Donald Trump

Impeachment-Anklage - Pelosi wehrt sich: „Ich hasse Donald Trump nicht“

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Nancy Pelosi verkündet das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.

Kaum hat Nancy Pelosi die nächsten Schritte im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump eingeleitet, muss sie sich gegen Vorwürfe wehren.

  • Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor
  • Marie Yovanovitch fühlte sich von Trump bedroht
  • Donald Trump spricht von „Farce“ und „Hexenjagd“
  • Alexander Vindman nennt Einschüchterung von Zeugen „verwerflich“ und „feige“
  • Neuer Zeuge aufgetaucht: Lev Parnas belastet führenden Republikaner
  • Demokraten legen Bericht vor

Update, 6.12.2019, 7:32 Uhr: Nancy Pelosi ist den nächsten Schritt auf dem Weg zur Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gegangen. 

Noch bei der Verkündung reagierte Pelosi sehr gereizt auf die Frage eines Journalisten, ob sie die Amtsenthebung nur einleiten würde, weil sie Donald Trump hasse. „Legen Sie sich nicht mit mir an“, rief sie dem Reporter sichtlich erregt zu. „Ich hasse niemanden.“ Es ginge nicht um persönliche Angelegenheiten und auch nicht um Trumps politische Entscheidungen. Es ginge einzig um den Missbrauch der Macht durch Trump in der Ukraine-Affäre.

Update, 5.12.2019, 16:02 Uhr: Innerhalb kurzer Zeit reagierten sowohl Donald Trump als auch seine Sprecherin. Trump twitterte über seinen privaten Account eine Tirade in Richtung der Demokraten: „Wenn Ihr mich impeachen wollt, dann macht es jetzt, schnell, damit wir einen fairen Prozess im Senat haben können.“

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham schrieb auf Twitter, sowohl Nancy Pelosi als auch die Demokraten sollten sich schämen. Auch sie begrüßte die Entscheidung, den Impeachment-Prozess gegen Donald Trump formal einzuleiten.

Update, 5.12.2019, 15:30: Nancy Pelosi hat vor wenigen Minuten verkündet, dass das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump formal einleiten wird. „Heute habe ich den Vorsitzenden [Jerry Nadler] gebeten, die Anklage wegen Amtsenthebung einzuleiten“, sagte Pelosi in einem Statement vor laufenden Fernsehkameras.

Pelosi begründete diesen Schritt damit, dass Donald Trump ihr und den Demokraten „keine andere Wahl“ gelassen habe: „Er hat seine Macht für seinen eigenen persönlichen politischen Vorteil missbraucht, auf Kosten der nationalen Sicherheit.“ Pelosi sagte außerdem, sie sei unglücklich darüber, dass es soweit gekommen sei. 

Impeachment gegen Donald Trump: Was als nächstes geschieht

Nun liegt der Spielball im US-Repräsentantenhaus. Dort genügt eine einfache Mehrheit der Stimen um die Anklage wegen Amtsenthebung zu bestätigen. Im Anschluss wird der Prozess vom US-Senat fortgesetzt, unter dem Vorsitz des Obersten Richters des Bundesgerichtshofs. Im Senat ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, um den Präsidenten zu verurteilen und tatsächlich des Amtes zu entheben.

Impeachment gegen Donald Trump: Rechtsprofessoren sehen es gerechtfertigt

Update 4.12.2019, 18.20 Uhr: Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Feldman betonte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre hier ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch, dass Trump als Druckmittel Militärhilfe zurückgehalten habe und auch einen Besuch im Weißen Haus zur Bedingungen solcher Ermittlungen gemacht habe.

Pamela Karlan: „Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden“

Die Rechtsprofessorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, sagte ebenfalls, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. „Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina schloss sich dieser Einschätzung an.

Ein Rechtsprofessor der George-Washington-Universität gab dem Präsidenten dagegen Rückendeckung: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt. „Dies ist falsch.“

Update 3.12.2019, 20:30 Uhr: Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe gegen US-Pärsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre bestätigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgelegt hat.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff äußerte sich auf Twitter und schrieb dort von „überwältigenden und unbestrittenen Beweisen“, dass Donald Trump sein Amt missbraucht habe, um einen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu erlangen. Trump sei außerdem der erste Präsident in der Geschichte der USA, der Untersuchungen im Kongress behindert habe.

Die Republikaner im Ausschuss hatten ihren Bericht bereits am Montag vorgelegt. Sie kommen zu seinem gänzlich anderen Ergebnis. Es gebe keine Gründe für ein Impeachment-Verfahren gegen Trump.

Nach der Vorlage des 300 Seiten langen Berichts wird sich nun der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch die nächste Anhörung angesetzt.

Donald Trump und das Telefonat mit Gordon Sondland: Zweifel werden laut

Update 28.11.2019, 23:00 Uhr: Immer mehr Zweifel werden laut, dass das Telefonat zwischen Donald Trump und Gordon Sondland so stattgefunden hat, wie es der US-Präsident und sein EU-Botschafter vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses dargestellt haben. Diese Fakten sprechen dagegen:

  • Donald Trump selbst hat gesagt, er könne sich an das Telefonat nicht mehr erinnern.
  • Nach den Angaben von Gordon Sondland hätte das Gespräch für Trump irgendwann zwischen 24 Uhr und 5 Uhr morgens stattgefunden haben müssen. Sondland soll aber laut Informationen der „Washington Post“ einem Kollegen berichtet haben, dass er Trump nur nach 7:30 Uhr anrufen könne.
  • Es gibt keine offiziellen Aufzeichnungen des Telefonats. Weil Sondland aber nicht die private Nummer Trumps hat, müsste es genau diese geben.

Donald Trumps Verteidigung bröckelt: Fand das Telefonat mit Sondland statt?

Update, 28.11.2019, 20:17 Uhr: „Ich will nichts von ihm!“ Das soll Donald Trump am Telefon zu Gordon Sondland gesagt haben. Diese Zeile dient dem US-Präsidenten bislang als erste Verteidigungslinie im drohenden Impeachment-Verfahren

Doch nun werden Zweifel wach, ob dieses Telefonat überhaupt stattgefunden hat. Laut eines Artikels der „Washington Post“ gibt es außer Trump und Sondland keine Zeugen für das Gespräch - es keine Aufzeichnungen davon, wie es eigentlich üblich wäre. 

Dafür berichtet die US-Zeitung von einem anderen Gespräch zwischen den beiden, das ein paar Tage früher stattgefunden haben soll. In diesem Telefonat soll Trump sehr deutlich gemacht haben, was er von Wolodymyr Selenskyi will: nämlich Untersuchungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter.

Auch der Zeitpunkt des angeblich entlastenden Telefonats spricht nicht für die Verteidigungsstrategie Trumps. Zu dem Zeitpunkt war Trump bereits über die Beschwerde des Whistleblowers informiert gewesen. Sollte er Sondland also wirklich gesagt haben, dass er kein „Quid pro Quo“ wolle, wäre das mit dem Wissen von drohenden Untersuchungen gegen ihn selbst erfolgt.

Impeachment gegen Donald Trump: Schwere Vorwürfe gegen Gordon Sondland

Update, 28.11.2019, 07.10 Uhr:Gordon Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Nun aber gerät der US-Botschafter bei der Europäischen Union selbst in Bedrängnis. Drei Frauen werfen dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sexuelle Übergriffe vor, wie „ProPublica“ und „Portland Monthly“ in einem gemeinsam veröffentlichten Artikel berichteten. Demnach hat der frühere Hotelmagnat mit beruflichen Repressalien reagiert, weil die Frauen ihn zurückwiesen. 

Die Frauen gaben an, dass Sondland gewaltsam versucht habe, sie zu umarmen und zu küssen. Außerdem habe er sie unsittlich berührt. Alle drei Frauen standen beruflich in Kontakt mit Sondland, die Vorwürfe datieren aus der Zeit von 2003 bis 2008. 

Sondland wies die Vorwürfe in dem Artikel als politisch motiviert zurück. „Diese falschen Anschuldigungen zu erzwungenen Berührungen und Küssen sind erfunden“, erklärte er. Er glaube, dass es sich um „eine koordinierte Aktion aus politischen Motiven“ handele, sagte er den beiden Medien.

Impeachment-Verfahren: Teilerfolg für Trump - McGahn muss vorerst nicht aussagen

Update, 27.11.2019, 20:15 Uhr: Don McGahn muss zunächst doch nicht vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen. Die entsprechende gerichtliche Anordnung, die den früheren Leiter der Rechtsabteilung zu einer Aussage verpflichtet hatte, ist zeitweise ausgesetzt. Das erklärte ein Gericht in Washington. Der Richterin solle damit Zeit gegeben werden, um die vom US-Justizministerium eingereichte Berufung zu prüfen. Der Aufschub gelte für sieben Tage, teilte das Gericht mit.

Für Donald Trump dürfte die Entscheidung eine gute Nachricht sein. Die Demokraten wollen den Impeachment-Prozess so schnell wie möglich abschließen, um das Momentum nicht zu verlieren. Jede weitere Verzögerung spielt daher eher Trump und seinem Team in die Karten.

Der US-Präsident befindet sich derzeit in Florida auf einem Kurzurlaub über den US-amerikanischen Feiertag Thanksgiving. Von dort twitterte Trump ein Fotomontage, aber bislang kein Kommentar zu der Erklärung des Gerichts.

Impeachment-Verfahren: Trump soll erscheinen, oder „aufhören sich zu beklagen“

Update, 27.11.2019, 06.15 Uhr: Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben am Dienstag, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Es wird nicht erwartet, dass Trump - der die Ermittlungen als „Hexenjagd“ verurteilt - der Einladung nachkommt. Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, „oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“. 

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt. In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, „die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen“ eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, „ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden“.

Donald Trump darf persönlich erscheinen - wenn er will

Update, 26.11.2019, 21.25 Uhr: Die Untersuchung des US-Kongresses zur Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump geht in die nächste Phase: Der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses wird sich am Mittwoch kommender Woche (4.12.) in einer Anhörung mit der Affäre befassen. An der Sitzung mit dem Titel „Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten“ dürfe auch Trump persönlich teilnehmen, erklärte der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den oppositionellen Demokraten.

Die Anwälte des Präsidenten könnten zudem Zeugen befragen. „Ich hoffe, dass Sie und Ihr Rechtsbeistand sich dafür entscheiden, an der Anhörung des Ausschusses teilzunehmen“, schrieb Nadler in einem Brief an Trump.

Impeachment-Verfahren: Niederlage für Trump - Zeuge muss aussagen

Update, 26.11.2019, 06.15 Uhr: Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung folgen und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag. Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

„Präsidenten sind keine Könige“, schrieb die Richterin. Niemand stehe über dem Gesetz. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüßte die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch größere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren.

Impeachment-Verfahren: Donald Trump erfindet Umfrage

Update, 25.11.2019, 16.20 Uhr: Donald Trump hat bekanntermaßen ein etwas merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit. Nun will der US-Präsident herausgefunden haben, dass im Grunde kaum noch jemand an einem Impeachment-Verfahren gegen ihn interessiert sei. Die Zahl derer, die ein solches Amtsenthebungsverfahren befürworteten, sinke geradezu dramatisch, in manchen Umfragen liege die Zustimmung irgendwo bei 20 bis 30 Prozent.

Man fragt sich nur, welche Umfragen Trump hier meint. Vielleicht welche, die er sich selbst zurechtgezimmert hat. Möglicherweise hat er sie auch nur geträumt. Fakt ist jedenfalls, dass noch immer 48 % der Befragten für ein Impeachment-Verfahren sind, 44,7 % lehnen es ab. 

Ganz daneben liegt Trump dennoch nicht. In der Tat lag die Unterstützung schon höher, im Oktober bei mehr als 52 %. Doch dieser leichte Rückgang, der für Trump ja durchaus ein gutes Zeichen ist, reicht ihm anscheinend nicht, um ihn seinen Twitter-Fans am Montagmorgen aufs Brot zu schmieren.

Team Trump in Bedrängnis: Neue Dokumente zur Ukraine-Affäre aufgetaucht

Update, 25.11.2019, 6:30 Uhr: Erneut sind in Washington Dokumente in Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aufgetaucht. Und wieder werfen die Informationen kein gutes Licht auf US-Präsident Donald Trump und seine Administration.

