Merz schießt gegen Olaf Scholz: „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft“
Söder und die CSU wollen ihren Parteitag offenbar nutzen, um mächtig Druck auf die Ampel auszuüben. Die Koalition habe versagt, heißt es in einem Leitantrag.
- Söder kritisiert Karl Lauterbach: Er nimmt seine Corona-Maßnahmen ins Visier
- Klitschko meldet sich: Der Bürgermeister von Kiew fordert mehr Unterstützung, auch Waffen.
- AKW-Verlängerung nur bis April 2023: Laut der CSU ist diese Verlängerung nicht ausreichend.
- Dieser News-Ticker zum CSU-Parteitag in Augsburg ist beendet.
Update vom 29. Oktober, 12.57 Uhr: Große Teile der Bevölkerung würden der CDU/CSU nicht glauben, den Klimawandel ernstzunehmen. Respekt äußerte Merz in seiner Rede für die Bemühungen Söders zu diesem Thema und kritisierte erneut die Regierung: „Es ist doch ein unglaublicher Vorgang, was da in den letzten Wochen in Berlin passiert ist zum Thema Kernenergie.“ Damit spielte Merz vermutlich auch auf das Machtwort des Bundeskanzlers in der Sache an.
Verbote und Regulierungen seien die Antwort der Sozialdemokraten und Grünen. Dabei sei die Antwort jede Technologie ernsthaft zu prüfen, die in der Lage sei, das Problem des Klimawandels zu lösen. „Wir denken nicht in Verboten, wir denken nicht in Regulierungen, wir denken nicht in Umerziehung und Gängelung der Menschen“, behauptete Merz weiter. Es gebe viel Innovationspotenzial in Forschung und Entwicklung sowie in den Unternehmen in Deutschland. „Das ist nicht die Stunde der Ideologen, es ist die Stunde der Ingenieure“, so der CDU-Chef weiter. In dieser Sache lobte Merz insbesondere Bayern als Technologiestandort in Deutschland. „Es gibt keinen zweiten Standort in Deutschland, der so technologieoffen […] ist wie Bayern.“ Das sei ein sensationeller Erfolg.
Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „Respektlosigkeit“ vor
Update vom 29. Oktober, 12.30 Uhr: Friedrich Merz kommentierte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Augsburg auch den Ukraine-Krieg und Deutschlands Reaktion darauf. Man müsse verteidigungsfähig bleiben, um den Frieden zu verteidigen, mahnte der CDU-Chef. Er bezog sich auch auf die Rede von Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar, in der der Bundeskanzler eine Zeitenwende angekündigt hatte. „Man hat einen Bundeskanzler erlebt, der die richtigen Worte gefunden hat“, lobte Merz die damaligen Ankündigungen von Scholz.
Doch schon am Tag darauf sei klar gewesen, „alles, was er da gesagt hat, wird ‚kleingehäckselt‘ […] im Apparat dieser Ampel-Regierung.“ Heute müsse man feststellen, „es ist weitgehend eine große Enttäuschung mit dieser Zeitenwende, die er da ausgerufen hat.“ Die historische Chance einer Zeitenwende habe man verpasst, so das Resümee des CDU-Chefs. „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft“, kritisierte Merz zudem den Umgang von Scholz mit der Opposition, aber auch Koalitionspartnern. „Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt“, so Merz am Samstag. Kritisch äußerte sich Merz auch zu Olaf Scholz‘ Haltung gegenüber China.
Merz resümiert auf CSU-Parteitag: „Sind zurück auf Platz eins in Deutschland“
Update vom 29. Oktober, 12.15 Uhr: Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet suchen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder demonstrativ den Schulterschluss. Der gemeinsame Gegner scheint klar: Die Ampel-Koalition in Berlin. „Wir haben uns eines vorgenommen: So etwas wie 2021, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU“, sagte Friedrich Merz in seiner Rede am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. „Denn zerstrittene Parteien werden nicht gewählt.“
Der Wählerauftrag lautet aus Sicht von Friedrich Merz eine „kraftvolle Opposition“ zu sein und die Regierung zu kontrollieren. „Wir sind wieder zurück auf Platz eins in Deutschland“, resümierte der CDU-Chef die aktuelle Lage aus seiner Sicht. Die Wählerinnen und Wähler hätten das Gefühl, die Union sei auf einem guten Weg.
CSU-Parteitag: Friedrich Merz kommt gegen Samstagmittag beim Parteitag in Augsburg an
Update vom 29. Oktober, 12.04 Uhr: Friedrich Merz ist beim CSU-Parteitag angekommen. Er umschmeichelt die CSU in seinen ersten Worten. Zum Abschluss des Parteitags wird in Kürze eine Rede des CDU-Chefs erwartet.
