FDP droht Stromkonzernen mit "Atomausstieg"

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FDP-Vizechef Andreas Pinkwart will jedes Werk einzeln auf Störanfälligkeit prüfen lassen.

Berlin - Im Streit um die Atomenergie will die FDP einige ältere Meiler eventuell sogar früher als bisher gesetzlich vorgesehen stilllegen.

“Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz“ der früheren rot-grünen Bundesregierung, sagte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart dem Spiegel. Dieses im Jahr 2000 - mit Zustimmung der Betreiber - von SPD und Grünen erwirkte Gesetz sieht vor, dass jedem der noch 17 Atommeiler eine Rest-Produktionsmenge zugewiesen wird. Diese bestimmt den schrittweisen Ausstieg der Anlagen, der etwa 2022 beendet sein dürfte. “Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen“, sagte Pinkwart. Man solle jedes Werk einzeln auf Störanfälligkeit prüfen.

Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, hatte zuvor erklärt, dass die Laufzeiten für alle sicheren Kraftwerke pauschal verlängert werden sollten - das gelte auch für die hessischen RWE-Anlagen Biblis A und B, in denen allerdings seit langem häufige technische Störungen vorkommen. Auch zur Zeit sind beide Kraftwerksblöcke abgeschaltet. Damit verschiebt sich schon bisher die jeweilige Betriebsdauer nach hinten.

Die künftige Koalition von Union und FDP ist mit dem Wahlziel angetreten, den rot-grünen Atomausstieg hinauszuschieben. Sie will mit den Konzernen sprechen, die für die Verlängerung der Laufzeiten der AKW dadurch entstehende Gewinne anteilig in einen Fonds einzahlen sollen: unter anderem zur Erforschung neuer Energietechnologien. Die Strombranche warnt dabei vor Wettbewerbsverzerrungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von niedrigeren Strompreisen in Folge der verlängerten Atommeiler-Nutzung, wie Präsident Hans-Peter Keitel dem Berliner Tagesspiegel (Montag) sagte. Diesem Argument hatte der noch amtierende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bisher immer mit dem Hinweis widersprochen, solche Preissenkungen hätten wegen des Betriebs der um viele Abschreibungsmilliarden entlasteten Konzerne auch bisher schon erfolgen können, was aber nicht geschehen sei.

dpa

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