News-Ticker zur Koalitionsbildung

Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche

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Bekommen Zuspruch aus Thüringen: Die Jusos sind gegen die Neuauflage der Großen Koalition.

SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News im Ticker.

  • Läuft die Regierungsbildung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nun auf eine Neuauflage der großen Koalition hinaus?
  • Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen und elf Kernthemen formuliert.  
  • Zweifel an einer erneuten Auflage der großen Koalition gibt es von allen Seiten. Vor allem überhäufen sich SPD und Union mit Forderungen an die jeweils andere Partei.
  • Die SPD brachte die Idee einer sogenannten Kooperationskoalition („KoKo“) ins Spiel - der Union ist diese Variante aber zu unsicher.
  • CDU und CSU wollen nun Gespräche über eine „stabile Regierung“ aufnehmen. 

<<<AKTUALISIEREN>>>

17.59 Uhr: Einen Tag nach dem SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union stimmt der erste Landesverband gegen eine große Koalition. Ein Parteitag der Thüringer SPD billigt mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer Großen Koalition im Bund abgelehnt wird. In dem Antrag heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten.

16.15 Uhr: Wie wichtig der Knackpunkt Gesundheitspolitik bei den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung ist, unterstreicht Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil. Er fordert ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin: "Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?"

15.57 Uhr: Fast drei Monate nach der Bundestagswahl dringt die deutsche Wirtschaft auf eine zügige Regierungsbildung. „Wir brauchen eine trag- und entscheidungsfähige Regierung, deshalb muss die Politik mit der Regierungsbildung jetzt vorankommen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Chef des Digital-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, klagte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Dass die Parteien keine Regierung hinbekommen in einer so wichtigen Zeit, das ist ja fast Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland.“

15.08 Uhr: Der einflussreiche NRW-Landesverband der SPD hat die Bundespartei davor gewarnt, sich bereits auf einen Kurs in Richtung große Koalition einzulassen. "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel", sagte NRW-Landeschef Michael Groschek dem Spiegel. Führende Unionspolitiker drängten dagegen erneut auf eine Neuauflage der "GroKo". Die SPD solle sich darauf konzentrieren, "wieder groß und stark zu werden", sagte Groschek. Als Voraussetzung für ein Regierungsbündnis verlangte er von CDU und CSU inhaltliche Zugeständnisse. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt", sagte der SPD-Landeschef. "Ein paar nette Überschriften" reichten nicht aus. "Wir behalten uns alle Varianten offen und auch die Variante Neuwahl steht im Raum", sagte auch der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Sender MDR. Um diese zu vermeiden, müsse die Union bereit sein, "über unsere Inhalte zu reden".

11.53 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel hat die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und von seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur gefordert. „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit“, schrieb der frühere Parteivorsitzende in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Gabriel warnte vor einem weiteren Abstieg der Sozialdemokratie, wenn sie nicht überzeugende Antworten auf den fundamentalen Wandel in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung finde.

Erst wenn die SPD sich wirklich zu den Veränderungen bekenne und daraus auch Konsequenzen ziehe, würden sich die Wahlergebnisse verbessern, schrieb Gabriel. „So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht. Für beides gibt es gute Argumente, und vor beidem muss die SPD keine Angst haben.“

11.41 Uhr: Für SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung offen. Die Landesverbände sollten der Sondierungsgruppe aber die Zeit geben zu prüfen, ob es bei der Union nach den Vertrauensbrüchen in der Vergangenheit Veränderungen gebe, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag auf einem Landesparteitag der Thüringer SPD in Erfurt. „Ein Weiterso wird es nicht geben.“

Nach Meinung von Schäfer-Gümbel ist das Problem für die SPD nicht so sehr eine mögliche große Koalition, sondern ihre Verunsicherung.

Der Thüringer SPD-Nachwuchs hat dem Landesparteitag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, eine große Koalition abzulehnen. In dem Antrag der Jusos heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten. Nach Meinung von Schäfer-Gümbel ist das Problem für die SPD nicht so sehr eine mögliche große Koalition, sondern ihre Verunsicherung. „Wir hadern mit uns selbst.“

Nach langem Ringen hatte sich die SPD-Spitze am Freitag entscheiden, Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Voraussichtlich am 14. Januar soll auf einem Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

9.23 Uhr: Für die Zukunft des Kontinents ist eine Große Koalition in Deutschland. Dieser Meinung ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Das ist für Nordrhein-Westfalen sehr wichtig, denn wir pflegen traditionell sehr gute Kontakte zu unseren europäischen Nachbarn“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der dpa. „Die europäischen Mechanismen müssen effizienter gemacht werden, dafür brauchen wir nicht weniger als eine Neuordnung Europas.“ Am Ende dieses Prozesses müsse ein „schlagkräftigeres“ Europa stehen. „Das ist eine Herausforderung, der man sich am besten in einer großen Koalition stellen kann.“

Das waren die Meldungen von Freitag, 15. Dezember

18.31 Uhr: Wie wahrscheinlich ist die Rückkehr der GroKo? Wie taktieren Union und SPD? Und wo deuten sich erste Kompromisse an? Die Antworten auf diese und weitere Fragen rund um ein schwarz-rotes Bündnis haben wir hier für Sie zusammengefasst.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

17.50 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat der SPD-Forderung nach Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung eine klare Absage erteilt. „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist“, sagte die CDU-Chefin am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Merkel vertritt damit exakt dieselbe Position wie die CSU. In einem kurzfristig vorgelegten Dringlichkeitsantrag wird eine kategorische Absage an eine Bürgerversicherung gefordert. Dadurch werde - anders als von der SPD behauptet - die Zweiklassenmedizin nicht abgeschafft, vielmehr würde eine Einheitsversicherung zu Qualitätseinbußen führen, „wie die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen“, heißt es in dem Antrag mehrerer CSU-Bundestagsabgeordneter.

16.05 Uhr: Wie lange wird es wohl dauern, bis eine GroKo wirklich die Arbeit aufnehmen kann? Einen möglichen Fahrplan finden Sie in diesem Artikel.

15.55 Uhr: Demonstrativ skeptisch ist auch die Linkspartei. Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD einen völlig unklaren Kurs in Richtung einer möglichen Regierungsbildung vorgeworfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz inszenierten „Kasperletheater als Staatsschauspiel“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin. „Die Menschen haben ein Anrecht zu erfahren, wann welche Regierung, vor allem mit welchen Inhalten, gebildet wird.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping warnte, eine Koalition mit Merkel brächte die SPD „wieder ins GroKo-Korsett der Moderation“. Das erschwere oder verhindere eine dringend notwendige gesellschaftliche Mobilisierung für soziale Alternativen links der Union.