CSU-Parteitag: Markus Söder beantwortet die Kanzlerfrage
Update vom 29. Oktober, 11.14 Uhr: Es ist der zweite Tag des CSU-Parteitags in Augsburg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schloss im Interview mit dem Fernsehsender phoenix eine erneute Kanzlerkandidatur aus, wie am Samstag bekannt wurde. Außerdem lehnt Söder ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. „Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur“, äußerte sich Söder zu seinen persönlichen Zukunftsplänen. Der CSU-Regierungschef hatte im vergangenen Jahr seinem damaligen CDU-Kontrahenten Armin Laschet den Vortritt als Kandidat der Unionsparteien lassen müssen.
CSU-Parteitag: Markus Söder stichelt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Update vom 29. Oktober, 10.10 Uhr: Der CSU-Parteitag nimmt am zweiten Tag seine Arbeit wieder auf. Drinnen mit geistlichen Worten, einem kurzen ökumenischen Gottesdienst für die Delegierten. Draußen mit einem Wortgefecht zum Thema Drogen: CSU-Parteichef Markus Söder wird von einem Team der ZDF-Satiresendung „HeuteShow“ abgepasst und gefragt, ob er nicht schon immer einmal mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „einen Dübel durchziehen wollte“. Söder antwortet trocken und ironisch, Lauterbach verströme ja von sich aus schon so viel Lebensfreude und Fröhlichkeit, dass er keine Drogen mehr brauche.
Die Frage der Satiresendung spielt auf die Pläne Lauterbachs an, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Eckpunkte Lauterbachs für eine Legalisierung beschlossen. Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
Zweiter Tag des CSU-Parteitags: Rede von CDU-Chef Friedrich Merz wird erwartet
Update vom 29. Oktober, 9.03 Uhr: Der zweite Tag des CSU-Parteitags begann am Samstag um 9.00 Uhr. Zunächst wurden die Delegierten und Teilnehmer begrüßt und eine Agenda vorgestellt. Auch CDU-Chef Friedrich Merz wird zum Abschluss des Parteitags in Augsburg erwartet, um dort vor den Delegierten eine Rede zu halten.
Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet im vergangenen Jahr wird erwartet, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder einen demonstrativen Schulterschluss suchen.
Söder sieht CSU ein Jahr nach Unions-Niederlage bei Bundestagswahl auf stabilem Kurs
Update vom 28. Oktober, 19.30 Uhr: Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayern-Wahl sieht Söder seine Partei auch wieder stabil auf Kurs. „Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig“, räumte er auf dem Parteitag in Augsburg ein, da habe es in der Partei schon eine „Depression“ gegeben. Inzwischen habe man aber wieder Tritt gefasst. „Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen.“
In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU „Halt und Hoffnung“ geben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt“. Über die Stellung der CSU in Bayern sagte er: „Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch.“ Und die CSU werde diese Tabellenführung auch nicht mehr abgeben. Zugleich warnte er Arroganz. „Selbstbewusstsein ja, aber bitte nicht abheben“, betonte er.
Am Samstag, dem zweiten Tag des Parteitags, werden unter anderem noch CDU-Chef Merz und CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt erwartet.
CSU-Parteitag: Söder kritisiert Olaf Scholz scharf für Atomentscheidung und seine Außenpolitik
Update vom 28. Oktober, 17.55 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Außenpolitik von Kanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung scharf kritisiert. Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder auf dem Parteitag mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis.
Söder sagte, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe immer mit anderen Ländern ein Netzwerk gepflegt, bei Scholz sei dies anders: „Berlin tritt derzeit extrem schnöselig und arrogant auf.“ Er rate deshalb „dringend zu mehr Kooperation statt zu arroganter Konfrontation. Denn Hochmut ist die Vorstufe und kommt vor dem Fall.“ Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davor gewarnt, dass Deutschland sich isoliert.
Söder kritisierte auch die Zustimmung von Scholz zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. „Es ist das falsche Signal“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies stehe nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland fest. Er warnte davor, die Infrastruktur zu „verhökern“.
Update vom 28. Oktober, 17.20 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kommentiert auch die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die drei verbleibenden Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen zu lassen. Die Union findet das zu wenig. „Ich bin kein Anhänger davon, dass die Kernenergie ewig laufen muss“, erklärt der Ministerpräsident. „Aber wenn wir feststellen, dass wir eine solche Krise haben, die endet nicht jetzt, die endet aber definitiv auch nicht im April“, betont Söder. Die „klare Forderung“ der CSU laut Söder: „Alle drei bis Ende 2024, drei weitere als Ersatz und endlich Brennstäbe zu besorgen.“ Ihm seien „grün-rote Linien egal“, unterstreicht Söder.
