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Merz bestätigt Kiew-Reise: CSU-Kollege Söder attackiert Kanzler Scholz - „Er blamiert sich notfalls selbst“

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Von: Patrick Mayer, Andreas Schmid

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Bayerischer Ministerpräsident: Markus Söder von der CSU.
Bayerischer Ministerpräsident: Markus Söder von der CSU. © IMAGO / Sven Simon

Die Union fordert in der Sicherheitspolitik eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich. CDU-Chef Merz und CSU-Boss Söder kritisieren Kanzler Scholz wegen dessen Ukraine-Politik. Der News-Ticker.

Update vom 2. Mai, 16.55 Uhr: Bei der Pressekonferenz der Union in Köln hat CDU-Chef Friedrich Merz eine bevorstehende Reise nach Kiew bestätigt.

Er habe „Viel Zustimmung dafür erhalten, dass ich mich dazu entschieden habe, in die Ukraine zu reisen“, erzählte Merz und erklärte: „Ich nehme eine Einladung des ukrainischen Parlaments wahr.“ Da er „keinerlei Anzeichen dafür gesehen habe, dass der Bundeskanzler eine solche Reise plant, habe ich keinerlei Gründe gesehen, dass ich diese Reise nicht antrete“, meint der Oppositionschef aus dem Deutschen Bundestag: „Ein Wettrennen nach Kiew kann es gar nicht geben, weil ich niemanden außer mir kenne, der vorhat, dorthin zu reisen.“

CDU/CSU in Köln: Markus Söder kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich

Update vom 2. Mai, 16.45 Uhr: Markus Söder wird gefragt, wie er es findet, dass Friedrich Merz eine Reise in die Ukraine plant. Und was das für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedeute. „Das blamiert nicht den Bundeskanzler, das tut er notfalls selbst“, meint der CSU-Vorsitzende bei der Pressekonferenz in Köln.

Er kritisiert Scholz deutlich. „Die Kommunikation ist mangelhaft. Ein Bundeskanzler muss den Menschen mehr Orientierung geben“, sagt er und meint: „Wenn Anton Hofreiter der Taktgeber der deutschen Politik ist, zeigt sich, dass da was schiefläuft.“ Der bayerische Grünenpolitiker Hofreiter hatte zuletzt innerhalb der Ampel-Regierung Druck gemacht, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.

CDU/CSU in Köln: Union ist laut Markus Söder eine „konstruktive Opposition“

Update vom 2. Mai, 16.35 Uhr: CSU-Chef Markus Söder bekräftigt ein „neues Miteinander“. Die Union sei in Berlin eine „konstruktive Opposition“. Söder meint: „Unsere Bürgerinnen und Bürger sind belastet und machen sich Sorgen.“ Die Bürgerinnen und Bürger würde wegen des Russland-Ukraine-Krieges eine Unsicherheit spüren, was daraus wird und was das „für uns bedeutet“.

„Es ist wichtig, Waffen zu liefern“, erklärt der bayerische Ministerpräsident und kritisiert „wochenlange Streitigkeiten innerhalb der Ampel“. Es gehe stattdessen jetzt um die Frage, „wie wir unsere Bundeswehr verstärken können“. Es dürfe jetzt „keine Mogelpackung“ geben. „Die 100 Milliarden Euro müssen für die Bundeswehr sein“, sagt der Franke.

„Eine Regierung muss Orientierung geben und Halt vermitteln“, meint er weiter: „Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben.“ Er fordert eine „klare Preisstabilität. Dafür muss die Bundesregierung die Vorschläge erarbeiten. Keiner in Deutschland will mit weniger Wohlstand leben“.

Update vom 2. Mai, 16.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist an der Reihe. Er fordert „umfassende Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“. Merz erklärt: „Wir schlagen vor, dass nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich Deutschland und Frankreich nochmal einen Versuch unternehmen, um zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu kommen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union zusammenkommen und eine gemeinsame strategische Sicherheitspolitik eingehen.“

Er fordert „strategische Handlungsoptionen, die unseren deutschen nationalen Interessen entsprechen“. Merz möchte „eine neue Sicherheitsarchitektur“ in Europa.

