Schusslöcher und explizites Kennzeichen

Böser Lamborghini-Flop: CDU will gegen Clan-Kriminalität trommeln - und wird selbst zum Fall für die Polizei

Kai Wegner, CDU-Landeschef, und Falko Liecke (CDU), Neuköllns Gesundheitsstadtrat, stehen vor einem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern. Darauf prangt der Spruch "Kriminelle Clans gehören auf Netflix, nicht auf Berlins Strassen."
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Kai Wegner, CDU-Landeschef, und Falko Liecke (CDU), Neuköllns Gesundheitsstadtrat, wollen Clan-Kriminalität vorgehen - und wurden womöglich selbst kriminiell.

Clankriminalität ist in Berlin ein Problem - und ein Wahlkampfthema der CDU. Just wegen der Vorstellung ihres neuen Bekämpfungsplans bekommt sie es selbst mit der Polizei zu tun.

  • Die Berliner CDU wollte mit einer Wahlkampfveranstaltung auf Clankriminalität aufmerksam machen.
  • Doch der gemietete Lamborghini für die PR-Aktion soll kein gültiges Kennzeichen gehabt haben.
  • Die Polizei untersucht das Geschehene.

Berlin - Sie wollte Clankriminalität anprangern - und beging dabei womöglich eine Straftat. Wegen einer Wahlkampfaktion der CDU Berlin mit einem gemieteten Lamborghini ermittelt nun die Polizei wegen Missbrauchs von Kfz-Kennzeichen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Die Hauptstadt-CDU hatte am Donnerstag im Stadtteil Neukölln ihren Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Dazu mietete sie einen gelben Lamborghini und beklebte ihn mit Einschlusslöchern. Filmreif sollte es werden, in der Szene sind teure Sportwagen beliebt. Außerdem prangte der Spruch „Kriminelle Clans gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen“ auf der Wagentür. Weg damit, sollte die Botschaft sein - eine symbolische Abschleppung sollte Teil der Veranstaltung sein.

CDU Berlin: „BYE BYE“ Clankriminalität - wenn da nicht die Straßenverkehrsordnung wäre

Das Entscheidende aber war das Kennzeichen mit noch mehr Auf-Wiedersehen-Symbolik: „BYE BYE“ stand da geschrieben. Und hier liegt das Problem: Es handele sich um kein amtliches Kennzeichen, auch ein Siegel sei nicht zu sehen gewesen, sagte der Polizeisprecher. Nun werde in einem Verfahren dem Verdacht einer Straftat nachgegangen. Über die Internetwache der Polizei sei eine Anzeige eingegangen.

CDU Berlin: Parteien schütteln wegen Lamborghini-Aktion den Kopf

Nicht nur bei der Polizei kam die Aktion nicht gut an, auch von anderen Parteien kommt viel Unverständnis. Die B.Z. zitierte etwa den FDP-Abgeordnetenhaus-Mandatsträger Bernd Schlömer: „Die CDU betreibt mehr Aufwand in der Inszenierung ihrer Politik, als sich um fachliche Tiefe bei der Bekämpfung von Organisierter- oder Clan-Kriminalität zu bemühen.“ Auch der Berliner Linke-Fraktionschef Carsten Schatz äußerte sich gegenüber der Zeitung: „Die Berliner CDU scheint Politik nur noch als Show zu verstehen, anders kann man sich solche Aktionen wie heute in Neukölln nicht erklären. Zum Glück läuft die große CDU*-Show aber noch nicht auf Netflix – ich würde jedenfalls mein Abo kündigen.“

Mit der Aktion wollte CDU-Landeschef Kai Wegner für sich werben. Es müsse gegenüber kriminellen Clanmitgliedern „ganz klar null Toleranz“ gelten. Sein Plan: „Wir brauchen eine Politik der Nadelstiche, um die Clans zu zermürben.“ Wegner will bei der Wahl in einem Jahr Regierender Bürgermeister werden und damit den aus der Landespolitik scheidenden SPD-Mann Michael Müller ablösen. Müller hat bereits große bundespolitische Ideen geäußert.

Video: Großrazzia der Berliner Polizei gegen mehrere Verdächtige im September

In dem von der Berliner CDU am Donnerstag vorgestellten Konzept geht es unter anderem um die Bekämpfung der Geldwäsche. „Kriminelle müssen wir dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld“, heißt es da. Die Geldwäschevorschriften müssten ein scharfes Schwert bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und des Terrorismus werden. Außerdem müsse bereits frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder eingewirkt werden, weshalb das Alter für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabgesetzt werden soll.

Der rot-rot-grüne Senat hatte im November 2018 einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgelegt. Corona-Hotspot Berlin-Neukölln gilt als ein Schwerpunkt der Machenschaften krimineller Mitglieder von Großfamilien. Zuletzt waren rechtskräftig zwei Immobilien eingezogen worden. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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