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UN beschließt: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert

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Von: Bjarne Kommnick, Felix Busjaeger

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Die UN suspendiert Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Währenddessen ist Deutschland in Sachen Ukraine-Politik gespalten. Der Politik-Ticker.

Update vom 7. April, 18:40 Uhr:  Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Am Donnerstag habe die UN-Vollversammlung einen entsprechenden Antrag gestellt, die Mitgliedschaft auszusetzen.

Ukraine-Krieg - UN-Menschenrechtsrat.
Die UN-Vollversammlung hat für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat gestimmt. © dpa/John Minchillo

Währenddessen scheint Deutschland in Sachen Ukraine-Politik gespalten zu sein. Laut ARD-Deutschlandtrend würden rund 45 Prozent aller Deutschen nicht zufrieden mit den Maßnahmen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg sein. 55 Prozent würden hingegen den deutschen Ukraine-Kurs unterstützen.

Ursprungsartikel vom 7. April: Entscheidung gefallen: In Deutschland wird es keine Impfpflicht geben. Nach einer stundenlangen Debatte im Bundestag scheiterte die Einführung einer vorgeschriebenen Impfung für Menschen ab 60. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten ließ am Donnerstag das Projekt der Ampel durchfallen. So stimmten 378 Parlamentarier gegen die Einführung und 296 dafür. Acht Abgeordnete enthielten sich. Auch der Antrag der CDU scheiterte: 172 für den Vorschlag aus und 497 dagegen. Erneut enthielten sich neun Abgeordnete. 

Als Reaktion auf die gescheiterte Impfpflicht schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Bundestag stimmt über Impfpflicht ab – Antrag scheitert bei Abstimmung

Tag der Entscheidung: Seit Monaten sorgt die Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht für hitzige Debatten im politischen Berlin. Nachdem es zum Jahresanfang noch stark danach ausgesehen hatte, dass die Verpflichtung zur Corona-Schutzimpfung ab 18 Jahren kommen wird, zeichnet sich vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD), der jüngst den Vorschlag der freiwilligen Isolation zurückzog, erklärte hingegen am Mittwoch, dem 6. April, dass er fest davon ausgehe, dass es eine Mehrheit für eine Kompromisslösung geben werde. Statt freiwilliger Isolation können sich Infizierte weiterhin nach fünf Tagen aus der Quarantäne freitesten*.

Ein Klinik-Mitarbeiter wird von einem Kollegen mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft
Kommt ab Oktober eine Impfpflicht ab 60 Jahren? Der Bundestag entscheidet heute über eine mögliche allgemeine Impfpflicht. © Sven Hoppe/dpa

Während es anfangs hieß, dass die allgemeine Impfpflicht in Deutschland für Menschen ab 18 Jahren eingeführt werden soll, sind die Politiker inzwischen davon abgerückt. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Arbeitsgruppen aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Wegen einer schleppenden Impfquote hatte sich Ende vergangenen Jahres auch Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) zunächst für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen. Wenn der Bundestag eine Impfpflicht beschließt*, müsste auch der Bundesrat zustimmen.

Bundestag entscheidet über eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland

Die Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht für Deutschland fällt in eine Zeit, in der zwar allmählich die Infektionszahlen sinken. Allerdings sorgen die Symptome der Omikron-Variante* und der Subtyp Omikron BA.2* bundesweit weiterhin für ein hohes Infektionsgeschehen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt mahnte: „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“ Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland angesichts des Ukraine-Kriegs wohl im Herbst vor weiteren Problemen stehen und nicht nur die Pandemiebekämpfung wichtig sein könnte. Während Deutschland über die allgemeine Impfpflicht entscheidet, wurde in Großbritannien die Virusvariante Omikron XE* entdeckt, die aus Omikron BA.1 und BA.2 entstanden sein soll.

Gräueltaten an Zivilisten im Ukraine-Krieg: Russische Soldaten haben sich wohl abgestimmt

Kommunikation über Funk: Die Bilder aus dem ukrainischen Vorort Butscha schockieren seit dem vergangenen Wochenende die Welt. Unzählige getötete Zivilisten, zerstörte Häuser sowie Hinweise auf Folterung und Vergewaltigungen – die grässliche Seite des Kriegs in der Ukraine*, die durch Wladimir Putins* Invasion startete, hat damit ein Gesicht bekommen. Während Russlands Präsident Wladimir Putin eine russische Beteiligung abstreitet und von einer ukrainischen Inszenierung spricht, könnten neue Indizien zur erdrückenden Beweislast werden. Schon zuvor hatte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj*, deutliche Konsequenzen gefordert.

Wie der Spiegel berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst (BND) Funksprüche der mutmaßlichen Täter abgefangen haben. Aus den Informationen geht hervor, dass die Taten ein Teil der Strategie der russischen Armee sein könnten. Offenbar lassen sich einzelne Funksprüche auch einzelnen Leichen aus Butscha zuordnen. Wie aus dem Spiegelbeitrag hervorgeht, sollen sich die Täter über die Auffindeorte von Getöteten in Butscha ausgetauscht haben. Die Abhöraufnahmen könnten die russischen Anschuldigungen gegen die Ukraine nun vollends entkräften. Offenbar war auch die Wagner-Gruppe maßgeblich an den Tötungen beteiligt. Im Ukraine-Krieg sind auch die tschetschenischen Söldner* von Ramsan Kadyrow* im Einsatz.

Der Politik-Ticker informiert über wichtige Ereignisse des Tages

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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