Merz, Laschet und Röttgen diskutieren

CDU-Debatte: Vorsitzkandidaten ungewöhnlich harmonisch - Nur bei einem Thema gehen die Meinungen auseinander

In den CDU-Wahlkampf kommt Bewegung: Der Termin für den Parteitag steht fest. Die drei Kandidaten für den Vorsitz debattieren über die aktuellen Themen.

Update vom 14. Dezember, 21.50 Uhr: Friedlich und harmonisch ging es zu bei der Diskussion der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Passend zur Vorweihnachtszeit taten sich Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen nicht weh. Stattdessen war sich das Trio in wesentlichen Punkten einig.  Es gelte, die CDU attraktiver für Frauen und für junge Menschen zu machen, das klimapolitische Profil der Partei zu schärfen, die Politik familienfreundlicher zu gestalten und den Status der CDU als Volkspartei zu bewahren.

Unterschiedliche Ansichten gab es lediglich bei dem Thema, mit dem sich derzeit am besten punkten lässt: dem Umgang mit der Corona-Pandemie. Laschet erklärte: „Die soziale Frage muss ganz oben stehen nach dieser Pandemie.“ Die Corona-Krise berge dem NRW-Ministerpräsidenten zufolge die „Gefahr, dass die großen Vermögen ganz ungeschoren oder sogar besser aus der Krise herauskommen“.

Auch Röttgen äußerte die Sorge, dass die Pandemie „den sozialen Zusammenhalt gefährdet“. Der frühere Umweltminister forderte mehr finanzielle „Wertschätzung“ für Berufe etwa im Pflegebereich und im Einzelhandel, die in der Pandemie besonders wichtig seien und die schlecht bezahlt seien. Zugleich gab er aber zu bedenken, dass „Politik nicht die Abschaffung jeder Ungerechtigkeit bringen kann“.

Merz fokussierte sich auf die Diskussion über die „Entwicklung der Armutsgefährdung“. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank sehe er „zunehmend kritisch“, betonte der ehemalige Fraktionschef. Insgesamt sieht der Wirtschafts-Experte optimistisch in die Zukunft - gerade was seine Partei angeht: „Die CDU besinnt sich auf eine Zeit nach Angela Merkel. Das ist eine Zäsur.“

Update vom 14. Dezember, 15:20 Uhr: Ob man zwischen der digitalen Abstimmung und der Briefwahl seine Meinung ändern könne, möchte ein Journalist wissen. Die Wahl ist komplett anonym, ohne Zurückverfolgbarkeit, betont Paul Ziemiak. „Eine große Premiere für die deutsche Parteilandschaft“, so Ziemiak. Am Ende werde nur eine Person auf dem Stimmzettel stehen, so Ziemiak. Es könne somit kein Auseinanderfallen geben zwischen dem Digitalen und der Briefwahl. Eine theoretische Möglichkeit sei, dass am Ende die Person keine absolute Mehrheit erhalte. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Update vom 14. Dezember, 15:15 Uhr: Die Ergebnisse von Briefwahl und digitalem Vorentscheid können nicht voneinander abweichen, heißt es bei der Pressekonferenz. Nur der erfolgreiche Kandidat stehe auf dem Stimmzettel für die Schlussabstimmung. Eine Journalistin möchte wissen, ob alle Delegierten Zugriff auf eine zuverlässige Internetverbindung haben. „Niemand von uns wird zurückgelassen mit der Frage, wie funktioniert das eigentlich.“ Man werde die Delegierten im Vorfeld unterstützen. Man appelliere aber auch an die Selbstverantwortung der Delegierten, nicht erst am Wahltag sich mit der Technik vertraut zu machen, so Paul Ziemiak.

Digitaler Parteitag am 15. und 16. Januar: 1001 Delegierte entscheiden digital und per Briefwahl

Update vom 14. Dezember, 15:12 Uhr: 15 Minuten für ihre Reden haben die drei Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen zur Verfügung.