CDU/CSU in Köln: NRW-Landeschef Wüst kritisiert die Ampel-Bundesregierung

Update vom 2. Mai, 16.25 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Zunächst spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Wir haben ein Papier beschlossen, das Antworten gibt auf Sorgen, die viele Menschen haben.“ „Das wichtigste Thema dieser Tage ist, die Arbeitsplätze krisensicher zu machen“, sagt Wüst und erklärt: „Im Pendlerland Nordrhein-Westfalen muss sich der Weg zur Arbeit noch lohnen.“

Er verweist auf Krisen-Maßnahmen der Ampel-Bundesregierung. „Man sieht an diesen Paketen Defizite. Die Energiepauschale gilt nicht für Rentner. Da muss nachgearbeitet werden“, meint Wüst.

CDU/CSU in Köln: Merz und Söder äußern sich zur Außen- und Sicherheitspolitik

Update vom 2. Mai, 16.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Boss Markus Söder wollen sich zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik der Union äußern. Doch beide sprechen noch nicht. Die Pressekonferenz müsste eigentlich schon laufen. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Update vom 2. Mai, 14.30 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Nein, überhaupt nicht“, sagte Söder am Montag in Köln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr „ein wichtiges Signal für Solidarität“. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht dort gewesen.

Am Montag kamen die Präsidien von CDU und CSU in Köln zu Beratungen zusammen. Sie wollen eine „Kölner Erklärung“ zur Sicherheitspolitik beschließen (siehe Erstmeldung). Um 16 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU/CSU in Köln: Neue Sicherheitspolitik - Söder, Merz und Wüst mit nächstem Ampel-Druck

Erstmeldung vom 2. Mai: Köln - Immer noch ungewohnte Zeiten für die Union. CDU und CSU befinden sich inmitten einer weltweiten Krise in der Opposition. Die Ukraine-Politik entscheidet sich im Kanzleramt – doch nun geht die Union einen Einzelweg. Auf einen Sondergipfel folgt eine Kiew-Reise.

Am Montag (2. Mai, ab 14 Uhr) kommen die Spitzen der Partei in Köln zusammen, um über Außen- und Sicherheitspolitik zu beraten. Mit dabei: CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Boss Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das Trio will ein gemeinsames Papier verabschieden: die „Kölner Erklärung“ zur Sicherheitspolitik.

CDU und CSU wollen Konzept für neue Sicherheitspolitik beschließen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fordert die Union eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland werde mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heißt es in dem Entwurf des Papier. Die Verteidigungskräfte müssten „an die neue Wirklichkeit“ angepasst werden.

„Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten“, heißt es weiter. Sicherheitspolitik müsse „ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden“.

Dafür brauche es auch einen nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpere und nach außen darstelle. In die Arbeit dieses Sicherheitsrats müssten „Wirtschaft und Beschäftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken“ integriert werden.

Union: Für Merz und Wüst geht es um mehr als Sicherheitspolitik

Für die Union geht es neben Sicherheitspolitik vor allem auch um Präsenz. Oppositionsführer Friedrich Merz will sich in der Ukraine-Politik profilieren. Mit einem eigenen Unionsantrag hat der CDU-Chef die Ampel-Koalition bereits ins Schlingern gebracht, nun könnte ein pikanter Besuch für Wirbel sorgen. Merz wird am Dienstag in Kiew erwartet. Der Christdemokrat setzt damit ein klares Zeichen gegen Kanzler Scholz. Dem hatte Merz „Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit“ vorgeworfen.

Wichtig ist das Treffen auch für Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker steht vor einer wegweisenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zwei Wochen vor dem Urnengang liegt Wüst in Umfragen gleichauf mit der SPD. Die NRW-Wahl gilt als Stimmungstest für den politischen Bundestrend. Ein Ministerpräsidentenwechsel zu SPD-Mann Thomas Kutschaty wäre für die gesamte Union fatal. Und Markus Söder? Der kann mit zusätzlicher Aufmerksamkeit nach seiner Corona-Infektion freilich ebenso gut leben. (as)

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