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Neuer Regierungschef von Pekings Gnaden: John Lee in Hongkong vereidigt

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Von: Sven Hauberg

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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (rechts) war bei der Amtseinführung von Hongkongs neuem Regierungschef John Lee anwesend.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (rechts) war bei der Amtseinführung von Hongkongs neuem Regierungschef John Lee anwesend. © Selim Chtayti/POOL/AFP

Hongkong hat einen neuen Regierungschef: John Lee ist ein Hardliner, der Politik ganz im Sinne Pekings machen wird.

Update vom 1. Juli: John Lee ist als neuer Regierungschef von Hongkong vereidigt worden. Bei der Amtseinführung am Freitag (1. Juli) war auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping anwesend. Xi war am Vortag nach Hongkong gekommen, hatte die Nacht allerdings im nahegelegenen Shenzhen verbracht. In einer Rede bezeichnete der Ex-Polizist Lee, der als pekingfreundlicher Hardliner gilt und von einem der Zentralregierung treuen Gremium bestimmt worden war, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ als „besten Schutz für den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs“. „Ein Land, zwei Systeme“ besagt, dass die ehemalige britische Kolonie Hongkong, die am 1. Juli 1997 an China zurückgegeben wurde, für 50 Jahre ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eigenheiten behalten darf. 25 Jahre nach der Rückkehr zu China wurden die meisten politischen und bürgerlichen Freiheiten allerdings auf Druck von Peking massiv ausgehöhlt.

Auch Xi Jinping verteidigte in einer Ansprache im Anschluss an Lees Vereidigung das Prinzip. „Es gibt keinen Grund, ein so gutes System zu ändern, und es muss für lange Zeit beibehalten werden“, sagte Xi, der auch anlässlich des 25. Jahrestags der Rückgabe Hongkongs an China in die Wirtschaftsmetropole gereist war. Xi sagte weiter, dass die Regierung Hongkongs in der Hand von „Patrioten“ liegen müsse. Die Herrschaft der Kommunistischen Partei müsse respektiert werden, in der Rechtssprechung müsse Peking stets das letzte Wort haben, so Xi. Nach der Amtseinführung von Lee besuchte Xi eine Garnison der Volksbefreiungsarmee, bevor er gegen 13 Uhr Ortszeit die Stadt mit dem Zug verließ.

Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung vor zwei Jahren und unter dem Eindruck massiver Polizeipräsenz kam es während Xis Besuch zu keinerlei Demonstrationen in Hongkong. In einer Stellungnahme erinnerte US-Außenminister Antony Blinken die chinesische Regierung an die Versprechungen, die sie zum Zeitpunkt der Rückgabe Hongkongs gemacht hatte: „Es ist nun offensichtlich, dass die Behörden in Hongkong und Peking demokratische Mitbestimmung, Grundfreiheiten und unabhängige Medien nicht mehr als Teil dieser Vision betrachten“, so Blinken. „Wir sind solidarisch mit den Menschen in Hongkong und unterstützen ihre Forderungen nach Wiederherstellung der versprochenen Freiheiten.“

Xi Jinping reist nach Hongkong – Aktivist kritisiert Besuch scharf

Erstmeldung vom 30. Juni: München/Hongkong – Seit mehr als zwei Jahren ist Xi Jinping nicht mehr ins Ausland gereist. Nun hat er China zum ersten Mal wieder verlassen – zumindest ein bisschen: Pekings Staats- und Parteichef traf am Donnerstag (30. Juni) per Zug in Hongkong ein, um an den Feierlichkeiten zur Rückgabe der Stadt an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Seit dem 1. Juli 1997 ist die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wieder chinesisch, offiziell wird die Stadt noch bis 2047 nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. Das heißt: Es gibt noch immer Grenzkontrollen, Hongkong hat seine eigene Währung und Gesetzgebung. Zunehmend aber mischt Peking in der Politik der Finanzmetropole mit. Auch John Lee, der am Freitag sein Amt als neuer Regierung von Hongkong antreten soll, ist ein Politiker von Pekings Gnaden.

Bei seiner Ankunft am Bahnhof West Kowloon am Donnerstagnachmittag Ortszeit wurden Xi und seine Frau Peng Liyuan von singenden Grundschülern empfangen. Zudem traf er auf die in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Noch-Regierungschefin Carrie Lam sowie ihren designierten Nachfolger Lee. „Das letzte Mal war ich vor fünf Jahren in Hongkong“, sagte Xi am Bahnhof. „In diesen fünf Frühlings- und Herbstperioden habe ich auf Hongkong geachtet und an Hongkong gedacht.“ Weiter erklärte Xi, dass Hongkong „aus der Asche auferstanden“ sei, nachdem die Stadt in den vergangenen Jahren „eine harte Prüfung nach der anderen bestanden“ und „Risiken und Herausforderungen“ gemeistert habe – ein Euphemismus für das, was die Stadt in ihrer jüngsten Vergangenheit durchmachen musste.

