Gaza-Konflikt: Hamas verurteilt Maas-Statement scharf - Merkel schaltet sich ausgerechnet während Besuch ein
Seit Tagen hält die Gewalt im Nahen Osten an. Die Hamas verurteilte nun Äußerungen von Heiko Maas‘ bei seinem Israel-Besuch. Auch Merkel schaltete sich nun ein. Der News-Ticker.
- Bisher kommt der Nahe Osten nicht zur Ruhe, doch Anzeichen für eine Waffenruhe verstärken sich langsam (siehe Update vom 20. Mai, 6.55 Uhr).
- Außenminister Heiko Maas (SPD*) ist in der Region gelandet und sichert Israel Solidarität zu (siehe Update vom 20. Mai, 12.13 Uhr).
- Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) sprach nun mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und mit Israels Regierungschef Netanjahu. Unterdessen verurteilte die Hamas Maas‘ Äußerungen bei seinem Besuch.(siehe Update vom 20. Mai, 18.03 Uhr).
Dieser News-Ticker ist beendet. Weitere Entwicklungen zum Nahost-Konflikt können Sie hier nachlesen.
Update vom 20. Mai, 18.03 Uhr: Die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas hat die Äußerungen von Heiko Maas bei seinem Israel-Besuch als „parteiisch“ kritisiert. „Wir sind schockiert von den Medienerklärungen des deutschen Außenministers (...) in Hinblick auf die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten“, schrieb das Büro für internationale Angelegenheiten der Hamas am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Organisation lehne es entschieden ab, dass Mass „die israelische Aggression gegen unser Volk blind und uneingeschränkt unterstützt“.
Maas hatte sich bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu klar an die Seite Israels gestellt und gesagt: „Für uns ist die Sicherheit Israels, genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, nicht verhandelbar“.
Unterdessen hat sich ausgerechnet während Maas‘ Besuch in Israel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschalten. Nach einem ntv-Bericht telefonierte die Bundeskanzlerin mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und forderte einen „zügigen“ Waffenstillstand. Sie sei sich mit Abbas einig gewesen, dass die Initiative für einen Waffenstillstand unterstützt werde.
Daneben unterstrich die Kanzlerin demnach aber auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen. Vor dem Telefonat mit Abbas hatte Merkel demnach auch mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu telefoniert.
Merkel äußert sich zum Gaza-Konflikt
Update vom 20. Mai, 13.22 Uhr: Zur Beendigung der Gewalteskalation im Nahen Osten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch indirekte Gespräche mit der radikalislamischen Hamas erforderlich. „Indirekte Kontakte muss es natürlich mit der Hamas geben“, sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum. „Natürlich muss Hamas in gewisser Weise eingebunden sein, ohne Hamas gibt es auch keinen Waffenstillstand.“ Ägypten führe Gespräche mit der Hamas und auch andere arabische Staaten stünden in Kontakt zu der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Ägypten spiele bei den internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts eine wichtige Rolle.