15.50 Uhr: Die SPD-Linke pocht auf das Verhandeln von Alternativen wie einer Minderheitsregierung. „Über die Form der Zusammenarbeit entscheiden wir am Ende“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sonderparteitag der SPD müsste - wahrscheinlich am 14. Januar - die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen billigen, es gibt aber viel Widerstand gegen eine Wiederauflage der großen Koalition.

Miersch forderte Bewegung bei CDU und CSU. Die Union sei der große Unsicherheitsfaktor. „Angela Merkel sucht dringend Partner zum Weiterregieren“, sagte Miersch. „Daneben gibt es diverse Herren in der Union, die wollen, dass Merkel scheitert.“ Er sei gespannt, „ob wir gemeinsame Vorstellungen zur Schaffung von sozialem Wohnraum, zur Beseitigung der Missstände in der Pflege, für Klimaschutz, gute Arbeit und ein solidarisches Europa entwickeln können.“ Die Union lehnt Modelle jenseits der großen Koalition als zu instabil ab.

Miersch hatte das Modell einer Kooperationskoalition entwickelt, bei der die SPD zwar auch Minister in die Regierung schickt, aber nur bei Kernprojekten wie dem Haushalt und Auslandseinsätzen mit der Union kooperiert.

15.40 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag mit Angela Merkel gesprochen - und dabei offenbar einen kleinen Einblick in den zeitlichen Planungen der Kanzlerin erhalten: Er setzt darauf, dass Merkel die Regierungsbildung mit der SPD bis März abschließen wird. „Ich bin absolut sicher, dass sie eine gute Einigung erzielen wird“, sage Macron am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Kanzlerin habe ihm versichert, dass man bis März zu einer Verständigung über die Reform der Wrtschafts- und Währungsunion kommen könne, „weil zu diesem Zeitpunkt eine politische Etappe in Deutschland abgeschlossen sein wird“, sagte Macron mit Blick auf die Regierungsbildung in Deutschland.

15.24 Uhr: Auch einen Zeitplan nennt der SPD-Chef: Die Sondierungsgespräche mit der Union sollen laut Schulz Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden. „Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt“, sagte Schulz. „Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt.“

15.22 Uhr: Martin Schulz fordert eine andere Regierungskultur. Es dürfe kein „weiter so“ geben, sagte er nach dem Vorstandstreffen der SPD. Die Sozialdemokraten wollten auch schon bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für einen „anderen Stil“ sorgen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken.“ Intensives Twittern von Zwischenständen aus Arbeitsgruppen solle es ebenso wenig geben. „Die Union meint es ernst. Wir meinen es auch ernst“, sagte er. 

Ziel sei eine „möglichst stabile Regierung“. Schulz betonte aber: „Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man eine stabile Regierung bildet.“

Martin Schulz bei der Pressekonferenz am Freitagnachmittag

14.50 Uhr: Auch SPD-Chef Martin Schulz bestätigt, dass die Partei mit der CDU und CSU Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen will. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, sagte er nach einer Vorstandssitzung am Freitag in Berlin. Obwohl die Union de facto nur über eine große Koalition verhandeln will, beharrt die SPD laut Schulz auf ihrem Kurs, „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ auch über andere Modelle wie eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln.

GroKo-Gespräche: SPD entscheidet sich für Sondierungen

14.40 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der SPD-Parteivorstand hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Das teilte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag mit. "Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen", erklärte sie nach einer Sitzung der SPD-Spitze.

14:27 Uhr: Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Spitze dafür ausgesprochen, Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

13.35 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat der Parteispitze wie erwartet empfohlen, ergebnisoffene Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das verlautete am Freitag aus einer Sitzung des SPD-Vorstands. Schulz hatte darum bereits beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten vor rund einer Woche geworben. Dort sicherte er der Basis zu, er wolle mit der Union auch über alternative Optionen verhandeln wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder eine Art „Koalition light“, die sogenannte Kooperations-Koalition („Koko“). Um in Sondierungsgespräche mit der Union einzusteigen, muss der Parteivorstand dem Kurs von Schulz zustimmen.

12.35 Uhr: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat der momentan über Sondierungen beratenden SPD über die Medien zur Eile getrieben. Er forderte SPD auf, schnell in Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung einzusteigen. Es sei "ein deutsches Markenzeichen, dass wir in überschaubaren Zeiträumen stabile Regierungen bilden", sagte Altmaier dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitagmittag. "Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht gefährden." Zudem wäre es aus Sicht des Kanzleramtschefs "Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn die staatstragenden Parteien keine Regierung zustande brächten".

10.35 Uhr: Die SPD-Spitze ist zu dieser Stunde zu den entscheidenden Beratungen zusammengekommen, um anschließend mit dem restlichen Vorstand über Regierungssondierungen mit der Union zu entscheiden. „Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig vor Beginn der Beratungen.

10.18 Uhr: Dass gerade die CSU-Politiker sich so aktiv in Sachen große Koalition zu Wort melden, hat natürlich auch mit dem heute beginnenden CSU-Parteitag in Nürnberg zu tun. Dort werden am Rande auch mögliche Sondierungen thematisiert werden. Am Freitagnachmittag wird Kanzlerin Angela Merkel sprechen. Über alle Neuigkeiten aus Nürnberg halten wir Sie ab jetzt in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.

09.35 Uhr: Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf konstruktive Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. „Die Deutschen haben es verdient, dass sich die Politik Mühe gibt, für ihr Land eine gute Regierung zusammenzubringen“, sagte Söder am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie Stabilität für Deutschland wollten. „Und dazu braucht es eine stabile Regierung.“ Die SPD wollte gegen Mittag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden, nachmittags sollte der CSU-Parteitag beginnen.

