Harsche Kritik an Scholz‘ Corona-Politik - „Bürger haben kein Verständnis mehr“
Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Regierung geleiten Deutschland durch die Omikron-Welle der Corona-Pandemie. Die Art und Weise gefällt aber nicht jedem.
München/Berlin - Sie stehe in kritischer Distanz zur Exekutive, heißt es in der politischen Lehre. Die Rede ist von der Opposition, die in einer parlamentarischen Demokratie die Arbeit der Regierung überwacht und Gegenvorschläge entwickelt. Und so lag es diesmal an Dietmar Bartsch, dem Fraktionschef der Linken, die Corona-Politik* der Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP* zu kritisieren und zu hinterfragen.
Corona-Politik der Ampel-Bundesregierung: Deutliche Kritik von Dietmar Bartsch (Die Linke)
„Mit den Beschlüssen fällt die Pandemiebekämpfung in alte, falsche Muster zurück“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels (Bund-Länder-Runde)* vom vergangenen Freitag (10. Januar). Bartsch meinte weiter: „Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft setzen. Das ist eine Politik des Konjunktivs, für die Bürger kein Verständnis mehr haben.“ Der Oppositionspolitiker kritisierte, dass die Hospitalisierungsrate kaum noch eine Rolle spiele. Stattdessen verenge die Politik den Blick auf die Inzidenzen, die bei der Omikron-Variante* seiner Meinung nach wenig über die Belastung des Gesundheitssystems aussage. Für die Gastronomie seien die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein fragwürdig harter Schlag. Zur Ergänzung: Mit Bodo Ramelow (Thüringen) stellt seine Partei einen der 16 Landeschef.
Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft setzen.
Bartsch übte auch Kritik am neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es werde nach wie vor zu wenig für eine bessere Bezahlung und Rückgewinnung von Pflegekräften getan, lautet seine Kritik. „Das ist beschämend. 500 Euro mehr im Monat für jede Pflegekraft in Deutschland hätten heute beschlossen werden müssen“, meinte der 63-jährige Hanseate. Zur Einordnung: Das neue Kabinett und damit auch Lauterbach sind seit knapp einem Monat im Amt.
Corona-Politik der Ampel-Bundesregierung: CDU und CSU üben Kritik
Gänzlich anders hatte sich die Union aus CDU und CSU zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels geäußert. Ihr gehen die Beschlüsse nicht weit genug.
„Ich habe meine Zweifel, ob wir mit den beschlossenen Maßnahmen die Omikron-Welle in den Griff bekommen“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir stehen weiter dazu bereit, die von einigen Bundesländern geforderte Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag zu beschließen, um damit auch weitere Handlungsmöglichkeiten kurzfristig bereit zu stellen.“
Corona-Regeln in Deutschland: 2Gplus in der Gastronomie steht im Fokus
Im Zentrum der neuen Corona-Regeln steht, dass der Zutritt zu Restaurants, Cafés und Wirtshäusern nur noch Geimpften oder Genesenen erlaubt ist, die negativ getestet wurden oder bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA