Kann China wirklich vermitteln? Scholz und Macron sprechen mit Xi Jinping – neue Details bekannt
China soll im Ukraine-Konflikt vermitteln. Dazu sprachen Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron mit Staatschef Xi Jinping.
Update vom 8. März, 17.30 Uhr: Aus dem Videogipfel von Deutschland und Frankreich mit China zur Lösung des Ukraine-Konfliktes* werden weitere Details bekannt. Wie der Élyséepalast in Paris mitteilte, sprachen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Chinas Staatschef Xi Jinping die dramatischen Folgen der russischen Invasion an. Dabei betonten sie demnach insbesondere die wachsende Zahl ziviler Opfer und Flüchtlinge. Weiter hieß es aus Paris, dass Xi Jinping die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um einen Waffenstillstand unterstützte – ebenso wie die Sicherung eines Zugangs der Bevölkerung zu einer von den Vereinten Nationen koordinierten humanitären Hilfe.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es ergänzend, der einstündige Austausch habe in produktiver Atmosphäre stattgefunden. China habe sich zu den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten und der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Deutlich sei aber die große Sorge der chinesischen Seite geworden, dass der Konflikt sich stark auf die Weltwirtschaft auswirken könnte. China kritisiert seit Beginn des Krieges die westlichen Sanktionen*, insbesondere jene der USA*.
Bundesregierung: Weiter enge Abstimmung mit Frankreich und China
Update vom 8. März, 15.17 Uhr: Nach dem Videogipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staatschef Xi Jinping hat sich nun auch die Bundesregierung knapp zu Wort gemeldet. Alle drei seien sich einig, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagnachmittag mit. „Die drei Staats- und Regierungschefs sprachen sich für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten aus.“ Dazu müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden.
Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten, so Hebestreit. Um weitere diplomatische Bemühungen zu koordinieren, sollen die jeweiligen Außenminister Annalena Baerbock, Jean-Yves Le Drian und Wang Yi „in enge Abstimmung treten“. Weitere Details gab es zunächst nicht.
Xi: Lage in der Ukraine „zutiefst beunruhigend“
Erstmeldung vom 8. März:
Peking/München – Die Bemühungen um Gespräche mit Russland im Ukraine-Krieg gehen trotz geringer Erfolgsaussichten weiter. Nun versucht Europa offenbar sogar, China* für eine Vermittlung ins Boot zu holen. Am Dienstag sprachen Bundeskanzler Olaf Scholz* und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* in einer Videoschalte mit Staatschef Xi Jinping*. Beide hatten das Gespräch mit Xi gesucht. Denn er gilt als einer der wenigen, der vielleicht noch Gehör beim russischen Präsidenten Wladimir Putin* finden könnte.
Xi bezeichnete die Lage in der Ukraine in dem Gespräch als „zutiefst beunruhigend“, wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete. „Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern“ Man müsse „eine große humanitäre Krise verhindern“. Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, „die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen.“ Alle sollten zusammenarbeiten und die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, sagte Xi demnach. Auch müsste man zusammenarbeiten, um die negativen Auswirkungen der Krise zu verringern: „Die betreffenden Sanktionen haben Auswirkungen weltweit auf Finanzen, Energie, Transport sowie Lieferkettenstabilität und ziehen die unter der Pandemie leidende Weltwirtschaft zum Nachteil aller herunter.“ Aus Berlin und Paris gab es zunächst keine Angaben.
Dass sich gleich zwei der führenden Politiker Europas direkt mit China in Verbindung setzen, zeigt die Bedeutung, die sie einem etwaigen Einsatz der Volksrepublik beimessen. Am Wochenende hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der spanischen Zeitung El Mundo ebenfalls für eine Vermittlung Pekings ausgesprochen: „Es gibt keine Alternative.“
Chinas Vermittlung: Chancen ungewiss
Die Aussichten auf einen erfolgreichen Einsatz Pekings in Moskau bleiben allerdings vorerst mäßig. China vollführt weiterhin einen Drahtseilakt zwischen Moskau und dem Rest der Welt. Die zunehmende Feindschaft zu den USA macht eine konstruktive Rolle für China aufseiten des Westens schwierig. Und selbst wenn Peking versucht zu vermitteln, ist es alles andere als ausgemacht, dass sich Putin von Xi zu einem Ende der Kampfhandlungen drängen lässt.