Einigen Kernanliegen der SPD erteilte der bayerische Finanzminister eine Absage. Die Bürgerversicherung sei „leider ein alter Ladenhüter, der zu mehr Kosten und weniger Leistung führt“. Insgesamt sei es aber wichtig, zu überlegen, wie man Rente und Pflege stärken kann, sagte Söder. Auch der Wohnungsbau müsse verbessert werden. Zum Streitpunkt Familiennachzug sagte der CSU-Politiker: „Eines ist doch ganz klar: Die Menschen wollen nach Deutschland nicht mehr Zuwanderung, eher weniger.“

08.40 Uhr: Positivere Töne kommen aus der CDU: Der Partei-Vizevorsitzende Armin Laschet sieht gute Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Union und SPD in einer erneuten großen Koalition. "Unter vielen Akteuren von Union und SPD gibt es eine Vertrauensbasis, weil man ja schon einige Jahre zusammen regiert hat - und zwar ziemlich erfolgreich", sagte Laschet dem Focus laut Vorabmeldung vom Freitag. 

Alle "großen Krisen" wie die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise während des syrischen Bürgerkriegs, habe die große Koalition "gemeinsam bewältigt". Hindernisse für ein erneutes Bündnis von CDU, CSU und SPD im Bund sieht Laschet aber dennoch: "Das größere Problem ist der parteitaktische Zweifel bei manchen SPD-Funktionären und der Widerstand in einigen Landesverbänden", sagte er. Neuwahlen oder eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ab.

08.25 Uhr: Am Freitag will sich die SPD entscheiden, ob Sondierungsgespräche aufgenommen werden. Die CSU - die sich ebenfalls am Freitag zu ihrem Parteitag trifft - läutet den Tag markigen Worten ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kanzelte ein paar sozialdemokratische Kernanliegen ab< „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es.“

„Das Aussetzen des Familiennachzugs war und ist richtig“, so der CSU-Politiker weiter. „Wenn man den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichen würde, bedeutet dies eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken. Das kann auch die SPD nicht wollen.“

Generalsekretär Andreas Scheuer monierte noch einmal die „KoKo“-Pläne der SPD. „Die SPD kann nicht irgendwie regieren und dann aber auch opponieren, so wie es ihr gerade passt“, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der Passauer Neuen Presse. „Sie muss sich schon entscheiden.“

08.15 Uhr: Der Zuspruch in der Bevölkerung zu einer großen Koalition wächst: Im neuen "Deutschlandtrend" von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" bewerteten 61 Prozent der Wahlberechtigten eine mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut. Das sind 16 Prozentpunkte mehr als im Deutschlandtrend vom 7. Dezember. 35 Prozent beurteilten eine erneute große Koalition als weniger gut beziehungsweise schlecht. 

Eine unionsgeführte Minderheitsregierung können sich 34 Prozent der Wahlberechtigten sehr gut oder gut vorstellen, 59 Prozent fänden das Modell weniger gut oder schlecht.

Das waren die Meldungen von Donnerstag, 14. Dezember

16.05 Uhr: Die EU hat laut Haushaltskommissar Günther Oettinger eine klare Präferenz was die neue Bundesregierung angeht: In Brüssel setze man auf die schnelle Bildung einer großen Koalition in Berlin. „Ich treffe hier in Brüssel eigentlich nur Leute, die darauf bauen, dass es eine große Koalition geben wird“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Für uns wäre es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung, eine Regierung für vier Jahre bekommt.“ CDU, CSU und SPD seien „für uns Europäer immer eine stabile Basis im Rat“ gewesen. Oettinger betonte auch, dass es Probleme für die EU geben werde, falls sich die Regierungsbildung in Berlin zu lange hinziehe.

15.50 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommentiert die ersten Gespräche zwischen Union und SPD über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nur vorsichtig. Er habe „nicht den Hauch einer Chance“ gehabt, mit einem der Beteiligten zu telefonieren, sagte er am Donnerstag auf einer Reise in Gambia. 

Die Beteiligten seien aber erfahren genug, um zu wissen, dass nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition „für die Öffentlichkeit Zeitdruck entsteht“. Der Bundespräsident könne aber nicht dazu auffordern, jetzt mit mangelnder Sorgfalt vorzugehen. Es gehe nun in den Gesprächen darum, ob Union und SPD in Sondierungs- und später Koalitionsverhandlungen einträten - „oder auch nicht“, sagte Steinmeier. „So bald das sichtbar wird, wird der Bundespräsident daraus seine Schlüsse zu ziehen haben.“

14.00 Uhr: Vor der Entscheidung des SPD-Vorstands über weitere Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung hat der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz eine Präferenz für eine Neuauflage der großen Koalition erkennen lassen. "Ganz klar ist, dass wir in Deutschland eine stabile Regierung brauchen, denn das ist das größte Land in der Europäischen Union", sagte Scholz am Donnerstag im NDR - die Phrase „stabile Regierung“ darf dabei als Synonym für eine vollwertig GroKo gelten

Allerdings machte der Hamburger Bürgermeister deutlich: "Gegenwärtig sind wir noch in der Phase, in der verschiedene Varianten erörtert werden." Auf die Frage, wann eine neue Regierung in Deutschland stehen sollte, antwortete der SPD-Politiker: "Irgendwo so im Frühjahr sollte das mal alles zu Ende gekommen sein." Scholz sprach sich auch dagegen aus, mit "roten Linien" in den Verhandlungen zu gehen.

Hat Seehofer seinen Ministerposten schon sicher?

13.15 Uhr: Streit und allgemeines Zögern hin oder her: Die GroKo bleibt aktuell das wahrscheinlichste Modell für eine neue Bundesregierung. Und es gibt auch schon erste handfestere Spekulationen über die künftige Verteilung der Ministerposten. So will bild.de erfahren haben, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon einigen Kandidaten interne Zusagen gemacht hat.

Dem Bericht zufolge hat Bayerns-Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits ein Angebot für einen Platz im neuen Kabinett. Für möglich hält das Blatt eine neue Rolle als Arbeits- und Sozialminister. Des weiteren habe Merkel Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) intern grünes Licht für eine weitere Amtszeit gegeben. Dem derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sei ein „richtiger“ Ministerposten zugesagt worden.

Der Rest des Artikels darf eher als Spekulation verstanden werden. Auch die zeigen aber, dass eine Einigung auf Personalfragen nicht einfach werden dürfte. Als weitere Kandidaten kursieren unter anderem die Namen von Hermann Gröhe, Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Jens Spahn (alle CDU), Gerd Müller (CSU), Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Katarina Barley, Barbara Hendricks, Heiko Maas, Hubertus Heil, Karl Lauterbach, Doris Ahnen und der Berliner Polit-Shootingstar Sawsan Chebli (alle SPD).