Mit Berufung auf gleich drei anonyme Zeugen berichtet die „Washington Post“ von hunderten Seiten Emails und Memos, die den Versuch des Weißen Hauses beweisen, das Zurückhalten der US-Militärhilfe an die Ukraine im Nachhinhein zu rechtfertigen. Die Dokumente seien Teil einer Untersuchung, die vom Weißen Haus im Nachgang zur Vorbereitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump eingeleitet worden war.

Ukraine-Affäre: Trumps Stabschef Mick Mulvaney im Fokus

Sie beinhalten Emails von Trumps Stabschef Mick Mulvaney, in denen er gemeinsam mit Angestellten des Weißen Hauses nach einer Möglichkeit sucht, eine Erklärung für die zurückgehaltenen 400 Millionen US-Dollar zu fabrizieren. Auch Anwaltsschreiben seien unter den Dokumenten, in denen die Rechtsberater des Weißen Hauses ihre Bedenken äußern.

Donald Trumps Stabschef Mick Mulvaney soll versucht haben, die verzögerten Zahlungen an die Ukraine zu vertuschen.

In einem Schreiben von Anfang August soll sich Mulvaney direkt an Russel Vought gewandt haben, den Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt. Mulvaney soll Vought gefragt haben, welche legalen Erklärungen es für das Zurückhalten der Hilfe geben würde und wie lange man diese noch einfrieren könne.

Die zunächst nicht gezahlten Militärhilfen stehen im Zentrum des drohenden Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll die Militärhilfe und ein Treffen im Weißen Haus als Druckmittel gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi benutzt haben, damit dieser politisch motivierte Untersuchungen gegen Joe Biden einleitet. Biden gilt nach wie vor als Trumps wahrscheinlichster Herausforder bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Impeachment gegen Trump: Neuer Zeuge belastet führenden Republikaner

Update, 23.11.2019, 6:25 Uhr: Ein neuer Zeuge hat sich bereit erklärt, im Rahmen des Impeachment-Prozess gegen Donald Trump vor dem Kongress auszuagen. Es handelt sich um Lev Parnas, einen ehemaligen Geschäftspartner von Rudy Giuliani, Trumps persönlichen Anwalt. Parnas wurde im Oktober dieses Jahres festgenommen und erwartet seine Anklage wegen Verschwörung und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung. 

Laut seinem Anwalt, Joseph A. Bondy, besitzt Parnas Informationen, nach denen der Republikaner Devin Nunes selbst in die Ukraine-Affäre verwickelt sei. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN.

Geschäftsmann Lev Parnas wird gegen Verbündete Trumps aussagen

Nunes, der wichtigste republikanische Abgeordnete im Geheimdienstausschuss und damit auch in den laufenden Impeachment-Anhörungen, soll sich im vergangenen Jahr mit ukrainischen Offiziellen in Wien getroffen haben, um Informationen über Joe Biden zu erhalten.

Nunes gilt als Trumps wichtigster Verbündeter in den laufenden Anhörungen im Kongress. Bislang verteidigte er den Präsidenten gegen jedwede Anschuldigungen. Sollten sich die Informationen von Parnas als korrekt erweisen, würde seine Verwicklung in die Ukraine Affäre Nunes in Erklärungsnot bringen. Nunes selbst hat bislang zu den Vorwürfen gegen ihn geschwiegen.

US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sie gehört zum linksliberalen Flügel am Obersten Gericht der USA und ist damit das Zünglein an der Waage.

Impeachment-Anhörungen: Donald Trump zu Gast bei Fox and Friends

Update, 22.11.2019, 17:55 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt gezeigt, die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre in einem Impeachment-Prozess im Senat entkräften zu können. "Ich will einen Prozess", sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit dem konservativen US-Sender Fox News. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in dem er Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gefordert hatte, sei "absolut angemessen" gewesen. Es gebe keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren.

Zuvor hatte ein Trump-Sprecher gesagt, die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen. "Wenn sie es nicht tun, will Präsident Trump einen Prozess im Senat, denn es ist eindeutig die einzige Kongresskammer, in der er mit Fairness und einem angemessenen Prozess gemäß der Verfassung rechnen kann."

Update, 20.11.2019, 9:40 Uhr: Er sollte einer der wichtigen Zeugen der Republikaner werden und Donald Trump in Sachen Ukraine-Affäre entlasten: Kurt Volker. Stattdessen musste der ehemalige US-Gesandte in der Ukraine als erstes Teile seiner Aussage, die er hinter verschlossenen Türen gab, korrigieren. In seiner ersten Aussage hatte Volker angegeben, nicht mit Gordon Sondland über die Untersuchungen der Bidens in der Ukraine gesprochen zu haben. Das aber hatte Sondland mittlerweile bestätigt. Nun gestand auch Sondland, dass die Untersuchungen Gesprächsthema gewesen seien.

Volker gestand außerdem, dass die Verschwörungstheorie der Republikaner, nach der die Ukraine sich in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hätte, genauso falsch ist und jeder Grundlage entbehrt wie die Vermutung, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter illegale Geschäfte in der Ukraine getätigt hätten. Das sei für ihn „überhaupt nicht glaubwürdig“ gewesen, sagte Volker.

Impeachment Anhörungen: Vindman und Williams belasten Donald Trump

U pdate, 20.11.2019, 06.00 Uhr: Bei den Impeachment-Anhörungen in den USA hat ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen von Präsident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: „Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.“

Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.

Jennifer Williams und Alexander Vindman während ihrer Anhörung vor dem Ausschuss des Kongresses.

Beide hatten bei dem umstrittenen Telefonat am 25. Juli im Weißen Haus mitgehört. Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen, des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, ermuntert. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.

Trump bezeichnete die Impeachment-Anhörungen am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung im Weißen Haus als „eine Peinlichkeit für unsere Nation“. Ziel der Demokraten sei es, die republikanische Partei und ihn als Präsidenten zu beschädigen. Trump betonte, er kenne weder Vindman noch die anderen Zeugen

Update, 19:35 Uhr: Bislang war es Donald Trump, der noch während der Anhörungen der Zeugen im Justizausschuss ebenjene attackierte, diskreditierte oder geradeheraus beleidigte. 

