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Unterstützung für Firmen: Lindner kündigt Hilfspaket wegen Ukraine-Krieg an

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Von: Felix Busjaeger

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will der deutschen Wirtschaft wegen des Ukraine-Kriegs helfen. © Roland Weihrauch/dpa

Die Bundesregierung will Firmen helfen: Wegen des Kriegs in der Ukraine hat sich die Politik nun auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Der Politik-Ticker.

Hilfe für Firmen: Der Krieg in der Ukraine trifft die deutsche Wirtschaft schwer. Nachdem die Bundesregierung von Olaf Scholz vor einigen Wochen bereits ein Entlastungspaket für Verbraucher verabschiedet hat, bekommen nun auch Firmen in Deutschland Unterstützung. Finanzminister Christian Lindner* (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. Nichtstun sei in dieser Lage keine Option, hießt es weiter. Wie die Hilfen im Einzelfall aussehen sollen, ist bisher noch nicht bekannt.

Für Verbraucher hatte die Bundesregierung bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aktuell wird über ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn debattiert, das Teil des Entlastungspakets 2022* ist. An der Zapfsäule soll ein Tankrabatt aus dem Entlastungspaket für Benzin und Diesel* Unterstützung bringen.

Grundsicherung für Geflüchtete: Ukrainer bekommen ab Juni mehr Unterstützung

Grundsicherung für Flüchtlinge: Es waren zähe Verhandlungen, die Bund und Länder am Donnerstag, dem 7. April, führten. Am Ende gab es allerdings gute Nachrichten für Geflüchtete des Kriegs in der Ukraine*: Ab Juni sollen geflüchtete Ukrainer staatliche Grundsicherung erhalten – damit können sie etwa die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhalten. Geflüchtete aus der Ukraine werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichstellt, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) befürwortete die Lösung und bezeichnete sie als folgerichtig.

Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Berlin an.
Geflüchtete aus der Ukraine kommen in Berlin an. Bund und Länder haben jetzt die Grundsicherung für Geflüchtete beschlossen. © Fabian Sommer/dpa

Grundsicherung für Geflüchtete aus der Ukraine von Bund und Ländern beschlossen

Für Geflüchtete des Ukraine-Kriegs, der durch Wladimir Putins* Invasion der Ukraine am 24. Februar begann, bietet die Entscheidung über die Grundsicherung für Geflüchtete von Bund und Ländern große Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern* eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Als anerkannte Kriegsflüchtlinge fallen Geflüchtete aus der Ukraine noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz – das regelt das deutsche Aufenthaltsgesetz. Damit verbunden war, dass sie unter anderem weniger Geld als Empfänger von Hartz IV* bekommen.

Auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* weiter die Moral der Ukrainer hochhält und die ukrainische Armee wohl immer mehr Erfolge gegen russische Truppen verbuchen kann, fliehen Ukrainer weiter vor der Gewalt in ihrem Heimatland. Wie viele tatsächlich nach Deutschland kommen, kann gegenwärtig nur geschätzt werden, da Ukrainer visumfrei in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 316.453 (Stand: Freitag, 8. April) erfasst. Täglich werden weitere 3000 Menschen aus der Ukraine durch die Bundespolizei registriert.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kiew

Gespräch in Kiew: Bereits in der Nacht zu Freitag reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Sie ist damit die erste westliche Spitzenpolitikerin, die nach Bekanntwerden der Verbrechen in Butscha die Ukraine besucht. Wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, fuhr von der Leyen mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt.

Ursula von der Leyen wird vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begleitet, der die Wiedereröffnung der Vertretung der Europäischen Union in Kiew ankündigte. Josep Borrell sah in der Reise ein wichtiges Zeichen dafür, „dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder“.

Nach Scheitern der Impfpflicht im Bundestag: Experten warnen vor Corona-Herbst

Sorge vor Corona-Herbst: Eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland war am Donnerstag, dem 7. April, krachend im Bundestag gescheitert*. Während sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Klaus Holetschek (CSU) dafür ausgesprochen hatte, einen neuen Anlauf zu nehmen, warnten Gesundheitsexperten bereits vor einer möglichen Zuspitzung der Pandemie im Herbst. Auch weitere Lockdowns werden in den möglichen Szenarien nicht ausgeschlossen. Überschattet wurde die Entscheidung des Bundestags von Infektionszahlen, die auf die Virusvariante Omikron, die bei einer Corona-Infektion ein neues Symptom zeigt*, zurückzuführen sind.

„Fakt ist, dass wir im Herbst wieder mit steigenden Infektionszahlen rechnen müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Seiner Einschätzung nach müsste die Politik sich bereits jetzt auf diese Möglichkeit einstellen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden – während derzeit Omikron* die dominante Variante ist, wurde inzwischen die Variante Omikron XE* entdeckt, die Einfluss auf das Infektionsgeschehen nehmen könnte.

Nach Scheitern der Impfpflicht: Neuer Anlauf zum Herbst käme zu spät

„Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung“, sagte der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, nach dem Scheitern der Impfpflicht* im Bundestag. Überlegungen für einen neuen Anlauf für eine Impfpflicht kämen zu spät, da sie kaum einen Effekt auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst hätte.

Eine düstere Prognose für den Herbst stellt auch Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebunds. „Deutschland wird schlecht aufgestellt sein für den nächsten Herbst“, erklärte er der Augsburger Allgemeinen. Sollten sich nicht noch viele Menschen impfen lassen, könnte seiner Meinung nach im Herbst und Winter wieder über Lockdown und Kontaktbegrenzungen gesprochen werden. Nachdem Lauterbachs Vorstoß einer freiwilligen Isolation zurückgezogen wurde, können sich Menschen in Deutschland bei einer Corona-Infektion nach fünf Tagen freitesten*.

Der Politik-Ticker informiert über wichtige Ereignisse des Tages

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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