11.35 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel hat den Vorstand ihrer Partei über die Gespräche mit der SPD-Spitze vom Vorabend informiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen betonte die Kanzlerin am Donnerstagvormittag in einer kurzen Telefonkonferenz, CDU und CSU hätten gegenüber dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich gemacht, dass die Union gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wolle. Nun werde man die Entscheidung der SPD abwarten.

11.30 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht hingegen Druck. Sie hat die  SPD zu zügigen Koalitionsgesprächen aufgefordert. „Aus Sicht der CDU könnte und sollte es konzentrierter und schneller gehen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Wirtschaftswoche. Sie fügte aber hinzu: „Ich bin skeptisch, dass es innerhalb kurzer Zeit klappt, denn die SPD hat sich da einen anderen Fahrplan auferlegt. Wir als Union sind sehr zielgerichtet bei der Sache. In der EU sehen wir, dass eine deutsche Regierung mit klarem Mandat gebraucht wird.“

Spekulationen über einen baldigen Abgang Angela Merkels erteilte sie eine Absage: „Die Kanzlerin ist nach wie vor stark, und sie hat den Rückhalt in der Partei.

11.00 Uhr: Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verständnis für den Klärungsprozess bei den Sozialdemokraten geäußert. "Ich respektiere, dass die SPD ihre eigene Position noch finden muss", sagte von der Leyen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU-Politikerin bekräftigte, dass ihre Partei "Verantwortung in einer stabilen Regierung" übernehmen wolle.

Die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition sind bei der SPD aber tatsächlich groß. Die dem linken SPD-Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte am Donnerstag im Radiosender SWR, die Argumente gegen eine neue "GroKo" hätten sich nicht geändert. Nicht zuletzt gelte es zu verhindern, dass die AfD die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag einnehme.

10.40 Uhr: Die „KoKo“ war eine zentrale Lösungsidee der SPD für die Regierungsbildung - und ihre Gesichtswahrung. Allerdings scheint diese Option noch vor dem Beginn von Sondierungen vom Tisch, dafür gibt es klare Indizien. Welche das sind, das erfahren Sie in diesem Artikel.

07.09 Uhr: Linken-Chefin Katja Kipping hat der SPD nach deren Treffen zur möglichen Regierungsbildung mit der Union einen Schlingerkurs vorgeworfen. „Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden“, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. „Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen.“

Auch wenn sich die Union nun für Sondierungen bereithalte, herrsche große Verwirrung. „Denn ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was die SPD will“, fügte die Linken-Chefin hinzu. Dabei sei klar, um welche Fragen es gehe: „Kommt die Bürgerversicherung, oder kommt sie nicht? Kommt das Rückkehrrecht von Teil-, auf Vollzeit, oder kommt es nicht?“ Schließlich müsse soziale Bildungsoffensive, Verbesserungen für Langzeiterwerbslose und einen sicheren Schutz vor Altersarmut geben.

Interessant werde auch sein, zu beobachten, „wie sich die offensichtlich konzeptlose Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dieser Affäre ziehen will“, sagte Kipping. „Denn eine Regierungsbildung lässt sich zur Abwechslung mal nicht aussitzen.“ Der CDU-Mittelstand und die FDP „sägen doch offensichtlich schon an Merkels Stuhl“. Was auch immer SPD und CDU aushandeln, diese Koalition werde ein „Auslaufmodell, das diese Legislaturperiode nur schwer überstehen wird“.

06.45 Uhr: Nach der klaren Aussage der Unions-Spitze, nur über eine große Koalition verhandeln zu wollen, pocht die SPD-Linke weiterhin auf Sondierungen auch über andere Regierungsalternativen. „Die SPD wird - wenn überhaupt - nur offen sondieren“, sagte der zum linken Flügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei so auf dem SPD-Parteitag besprochen und beschlossen worden. SPD-Chef Martin Schulz hatte dort versprochen, es gebe keinen Automatismus Richtung große Koalition.

06.02 Uhr: Der frühere SPD- und spätere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Sozialdemokraten mit Blick auf die Bemühungen um eine Regierungsbildung Orientierungslosigkeit attestiert. „Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll“, sagte er der Rheinischen Post (Donnerstag). „Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt.“ Von einer Neuwahl im Fall des Scheiterns einer Regierungsbildung hält Lafontaine nichts: „Wenn dieselben Gesichter mit denselben Programmen antreten, sind Neuwahlen sinnlos.“

Das waren die Meldungen vom Mittwoch, 13. Dezember

22.37 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will den CDU-Bundesvorstand am Donnerstagvormittag in einer Telefonkonferenz über die Inhalte des Gesprächs informieren. Das weitere Vorgehen dürfte dann nach der Entscheidung der SPD-Führung auch eine Rolle auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag spielen.

22.05 Uhr: In einer Erklärung sprechen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD von einem „offenen und vertrauensvollen Gespräch“. Die Vertreter von CDU, CSU „haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“.

21.56 Uhr: Die SPD wird nach den Gesprächen mit der Union am Freitag über Sondierungen beraten und eine Entscheidung treffen. Das teilten beide Seiten mit. CDU und CSU sind demnach offen dafür. 

21.47 Uhr: Nach gut zweieinhalb Stunden haben Union und SPD die ersten Beratungen beendet. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dodrindt verließen gegen 21.45 Uhr den Bürotrakt von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Bundestag. Ergebnisse des Treffens wurden zunächst nicht bekannt - die Teilnehmer hatten Stillschweigen vereinbart.

19.12 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben Beratungen über einen Ausweg aus der verfahrenen Regierungsbildung aufgenommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam gegen 19 Uhr mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zusammen.

18.20 Uhr:

Kurz vor dem ersten Treffen der Spitzen von Union und SPD über eine Regierungsbildung sind beide Seiten zu getrennten Vorbesprechungen zusammengetroffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam um kurz nach 18 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zusammen. Sie war kurz zuvor von einem Anti-Terrorismus-Treffen in Frankreich nach Berlin zurückgekehrt.

SPD-Chef Martin Schulz traf sich zur gleichen Zeit mit Fraktionschefin Andrea Nahles. Die gemeinsamen Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen 19 Uhr starten.

16.44 Uhr: Union und SPD hatten Stillschweigen vereinbart. Es sollten - anders als bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen - „geheime“ Gespräche sein und auch keine Statements geben. Merkel, Schulz und Seehofer dürften ihre Parteigremien jedoch am Donnerstagvormittag über den Inhalt der Verhandlungsrunde informieren.

