Katharina Schulze schießt gegen Große Koalition - „Brauchen bessere Politik“
Bei der Europawahl konnten die Grünen bundesweit einen großen Erfolg erzielen. Nun übt die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze scharfe Kritik an der GroKo.
München - Die Grünen befinden sich im Moment auf einem regelrechten Rekordhoch. Starkes Europawahlergebnis, sensationelle Umfragewerte - die Partei hat gute Chancen, bald ganz vorne mitzumischen. Vor allem in der bayrischen Landeshauptstadt München konnten die Grünen viele Wähler mobilisieren. Wie Merkur.de* berichtet, planen sie jetzt auch den Angriff auf den Sessel des Oberbürgermeisters. Als Fraktionschefin hat Katharina Schulze dazu wohl besonders viel beigetragen. Im Interview mit Focus Online erzählt die Politikerin nun, welche Ziele die Grünen nach den jüngsten Ereignissen verfolgen würden - und schießt gegen die Große Koalition. Inzwischen gibt es Ermittlungen gegen die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Katharina Schulze: GroKo sei schuld an „Schneckentempo“ im Klimaschutz
Bei den Europawahlen konnten die Grünen 20,5 Prozent der Wähler überzeugen, neueste Umfragen sehen die Partei sogar vor CDU/CSU als stärkste Partei Deutschlands. Eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode wäre daher durchaus denkbar. Auf die Frage von Focus Online, was die Grünen konkret an der aktuellen Klimapolitik ändern würden, antwortet Schulze: „Wir würden nicht nur über Klimaschutz reden, wir würden ihn machen.“ Deswegen müssten die CO2-Emissionen runter, Solaranlagen auf staatlichen Gebäuden installiert, Elektromobilität und ökologische Landwirtschaft gefördert werden. Vor allem die Energiegewinnung durch Windkraft gehöre ausgebaut.
Für Katharina Schulze liegt die Schuld am „Schneckentempo“ in puncto Klimaschutz ganz klar bei der Großen Koalition. „Die GroKo ist in einer Verhaltensstarre“, urteilt die Grünen-Politikerin. Ihre Partei hätte jedoch ganz konkrete Vorschläge, wie die CO2-Bepreisung, die zuletzt von FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert wurde.
Katharina Schulze von den Grünen im Interview: „Europawahl war eine Klimawahl“
In der Bevölkerung sei das Bewusstsein für die Klimakrise jedoch viel präsenter als in der Politik, so Schulze. Das sehe man allein schon an der Aktion „Friday for Future“ und der Unterstützung von Personen wie Greta Thunberg, die wegen des Klimaschutzes nun ein Jahr nicht zur Schule gehen möchte. Diese Einstellung habe sich auch am 26. Mai niedergeschlagen. „Die Europawahl war eine Klimawahl“, meint Schulze gegenüber Focus Online. Die deutschen Parteien müssten sich daher auch mehr den Themen Erderwärmung und Co. widmen. Grüne Standpunkte könnten dabei gerne kopiert werden, „Hauptsache, es geht endlich was voran.“
Das Nachrichtenportal fragt die Politikerin anschließend, ob der „erhobene grüne Zeigefinger“ nun nur mehr der GroKo gelte und nicht mehr den Menschen und ihrem teilweise wenig umweltfreundlichen Lebensstil. „Ich freue mich über jeden, der eine Bambuszahnbürste hat und ein Tofu-Schnitzel isst“, so Schulze. Doch klar sei, dass man über ein schlechtes Gewissen für Einzelne gar nichts bewirke. Deutschland brauche keine „besseren Bürger“, sondern „bessere Politik“.
Währenddessen sieht es bei der SPD lange nicht so rosig aus wie bei den Grünen. Nach der Wahlniederlage vom 26. Mai muss sich Andrea Nahles auf dem Parteitag am Dienstag ihren Kritikern stellen. Unterdessen sehen sich Bündnis 90/Die Grüne aufgrund ihres politischen Aufschwungs zunehmend der Kritik von etablierten Volksparteien ausgesetzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder demonstrierte in einem am Freitag veröffentlichten Interview aber auch Einigkeit mit einem prominenten Grünen.
Kürzlich musste sich Katharina Schulze selbst für einen Flug in die USA einiges an Kritik anhören. Doch die Grünen-Fraktionsvorsitzende reagiert prompt und vor allem selbstbewusst auf die negativen Reaktionen.
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