Appell im „heute journal“: Snowden will Asyl in Deutschland - CDU reagiert extrem
Edward Snowden sitzt seit Jahren in Russland fest. In einem Interview mit dem ZDF richtet er einen Wunsch an Deutschland. Der stößt auf teils heftige Ablehnung.
Mainz/Moskau - Whistleblower Edward Snowden würde gerne sein Exil in Russland verlassen - und wünscht sich Deutschland als möglichen neuen Asylgeber. Das hat der US-Amerikaner am Sonntag in einem Interview in der ZDF-Nachrichtensendung heute-journal erklärt.
Moderator Christian Sievers fragte, ob Snowden gerne in Deutschland Asyl erhalten würde. Der Whistleblower antwortete: „Ich habe 27 Ländern der Welt, einschließlich Deutschlands, Frankreichs, Norwegen - Länder, von denen wir hoffen, dass sie Whistleblower schützen - da habe ich nach Asyl nachgefragt. Natürlich würde ich da gerne hin.“
Edward Snowden wünscht sich Asyl in Europa
Der ehemalige Agent Edward Snowden arbeitete für die US-amerikanischen Geheimdienste CIA, NSA und DIA. Im Sommer 2013 wendete er sich mit Informationen, die als streng geheim eingestuft waren, an die Öffentlichkeit. Anfangs war die Quelle, die weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch die Amerikaner offenbarte, geschützt. Am 9. Juni 2013 gab Snowden seine Identität bekannt. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in Hongkong.
Er plante eine Flucht über Moskau nach Lateinamerika. Weil bereits ein Haftbefehl gegen ihn vorlag und sein amerikanischer Pass annulliert wurde, konnte Snowden jedoch nicht weiterreisen und saß in Russland fest. Am 1. August 2013 erhielt er russisches Asyl.
„Ich habe mich nie entschieden, nach Russland zu kommen. Ich war auf dem Weg nach Lateinamerika. Die US-Regierung, die hält mich in Russland fest, dadurch, dass sie meinen Pass storniert hatten und ich war dann auf dem Flughafen 40 Tage lang“, erzählte Snowden im ZDF-Interview.
Edward Snowden: Fühlt er sich in Russland sicher?
Auf Nachfrage, ob Snowden sich mehr von den Russen oder den Amerikanern bedroht fühle, antwortete der 36-Jährige: „Naja, man kann sich nicht verstecken, vor den Russen in Russland. Das ist jetzt nicht meine Hauptsorge. Wenn die mich vom Gebäude stürzen wollten, können sie das machen. Sie könnten mich genauso gut zu lebenslänglicher Haft in die USA zurückschicken. Wer mir schaden will, dürften eher die Regierungen sein, die ich exponiert habe.“
Außerdem führte er an, dass Russland ihm jederzeit das Asyl entziehen könne. Er finde es traurig, dass Aussteiger wie er von den europäischen Ländern nicht vor den USA verteidigt werden könnten. „Was bedeutet das für den nächsten Whistleblower? Was sagt es der Welt?“, fragt Snowden.
Edward Snowden: „Definitiv nehme ich kein Geld vom russischen Staat“
Im Interview mit dem ZDF ging es auch um Snowdens Alltag. Er könne von zu Hause arbeiten und sei für die „Freedom of the Press“-Stiftung in den USA und als Dozent an verschiedenen Universitäten tätig, so Snowden.
Auf die Nachfrage, ob er von der russischen Regierung finanziell unterstützt werde, antwortete Snowden: „Definitiv nehme ich kein Geld vom russischen Staat. Das würde ich auch niemals tun. Ich habe Glück gehabt, während der letzten Jahre, weil ich auf der ganzen Welt Unterstützer gefunden habe.“ Er sei vollständig unabhängig, so Snowden.
Deutsche Politiker: Rot-Rot-Grün unterstützt Edward Snowden
Zu Edward Snowdens Wunsch, in einem europäischen Land Asyl zu erhalten, äußerten sich auch bereits mehrere deutsche Politiker. Wie die Welt berichtet, ist die Meinung geteilt. Politiker von SPD, Grünen und Linken sprechen sich für eine Unterstützung Snowdens aus. Vertreter von CDU/CSU und der FDP sehen das anders.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, sagte, es sei ein „Armutszeugnis für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und von Putins Launen abhängig ist.“ Die westlichen Staaten, vor allem Deutschland, müssten sich für eine Einigung mit den USA bemühen. Anton Hofreiter äußerte sich auch zu einem PKW-Verbot.
Linke-Chefin, Katja Kipping, äußerte sich in der Welt folgendermaßen: „Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren. Wir müssen Whistleblower, die Missstände aufdecken, schützen, nicht diejenigen, die die Verbrechen begehen.“
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, sagte, er habe sich für die Aufnahme Snowdens in Deutschland ausgesprochen. „Dass ausgerechnet Russland zum Zufluchtsort für diesen Mann werden musste, war seinerzeit durchaus eigenartig“, so Stegner.
Edward Snowden ist „wahrlich kein Held“
Von der CDU und der FDP hagelt es Kritik an Snowden. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen strafbar sei, unabhängig von den Motiven des „Verräters“. Für ihn sei Snowden „wahrlich kein Held“.
Auch Wolfgang Kubicki, FDP-Vizevorsitzender, äußerte sich zu Snowdens Asylwünschen. Er sagte, dass Snowden kein Asyl in Deutschland erhalten könne, da er strafrechtlich verfolgt wird. Es liege ein internationaler Haftbefehl vor. Die Verbundenheit zwischen Deutschland und USA unterbinde ein Aufnahme Snowdens, so Kubicki.
Edward Snowdens Buch „Permanent Record - Meine Geschichte“, erscheint am 17. September auf dem deutschen Buchmarkt. Im Zuge dessen gab er mehrere Interviews in den deutschen Medien.
dpa/lb
Um Asyl ging es auch im Innenministerium. Horst Seehofer äußerte sich zum Gedanken „Urlaub vom Asyl“. Die amerikanische Regierung steht vor Neuwahlen. Aktuell geht es um die US-Primaries.