16.42 Uhr: Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer SPD-Überlegungen zu einer Koalition mit nur teilweiser Kooperation als Vorschlag „aus der Krabbelgruppe“ bezeichnet hatte, sagte SPD-Vize Natascha Kohnen: „Der politische Umgang von Horst Seehofer lässt schon zu wünschen übrig.“ Dem Radiosender Bayern 2 sagte die bayerische SPD-Chefin am Mittwoch, Union und SPD sollten sachlich in die Gespräche gehen „und nicht schon beginnen, das Gegenüber zu beschimpfen“.

Zumeist Politiker aus der zweiten Reihe meldeten vor Beginn der Gespräche nochmals Forderungen an. So sagte Kohnen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ihre Partei habe ihre Prioritäten auf den Tisch gelegt: Es gehe um die Solidarrente, die wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. „Ich erwarte von der Union ein klares Signal, dass sie sich an diesen Punkten bewegt. Dann kann man weiterreden.“ Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Am Migrationskonzept der Union kann ich mir keine Abstriche vorstellen.“

Deutsche Wirtschaft wird ungeduldig

16.41 Uhr: Die deutsche Wirtschaft wird wegen der sich hinziehenden Regierungsbildung langsam ungeduldig. „Wir müssen wissen, wohin die Reise geht“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Sozialverband VdK Deutschland forderte ein Ende des politischen Stillstands. „Das Land braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die tragfähige Lösungen für die existenziellen Fragen und Sorgen der Menschen wie die Absicherung im Alter, bei Pflegebedürftigkeit oder Krankheit findet“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur.

16.05:  Koko: Was ist eigentlich eine Kooperationskoalition? Alles was Sie über das neue Modell wissen müssen.

15.45 Uhr: Lesen Sie auch: Keine Regierung, dafür höhere Gehälter: Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist.

14.16 Uhr: Wie geht es weiter, falls es nicht zur GroKo kommt? Lesen Sie hier: Es gibt fünf Optionen, wie die Regierungsbildung weitergehen könnte.

11.49 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner hat das Modell einer Kooperationskoalition gegen die Kritik der CDU/CSU verteidigt. Die Wähler hätten am 24. September gesagt, sie wollten kein "weiter so", sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Das kann man doch nicht ignorieren." Deswegen werde momentan darüber geredet, was es als Alternativen dazu gebe, "was die Wähler offenkundig nicht wollten".

Stegner betonte, die SPD gehe selbstbewusst in die Gespräche mit der Union. "Wer ernsthaft glaubt, dass Druck ausgeübt werden kann auf die Sozialdemokraten, aus der Öffentlichkeit, aus der Wirtschaft oder aus anderen Parteien, der täuscht sich." Er fügte hinzu: "Wir müssen gar nichts, aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten, wie immer übrigens in der Geschichte der SPD, dass am Ende was Vernünftiges rauskommt. Und da kann man diese Drohkulissen lassen." Die Parteiprogramme seien bekannt. Nun müsse darüber geredet werden, "was wir inhaltlich wollen und ob wir zusammenkommen".

11.40 Uhr: Warum ist der Weg in die Große Koalition dieses mal besonders schwierig? Lesen Sie hier: Ein Politologe erklärt die Situation - und warum die SPD eine starke Position* hat.

9.27 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet schwierige Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. "Es gibt unübersehbare Meinungsunterschiede zwischen der Union einerseits und der SPD andererseits", sagte Weil am Mittwoch dem Sender NDR Info. Die SPD wolle aber offen in die Diskussionen einsteigen.

GroKo-Ticker: Am Mittwochabend will die SPD entscheiden

9.25 Uhr: Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ernsthafte Gespräche über die Bildung einer erneuten großen Koalition gefordert. Ideen wie eine Kooperationskoalition funktionierten nicht, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn man sich heute Abend trifft, muss herauskommen, dass man wirklich ernsthaft den Versuch macht, dass man es wirklich will." 

Und wenn auf beiden Seiten der Wille zur Bildung einer Regierung bestehe, müssten sich Union und SPD bereits am Anfang auf ein gemeinsame Linie einigen, wie "man dieses Land in die Zukunft führen will", sagte Linnemann. CDU, CSU und SPD dürften sich nicht "in Details verheddern", wie es in den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geschehen sei. "Wenn man das schafft, dann gibt es eine andere große Koalition als die alte", zeigte sich Linnemann überzeugt. 

Als gemeinsame Überschriften für eine erneute große Koalition müssten die persönliche und soziale Sicherheit sowie das Thema Europa stehen. Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend in Berlin zu einem Gespräch über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zusammen. An der Beratung nehmen außer den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. 

Im Lichte des Gesprächs will die SPD-Führung am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen mit der Union entscheiden. Der SPD-Parteitag hatte sich in der vergangenen Woche für ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU ausgesprochen. Diskutiert werden in der SPD neben einer erneuten großen Koalition auch Modelle der Kooperation oder eine Minderheitsregierung.

8.33 Uhr: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat vor dem ersten Gespräch seiner Partei mit der Union angemahnt, ergebnisoffen zu verhandeln, auch über eine partielle Kooperationskoalition. Unionspolitiker haben ein solches Modell allerdings bereits abgelehnt. Man müsse „darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann“, sagte Stegner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auf dem Wahlzettel stünden nicht Koalitionen, sondern Parteien. „Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und Inhalte, und wir müssen sehen, wie demokratische Parteien zusammenkommen können.“ Stegner fügte an: „Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche.“

07.15 Uhr: GroKo reloaded - kommt jetzt die Neuauflage der großen Koalition aus der vergangenen Wahlperiode? Darauf wird es noch wochenlang keine Antwort geben. Aber zumindest wollenCDU/CSU und SPD nun erstmals antesten, ob es genügend Gemeinsamkeiten geben könnte.

Das waren die Meldungen vom Dienstag, 12. Dezember

19.30 Uhr: Gibt das neues böses Blut? CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD-Idee einer neuartigen Kooperations-Koalition - alias KoKo - vehement zurückgewiesen. Der Vorschlag erinnere ihn an eine Krabbelgruppe, sagte Seehofer am Dienstagabend in München. „Die sollen sich jetzt an den Tisch setzen mit uns und arbeiten - und nicht ständig solche Vorschläge, die man mehr aus der Krabbelgruppe kennt, auf den Tisch legen“, forderte Seehofer. 