Heiko Maas im Nahen Osten: Außenminister verweist auf Leid der Menschen auf beiden Seiten
Update vom 20. Mai, 12.13 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat Israel zum Auftakt eines Kurzbesuchs (siehe Update vom 19. Mai, 22.30 Uhr) Solidarität zugesichert und gleichzeitig auf eine Waffenruhe im Konflikt mit der islamistischen Hamas gedrungen. Bei einem Treffen mit Außenminister Gabi Aschkenasi auf dem internationalen Flughafen bei Tel Aviv sagte er am Donnerstag: „Die Tatsache, dass wir sehen, dass die Hamas, seitdem wir hier in Tel Aviv angekommen sind, bereits wieder Raketen in den Süden Israels schießt, ist für uns ein Hinweis darauf, wie ernst die Situation ist, in der sich die Menschen in Israel befinden.“
Maas betonte, Israel habe „das Recht, sich gegen solche massiven Angriffe zu verteidigen“. Es müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen, „solange es Staaten und Regierungen in dieser Region gibt, die Israel mit Vernichtung drohen“. Deutschland werde dazu auch in Zukunft „Beiträge leisten“. Aschkenasi sagte zu seinem deutschen Gast: „Ich danke ihm, dass er uns besucht in dieser Zeit, in einer Zeit, wo Raketen fallen.“ Den Beschuss durch die Hamas könne kein Staat akzeptieren. „Israel muss sich und seine Bürger schützen.“
Maas verwies auf das Leid der Menschen auf beiden Seiten. „Die Opferzahlen steigen täglich. Auch das macht uns große Sorgen, und deshalb unterstützen wir die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand.“ Im Bemühen um eine Beruhigung sei er fast ständig mit Aschkenasi in Kontakt. „Aber auch mit den Kollegen in Kairo, Amman, Doha und Washington. Ich hoffe, dass die Bemühungen für einen Waffenstillstand auch erfolgreich sein werden.“
Nahost-Konflikt: Hamas hält Gaza-Waffenruhe für möglich - Israel soll ersten Schritt tun
Update vom 20. Mai, 6.55 Uhr: Vor dem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Israel und den palästinensischen Gebieten im Westjordanland (siehe Update vom 19. Mai, 22.30 Uhr) haben sich die Anzeichen für eine mögliche Waffenruhe verstärkt. Entsprechende Äußerungen gab es von Seiten der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die mit dem Raketenbeschuss auf Israel begonnen hatte. „Ich denke, dass es in den nächsten zwei Tagen wahrscheinlich eine Waffenruhe geben wird. Gott weiß, wann die Vermittler eine Einigung erzielen können“, zitierten israelische Medien das Hamas-Führungsmitglied Mussa Abu Marzuk in der Nacht zu Donnerstag.
Jedoch forderte er, dass Israel den ersten Schritt tun müsse. „Wenn Israel aufhört, Gaza zu beschießen, werden wir aufhören, auf Tel Aviv zu feuern“, zitierte ihn die israelische Nachrichtenseite „ynet“. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordert hingegen, dass zuerst der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen aufhören müsse. Einen Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einer „deutlichen Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe“ wies Netanjahu am Mittwoch zurück. „Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist“, teilte er via Twitter mit (siehe Update vom 19. Mai, 19.07 Uhr). Doch auch im israelischen Fernsehen wurde nicht ausgeschlossen, dass der von US-Präsident Joe Biden aufgebaute Druck zu einem Ende der Kämpfe führen könnte.
In der Nacht zu Donnerstag gab es in Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens und auch im 40 Kilometer entfernten Beerscheva wieder Luftalarm. Zehntausende Israelis mussten in die Schutzräume. Über Raketeneinschläge wurde zunächst nichts bekannt. Israels Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag erneut Teile des weitläufigen Tunnelsystems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden seien Dutzende weitere Ziele der sogenannten Metro in dem Palästinensergebiet angegriffen worden, teilte die israelische Armee am Donnerstagmorgen mit. Außerdem seien in dem gesamten Küstengebiet weitere Ziele beschossen worden: das Haus eines Kommandeurs in Chan Junis, eine Hamas-Waffenfabrik sowie mehrere Raketenabschussrampen.
Nahost-Konflikt: Außenminister Maas reist in die Region
Update vom 19. Mai, 22.30 Uhr: Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Region. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Mittwoch mitteilte, kommt Maas bei seinen Besuchen in Jerusalem und Ramallah mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi sowie mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh zusammen.
„Der Nahe Osten erlebt in diesen Tagen die schlimmste Gewalt seit Jahren“, erklärte Maas über den Online-Dienst Twitter. Während seines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten werde er „Gespräche führen über die derzeitige Eskalation und über unsere internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt“.
Nahost-Konflikt: US-Präsident Joe Biden ruft Israel zu rascher Beendigung des Gaza-Konflikts auf
Update vom 19. Mai, 19.07 Uhr: US-Präsident Joe Biden rief Israel zu eine raschen Beendigung des Gaza-Konflikts auf (siehe Meldung von 16.35 Uhr). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies diese Forderung nun direkt harsch zurück. „Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist“, teilte der Politiker am Mittwoch über Twitter mit.
Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen, schrieb Netanjahu auf Twitter. Auf die von Biden geäußerte Erwartung nach Deeskalation ging er nicht direkt ein. Er dankte dem US-Präsidenten lediglich, dass er sich für das Selbstverteidigungsrecht Israels aussprach.
Angesichts der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern reist nun auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland. Bei den Gesprächen werde es um die internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt gehen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes an diesem Mittwoch in Berlin.
Nahost-Konflikt: Bewaffnete Palästinenserin von israelischen Soldaten getötet
Update vom 19. Mai, 18.30 Uhr: Eine bewaffnete Palästinenserin ist am Mittwoch nach Angaben des israelischen Militärs bei einem versuchten Anschlag im Westjordanland getötet worden. Die Frau sei mit einem Sturmgewehr auf die Zufahrt zur jüdischen Siedlung Kirjat Arba in der Stadt Hebron zugegangen, teilte das israelische Militär mit.
Sie habe dabei Schüsse abgegeben und sei in der Folge von israelischen Soldaten außer Gefecht gesetzt worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium bestätigte ihren Tod. Unter den israelischen Soldaten kam niemand zu Schaden.
Nahost-Konflikt: US-Präsident Joe Biden fordert Benjamin Netanjahu zur „Deeskalation“ auf
Update vom 19. Mai, 16.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden* hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Konflikt mit den Palästinensern zu einer sofortigen „bedeutsamen Deeskalation“ gedrängt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Biden habe Netanjahu in einem Telefonat übermittelt, „dass er heute eine bedeutsame Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe erwartet“. Damit verschärft Biden den Ton gegenüber Israel.
Es war das vierte Telefonat zwischen Biden und Netanjahu innerhalb weniger Tage. Zuletzt hatte Biden in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten am Montag seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht. Bidens Regierung ist in dem Konflikt zunehmend unter Druck geraten. Vielerorts wurden zuletzt Forderungen laut, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Auch innenpolitisch geriet der Demokrat Biden bei dem Thema in die Kritik, zum Teil von Seiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen.
Nahost-Konflikt: Neue Angriffe in Israel - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plant schnelle Reise
Update vom 19. Mai, 15.53 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plant eine kurzfristige Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete. „Mein Plan ist, dass ich heute Nacht nach Israel fliege und Gespräche in Jerusalem und in Ramallah führe“, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Israelische Medien hatten zuvor über den bevorstehenden Besuch von Maas berichtet. Maas schränkte ein, dass die Reise „noch nicht hundertprozentig“ feststehe. „Natürlich stimmen wir eine solche Reise mit denjenigen ab, zu denen wir fahren. Das ist noch nicht hundertprozentig abgeschlossen.“
Im Norden Israels ist am Mittwoch unterdessen erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Einwohner im Bereich der Hafenstadt Haifa berichteten, die Raketenabwehr sei ausgelöst worden. Auch ein Warenübergang zum Gazastreifen ist nach israelischen Angaben den zweiten Tag in Folge von militanten Palästinensern beschossen worden. Während eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gefahren sei, seien drei Mörsergranaten in das Gebiet von Kerem Schalom geschossen worden, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwoch mit. Daraufhin seien Warnsirenen aktiviert worden. „Es wurde beschlossen, die Einfuhr der Güter bis auf weiteres zu stoppen.“
Nahost-Konflikt: Israel-Premier Benjamin Netanjahu droht - „Entweder man erobert sie - oder ...“
Update vom 19. Mai, 15.05 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas mit weitergehenden militärischen Schritten gedroht. „Es gibt nur zwei Wege, mit ihnen umzugehen: Entweder man erobert sie - und das ist immer eine mögliche Option - oder man schreckt sie ab“, sagte Netanjahu am Mittwoch einer Gruppe ausländischer Botschafter in Tel Aviv. Ziel der israelischen Angriffe im Gazastreifen ist laut Netanjahu eine möglichst lange Zeit der Ruhe danach. „Aber ich muss sagen, dass wir keine Option ausschließen“, fügte der Regierungschef hinzu.
