Nun Warnung vor „Unruhen“

Trump gibt Anhängern illegalen Wahl-„Tipp“ - „Es ist verstörend“

US-Präsident Donald Trump lacht bei einem Wahlkampf-Auftritt in North Carolina.
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Donald Trump bei einem Wahlkampf-Auftritt in North Carolina - der US-Präsident hatte einen heiklen Wahl-„Tipp“ parat.

Donald Trump stellt schon jetzt den rechtmäßigen Ablauf der US-Wahl infrage. Und schießt selbst quer: Seine jüngste Äußerung hat bei vielen Bundesstaaten für Entsetzen gesorgt.

  • Der US-Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 3. November wird der Präsident gewählt.
  • Amtsinhaber Donald Trump hat Kritiker, aber auch staatliche Stellen nun mit einem „Tipp" zur Stimmabgabe aufgeschreckt.
  • Bundesstaaten sehen einen Aufruf zu einer kriminellen Handlung. Facebook reagiert - und warnt vor „Unruhen“.

Update vom 6. September, 10.12 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump ein ruchloses Verhalten im amerikanischen Wahlkampf vorgeworfen. Trump hatte Briefwähler dazu ermutigt, eine doppelte Stimmabgabe zu versuchen. Maas sagte der Bild am Sonntag: „Es ist verstörend, dass ein amerikanischer Präsident glaubt, so etwas nötig zu haben.“ Er setze auf die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der Amerikaner, „damit der ruchlose Versuch scheitert, Zweifel an der Gültigkeit der Wahl zu säen, um später womöglich eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.

Trump riet allen Menschen, die per Briefwahl wählen, zusätzlich auch im Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Er hatte damit für einen Eklat gesorgt. Sofern das System der Briefwahl in den USA tatsächlich so reibungslos funktioniert, wie die Befürworter der Briefwahl behaupten, „dann werden sie nicht in der Lage dazu sein“, meinte Trump. Seit Wochen argumentiert Trump wegen eines angeblichen Betrugspotentials gegen die Briefwahl. Er hat keine Belege vorgewiesen, zudem widersprechen Experten der Aussage. Mehrere Bundesstaaten warnten davor, dass eine doppelte Stimmabgabe illegal sei. Dass der Präsident zur Rechtsverletzung aufgerufen habe, streitet seine Sprecherin Kayleigh McEnany ab.

Derweil spitzt sich das internationale Wettrennen um einen Impfstoff immer weiter zu - auch Geheimdienste hätten sich eingeschaltet. Experten sehen Parallelen zum Kalten Krieg. Im Interview mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion hat ein Politikwissenschaftler unterdessen Bilanz über vier Jahre Trump gezogen - er sieht wichtige Lehren auch für Deutschland.

Erstmeldung: Trump gibt Anhängern Wahl-„Tipp“ - und erntet Entsetzen: „Toll für Leute, die ins Gefängnis wollen“ 

Washington - Hat Donald Trump seine Anhänger zum Wahlbetrug aufgerufen? Ein „Tipp“ des US-Präsidenten* zum Umgang mit der Briefwahl schlägt in den Vereinigten Staaten jedenfalls hohe Wellen - und in den sozialen Netzwerken. Twitter blendete zwei Posts Trumps sogar standardmäßig aus. Bundesstaaten reagierten mit klaren Dementis: Trumps Idee sei „toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen", hieß es etwa aus Michigan.

Trump gibt Anhängern „Rat“ für die Wahl - doch es könnten bis zu fünf Jahre Haft drohen

Trump forderte die Bürger dazu auf, nach Versenden ihrer Briefwahlstimme im Wahllokal zu überprüfen, ob diese gezählt worden sei. Sei dies nicht der Fall, sollten sie nochmals abstimmen. Auf diese Weise stellten sie sicher, dass ihre „wertvolle Stimme gezählt“ werde, schrieb Trump auf Twitter. Den gleichen Aufruf hatte er bereits am Vortag bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina lanciert. Die doppelte Stimmabgabe ist bei Wahlen in den USA verboten - Strafen von bis zu 10.000 Dollar oder fünf Jahre Haft sind möglich.

Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany betonte, Trump habe nicht zum Verstoß gegen die Wahlgesetze aufgerufen: Der Präsident rechtfertige nicht die „gesetzwidrige Stimmabgabe“. Trump gehe es lediglich darum, dass die Wähler sicherstellten, dass ihre Briefwahlstimme registriert worden sei.

Trump auf Twitter: „Idee des Präsidenten toll für Leute, die ins Gefängnis wollen" - und Gefahr in der Corona-Pandemie?

Außerhalb von Trumps Haus sieht man das anders. „Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. „Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen“, erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin. Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag: „Es ist illegal, zweimal zu wählen.“ Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona.

Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen des Appells des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu
kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. „Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen.“ Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.

Donald Trump: Wahl-Ratschlag „Verstoß gegen staatsbürgerliche Integrität“?

Die Onlinenetzwerke Facebook und Twitter haben Trumps Aufruf mit distanzierenden Hinweisen versehen. In seiner Anmerkung zur Botschaft des Präsidenten hob Facebook am Donnerstag hervor, dass die Briefwahl in den USA von unabhängigen Experten als „verlässlich“ angesehen werde. Dies gelte auch für die bevorstehende Präsidentschaftswahl.* Twitter bezeichnete Trumps Appell als Verstoß gegen die Nutzerregeln zur „staatsbürgerlichen Integrität“ - User müssen noch einmal extra klicken, um den Tweet anzeigen zu lassen.

Die Onlinenetzwerke stehen vor der US-Wahl unter starkem Druck aus Teilen der Öffentlichkeit, gegen manipulative und falsche Inhalte auf ihren Seiten vorzugehen. Dies hat zuletzt auch dazu geführt, dass mehrfach Botschaften Trumps entfernt oder mit distanzierenden Hinweisen versehen wurden.

Trump macht schon seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen schon jetzt Zweifel am Wahlergebnis schüren zu wollen - um dann im Falle einer Niederlage den Ausgang nicht anzuerkennen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten.

US-Wahl 2020: Facebook-Chef warnt vor „Unruhen“

Facebook kündigte am Donnerstag mehrere Maßnahmen gegen Falschinformationen im Vorfeld der US-Wahl an. So soll eine Woche vor dem Urnengang keine neue Wahlwerbung auf den Seiten des Unternehmens zugelassen werden. Auch sollen Botschaften gelöscht werden, in denen behauptet wird, Menschen würde sich bei der Wahl mit dem Coronavirus anstecken.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg warnte mit drastischen Worten vor möglichen „Unruhen“ im Zuge der Wahl. Er sorge sich, „dass es ein erhöhtes Risiko für Unruhen im Land geben könnte, weil unser Land so gespalten ist und die endgültigen Wahlergebnisse erst nach Wochen oder Monaten feststehen könnten“.

Wegen der Corona-Pandemie in den USA könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Wahlstimme per Post abgeben wie bei der Wahl 2016. Viele Bundesstaaten weiten die Möglichkeiten der Briefwahl aus, damit die Menschen nicht in Wahllokale gehen müssen und sich damit keinem Ansteckungsrisiko aussetzen. Die Ausweitung der Briefwahlen ist eine organisatorische Mammutaufgabe, viele Beobachter befürchten chaotische Zustände.

In den USA wird am 3. November gewählt*. Trumps Wahlkampf sorgte schon wiederholt für Aufregung - zuletzt hatte der US-Präsident in einem TV-Interview Verschwörungstheorien vorgebracht. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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