Diese Aufgabe übernimmt nun das Weiße Haus.  In einem Tweet, der über den offiziellen Kanal des Regierungssitzes verschickt wurde, wird Tim Morrison zitiert. Morrison, der hinter verschlossenen Türen bereits ausgesagt hat, ist Vindmans Vorgesetzter und wird am Nachmittag ebenfalls öffentlich angehört werden. Aus dem Transkript seiner bisherigen Aussage zitiert der Tweet: „Ich hatte Bedenken wegen Vindmans Einschätzung.“

Was der Tweet des Weißen Hauses nicht erwähnt, ist, dass Morrison in diesem Transkript Vindman ah cueinen „Patrioten“ nennt, der „für sein Land wortwörtlich geblutet hat“.

Demokraten sprechen von Bestechung, Donald Trump lobt die Republikaner

Update, 19:00 Uhr: Die Strategie der Demokraten scheint darauf abzuzielen, den Vorwurf der Bestechung gegen Donald Trump zu erhärten.  „Bestechung“ ist ein Punkt, der explizit in der US-Verfassung als Grund für eine Amtsenthebung erwähnt wird.

Update, 18:44 Uhr: Mehrere republikanische Abgeordnete versuchen, Alexander Vindman als einen Wichtigtuer darzustellen. Immer wieder betonen die Abgeordneten, dass es nicht Vindmans Aufgabe sei, die Außenpolitik der USA zu bestimmen. Diese Aufgabe unterliege US-Präsident Donald Trump.

Chris Stewart, Republikaner von Utah, fragte Vindman, warum er in Uniform zur Anhörung erschien. Vindman sagte, die Uniform sei seine Reaktion auf die zahlreichen Attacken, die rechtskonservative Medien auf ihn gestartet hätten.

Update, 18:16 Uhr: Adam Schiff nutzt Zeit, die ihm von einem demokratischen Kollegen zur Verfügung gestellt wurde, um die konkreten Vorwürfe seiner Partei an Donald Trump zu benennen: Den Demokraten geht es nicht um ein potenzielles „Quid pro Quo“, sondern um den Versuch der Bestechung, begangen vom US-Präsidenten.

Donald Trump und die Never Trumper: Wer ist das eigentlich?

Update, 18:05 Uhr: Sowohl Alexander Vindman als auch Jennifer Williams geben an, dass sie sich nicht als „Never Trumper“ bezeichnen würden. Dieser Begriff stammt aus dem Twitter Feed von Donald Trump, der beide Zeugen bereits im Vorfeld zu ihren öffentlichen Anhörungen als solche bezeichnet hat.

Update, 17:15 Uhr: Die Republikaner fokussieren sich in ihrer Befragung der Zeugen wie schon in der vergangenen Woche auf die mutmaßliche Verstrickung der Familie Biden in der Ukraine. Alexander Vindman gibt zwar an, er könne nichts über Hunter Biden sagen, weil er den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten gar nicht kennen würde. 

Doch Vindman lässt sich nichtsdestotrotz zu einem Statement verleiten: „Soweit ich das beurteilen kann, wirkte es nicht so, als ob Hunter Biden über besondere Qualifikationen für seine Anstellung in der Ukraine verfüge.“

Update, 15:55 Uhr: In einem ersten Statement hat sich Alexander Vindman zu Rudy Giuliani geäußert, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump. Giuliani sei für ihn ein „störender Akteur“ gewesen, der die Beziehungen zwischen der USA und der Ukraine belastet habe.

Vindman lobte außerdem den Mut der bisher aufgetretenen Zeugen. Angriffe auf die Zeugen nannte Vindman dagegen „feige“ und „verwerflich“ - ohne dabei Donald Trump beim Namen zu nennen. Trump war es gewesen, der via Twitter Marie Yovanovitch angegriffen hatte, noch während sie vor dem Ausschuss aussagte.

Impeachment-Anhörungen: Adam Schiff und Jennifer Williams im Zeugenstand

Update, 15:43 Uhr: Zu Beginn der Anhörungen beschreibt der Vorsitzende Adam Schiff die Vita der beiden Zeugen. Sowohl Alexander Vindman als auch Jennifer Williams sind langjährige Regierungsangestellte, Vindman zusätzlich noch dekorierter Veteran. 

Genau dieser Vindman gibt nun an, er habe im Zuge der Ukraine-Affäre das Gespräch mit dem Verteidigungsministerium gesucht, weil er sich um die Sicherheit seiner Familie Gedanken mache. Vor Vindman hatte bereits Marie Yovanovitch Bedenken um ihre eigene Sicherheit vor dem Ausschuss geäußert.

Impeachment-Anhörungen: Die Zeugen in der zweiten Woche

Update, 19.11.2018, 14:30 Uhr: In der zweiten Woche der öffentlichen Anhörungen zur Vorbereitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump ziehen die Demokraten das Tempo deutlich an. Insgesamt vier Zeugen werden heute vor dem Justizausschuss erwartet.

  • Jennifer Williams
  • Alexander Vindman
  • Tim Morrison
  • Kurt Volker

Während Williams und Vindman in ihren bisherigen Statements bereits Kritik an Donald Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine haben anklingen lassen, gelten Morrison und Volker als Zeugen der Republikaner.

Im Gegensatz zu den bisherigen Zeugen sitzen diesmal gleich drei Personen vor dem Ausschuss, die bei dem mittlerweile berüchtigten Telefonat zwischen Trump und Selenskyi anwesend waren: Williams, Vindman und Volker. Bislang hatten vor allem die Republikaner kritisiert, dass der Ausschuss nur Informationen aus zweiter Hand hören würde.

Impeachment gegen Donald Trump: David Holmes sagt aus

Update vom Dienstag, 19.11.2018, 8.00 Uhr: Die Demokraten haben die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump veröffentlicht. Von Interesse dürfte dabei besonders die Aussage des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein. Holmes hatte am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen ausgesagt. 

Impeachment-Anhörungen im US-Repräsantenhaus.

Nach dem Transkript berichtete Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Selenskyj werde alles tun, „um was Sie ihn bitten“. Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt.

Donald Trump interessiere sich nicht für die Ukraine

„Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert.“ Denn Trump interessiere sich nur für „große Dinge“. Er - Holmes - habe erwidert, dass „große Dinge“ in der Ukraine passierten, etwa ein Krieg mit Russland. Sondland habe gesagt, es gehe um „große Dinge“, die Trump nützten, wie etwa die „Biden-Untersuchung“. 

Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre

In dem zweiten am Montag veröffentlichten Transkript wird die Aussage von David Hale wiedergegeben, einem hochrangigem Beamten im Außenministerium in Washington. Hale hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen unter anderem zur vorzeitigen Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geäußert.

Update vom Montag, 18.11.2018, 18.00 Uhr: Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten - wenn, dann aber wohl schriftlich. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun, schrieb Trump auf Twitter. Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstützen wolle. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

In dieser Woche stehen gleich acht öffentliche Zeugenbefragungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten an. Die andere Strategie von Donald Trump: Diskreditierung von Zeugen. 

Trump hatte sich am Sonntag auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin geäußert. Jennifer Williams, "wer auch immer das ist", solle sich beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump in einem Tweet. Dann solle sie sich mit "den anderen Trump-Gegnern" treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine "bessere Attacke auf den Präsidenten" auszuarbeiten, spottete er.

Williams ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte am 7. November in nicht-öffentlicher Sitzung vor dem Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschrift ihrer Befragung am Samstagabend (Ortszeit). Am Dienstag soll Williams erneut im Kongress befragt werden - diesmal öffentlich.

Impeachment: Republikaner hält neue Details für „alarmierend“

Update vom Montag, 18.11.2019, 8:00 Uhr: Die zweite Woche der öffentlichen Anhörungen zur Vorbereitung eines Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump beginnt mit schlechten Nachrichten für den US-Präsidenten, der sich plötzlich mit Kritik aus den eigenen Reihen auseinandersetzen muss.

Mike Turner, republikanischer Abgeordneter aus dem Bundesstaat Ohio, sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, Trumps Verhalten sei „alarmierend“ und „nicht in Ordnung“. Angesprochen auf die Ukraine-Affäre und das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Turner: „Der US-Präsident sollte in einem Telefonat mit dem Präsidenten eines anderen Landes politische Konkurrenten gar nicht erst erwähnen.“

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Trumps Attacken gegen Zeugen, die der US-Präsident am Sonntag gegen Jennifer Williams fortgesetzt hatte, kritisierte der Abgeordnete. „Wie die meisten Leute finde ich die Tweets des Präsidenten grundsätzlich unglücklich“, sagte Turner. Allerdings handele es sich bei den Twitter-Attacken Trumps nicht um Einschüchterung von Zeugen und kein Grund, jemand des Amtes zu entheben.

Auch in der zweiten Woche der öffentlichen Anhörungen werden in Washington Aussagen von Zeugen mit Hintergrundwissen zu den Ereignissen rund um die Ukraine-Affäre mit Spannung erwartet.

  • Dienstag, 19.11.: Oberstleutnant Alexander Vindman, Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, und Jennifer Williams, Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence. Beiden sollen beim Telefonat Trumps mit Selenskyi anwesend gewesen sein.
  • Mittwoch, 20.11.: Gordon D. Sondland, US-Botschafter in der Europäischen Union.
  • Donnerstag, 21.11.: Fiona Hill, ehemalige leitende Direktorin des Nationalen Sicherheitsras für Russland und Europa.

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Impeachment-Ermittlungen: Der Druck auf Donald Trump wächst

Update vom Sonntag, 17.11.2019, 07.40 Uhr: Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

Morrison und Williams hatten bereits vor einigen Tagen im Kongress ausgesagt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt wurden ihre Aussagen veröffentlicht. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert.

Impeachment: Donald Trump nach Twitter-Attacke in der Kritik

Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Update vom Samstag, 16.11.2019, 11.40 Uhr: Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen. „Das ist Teil eines Musters, um Zeugen einzuschüchtern“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, am Freitag (Ortszeit) nach der Anhörung der Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. 

Ukraine-Affäre: Die Anhörung von Marie Yovanovitch steht kurz bevor.

Trump hatte diese während ihrer Befragung im Kongress per Tweet angegriffen. Schiff warf Trump vor, dieser habe schon in der Vergangenheit versucht, auf solche Weise Ermittlungen zu behindern. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen.

Impeachment: Donald Trump greift Marie Yovanovitch auf Twitter an 

Update, 20.47 Uhr: In den Impeachment-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump die frühere Botschafterin in der Ukraine während ihrer laufenden Aussage vor dem Repräsentantenhaus auf Twitter angegriffen. Überall, wo Marie Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert, schrieb Trump am Freitag. Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. 

Donald Trump begnadigt Kriegsverbrecher - und sorgt für Entrüstung

"Es ist einschüchternd", sagte sie. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warf Trump "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" vor. Zuvor hatte Yovanovitch unter Eid ausgesagt, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Das Weiße Haus sah sich zu einer öffentlichen Verteidigung des Präsidenten bemüßigt. "Der Tweet war keine Einschüchterung von Zeugen", erklärte Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham. "Es war schlicht die Meinung des Präsidenten, zu der er berechtigt ist."

Update, 16:20 Uhr: Marie Yovanovitch stellt sich den Fragen des Kongresses. Ihre Anschuldigungen in Richtung Donald Trump kontert der US-Präsident live via Twitter: „Überall, wo Marie Yovanovitch arbeitete, lief es schlecht. Sie begann in Somalia, und wie lief das?“

Trump scheint die Anhörung also doch zu verfolgen, obwohl seine Pressesprecherin Stephanie Grisham zuvor gesagt hatte, der Präsident würde höchstens zu Beginn zuschauen.

Update, 16:00 Uhr: In ihrer Stellungnahme zu Beginn ihrer Anhörung nimmt Yovanovitch kein Blatt vor den Mund. Donald Trumps Gebaren gegenüber den eigenen Diplomaten sei „gefährlich“ und „schädlich“ für die USA wie auch für ihre Verbündeten. 

Das unterscheide den amtierenden Präsidenten von seinem Vorgänger im Amt, Barack Obama. Yovanovitch sagte: „Die Obama-Regierung hat mich nie gefragt, der Clinton-Kampagne zu helfen oder der Trump-Kampagne zu schaden, was ich auch niemals getan hätte.“

Eine Breitseite, die Trump besonders provozieren dürfte, verbringt er doch viel Zeit damit, Obama zu diskreditieren und sich selbst als den viel besseren Präsidenten zu inszenieren.

Überraschung im Impeachment-Prozess: Transkript des ersten Telefonats

Update, 15:30 Uhr: Die Anhörung von Marie Yovanovitch beginnt mit einer Überraschung: Der Republikaner Devin Nunes hat in seiner Eröffnungsrede ein Transkript vom ersten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyi vorgelesen.