Rückkehr Hongkongs nach China: „Millionen von Menschen wurden einer Diktatur übergeben“

Als Xi 2017 zuletzt in Hongkong war, war die Stadt noch eine andere. Seitdem haben die Massenproteste der Jahre 2019 und 2020 die Gesellschaft verändert: Demonstrationen gegen ein Gesetz, das die Auslieferung von Menschen aus Hongkong in die Volksrepublik China ermöglichen sollte, mobilisierten Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Drastische Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und vor allem ein von Peking verabschiedetes „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong setzen der Demokratiebewegung ein Ende. Das bewusst sehr vage formulierte „Sicherheitsgesetz“ stellt terroristisches, subversives oder separatistisches Verhalten unter Strafe – was damit genau gemeint ist, bestimmen die Behörden. Dutzende Menschen wurden seitdem verhaftet, die Meinungs- und Pressefreiheit deutlich eingeschränkt.

Von den Freiheiten, die Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong zum Zeitpunkt der Übergabe versprochen hat, sei „nur noch wenig übrig“, sagte die China-Expertin Julia Haes im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „China hält sich heute nicht mehr an diese Zusagen“, so Haes.

Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan (rechts) wurden in Hongkong von Noch-Regierungschefin Carrie Lam und ihrem Mann Lam Siu-por empfangen.
Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan (rechts) wurden in Hongkong von Noch-Regierungschefin Carrie Lam und ihrem Mann Lam Siu-por empfangen. © Ju Peng/Imago

Für den Aktivisten Finn Lau ist die Übergabe von Hongkong an China „einer der größten Fehler des vergangenen Jahrhunderts“. Damals seien „Millionen von Menschen einer Diktatur übergeben“ worden, sagte Lau zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Lau, eine der prägenden Figuren der Demokratiebewegung, lebt heute im Exil in London. Der Besuch von Xi zeige „den Drang und das Ziel der Kommunistischen Partei, Hongkong vollständig zu kontrollieren“. China habe Hongkong in einem internationalen Vertrag zugesichert, die Freiheit der Stadt für 50 Jahren unangetastet zu lassen, so Lau. „Aber nach weniger als 25 Jahren hat China diesen internationalen Vertrag schwer verletzt, während Hongkongs Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Autonomie von der Kommunistischen Partei Chinas zerschlagen wurden.“

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Hongkongs neuer Regierungschef wird am Freitag ins Amt eingeführt

Xi hingegen behauptete in Hongkong: „Die Fakten haben bewiesen, dass das Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme‘ sehr lebendig ist“. Dieses könne „langfristige Stabilität und Wohlstand in Hongkong garantieren und das Wohlbefinden der Hongkonger verteidigen“. Xi traf zu Beginn seines zweitägigen Besuchs zunächst mehr als 200 Mitglieder von Hongkongs wirtschaftlicher und politischer Elite in einem Kongresszentrum, wie die South China Morning Post berichtete. „Seine physische Präsenz in Hongkong spiegelt sein starkes Vertrauen in Hongkong inmitten der Covid-19-Epidemie wider“, zitierte die Zeitung einen lokalen Politiker. „Ich glaube, wir werden den Kampf gewinnen und die Grenze zum Festland bald wieder öffnen.“ Derzeit gelten für Einreisen aus Hongkong nach China dieselben strengen Quarantäneregelungen wie für Einreisen aus dem Ausland.

Am Freitag wird Xi bei der Amtseinführung von John Lee als neuem Regierungschef erwartet. Der ehemalige Polizist und Sicherheitschef gilt als pekingfreundlicher Hardliner. Bestimmt wurde er Anfang Mai von einem Wahlkomitee, dessen Zusammensetzung maßgeblich von der Regierung bestimmt wird. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. „Es ist abzusehen, dass John Lee während seiner Amtszeit strikt den Anweisungen von Xi folgen wird, anstatt die Autonomie der Stadt zu wahren“, so der Demokratieaktivist Lau.

Xis Besuch in Hongkong findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Örtliche Medien berichteten, dass der 69-Jährige nicht in der Stadt übernachten wollte. Nach einem Abendessen, an dem unter anderem Carrie Lam und John Lee teilnahmen, fuhr Xi mit dem Zug in die Nachbarstadt Shenzhen, um dort die Nacht zu verbringen. (sh)

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