Von dem Vorschlag halte er „gar nichts“. „Man kann nicht zum Teil regieren und zum anderen Teil opponieren. Das geht nicht.“ Auf die Frage, ob das Modell unter diesen Bedingungen also für die CSU nicht denkbar sei, antwortete Seehofer: „So ist es.“ Spöttisch fragte er: „Gibt's weltweit überhaupt ein Beispiel dafür? Weltweit?“

19.05 Uhr: Konfliktpunkte soweit das Auge reicht: Auch beim Reizthema Glyphosat waren sich SPD und Union am Dienstag im Bundestag alles andere als einig. Agrarminister Christian Schmidt, der die SPD mit seinem unangesprochenen Ja zur Glyphosat-Verlängerung verärgert hatte, schwieg in der Debatte. 

Christian Schmidt in der Bundestagssitzung am Dienstag

17.22 Uhr: Bereits vor den Verhandlungen über eine Große Koalition hat die SPD die Bürgerversicherung zu einem der essentiellen Punkte für eine mögliche Regierungsbeteiligung erklärt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach sieht das Konzept in der Öffentlichkeit aber falsch darstellt. Mehr dazu lesen Sie hier

14.40 Uhr: Was könnte eine „KoKo“ leisten und was nicht? Viel mehr als eine Profilschärfung würde das Modell für die SPD nicht bedeuten. Lesen Sie hier, wie die Kooperationskoalition funktionieren könnte - und für welche Partei das Modell tatsächlich von Vorteil sein könnte.

14.03 Uhr: Die CDU-Spitze kritisierte die Idee einer „KoKo“ mit nur teilweiser fester Zusammenarbeit als zu unsicher für das Land.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), sie halte nichts von Halbabsprachen. „Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut“, so Klöckner. „Entweder man will regieren oder man will nicht.“ Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht so eine Zusammenarbeit als „gefährlich“ an. „Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen“, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.

11.28 Uhr: Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat die SPD vor überzogenen Forderungen für die Neuauflage einer großen Koalition gewarnt. „Ich kann dazu bald nur noch sagen: Verhandelt anständig oder lasst es bleiben - aber dieses öffentliche Getöse ist nervtötend“, sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, in Stuttgart. „Was ich überhaupt nicht mehr hören kann, ist dieses Rote-Linien-Blabla.“

Strobl sagte, wenn die SPD jetzt vor allem über das Ende des Föderalismus in der Bildungspolitik und das Axt-Anlegen im Gesundheitssystem sprechen wolle, sei das eine schwere Belastung für die bevorstehenden Gespräche. Deutschland brauche eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament.

GroKo oder KoKo? Politiker fordern zügige Sondierungsgespräche

11.08 Uhr: Union und SPD haben für die neuen Sondierungsgespräche zu einer möglichen GroKo offenbar absolute Vertraulichkeit vereinbart - im Gegensatz zu den Sondierungsgesprächen zu Jamaika, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Laut dem Nachrichtenportal solle es weder Fotos geben noch Statements zu den Verhandlungen. Demnach sollen die Gespräche am Mittwochnachmittag oder -abend stattfinden, mit Merkel, Schulz sowie CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU.

10.57: Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. „Ich glaube nicht, dass die Politik hier ohne rechtliche Schranken ist, was die Dauer der Verhandlungen anbelangt“, sagte der 68-Jährige in München. Ansonsten könnte ja eine einmal im Amt befindliche Regierung ihre Legislatur immer weiter verlängern. „Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Grundgesetzes ist.“

Niemand dürfe zudem vergessen, dass die geschäftsführende Regierung die seit der Wahl im Amt sei, nicht durch den Bundestag legitimiert sei. „Unabhängig davon glaube ich, dass es politisch geboten ist, dass erwachsene Leute mit der notwendigen Disziplin jetzt eine vernünftige Regierung zustande bringen“, betonte Seehofer.

9.42 Uhr: Kurz vor den Gesprächen der Spitzen von CDU/CSU und SPD über eine neue große Koalition drückt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth aufs Tempo. Sie erwarte, dass Union und SPD „sehr ernsthaft und sehr zügig miteinander sondieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag dem RBB-Inforadio.

Bezogen auf die Idee der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition („KoKo“) sagte Roth: Da könne man schon drüber nachdenken. „Es geht aber vor allem darum, dass wir stabile Verhältnisse haben, dass wir eine stabile Bundesregierung hinbekommen.“ Die Idee dieser lockeren ist, nur bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag zu verankern, andere aber bewusst offenzulassen, damit diese im Bundestag ausverhandelt werden können.

„Wir sind nicht in einer Staatskrise, aber wir haben eine Bewährungsprobe“, gab Roth zu bedenken. Es gebe große Herausforderungen, und Entscheidungen seien zu treffen, denn Politik mache keine Pause.

8.49 Uhr: Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die in der SPD aufgebrachte Idee einer sogenannten Kooperationskoalition („KoKo“) mit nur partieller Zusammenarbeit kritisiert. „Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder zu Seriosität zurückkommen“, sagte Kretschmer am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage nach dieser lockeren Koalition. Die Idee dabei ist, nur bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag zu verankern, andere aber bewusst offenzulassen, damit diese im Bundestag ausverhandelt werden können.

„Diese Art Politik zu machen von (SPD-Chef) Martin Schulz mag im Europäischen Parlament gut angekommen sein (...), aber in Deutschland ist sie wirklich gefährlich“, fügte Kretschmer an. „Er sollte endlich damit aufhören, und die Vernünftigen in der SPD sollten sich durchsetzen.“

Er plädierte vor dem ersten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch für eine Fortsetzung der regulären großen Koalition. „Dieses Land braucht eine Koalition. Das ist doch, weswegen wir gewählt werden, weswegen es Wahlen gibt.“

6.48 Uhr: Ein SPD-Sprecher betonte, eine Kooperationskoalition („KoKo“) sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Die Idee stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben dann die Freiheiten auch jenseits einer solchen Zusammenarbeit wirklich mit anderen Fraktionen zu stimmen.“ Es gehe um fünf bis zehn Projekte, die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt. „Ich würde es eine Kooperation nennen, das ist viel freier als eine Koalition.“ Ein Abgeordneter meinte dazu: „Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten.“

Das waren die Nachrichten zur Regierungsbildung vom Montag (11. Dezember)

18.06 Uhr: Wegen des Widerstandes gegen eine große Koalition, will die SPD eine noch nicht da gewesene Form der Regierungszusammenarbeit prüfen. Parteichef Martin Schulz erläuterte am Montag in der Fraktionssitzung ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden - das würde mehr Raum geben zur Profilierung.