Trump hatte vor ein paar Tagen angedeutet, dass ein solches Telefonat stattgefunden habe und dass er bereit sei, auch dieses Gespräch zu veröffentlichen.

In dem Gespräch gratulierte Trump Selenskyi zu seinem Wahlsieg - nicht mehr und nicht weniger.

Update, 15:00 Uhr: In diesen Minuten beginnt der mit Spannung erwartete Auftritt von Marie Yovanovitch. Donald Trump hatte die einstige US-Botschafterin in der Ukraine im April diesen Jahres überraschend und ohne Ankündigung entlassen.

Während der Saal, in dem die Anhörung Yovanovitchs stattfinden soll, sich langsam füllt, kritisieren die Republikaner erneut den Prozess als solchen. Kevin Cramer, Senator für den Bundesstaat North Dakota, nannte die Anhörungen ein „Kangaroo Court“, ein geflügelter Begriff, der sich am besten mit „Scheingericht“ übersetzen lässt, also ein Gericht, das sich nicht an die juristische Standards hält.

Impeachment gegen Donald Trump: Marie Yovanovitch sagt aus

U pdate vom Freitag, 15.11.2019 , 7:25 Uhr: Um 15.00 Uhr MEZ wird heute eine Zeugin vom Kongress angehört, die voraussichtlich Donald Trump schwer belasten dürfte. Es wird erwartet, dass die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, ihre Vorwürfe gegen die US-Regierung öffentlich wiederholt. Sie sei im Mai wegen „unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven“ als Botschafterin abgezogen worden, hatte sie im Oktober in einer nicht-öffentlichen Anhörung gesagt. Das ging aus dem später veröffentlichten Transkript der Anhörung hervor.

Update vom Donnerstag, 14.11.2019, 22.26 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sehen Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump durch die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen untermauert. „Die vernichtende Zeugenaussage hat Hinweise auf Bestechung (...) erhärtet und dass der Präsident seine Macht missbraucht und seinen Eid verletzt hat“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag (14.11.2019) in Washington.

Am Mittwoch hatten zwei hochrangige Diplomaten im Kongress Frage und Antwort gestanden. Die stundenlange Sitzung wurde live übertragen. Trump kritisierte das scharf. Für Freitag (15.11.2019) ist die öffentliche Befragung der früheren US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geplant.

Impeachment-Verfahren: Trump spricht von „Hexenjagd“

Update vom Donnerstag, 14.11.2019, 6.30 Uhr: Donald Trump bemühte mal wieder sein Lieblingswort. Nichts anderes als eine „Hexenjagd“ sei die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen, sagte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington. Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand, die ganze Veranstaltung sei nur ein „Scherz“.

Trump hatte sich die Live-Übertragung der Anhörungen nach eigener Aussage nicht angeschaut. „Ich bin zu beschäftigt“, verkündete er. Er habe den Tag stattdessen mit Erdogan verbracht, betonte er. Das sei weitaus wichtiger. Trump wies auch neue belastende Angaben aus der Zeugenbefragung zurück und nannte diese unzutreffend.

Taylor berichtete am Mittwoch unter Eid, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Kent erhob Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, „Dreck auszugraben“, um Trumps Rivalen Biden zu schaden. 

Impeachment-Ermittlungen: Erster Zeuge belastet Trump schwer

Update, 13.11., 20:20 Uhr: Zum Auftakt der Anhörungen in der Ukraine-Affäre hat ein hochrangiger US-Diplomat Präsident Donald Trump schwer belastet. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses versicherte der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew am Mittwoch unter Eid, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. 

George  Kent (links) und William Taylor sagen vor dem Kongress aus.

William Taylor äußerte sich als erster in einer Reihe von Zeugen bei den öffentlichen Anhörungen, die alle live übertragen werden. Er warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen „irregulären“ diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe. Über dessen Nebenkanal nach Kiew sei der Stopp der bereits zugesagten US-Militärhilfe für die Ukraine betrieben worden, sagte Taylor. Er sagte weiter, er habe die US-Regierung damals über seine Ansicht informiert, „dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten“.

Zudem berichtete Taylor von einem Gespräch, das der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, am 26. Juli mit Trump geführt habe. Einer seiner Mitarbeiter habe Sondland nach dem Gespräch zur Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine befragt, sagte Taylor. Demnach habe Sondland gesagt, Trump interessiere sich mehr für mögliche Ermittlungen der Ukraine gegen Biden als für die Ukraine. 

Update, 13.11., 16.40 Uhr: Nun ist die Zeit der Zeugen gekommen. Außer dem geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, ist auch der Diplomat George Kent geladen. Taylor gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Seiner Darstellung zufolge hat Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fließen, wenn Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde.

Impeachment-Verfahren: Republikaner Devin Nunes beschuldigt Demokraten

Update, 13.11., 16.25 Uhr: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hat die Sitzung mit einem Eingangsstatement eröffnet. Schiff sprach davon, dass die Untersuchung nicht nur die Zukunft der Trump-Präsidentschaft beträfen, sondern auch die Zukunft der Präsidentschaft selbst - und welche Art von Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberbefehlshaber erwarten könne. 

Die Antwort auf Schiff kommt von Devin Nunes. Der oberste Republikaner im Geheimdienstausschuss beschuldigte die Demokraten in seiner Eröffnungserklärung, einen Krieg der verbrannten Erde gegen Trump zu führen und warf ihnen vor, eine „sorgfältig inszenierte Medienhetzkampagne“ zu betreiben.

Nunes kritisierte auch Adam Schiff, weil er die Bitte der Republikaner, Hunter Biden zu interviewen, abgelehnt habe. Schiff sagte, Biden sowie der Whistleblower, dessen Beschwerde die Amtsenthebungsuntersuchung einleitete, seien nicht Gegenstand der Untersuchung.