Die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen dienten der Abschreckung, sagte Netanjahu. Israel habe die Eskalation „nicht gesucht“. Der Ministerpräsident verwies stattdessen auf die Entscheidung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die ursprünglich für kommendes Wochenende geplanten palästinensischen Wahlen abzusagen. Abbas hatte den Schritt damit begründet, dass Israel keine Garantien für eine Ermöglichung der Stimmabgabe der Wahlberechtigen in Ost-Jerusalem gegeben habe. Die Hamas, die sich von der Wahl wachsenden Zuspruch erhofft hatte, reagierte erbost auf die Wahlverschiebung und sprach von einem „Putsch“. In den Palästinensergebieten fand seit 15 Jahren keine Wahl mehr statt.
Update vom 19. Mai, 12.35 Uhr: Israel und die Hamas haben laut dpa einen Bericht über eine bevorstehende Waffenruhe im Gaza-Konflikt dementiert. Issat al-Rischak, hochrangiger Funktionär der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte mit, es sei bisher noch keine Einigung erzielt oder ein Zeitpunkt für eine Waffenruhe festgelegt worden. Nach Medienberichten wies auch Israel Seite den Bericht zurück.
Konkret geht es um eine Mitteilung des israelischen Fernsehens, im Rahmen internationaler Vermittlungsbemühungen könnten von 6 Uhr Ortszeit (5 MESZ) am Donnerstag die Waffen schweigen. Zu den Meldungen der AFP (siehe Erstmeldung), gab es zunächst keine weiteren Aktualisierungen. Demnach prüfe Israel immerhin die Möglichkeit zur Waffenruhe.
Konflikt im Nahen Osten: Israel prüft angeblich Möglichkeit einer Waffenruhe
Erstmeldung vom 19. Mai: Tel Aviv - Israel* prüft nach Angaben aus Militärkreisen derzeit, ob im militärischen Konflikt mit den Palästinensern die Bedingungen für eine „Waffenruhe“ gegeben sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach signalisierte Israel seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Feuerpause. Zugleich halte sich die Armee bereit, ihre Offensive für „weitere Tage“ fortzusetzen, falls dies erforderlich sei, hieß es am Mittwoch aus einer Quelle beim israelischen Militär. „Wir schauen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Waffenruhe ist“, hieß es weiter. Israel will demnach sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden und dass die radikalislamische Hamas „die Botschaft verstanden hat“.
Nahost-Konflikt: Seit Tagen Raketenbeschuss durch die Hamas - Israel führt Luftangriffe durch
Am Montag vergangener Woche (10. Mai) eskalierte die Gewalt im Nahen Osten wieder. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem. Seitdem beschießen militante Palästinenser Israel mit Raketen. Israels Armee reagiert darauf mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium kamen binnen gut einer Woche 219 Menschen im Gazastreifen ums Leben, mehr als ein Viertel davon Minderjährige. Nach Angaben der israelischen Armee waren mindestens 160 der Getöteten militante Kämpfer. Das israelische Militär versucht nach eigenen Aussagen zivile Ziele zu vermeiden, die Hamas und andere Militante würden jedoch Kämpfer und Waffen in Wohnhäusern oder in deren Nähe lagern. In Israel starben bislang zwölf Menschen durch Raketenfeuer aus dem palästinensischen Küstengebiet.
Internationale Gemeinschaft bemüht sich um Deeskalation - Biden für Waffenruhe
Die internationale Gemeinschaft versucht bisher vergeblich, einen Weg aus der Krise zu finden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag schon seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten - und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine „Unterstützung für eine Waffenruhe“ signalisiert. Zugleich sicherte Biden Netanjahu erneut die Solidarität der USA zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA