Paukenschlag! Bundestagswahl findet ohne Saarland-Grüne statt

Bundestagswahl 2021

Paukenschlag! Bundestagswahl findet ohne Saarland-Grüne statt

Die Grünen im Saarland reichten Beschwerde ein, nachdem ihre Liste zur Bundestagswahl abgelehnt wurde. Nun hat der Bundeswahlausschuss entschieden.
Paukenschlag! Bundestagswahl findet ohne Saarland-Grüne statt
Großbritannien streicht Quarantäne für ungeimpfte Deutsche
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Massive Kritik an Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche

Ab 2050 sollen Atommüll-Behälter unterirdisch eingelagert werden. Eine Endlagersuche soll einen Standort ermitteln. Doch um das Beteiligungsverfahren …
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Verschärfungen für Ungeimpfte? SPD gegen Spahns Vorschlag

Im Frühjahr forderten Regierungskritiker Lockerungen für Geimpfte. Nun steigen die Infektionszahlen, und der Gesundheitsminister fasst wieder eine …
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Polens Vize-Außenminister: Timanowskaja an sicherem Ort

Weil sie nach kritischen Äußerungen die Rache der belarussischen Behörden fürchtete, suchte Olympia-Sportlerin Kristina Timanowskaja den Schutz der …
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Spahn appelliert an Patriotismus der Ungeimpften

Die Appelle von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die noch nicht gegen das Coronavirus geimpften Bürger werden immer eindringlicher.
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Steuerpolitik: Was bleibt vom Brutto?

Steuersenkungs-Versprechen sind im Wahlkampf leicht gemachte Punkte. Bei welcher Partei man am meisten profitiert, kommt auf Einkommen und Vermögen …
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Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen
Die Bundestagswahl-Liste der AfD in Bremen ist vergangene Woche nicht zugelassen worden. Die Partei hat eine Beschwerde eingelegt. Nun hat sich der …
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USA wollen Reisende mit Impfschutz wieder ins Land lassen
Die EU hat Corona-Beschränkungen für Einreisen aus den Vereinigten Staaten gelockert. Die USA lassen sich damit noch Zeit. Nun sollen die US-Behörden …
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Grüne wollen Gratis-Coronatests beibehalten

Rund 3,7 Milliarden Euro hat der Staat für Gratis-Schnelltests bislang ausgegeben. Damit soll im Herbst Schluss sein. Nun positionieren sich die …
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CSU-Landesgruppenchef wirft Aiwanger Querdenker-Stil vor

Die Haltung des bayerischen Vizeministerpräsidenten zur Corona-Impfung ist für den Koalitionspartner ein Problem. CSU-Politiker Dobrindt kritisiert …
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Corona-Schnelltests kosten Bund bislang Beträge in Milliardenhöhe: Sollen sie dennoch gratis bleiben?

Corona-Schnelltests sind für die Bürger derzeit (noch) gratis. Wie hoch die Kosten für den Bund dabei in diesem Jahr bislang ausgefallen sind, zeigt …
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Spahns Ministerium legt neuen Corona-Plan vor - mit Regel-Verschärfungen

Mit welchen Regeln geht Deutschland in den nächsten Herbst und Winter der Coronavirus-Pandemie? Das Ministerium von Jens Spahn legt einen Entwurf …
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Verfassungsgericht fällt Urteil: Entscheidung über Rundfunkbeitrag gefallen

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten wegen einer Blockade durch Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag Verfassungsbeschwerden eingereicht. Nun ist …
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Wegen rechtlicher Unklarheit: Bundeswahlausschuss lässt Bremer AfD-Landesliste doch zu

Da hatte die AfD noch einmal Glück. Der Bundeswahlausschuss lässt die Bremer Landesliste der Partei zur Bundestagswahl zu.
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Neue Corona-Regeln für Ungeimpfte? Tschentscher stimmt Spahn-Plan zu

Im Herbst drohen neue Corona-Regeln. Vor allem Ungeimpfte müssen laut Jens Spahn (CDU) mit Härten rechnen. Doch in der SPD ist man skeptisch – außer …
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Brasiliens Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro

Dem brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro droht juristischer Ärger, denn die Untersuchungen wegen der Verbreitung von Fake News wurden auf den …
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Nach Untersuchung: US-Gouverneur Cuomo drohen Strafverfahren

Die politische Zukunft des New Yorker Gouverneurs sieht nicht allzu rosig aus. Nachdem gestern bereits ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt wurde, …
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Wahlkampf-Stolperstart der Union

Nur noch gut sieben Wochen sind es bis zur Bundestagswahl - da könnte man langsam mal mit dem Wahlkampf beginnen. Das wollte jetzt auch …
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Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Mexiko hat Klage gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft eingereicht. Die Regierung wirft ihnen vor, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen …
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„Einwanderungsministerium“: Widerstand aus der Union

Innenminister Seehofer ist auch zuständig für Migration und Integration. Die Grünen möchten beide Bereiche trennen und ein neues Ministerium …
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Ringen um den Corona-Werkzeugkasten für den Herbst

Auch wenn viele Bürger noch den Sommer genießen: Im Herbst wird der Kampf gegen Corona wieder härter. Die Politik stößt Vorbereitungen zum …
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Jahrestag der Explosion in Beirut - Geber sagen Geld zu

Die Explosion von Beirut hat tiefe Narben hinterlassen. Ein Jahr nach der Katastrophe ist die Küstenstadt und das von Krisen geschüttelte Land von …
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Polit-Eiszeit: Johnson brüskiert Schottlands Sturgeon

Der britische Premierminister Johnson fährt nach Schottland. An sich ein normaler Vorgang. Wäre da nicht der erbitterte Streit um ein neues …
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Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

In Afghanistan sind die radikal-islamischen Taliban auf dem Vorschmarsch, jede Woche fliehen rund 30.000 Afghanen aus ihrem Land. Wie lange sind …
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Mutmaßliche Schiffsentführung im Golf von Oman beendet

Auf einer der wichtigsten Seerouten des internationalen Handels sollen bewaffnete Männer einen Tanker im Golf von Oman gekapert haben. Inzwischen ist …
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Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen

Nach Ansicht der Verbandsgemeide Altenahr reichen die bisherigen Hilfen im Flutgebiet nicht aus - und fordert einen Sonderbeauftragten der …
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