Update, 13.11., 15.40 Uhr: In 20 Minuten geht das Spektakel los. Um 16.00 Uhr MEZ beginnen die öffentlichen Anhörungen  im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Wenn die Live-Übertragung aus dem Raum 1100 des Longworth-Kongressgebäudes in Washington beginnt, werden sicher auch viele Millionen US-Amerikaner gespannt das Geschehen verfolgen.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird heute William Taylor und George Kent hören. Taylor ist geschäftsführender Botschafter der USA in Kiew und hat in einer früheren Aussage über „alarmierende Zustände“ und regelwidrige Interventionen in der amerikanischen Ukraine-Diplomatie berichtet. Kent ist als Vizestaatssekretär für Europa zuständig. Nach seiner Darstellung wollte Trump in den vergangenen Monaten beim Thema Ukraine nur drei Wörter hören: „Ermittlungen, Biden und Clinton.“ 

Zwar ist nicht viel Neues zu erwarten, da die bisher benannten Zeugen bereits hinter verschlossenen Türen befragt und ihre Aussagen veröffentlicht worden sind. Doch den Demokraten im Kongress geht es eher darum, noch mehr Druck gegen Trump aufzubauen. 

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Anhörung vor laufenden Kameras

Update, 13.11., 06.20 Uhr: Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump werden Zeugen am Mittwoch (16.00 Uhr MEZ) im US-Kongress öffentlich befragt. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus lud neben einem Diplomaten im US-Außenministerium den geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, vor. Der Top-Diplomat gilt als wichtigster Zeuge der Demokraten.

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an und haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt, darunter Diplomaten wie Taylor, einen Oberstleutnant und Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium. Von zahlreichen nicht-öffentlichen Aussagen machten die Demokraten seit vergangener Woche schriftliche Fassungen publik.

Die öffentlichen Anhörungen „sollen die Fakten für das amerikanische Volk ans Licht bringen“, erklärte am Montag Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. Die Demokraten werfen Trump vor, die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie verdächtigen ihn, Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben.

Update, 12.11., 18.25 Uhr: Dass das Verfahren gegen Donald Trump mit der Amtsenthebung enden wird, glaubt eigentlich niemand. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat scheint in der Tat ausgeschlossen. Denn auch wenn einige republikanische Senatoren Trumps Verhalten missbilligen, halten sie ihm weiter die Treue. Er finde es „unangemessen“, einen ausländischen Staatschef um Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen zu bitten, sagte etwa der republikanische Abgeordnete Mac Thornberry. „Aber ich glaube, es ist nicht anklagbar.“

Dennoch gehen die Demokraten ihren Weg im Amtsenthebungsverfahren konsequent weiter. Nun steht gar ein Spektakel bevor: Am Mittwoch (13.11.) werden erstmals öffentlich Zeugen zur Ukraine-Affäre befragt. Die Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses werden ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl die Gräben zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten einmal mehr offenlegen - live übertragen im Fernsehen.

Als erster Zeuge tritt William Taylor vor den Geheimdienstausschuss. Dass die Demokraten mit dem geschäftsführenden US-Botschafter in Kiew den Anfang machen, ist kein Zufall. Taylor belastete Trump mit einer früheren Aussage vor dem Repräsentantenhaus schwer. Er stützte dabei den Vorwurf, Trump habe sein Amt missbraucht, um die Ukraine zu juristischen Schritten gegen Joe Biden zu drängen.

Impeachment-Verfahren: Donald Trump attackiert Zeugen

Update, 12.11., 15.25 Uhr: Donald Trump macht das Impeachment-Verfahren gegen ihn wahrscheinlich doch mehr zu schaffen, als er zuzugeben bereit ist. Sonst würde er sich wohl kaum auf Twitter immer wieder aufs Neue mit dem Thema beschäftigen, das in seinen Augen ja eigentlich gar kein Thema ist. Hatte er am Montagabend acht Tweets abgesetzt, in denen er vor allem Moderatoren von Fox News zitierte, so ließ er heute gleich noch vier weitere Einträge folgen. 

Zuerst attestierte er sämtlichen Zeugen, ihr Wissen lediglich aus zweiter oder dritter Hand zu haben, bevor er sich dann Vater und Sohn Biden vornahm. Sowohl Joe als auch Hunter Biden, die Trump erneut als „sehr korrupt“ bezeichnete, sollten zur Aussage „gezwungen“ werden.

Tweet

Impeachment-Verfahren: Donald Trump spricht von „Farce“

Update, 12.11., 08.00 Uhr: Die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine durch das Weiße Haus hat nach Darstellung einer Mitarbeiterin im Verteidigungsministerium Sorge bei wichtigen Regierungsbeamten ausgelöst. „Alle“ hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als „notwendig“ erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper im US-Kongress. Die Befragung war bereits im Oktober, die Mitschrift wurde am Montagabend (Ortszeit) von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlicht.

Cooper ist eine der Zeugen, die im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gehört wurden. Neben dem Transkript von Coopers Aussage wurden auch die Mitschriften von zwei weiteren Befragungen veröffentlicht. Am Mittwoch werden Zeugen erstmals öffentlich befragt.

Unterdessen setzte Trump am Montag in einer Reihe von Tweets seine Versuche fort, die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu diskreditieren. Dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf er vor, Transkripte von Zeugenaussagen zu erfinden. „Was für eine Farce!“, beklagte er sich an anderer Stelle.

Amtsenthebung von Donald Trump: Die Demokraten lassen nicht locker

Erstmeldung, 11.11.: Donald Trump ist sich keiner Schuld bewusst. Immer wieder spricht der US-Präsident von einer Hexenjagd, und dann natürlich von der größten, die es jemals in der Weltgeschichte gegeben habe. Doch während Trump all die Skandale, die seine bisherige Amtszeit geprägt haben, recht problemlos abzustreifen vermochte, so ist dies in der Ukraine-Affäre definitiv nicht der Fall. Was immer Donald Trump auch sagt, schreibt oder tut – die bösen Impeachment-Geister wird er nicht so einfach los.

Das liegt hauptsächlich daran, dass die oppositionellen Demokraten diesmal nicht lockerlassen in ihrem Bemühen, dem Präsidenten ein schweres Fehlverhalten nachzuweisen. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bringen, sich zu seinen Gunsten in den anstehenden US-Wahlkampf einzumischen. 

Impeachment-Verfahren: Zustimmung in den USA steigt 

Im Zentrum der Affäre steht dabei ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Der entscheidende Vorwurf lautet, dass Trump bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine gezielt zurückhielt, um Kiew zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu drängen.  Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die US-Wahl 2020. Das Annehmen oder Fordern von Wahlkampfhilfe ausländischer Regierungen ist in den USA verboten. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten.