CSU-Parteitag: Söder attackiert Grüne scharf und erteilt Kooperation Absage
Update vom 28. Oktober, 17.10 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bringt seinen Unmut über die Grünen zum Ausdruck. „Die Grünen sind schlichtweg nicht kompetent in Krisenzeiten. Die Grünen sind eine nette Schönwetterpartei“, so Söder: „Aber nichts für diese Herausforderungen der Zukunft.“ Ihm zufolge gilt dies nicht nur für die Grünen auf der Bundesebene, sondern auch für die Grünen in München. „In München freuen sich die Grünen über steigende Energiepreise, habe ich gelesen“, sagt Söder und fährt fort: „In München führen sie jetzt Fahrverbote ohne Ende ein, in dieser Zeit.“
Jeder Kommentar, jede Pressemitteilung der Grünen zeige, dass sie „regierungsunfähig“ seien. Einer politischen Kooperation mit den Grünen erteilt er ganz deutlich die Absage: „Schwarz-Grün ist keine Option und Gott bewahre uns auch in der Zukunft vor möglichen Grünen-Ministerpräsidenten.“
Update vom 28. Oktober, 17 Uhr: Angesichts des Ukraine-Krieges und dessen wirtschaftlichen Folgen in Deutschland betont Söder: „Wir denken an die Menschen in der Ukraine. Aber anders als manche Grüne sage ich auch, wir denken auch an die eigene Bevölkerung und das eigene Volk, wie wir sie schützen und stärken können in dieser schweren Zeiten.“
Die zu treffenden Entscheidungen in Berlin seien zwar schwer. Sie dürften aber nicht die falschen sein. Söder liefert seine Einschätzung über die Entscheidungen der Ampel-Koalition: „Alles zu spät, zu wenig, hin und her, häufig zu kurz gedacht, nur für drei, vier Monate, dann nachgebessert, ideologisch statt pragmatisch herangehen.“ Der Eindruck der Deutschen sei eine „überforderte“ Regierung. „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben.“
CSU-Parteitag: Söder nimmt Lauterbachs Corona-Maßnahmen ins Visier – „kann es nicht mehr hören“
Update vom 28. Oktober, 16.45 Uhr: Auf dem CSU-Parteitag kommentiert Parteichef Markus Söder auch die Corona-Maßnahmen und zieht dabei einen Vergleich zu den Jahreszeiten und der entsprechenden Kleidung. „Im Winter zieht man Mantel an und im Sommer die Badehose, aber im Winter mit Badehose herumzulaufen, wäre eine falsche und sture Strategie“, sagt Söder. „Omikron ist nicht Delta“, so der CSU-Chef.
Dies habe man früh erkannt, daher „anders und richtig“ gehandelt: „Wir haben Feste zugelassen, wir haben Lebensfreude wieder bewusst auf den Weg gebracht.“ Die Entscheidung, das Oktoberfest stattfinden zu lassen, sei auch richtig gewesen. „Es war ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land“, unterstreicht Söder. Zwar seien die Infektionszahlen gestiegen, aber sie seien dann wieder auch gefallen.
„Wir sind auf dem Weg von der Pandemie zur Endemie“, erklärt der CSU-Politiker und attackiert den Bundesgesundheitsminister: „Ich kann das ständige Gemeckere von Herrn Lauterbach und seine Warnungen nicht mehr hören.“ Es sei „unglaubwürdig, vor Corona zu warnen und Kiffen zu erlauben.“ Für Bayern signalisiert Söder neue Quarantäneregeln.
Update vom 28. Oktober, 16.35 Uhr: Nun spricht CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. „Vor einem Jahr, da war unsere Partei ziemlich in der Depression“, sagt er und bezieht sich auf das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl. Nach einem Jahr „harter Arbeit“ hat sich das Blatt aber laut Söder gewendet. „Der Unterschied zu den Ampel-Parteien wird jedem deutlich, man weiß, wofür die CSU steht, wir sind uns einig mit der CDU“, so Söder.
Er fügt hinzu: „Die Umfragen sind deutlich und stabil nach oben gegangen.“ Er bedankt sich für die „harte Arbeit“ und betont: „Wir sind wieder oben, wir sind Tabellenführer und wir werden die Tabellenführung auch nicht mehr abgeben.“
Klitschko meldet sich – Kiew-Bürgermeister fordert mehr Unterstützung bei CSU-Parteitag
Update vom 28. Oktober, 16.20 Uhr: Nach Angaben des Merkur-Reporters vor Ort kündigt die CSU auf ihrem Parteitag nun an, es rede jetzt „ein Mann, der gerade den Kampf seines Lebens führt“. Es tritt aber nicht Markus Söder auf – sondern Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew. Er wurde in die Parteitagshalle geschaltet. Vorerst verzögerten technische Probleme allerdings die Übertragung.
„Wir kämpfen ums Überleben“, sagte Klitschko. Er bat um Unterstützung, um Waffen, um eine EU-Perspektive. „Wir verteidigen auch euch“, betonte er. Nach der kurzen Rede sprangen die Delegierten auf.
Söder trifft bei Parteitag ein — zuerst besucht er den Bratwurst-Stand
Update vom 28. Oktober, 14.10 Uhr: CSU-Chef Söder ist beim Parteitag angekommen. Der Bratwurst-Stand war sein erster Stopp. „Vegan?“, fragte er den Verkäufer offenbar besorgt. Der beruhigte ihn mit seiner Antwort: „Schwein!“
CSU-Parteitag: Keine Corona-Auflagen — Handdesinfektion statt Energydrink
Update vom 27. Oktober, 13.10 Uhr: Der CSU-Parteitag in Augsburg beginnt seinen ersten Tag ohne Corona-Auflagen, wie ein Merkur-Reporter vor Ort berichtet: Keine Maskenpflicht, Impfnachweise, Abstandsregel oder Tests und mit einer engen Sitzordnung. Offenbar wird ein lebhafter Delegiertenabend geplant. Statt dem sonst üblichen Energydrink stehe auf den Tischen eine Handdesinfektion.
Erstmeldung vom 27. Oktober: München — Die Ampel-Koalition ist in eine Zeit der Krisen hineingeraten: Der Ukraine-Krieg und verbundene Energieprobleme und wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen die größten Herausforderungen für die Bundesregierung dar. Mit der Leistung der Ampel ist dabei die Union als größte Oppositionspartei alles andere als zufrieden.
Auf ihrem Parteitag in Augsburg am Freitag und Samstag (28./29. Oktober) will die CSU diese Unzufriedenheit nun offenbar erneut klar zum Ausdruck bringen und Druck aufbauen. Der elfseitige Leitantrag mit dem Titel „Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft“ nennt Mängel der Ampel und legt den Fokus in erster Linie auf die Energieversorgung.
AKW-Verlängerung nur bis April 2023 — CSU spricht von „Fehlentscheidung“ und nennt eigenes Datum
Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU etwa vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschloss die Ampel, die verbleibenden drei Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen zu lassen - aus Sicht der CSU reicht das aber nicht aus.
Die Entscheidung sei „ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition“, zitierte die dpa aus dem Antrag. Zudem handle es sich um eine „dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz“. Die CSU-Forderung laut dem Papier: Atomkraftwerke müssen mindestens bis Ende 2024 am Netz bleiben.
CSU-Parteitag: Leitantrag übt scharfe Kritik an der Ampel — Koalition soll versagt haben
Das CSU-Papier fasst nahezu alle Kritikpunkte zusammen, die die Vertreter der Partei seit Monaten betonen. Zugleich präsentieren sich die Christsozialen mit Blick auf die Landtagswahl 2023 als politischer Gegenentwurf. Die CSU wirft der Bundesregierung im Leitantrag vor, in der aktuellen Krise versagt zu haben: „Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland politische Führung.“
Die Ampel verliere sich in ideologischen Grabenkämpfen, Selbstbespiegelung und Zuwarten: „Unternehmen und Verbraucher interessieren sich nicht für den Gründungsmythos einer Antiatomkraftpartei, sondern verlangen zu Recht, dass bestehende Probleme gelöst und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand gesetzt werden.“
CSU-Parteitag: „Es muss alles ans Netz“ — Papier fordert Schritte für alternative Energieformen
Der Leitantrag befasst sich auch mit alternativen Energieformen. So fordert der Antrag vom Bund, die Förderung für grundlastfähige Geothermie aufzustocken und den Aufbau eines dezentralen Batteriespeichernetzes für Strom aus Photovoltaikanlagen. Um den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland vor der Krise zu schützen, müsse jede Energieform genutzt werden, die es gebe: „Weil der Angebotsschock und die damit massiv erhöhten Preise aller Voraussicht nach auch im Winter 2023/24 anhalten oder sich sogar noch verstärken werden, ist klar: Es muss alles ans Netz, was geht!“
Neben den AKWs müssten auch alle Kohlekraftwerke genutzt werden. Perspektivisch spricht sich die CSU im Papier dafür aus, auf europäischer Ebene enger zusammenzuarbeiten - sowohl beim Ausbau eines Wasserstoffnetzes als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen Zugang zu Rohstoffen.
Kritik gibt es auch an der Einführung des Bürgergeldes. Die CSU sieht dies als großen Fehler an: „Es ist ungerecht, weil es die Balance von Leistung und Solidarität aufkündigt.“ Vielmehr brauche es eine Senkung der Unternehmenssteuern. (bb/dpa)