Rede über Europa

Genscher spricht in SPD-Parteizentrale

+
Hans-Dietrich Genscher hat im Willy-Brandt-Haus eine Rede über Europa gehalten.

Berlin - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus öffentlich aufgetreten. Er hielt eine Rede über Europa.

Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister - offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen - vor „neonationalistischem Blech“ in der Eurodebatte gewarnt.

„Wenn es um Europa geht, dann stehen die demokratischen Parteien dieses Landes zusammen“, sagte Genscher und betonte: „Was wir wollen, ist nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Dies beinhalte eine „Absage an deutsche Vorherrschaftsträume, eine Absage an deutsche Alleingänge und damit auch an deutsche Unberechenbarkeit“.

Der FDP-Politiker prangerte erneut die Art und Weise an, wie manche deutsche Politiker „sich über die Griechen ausgelassen“ hätten. „Nicht nur jeder Mensch ist Träger seiner eigenen Würde, sondern auch jedes Volk hat seine eigene Würde.“

Warnung vor Euro-„Legende“

Entschieden widersprach Genscher zudem Behauptungen, der Euro sei angeblich der „Preis für die Wiedervereinigung“ gewesen. Diese „Legende“ habe eine ebenso „gefährliche und zersetzende Wirkung für das neue Europa wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg“. In einer kämpferischen Grundsatzansprache über die „Perspektiven der europäischen Einigung“ warnte der frühere Außenminister vor einer „Missdeutung und Verfälschung unserer geschichtlichen Erfahrungen“.

Genscher würdigt Brandt

Genscher würdigte vor rund 500 Zuhörern zudem den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt als „eine der ganz großen Persönlichkeiten“ der deutschen Geschichte, der „um unsere deutsche Verantwortung wusste“. Er finde es schön, dass er „in diesem Haus mit diesen Farben liberale Gedanken ausbreiten“ dürfe. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Brandt und Helmut Schmidt (SPD). Kürzlich hatte er den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „anerkannten Fachmann“ und „geachteten Kollegen“ gelobt.

Zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt, sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd über seinen Auftritt: „Natürlich haben wir beide uns schon was dabei gedacht.“ Das Thema der Eurokrise sei aber eine „ernsthafte und schwerwiegende Sache“.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Gabriel hatte zuvor nicht nur Genscher, sondern auch den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum in der SPD-Zentrale begrüßt. Die Veranstaltung hätte ursprünglich schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, und sei daher nicht als Anzeichen für eine bevorstehende Ampel-Koalition zu werten, sagte der SPD-Chef. Er fügte allerdings hinzu: „Aber wir wollen es auch nicht ausschließen.“

dapd

Kommentare