Die öffentlichen Anhörungen könnten Donald Trump weiter schaden.

Nachdem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Ende September verkündet hatte, dass die Demokraten Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten, schwebt das Damoklesschwert des Amtsenthebungsverfahrens über Trump. Und auch wenn die bisherigen Anhörungen allesamt unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen über die Bühne gingen, scheint die Stimmung im Volk langsam zu kippen. War während der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller kaum jemand an einem solchen Impeachment-Verfahren interessiert, so hat sich dies inzwischen merklich geändert. Laut Umfragen sprechen sich mittlerweile fast die Hälfte der US-Amerikanerinnen und Amerikaner dafür aus.

Die Demokraten hoffen darauf, dass diese Zahlen im Laufe dieser Woche noch weiter steigen werden. Denn mit den öffentlichen Anhörungen wird eine neue Phase der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses beginnen, die Trump noch sehr viel mehr Probleme bereiten dürfte als alles, was bisher schon bekannt ist. Denn natürlich haben Zeugenaussagen sehr viel mehr Gewicht, wenn sie vor laufenden Fernsehkameras gemacht werden. Die Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses werden ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl die tiefen Gräben zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten einmal mehr offenlegen - live übertragen im Fernsehen.

Impeachment-Verfahren: Erste öffentliche Anhörungen

Bis jetzt sind folgende Zeugenvernehmungen für diese Woche terminiert:

  • Mittwoch, 13.11.: William Taylor, geschäftsführender US-Botschafter in Kiew
  • Mittwoch, 13.11.: George Kent,  Staatssekretär im Außenministerium
  • Freitag, 15.11.: Marie Yovanovitch, frühere US-Botschafterin in der Ukraine

Besondere Brisanz dürfte dabei der Aussage Taylors zukommen, der hinter verschlossenen Türen bereits den Vorwurf eines „Quid pro quo“ bestätigt hat: Trump hat demnach in der Tat die vom Kongress beschlossenen Militärhilfen für die Ukraine gezielt zurückgehalten, um Kiew zu Ermittlungen gegen seinem politischen Rivalen Joe Biden zu drängen. 

Impeachment: Marie Yovanovitch fühlte sich von Donald Trump bedroht

Nach Taylor wird noch der Staatssekretär im Außenministerium, George Kent, aussagen, ehe zwei Tage später die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, auftreten wird. Diese hatte sich nach eigenen Angaben in dem brisanten Telefonat von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj vom Juli dieses Jahres bedroht gefühlt. Das ging aus der Mitschrift ihrer Aussage zur Ukraine-Affäre hervor, die jetzt von den Demokraten veröffentlicht wurde. 

Demnach gab Yovanovitch an, über die Inhalte des Telefonats „schockiert“ gewesen zu sein. Als sie die veröffentlichte Mitschrift des Anrufs gelesen habe, sei sie „sehr besorgt“ gewesen, sagte Yovanovitch aus. Trump hatte im Verlauf des Gesprächs gesagt, die Botschafterin werde „einige Dinge durchmachen“. Die Frage eines Ermittlers, ob sie sich bedroht gefühlt habe, bejahte die ehemalige Diplomatin. 

Wie läuft das Impeachment-Verfahren konkret ab? 

Der erste Schritt ist noch der einfachste. Es braucht nämlich nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses, um das Verfahren auf den Weg zu bringen. Dies ist bereits geschehen. Derzeit laufen die Anhörungen, die bis Ende November abgeschlossen sein sollen. Nach Vorlage eines Berichtes entscheidet schließlich der Rechtsausschuss des Hauses (United States House Committee on the Judiciary), ob Gründe vorliegen, die ein Impeachment rechtfertigen. Bei einem positiven Bescheid wird das gesamte Repräsentantenhaus über ein Impeachment abstimmen. Eine einfache Mehrheit in der ersten Kammer des US-Kongresses reicht aus, um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten. Da die Demokraten mit 235 von 435 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit haben, ist damit zu rechnen, dass die erste Hürde auf dem Weg zur Amtsenthebung locker übersprungen werden sollte

Anschließend ist die zweite Kammer des Kongresses an der Reihe. Der Senat sammelt Beweise, befragt Zeugen und möglicherweise auch den Beschuldigten. Danach entscheiden die Senatoren über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Den Vorsitz ohne Stimmrecht hat John Roberts, Chef des Obersten Gerichtshofes. Zur entscheidenden Abstimmung könnte es im Januar kommen. Da die Republikaner im Senat mit 53 von 100 Stimmen über die Mehrheit verfügen, dürfte Trump vor einem Rauswurf sicher sein - außer seine Parteifreunde kehren ihm in letzter Sekunde doch noch den Rücken. Daran glaubt aber kaum jemand.

Welche Impeachment-Verfahren hat es schon gegeben?

Donald Trump könnte mal wieder für ein Novum sorgen. Denn durch ein Impeachment hat bisher noch nie ein US-Präsident sein Amt verloren. Die Amerikaner haben es aber immerhin zweimal versucht: 

Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson (1868): Hier war es ganz knapp, am Ende fehlte nur eine Stimme, um den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln seines Amtes zu entheben. Gegen Johnson war ein Verfahren eingeleitet worden, weil er Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats suspendiert und durch Lorenzo Thomas ersetzt hatte. Ein Gesetz schrieb damals vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften.  

Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton (1999): Die Affäre um Monica Lewinsky hätte um ein Haar zum Sturz von Bill Clinton geführt. Die Vorwürfe gegen Clinton lauteten Meineid und Behinderung der Justiz. Warum Meineid? Weil er unter Eid erklärt hatte, er hätte keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin gehabt – eine doch eher fragwürdige Aussage. Auch hier fiel das Ergebnis knapp aus. Der Vorwurf des Meineids wies der Senat noch mit 55 zu 45 Stimmen ab, doch beim Thema Behinderung der Justiz endete die Abstimmung mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen. 

Geschichte des Impeachment: Was war 1974 mit Richard Nixon?

In diesem Fall war „Tricky Dick“ einfach etwas schneller als die Behörden. Als sich nach der Watergate-Affäre nämlich abzeichnete, dass sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die notwendigen Mehrheiten zustandekommen würden, trat Richard Nixon am 9. August 1974 von seinem Amt zurück.

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