Beben kurz vor Wahl möglich

„Verschlusssache“: Weitet sich die Ibiza-Affäre drastisch aus? Auch ÖVP und SPÖ im Visier

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Damals besiegelten sie das Regierungsbündnis: H.C. Strache und Sebastian Kurz (re.) im Dezember 2017.

In Österreich wird bald gewählt - und dem Land könnte ein neues politisches Beben drohen. In der Ibiza-Affäre wird nun auch gegen die Volksparteien ÖVP und SPÖ ermittelt.

Wien/München - Politisch schien die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef H.C. Strache fast schon gegessen - doch im Hintergrund laufen weiter Ermittlungen. Und diese könnten nun Kreise weit über die FPÖ hinaus ziehen: Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf eine „Ermittlungsanordnung“ berichtete, wird aktuell auch geprüft, ob an ÖVP und SPÖ illegale Parteispenden geflossen sind.

Das vertrauliche Dokument der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei bereits Ende Mai erstellt und unterschrieben und nun der österreichischen Wochenzeitung Falter zugespielt worden. Denkbar scheint, dass nun auch die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die SPÖ mit in einen Skandal hineingezogen werden - und damit ein neuerliches politisches Erdbeben im deutschen Nachbarland droht. 

ÖVP, FPÖ und SPÖ stellen aktuell die mit Abstand größten drei Fraktionen im österreichischen Nationalrat. In der Alpenrepublik wird bereits Ende September ein neues Parlament gewählt. Aktuell führt mit Brigitte Bierlein übergangsweise Österreichs erste Kanzlerin die Regierungsgeschäfte.

Ibiza-Affäre: Straches Äußerungen könnten auch SPÖ und ÖVP in den Skandal ziehen

Hintergrund der Ermittlungen: Ein Mitte Mai veröffentlichtes, heimlich aufgenommenes Video zeigte Strache und seinen Parteifreund Johann Gudenus in einem kompromittierenden Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Gattin. Darin berichtete Strache, Parteispenden großer Unternehmen würden über parteinahe Vereine umgeleitet - und nannte Spender, die angeblich auch ÖVP und SPÖ mit Geld versorgten. Später nahm der frühere FPÖ-Chef diese Behauptung zurück.

Ungeachtet dessen forscht die Staatsanwaltschaft jetzt nach den betroffenen Parteien nahestehenden Vereinen, die für solche Zwecke missbraucht worden sein könnten. Und zwar auch im Falle der konservativen ÖVP und der SPÖ. Zudem werde gegen „Verantwortliche“ im Video genannter Unternehmen wegen Untreue ermittelt, schreibt die SZ weiter. Betroffen seien etwa der Waffenhersteller Glock, der Glücksspielkonzern Novomatic und die Signa Holding des Investors René Benko. Sie wiesen die Vorwürfe ebenso zurück wie FPÖ, ÖVP und SPÖ.

Ibiza-Affäre: Ermittlungen sind „Verschlusssache“ - Staatsanwaltschaft geht Fall offensiv an

Die Staatsanwaltschaft wolle „die Causa Ibiza also nicht auf kleiner Flamme kochen, sondern sie kocht den Fall noch einmal richtig hoch“, folgert Falter in einem ebenfalls am Dienstag online veröffentlichten Artikel. Möglicherweise seien gar die Schatzmeister von ÖVP, FPÖ und SPÖ von „langjährigen Haftstrafen“ bedroht.

Das gilt gleichwohl nur, sollten die wohl komplizierten Ermittlungen auch zu entsprechenden Erkenntnissen und Beweisen führen. Ob es so kommt, ist bislang allerdings völlig offen. Auslöser für den drastischen Schritt der Staatsanwaltschaft sind offenbar einzig die bereits dementierten Aussagen Straches.

Äußerungen der von den Ermittlungen betroffenen Politiker zur Sache sind nicht zu erwarten: Aktuell werde die Akte als „Verschlusssache“ geführt, schreibt die Wochenzeitung. Es sei allen Beschuldigten bei „gerichtlicher Strafe“ untersagt, Inhalte aus dem Verfahren nach außen zu tragen.

Viel spekuliert wurde über die Rolle des deutschen Satirikers Jan Böhmermann bei der Ibiza-Affäre. Gestritten wird unterdessen auch über Fahrverbote in Tirol - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft dem Tiroler Landesobmann Platter ein „erneutes Foul“ vor. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sorgte im Juni mit einem skurrilen Auftritt mit einem Prediger für Stirnrunzeln.

Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter von Ex-Bundeskanzler kurz fest Festplatten mit brisantem Inhalt vernichten ließ. In einer Fernsehsendung rechtfertigte er dies.

Nach dem Wirbel um das Ibiza-Video und das Aus der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gibt es in Österreich am 29. September Neuwahlen. Alle Infos dazu finden Sie in unserem Ticker zur Wahl in Österreich.

fn

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