Update vom 14. Dezember, 15.10 Uhr: Ziemiak erläutert die Abfolge der Wahl des CDU-Vorsitzes am 15. und 16. Januar. Zunächst werde in zwei Vorauswahlen digital abgestimmt - mit einer abschließenden Briefwahl. „Am 22. Januar wird öffentlich ausgezählt und das Ergebnis durch den Wahlvorstand bekannt gegeben“, so Ziemiak. Wie könne man garantieren, dass niemand gegen die Wahl vorgehe, will ein Journalist wissen. Das könne man nicht, so Ziemiak. Das Verfahren selbst sei jedoch rechtlich schlüssig und erfülle die Rechtslage. Es gebe viele Möglichkeiten, den Parteitag zu verfolgen. Die Reden seien öffentlich. Man brauche schlicht ein internetfähiges Endgerät.

CDU-Vorstand wird Mitte Januar gewählt: Paul Ziemiak stellt Ergebnisse des Vorstandes vor

Update vom 14. Dezember, 15.05 Uhr: Es werde keinen Präsenz-Parteitag geben. Man werde einen „vollständigen digitalen Parteitag“ durchführen, um einen Vorstand zu wählen, führt Paul Ziemiak aus. Anschließend werde es eine Briefwahl geben. Die Partei sei dabei geschlossen vorgegangen. „Die CDU geht geschlossen in das Bundestagswahljahr.“ Es gehe um die Zukunft des Landes. Verantwortung, Verhandlungsfähigkeit und Geschlossenheit seien die Schlüsselbegriffe, so der Generalsekretär.

Update vom 14. Dezember, 15 Uhr: Paul Ziemiak stellt das Ergebnis des CDU-Vorstandes am Montag vor. Zunächst spricht der Generalsekretär über die Corona-Pandemie und die getroffenen Verschärfungen. Er verteidigt diese. „Es ist eine entscheidende und eine kritische Situation“, betont Ziemiak. Er ruft Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung zur Vernunft auf.

Digitaler Parteitag der CDU: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stehen zur Wahl

Update vom 14. Dezember, 14 Uhr: Am 15. und 16. Januar soll der Digital-Parteitag der CDU stattfinden. Dort soll der Nachfolger Annegret Kramp-Karrenbauers gewählt werden. Diesen Entschluss fasste der CDU-Vorstand am Montag, wie die Deutsche Presse Agentur berichtet. Die Kandidaten Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz werden bei einer digitalen Abstimmung der Delegierten antreten. Der Sieger werde sich der CDU zufolge dann einer abschließenden Briefwahl stellen, bei der sich die zwei unterlegenen Bewerber nicht auf die Stimmzettel setzen lassen werden.

Kramp-Karrenbauer gegenüber hätten die Kandidaten „versichert, dass sie das Ergebnis einer digitalen Wahl akzeptieren werden.“ So heißt es der dpa zufolge aus der Partei. Man werde den Weg freimachen für die unangefochtene Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgen werden gemeinsam mit dem Präsidium beim Parteitag in einer Halle der Messe Berlin anwesend sein. Die die Delegierten werden digital zugeschaltet.

CDU-Präsidium macht Weg für digitalen Parteitag frei - Vorstand berät über Termin für CDU-Vorsitz

Update vom 14. Dezember, 11.45 Uhr: Mit großer Mehrheit spricht sich die engste CDU-Spitze für einen digitalen Parteitag Mitte Januar aus. Mit abschließender Briefwahl. Wie die Deutsche Presse Agentur aus Teilnehmer-Kreisen erfahren haben will, werde das Partei-Präsidium eine solche Empfehlung an den Partei-Vorstand weitergeben. Mit seiner Forderung nach einer erneuten Verschiebung des Parteitags zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzes blieb Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, größtenteils allein.

CDU-Parteitag Mitte Januar: Daniel Günther fordert Fokus auf Pandemie

Update vom 14. Dezember, 10.50 Uhr: Offenbar ist eine erneute Verschiebung des für Mitte Januar geplanten CDU-Parteitags im Gespräch. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur. In der engsten CDU-Spitze sei dies aufgrund der Corona-Pandemie diskutiert worden. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat sich nach Informationen der dpa am Montag in einer Schalte des Partei-Präsidiums für eine erneute Verschiebung ausgesprochen. Grund hierfür sei für ihn die aktuelle Corona-Lage in Deutschland.

