Linke spricht von Wahlbetrug

FDP besteht auf Senkung des Rentenbeitrags

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Düsseldorf - Die FDP wehrt sich gegen eine Verknüpfung einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags mit der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente.

“Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Düsseldorfer “Rheinischen Post“. “Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“

Döring kritisierte, dass das Arbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. “Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die - im wahrsten Sinne des Wortes - verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege.

Die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

"Verantwortung für die Freiheit" - die Positionen des neuen FDP-Grundsatzprogramms

FREIHEIT: Die FDP sieht sich als einzige Partei, die die Freiheit des Einzelnen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik macht. Die Konservativen von der Union setzten auf die Autorität von Staat, Stand oder Kirche. “Wir Liberale vertrauen dem Menschen mehr als dem Staat.“ © dpa
DIGITALE WELT/URHEBERRECHT: In der digitalen Welt wollen die Liberalen die Privatsphäre der Nutzer schützen. Die totale Verdatung eines Menschen sei unzulässig. Ebenso müsse geistiges Eigentum durch ein modernes Urheberrecht geschützt sein. © dpa
FAMILIE: Auch die FDP sieht Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare als familiären Alltag. “Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.“ © dpa
ENERGIE: Die Energiewende mit dem Atomausstieg will die FDP entschlossen, aber mit Vernunft und Augenmaß vorantreiben. Strompreise für Industrie und Bürger müssten bezahlbar bleiben. Neben neuen Stromnetzen und Ökoenergie brauche Deutschland kurz- und mittelfristig auch neue, hoch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke. © dapd
FINANZMARKT: Die FDP warnt vor zu viel Staatseinfluss in der Wirtschaft und bei der Bekämpfung der Finanzkrise. Zu große Banken, Fonds oder Konzerne könnten die soziale Marktwirtschaft bedrohen. © dpa
GLEICHSTELLUNG: Schwule und lesbische Lebensgemeinschaften sollen überall rechtlich gleichstellt sein. “Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit.“ © dpa
Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es löst die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ab. Die wichtigsten Positionen: © dpa
GESUNDHEIT: Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems. Die Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen sei dem demografischen Wandel nicht gewachsen. Gebraucht werde mehr Kapitaldeckung - besonders in der Pflege. © dpa
EUROPA: Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zu einer tieferen EU-Integration. Liberale Vision bleibt ein europäischer Bundesstaat. © dpa
ZUWANDERUNG: Deutschland soll ein Leuchtturm für qualifizierte Ausländer werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Zuwanderer müssten sich zur Rechtsordnung bekennen und die deutsche Sprache beherrschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht soll ausgeweitet werden. © dpa
WACHSTUM: Nach zehn Jahren Steuersenkungspolitik mit dem Ruf nach “mehr Netto vom Brutto“ unter Ex-Parteichef Guido Westerwelle will sich die FDP auf Wachstum und Sanierung der Staatsfinanzen (Stichwort: “Politik auf Pump beenden“) konzentrieren. Die Belastung durch direkte Steuern soll nie mehr als 50 Prozent betragen. Das sollte im Grundgesetz verankert werden. © dpa
BÜRGERGELD: Die Liberalen bekennen sich zur Sicherung eines Existenzminimums. Mit einem liberalen Bürgergeld sollen die unzähligen Sozialleistungen in einem System zusammengefasst werden. © dpa

Die Linke warf der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vor. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem “Hamburger Abendblatt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. “Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug“, sagte Riexinger. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. “Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre“, sagte Riexinger. “Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“

dapd

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