So könnten auch aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, erläuterte Schulz. „Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten“, hieß es.

17.32 Uhr: Mit Blick auf die anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD, hat Unionsfraktionsschef Volker Kauder eine rasche Regierungsbildung gefordert: „Ich wünsche mir, dass wir zügig arbeiten, dass wir gut vorankommen und nicht die Gespräche bis weit in das nächste Jahr hineinziehen“, sagte er am Montag vor einer Unionsfraktionssitzung in Berlin.„Wir wollen mit der SPD diesem Land eine gute Regierung stellen“, sagte Kauder. Das würde man engagiert und seriös tun. „Und ich hoffe, dass wir doch schneller vorankommen können, als es jetzt in manchen Äußerungen gesagt wird.“

16:35 Uhr: Nach der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach zügigen Gesprächen über eine Regierungsbildung drückt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf die Bremse. Auf die Frage, ob sich Merkel Hoffnungen auf einen raschen Abschluss machen könne, sagte Nahles am Montag: "Nein." Die SPD gehe zwar ohne "rote Linien" in die Gespräche, "aber mit der klaren Vorstellung, was in unserem Land gebraucht wird in den nächsten Jahren".

Eine Vorentscheidung in Richtung tolerierte Minderheitsregierung oder Neuauflage der großen Koalition werde es am Mittwoch nicht geben, machte Nahles vor der SPD-Fraktionssitzung in Berlin deutlich. Die führenden Sozialdemokraten würden lediglich darüber beraten, ob das Treffen mit den Unionsspitzen "uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass Sondierungen sich überhaupt lohnen".


14.10 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein. „Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokraten.“

Natürlich gebe es Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch „eine ganze Reihe von Schnittmengen“, sagte die CDU-Chefin. Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer „Einheitskasse“ berge. Im Gesundheitswesen gebe es daneben aber „eine Vielzahl von Verbesserungen“, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals Gemeinsamkeiten ausloten. 

Merkel sieht in der Europapolitik große Schnittmengen mit der SPD. Es gebe ein „hohes Maß“ an Gemeinsamkeiten.

Zu den Ausschreitungen in Berlin aufgrund der Jerusalem-Politik Donald Trumps sagte sie: "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass. Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten", verlangte die Kanzlerin. Merkel sprach in diesem Zusammenhang von "gravierenden Ausschreitungen". Die Kanzlerin machte deutlich: "Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen.

GroKo-Ticker: Dobrindts klare Kante gegen SPD-“Mottenkiste“

12:51 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für die mögliche Wiederauflage einer großen Koalition mit der SPD eine klare inhaltliche Neuorientierung angemahnt. „Sie muss Deutschland als Zukunftsprojekt beschreiben können und darf keine inhaltliche Patchwork-Koalition mehr sein wie in der Vergangenheit“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin. Zentrale Themen seien Sicherheit, Wachstum und Chancengerechtigkeit. Sollten Union und SPD nicht zusammenfinden, könne eine mögliche Minderheitsregierung „nur ein kurzer Übergang“ zu einer Neuwahl sein.

Dobrindt kritisierte den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz für eine Weiterentwicklung der EU zu Vereinigten Staaten von Europa. Der „Europaradikalismus“, mit dem Schulz dieses Thema formuliere, schade der europäischen Idee und führe zu sinkender Zustimmung dafür. Die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung sei ein „Vorschlag aus der sozialdemokratischen Mottenkiste“, der sich überholt habe.

10:53 Uhr: Vor ersten Gesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Partei davor, zu große Hürden bei der Einreise von Flüchtlings-Angehörigen aufzubauen. 

„Der Familiennachzug innerhalb von Obergrenzen, wie sie etwa bei den leider gescheiterten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis im Bund bereits verabredet waren, ist ein wichtiges Instrument bei der Integration“, sagte Günther den „Kieler Nachrichten“ (Montag). „Der CDU, die sich auch als Familienpartei sieht, steht es gut an, hier keine übergroßen Hürden zu bauen.“

GroKo-Ticker: SPD drängt die Union zu Zugeständnissen

10:27 Uhr: CDU-Vize Armin Laschet hat die Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gekontert: „Ich hoffe, dass das am Mittwoch sachlicher ist als Bätschi, Bätschi.“ Nahles hatte auf dem SPD-Parteitag gesagt: „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“

10:13 Uhr: Die SPD drängt die Union zu Zugeständnissen. „Der Ball liegt jetzt erstmal bei Frau Merkel“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn sie nicht bereit ist, Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (...), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiter führen.“ Eine Konsequenz könnten dann Neuwahlen sein. „Und meine Aufgabe als Generalsekretär ist dann, vorbereitet zu sein.“

09:11 Uhr: CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD davor gewarnt, mit zu weitgehenden Forderungen in Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu gehen. Im Sender NDR warf Klöckner den Sozialdemokraten am Montag zudem ein taktisches Spiel vor, wenn sie bei anstehenden Verhandlungen auf Zeit spielten. "Wenn die SPD glaubt, man hätte ewig Zeit - das ist nicht unser Ansinnen", sagte die CDU-Politikerin.

"Dieses Zermürbenwollen ist nicht angemessen", fügte Klöckner hinzu. Eine klare Absage erteilte sie der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Kassensozialismus".

6.38 Uhr: Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. „Am Ende der Gespräche mit der Union darf es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohnt es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten“, sagte der Sprecher des linken Flügels der Bundestags-SPD, Matthias Miersch der „Berliner Zeitung“ (Montag).

„Wir haben Vorschläge gemacht: von den Fragen eines solidarischen Europas, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zu der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, fügte Miersch hinzu. „Dazu muss die Kanzlerin sich jetzt verhalten.“ Er betonte, die SPD wolle „zwischen großer Koalition und Neuwahlen sämtliche Alternativen gleichrangig auswerten“. Erste Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD starten am Mittwoch - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Das waren die Nachrichten zur Regierungsbildung vom Sonntag (10. Dezember)

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

19.50 Uhr: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine Fortsetzung der großen Koalition zu setzen, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen aber nicht ausgeschlossen. „Wir brauchen keine sinnlosen Experimente, wir sollten auf Stabilität setzen“, sagte Haseloff am Sonntagabend vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, mit Blick auf SPD-Forderungen nach der Einführung einer Bürgerversicherung oder die Umwandlung der EU in Vereinigte Staaten von Europa.