Der anvisierte Online-Parteitag ist mit 1001 Delegierten geplant. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung über die Ereignisse. „Ich kann mir einen Parteitag im Januar nicht vorstellen, egal in welcher Form“, äußerte sich Daniel Günther, wie die Bild aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will. „Wir sollten ab jetzt alle Planungen einstellen und sagen, dass wir jetzt gut durch die Pandemie kommen müssen.“

Erneute Verschiebung des CDU-Parteitag? Daniel Günther und Monika Grütters melden Bedenken

Den Informationen zufolge hat auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters Bedenken wegen Corona angemeldet. Wie die Bild berichtet, äußerte sie sich wie folgt: Sie könne sich einen digitalen Parteitag für Delegierte „wie bei mir in der Senioren-Union“ nicht vorstellen. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner und ihr Amtskollege Thomas Strobl sprachen sich für den CDU-Parteitag wie geplant Mitte Januar aus. Dabei wurde auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verwiesen.

Aufgrund der Corona-Pandemie verschleppt sich die Wahl der Nachfolgerin von Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer seit dem Frühjahr. Zuletzt war in der CDU-Spitze der 15. und 16. Januar als Termin für den Wahlparteitag anvisiert worden. Die Entscheidung trifft der ab 11 Uhr tagende Parteivorstand.

CDU-Parteitag: Merz will jetzt Online-Abstimmung um Parteichef-Posten - zuvor hatte er vor Hacker-Angriffen gewarnt

Erstmeldung vom 13. Dezember, 22.20 Uhr: Berlin - Seit quälend langen Monaten schlingert die CDU einer Entscheidung bei der Suche nach ihrem neuen Parteichef entgegen. Am Montag soll nun zumindest der Termin für den Wahl-Parteitag gefunden werden. Ab 9 Uhr wird in Berlin beraten. Schon vorab macht einer Druck: Friedrich Merz*.

Friedrich Merz bei einem Digital-Auftritt im November in Sachsen.

Merz liegt aktuell in den Umfragen vorne - auch wenn der Vorsprung zuletzt etwas bröckelte. Wohl nicht zuletzt deshalb will der wirtschaftsliberale Konservative keinesfalls länger auf den Wahltag warten als nötig. Zu diesem Zwecke wischte er am Sonntag auch zunächst von ihm selbst aufgebrachte Zweifel beiseite. Zuvor hatte Merz auch schon mit Verschwörungs-Vorwürfen von sich reden gemacht.

Merz hat jedenfalls nun nach eigenen Angaben (mittlerweile) keine Zweifel mehr an einer möglichen Online-Abstimmung. Ein solches Votum sei technisch machbar, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es geht nach meiner Auffassung auch juristisch. Wir werden eine Schlussabstimmung machen.“

Das Online-Votum sei „keine Proforma-Bestätigung, sondern das ist eine echte Wahl“. Das Prozedere sei „rauf und runter geprüft“ worden. Es gebe unter Juristen dazu zwar „einzelne abweichende Meinungen“, sagte Merz. „Wir werden das trotzdem technisch und rechtlich sicher machen.“ In einem Interview mit dem Münchner Merkur* hatte der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat unlängst noch vor einem Hacker-Angriff gewarnt.

CDU-Parteitag: Entscheidung über Termin fällt am Montag - Merz, Laschet und Röttgen bei neuem „Triell“

Es sei eine „Verabredung in Vorbereitung“, wie mit dem Ergebnis einer digitalen Wahl auf dem CDU-Parteitag umzugehen sei. Das Resultat sei zu akzeptieren, auch wenn anschließend noch eine rechtssichere schriftliche Wahl unter den Delegierten stattfinden werde. „Ich kann jedenfalls für meine Person sagen, wenn ich nicht derjenige sein sollte, der diese Abstimmung gewinnt, dann werde ich mich in einer anschließenden schriftlichen Wahl nicht erneut zur Wahl stellen“, sagte Merz.

Die Spitzengremien der CDU entscheiden am Montag endgültig über den Bundesparteitag, auf dem ein Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Neben Merz bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet* und der Außenexperte Norbert Röttgen* um den Posten. Die drei Politiker werden sich am Montagabend auch einem erneuten „Triell“ stellen. Kramp-Karrenbauer hat bereits mehrfach vor einem „ruinösen“ Wahlkampf gewarnt.

Als wahrscheinlich gilt ein eintägiger Online-Parteitag am 16. Januar. Der Parteitag hatte bereits zwei Mal verschoben werden müssen - die ursprünglichen Termine im Mai und im Dezember ließen sich wegen der Corona-Pandemie nicht halten. (fn/AFP)

Rubriklistenbild: © Florian Gaertner/photothek.de/imago-images

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