Zu Spekulationen über eine Vermittlerrolle Chinas äußerte sich auch Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag in Peking wenig konkret. Sein Land unterstütze alle diplomatischen Bemühungen, sagte Zhao. China wolle eine „konstruktive Rolle“ spielen, um Friedensgespräche zu fördern. Auch sei es gegebenenfalls bereit, „gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln“. Ähnlich hatte sich am Montag Außenminister Wang Yi geäußert*. Von Xi selbst war bisher nichts zu dem Konflikt zu hören. Stand jetzt ist China ein Strohhalm, mehr nicht.
China bleibt bei grundsätzlicher Partnerschaft mit Russland
Zumal Wang Yi auf seiner Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses* deutlich gemacht hatte, dass die Volksrepublik hinter ihrem „strategischen Partner“ Russland stehe. Peking verurteilt die Invasion nicht – nennt sie gar nicht einmal beim Namen. Immerhin enthält sich China bisher bei entsprechenden Abstimmungen der Vereinten Nationen, anstatt gemeinsam mit Moskau gegen alles zu votieren. Vergangene Woche telefonierte Wang mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba*. Kuleba zeigte sich danach hoffnungsvoll: „Die chinesische Diplomatie hat ausreichende Instrumente, um einen Unterschied zu machen, und wir setzen darauf, dass ihre Bemühungen erfolgreich sein werden.“ Außenamtssprecher Wang Wenbin betonte damals, China und Russland seien „strategische Partner”, nicht aber „Verbündete“*.
Dennoch sehen Kritiker China aufgrund fehlender Neutralität als ungeeigneten Vermittler. Umgekehrt wiederum gilt es als sicher, dass Putin niemals auf den Rat von Staaten hören würde, die er zu seinen Gegnern zählt. China hält nicht nur halbwegs zu Moskau, es ist auch der wichtigste Wirtschaftspartner für Russland. China könnte also durchaus einen ökomischen Hebel ansetzen, wenn es denn wollte.
China: Harte Dauerkritik an den USA
Chinesische Fachleute lehnten in Staatsmedien bislang eine Vermittlung Chinas mit der Begründung ab, dass der Westen China nicht traue. Dieser müsse erst seine „bösartigen Kampagnen“ gegen China einstellen. Mit dem „Westen“ meint China in diesen Zeiten vor allem die USA: Pekings Diplomaten geben Washington die Schuld am Ukraine-Krieg und an der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Das geht bisher auch während der Kampfhandlungen so weiter. Die USA gießen immer noch Öl ins Feuer, heißt es etwa aus Peking.
Wut gibt es auch über die kürzlich kursierenden Berichte, China habe Russland gebeten, erst nach dem Ende der Olympischen Winterspiele militärisch aktiv zu werden. China weist die Vorwürfe zurück, vorab von der Invasion gewusst zu haben. Umgekehrt berichtete die Staatszeitung Global Times am Dienstag unter Berufung auf ungenannte Quellen, Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA hätten die Vorwürfe gezielt lanciert. Die Sache hat Peking definitiv getroffen: Die Botschaft in Washington lud eigens eine Handvoll ausgewählter US-Journalisten zum Gespräch ein, um die Sache aus ihrer Sicht darzustellen.
China als Land des Friedens?
Die Global Times bezeichnete Wang Yis Pressekonferenz als „Mikrokosmos von Chinas Image, das sanft und selbstbewusst, offen und aufrichtig ist“. Der dort gesetzte Ton „basiert auf Frieden und Entwicklung und zeigt, wie sich ein großes Land verhalten sollte“. Dies ist vor allem als Spitze gegen die USA zu verstehen, aber möglicherweise auch als vorsichtiger Hinweis an Moskau.
So oder so dürften Politiker der EU* aktuell in China mehr Gehör finden als die Amerikaner. Einen Versuch ist es daher allemal wert, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (ck/mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.