Verhandlung

Berlin: Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz
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Andreas Kalbitz (l.) auf der Demonstration gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im November 2020 in Berlin. (Archivfoto)
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Andreas Kalbitz wurde rechtmäßig aus der AfD ausgeschlossen. Das bestätigt das Berliner Landgericht.

Berlin – Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD am Freitag (22.04.2022) bestätigt. Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz bleibt somit bestehen. Das Landgericht wies eine Klage des 49-Jährigen gegen die Bundespartei ab, die seine Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt hatte.

Zur Begründung erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm Schier zuvor in einer Erörterung, dass Kalbitz in seinem Antrag auf Aufnahme in die AfD seine einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern in Bayern verschwiegen habe. Daher sei die Zustimmungserklärung zur Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig anfechtbar.

AfD: Andreas Kalbitz aus Partei ausgeschlossen

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte wie zuvor der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben. (tu/dpa)

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