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Habecks Energiesparplan: Vizekanzler will öffentliche Gebäude nur noch auf 19 Grad heizen

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Von: Andreas Schmid

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Kann er Kanzler? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führt die Umfragen an.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will öffentliche Gebäude weniger beheizen. © Michael Kappeler/dpa

Wirtschaftsminister Habeck verkündet die nächste Energiesparmaßnahme: Öffentliche Gebäude sollen heruntergekühlt werden.

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) agiert aktuell als Energiesparminister. Der Vizekanzler kündigte nun strenge Vorschriften für Herbst und Winter an, um Energie einzusparen. So soll „in öffentlichen Liegenschaften – Krankenhäuser, soziale Einrichtungen natürlich ausgenommen – nur noch auf 19 Grad geheizt werden“, wie Habeck in der Süddeutschen Zeitung sagte.

Zudem sollten Gebäude und Denkmäler nachts nicht mehr angestrahlt und Werbeanlagen nicht beleuchtet werden. Ein Datum nannte Habeck zunächst nicht. „Auch in der Arbeitswelt sind mehr Einsparungen nötig“, sagte Habeck der Zeitung weiter. Darüber werde gerade mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern gesprochen.

Habecks Energiesparplan: Orientierung an Spanien

Habeck orientiert sich in seinen Sparplänen womöglich an Spanien. Die Iberer verabschiedeten bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung. Schon seit Ende Mai soll dort seit Ende Mai in öffentlichen Gebäuden und seit kurzem auch in Geschäften, kulturellen Einrichtungen, Flughäfen und Bahnhöfe nicht unter 27 Grad gekühlt und im Winter nur noch auf maximal 19 Grad geheizt werden. In Geschäften sollen Schaufenster nach Ladenschluss nicht mehr beleuchtet und das Licht in öffentlichen Gebäuden bei Nichtnutzung ausgeschaltet werden.

Gas-Notfallplan der EU: Deutschland muss mehr sparen als andere Länder

Weitere Anregung kommt aus Brüssel. Am Dienstag war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer müssen ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen – verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen.

In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie „kritische Wirtschaftszweige“ wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Deutschland muss angesichts der Ausnahmen voraussichtlich deutlich mehr Gas sparen als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie oder sogar eine Rezession zu verhindern. Das deutsche Einsparziel lautet 20 Prozent. In Deutschland liefern teils auch Gaskraftwerke Strom oder Fernwärme.

Lasten ungleich verteilt: Habeck will Spaltung der Gesellschaft vorbeugen

Wirtschaftsminister Habeck hält die Lasten in dieser Krise für ungleich verteilt und erkennt darin auch Gefahren. „Eine Gesellschaft, die in verschiedene Gruppen auseinanderfällt – ein Teil, der um die Existenz bangt und sich alleingelassen fühlt, und ein Teil, der davon weitgehend unbelastet ist –, so eine Gesellschaft fällt auseinander“, warnte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Doch die Lösung sei, Menschen und Unternehmen gezielt zu unterstützen. „Wer so wenig Geld hat, dass er von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt, sollte von den Mehrkosten für Energie durchschnittlich voll entlastet werden, untere und mittlere Einkommen anteilsmäßig“, so Habeck.

Geld dafür sei da, denn wenn Preise steigen, habe der Staat automatisch mehr Einnahmen - etwa die aus den Mehrwertsteuern für Strom und Gas. „Die sollten für die Entlastung verwendet werden“, sagte der Wirtschaftminister und ergänzte, dass auch bestimmte Unternehmen stärker gefordert werden müssten: „ Es ist ja kein Geheimnis, dass ich meine, manche Konzerne, die allein durch den Krieg hohe Übergewinne machen, können einen stärkeren Beitrag leisten.“ (as/bme/AFP)

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