Nötig sei eine stabile Regierung über vier Jahre hinweg, auch wegen der anstehenden internationalen Probleme, sagte Haseloff. Deswegen sei wichtig, dass CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt werde und unter ihrer Führung eine Bundesregierung zustande komme. Er schließe aber eine Minderheitsregierung unter Führung der Kanzlerin nicht aus, „weil es auch darum geht, dass wir so schnell wie möglich auch handlungsfähig werden“. Genauso wenig seien Neuwahlen als letztes Mittel auszuschließen. Haseloff rief die SPD auf, „verbal abzurüsten“ und nicht zu große Hürden aufzustellen.

11.18 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet im Falle einer großen Koalition mit einer Regierungsbildung erst ab dem März. „Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege - erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid -, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). De Maizière plädierte dafür, die umstrittene Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge in diesem Fall durch eine Vorab-Vereinbarung zwischen Union und SPD zu regeln. „In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden“, sagte der geschäftsführende Minister. Die AfD wolle er aber nicht einbinden.

10.23 Uhr: Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Bild am Sonntag: „Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern.“ Nur wenn sich die Kanzlerin in diesen Bereichen bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.

8.09 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD eine unionsgeführte Minderheitsregierung vorgeschlagen. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Neuwahlen wären das Schlechteste", sagte Spahn. Sie würden kein völlig anderes Ergebnis als die Wahl im September bringen. "Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'."

Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."

6.48 Uhr: Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend (19.00 Uhr) in Berlin zusammen. Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen - ohne rote Linien, für eine erneute GroKo haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sendete vor diesem Treffen klare Signale: „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Hier sei der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen.

Das waren die Nachrichten zur Regierungsbildung vom Samstag (9. Dezember)

19.19 Uhr: Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung berät die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen. Zunächst kommt der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend (19.00 Uhr) zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums (09.00 Uhr) sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands. Danach soll es am Montag eine Presseunterrichtung geben. 

Während die SPD zunächst nur ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU führen will und dabei auch über die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung sprechen möchte, drängt die CDU auf die schnelle Bildung einer stabilen Regierung. Am Mittwochabend wird es voraussichtlich ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD geben. Am Freitag will die SPD-Spitze dann über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden.

16:17 Uhr: Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat Spekulationen als „Unsinn“ bezeichnet, er habe Interesse an der Übernahme des Finanzministeriums im Falle einer großen Koalition. „Der deutsche Journalismus ist auf den Hund gekommen, der kann nur noch über Personal spekulieren und wenig über Inhalte“, sagte Gabriel dem Deutschlandsfunk. „Das ist ziemlicher Unsinn, was der „Spiegel“ da schreibt“, sagte er mit Blick auf einen Bericht des Magazins. „Ich bin in einer Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist, und kein Mensch weiß, wie die nächste aussieht.“ Wieso solle er sich an Spekulationen beteiligen, wer da was werde. Am Mittwoch starten in Berlin erste Gespräche zwischen den Spitzen von Union und SPD - auch eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen sind Optionen.

15:41 Uhr: Die CSU-Vorstände Stephan Mayer und Hans Michelbach wollen im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 keine Kampagne gegen die AfD fahren. „Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“ (Samstag). Eine solche Aktion würde die AfD nur unnötig aufwerten. Vielmehr müsse es seiner Partei darum gehen, „die größtenteils inhaltsleeren und absurden Vorstellungen der AfD zu entlarven“.

Meinungsforscher sahen die AfD bei der Sonntagsfrage für Bayern in den vergangenen Wochen bei bis zu 14 Prozent. Die CSU würde den Umfragen zufolge ihre im Jahr 2013 erlangte absolute Mehrheit verlieren und auf etwa 36 bis 37 Prozent fallen. Damals hatte die CSU 47,7 Prozent erreicht.

14:11 Uhr:  SPD-Chef Martin Schulz hat noch einmal den ergebnisoffenen Charakter der anstehenden Gespräche mit der Union hervorgehoben. "Wir müssen nicht regieren", bekräftigte Schulz zum Abschluss des Bundesparteitags der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin. Seine Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber "wie wir sie wahrnehmen, das entscheidet die SPD selbst". Dabei lasse sie sich "von anderen keine Lektionen erteilen".

Schulz warf erneut der Union vor, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen "den Karren gegen die Wand gefahren" zu haben. Für die SPD sei nun entscheidend, "wie wir das Leben der Menschen in diesem Land besser machen", betonte er die Bedeutung inhaltlicher Fragen. Wenn es etwa die Chance gebe, Altersarmut zu vermeiden, Verbesserungen bei der Pflege, bezahlbares Wohnen oder Fortschritte in der Europapolitik zu erreichen, "dann müssen wir diese Chance ergreifen", warb er auch für die Option einer SPD-Regierungsbeteiligung.

13:42 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Vorstellung zurückgewiesen, die SPD könne die Union als Preis für eine Regierungsbeteiligung zu massiven Zugeständnissen zwingen. Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren. „Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Das bedeutet kompromissfähig zu sein.“

Eine „absolute Kernforderung“ der Union sei aber die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisspapiers zur Zuwanderung. Dazu gehöre es auch, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen.

Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung beraten, nachdem der SPD-Parteitag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben hat.

12:30 Uhr: Große Aufregung und noch größere Erleichterung beim Landesvorvorsitzenden der SPD Sachsen und stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten, Martin Dulig. Während des Parteitags in Berlin rief der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas im Namen des Tagungspräsidiums in das Mikrofon: „Hier ist ein Ehering abgegeben worden.“ Großes Gelächter der Genossen, dann eilte Dulig zu Maas.

Martin Dulig.

Dulig eilte nach vorn, bekam den Ring zurück - und erhielt donnernden Applaus des Plenums. „Das Tagungspräsidium löst alle Probleme und sofort“, meinte Vorstandsmitglied Doris Ahnen.

Da traten für einen Moment sogar die heißen GroKo-Diskussionen in den Hintergrund.

11:53 Uhr:

Die SPD will auf einer Vorstandssitzung am Freitag darüber entscheiden, ob eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union für sie Sinn macht. 

Am 15. Dezember wollen wir entscheiden, ob wir sondieren werden"

, sagte SPD-Chef

Martin Schulz

am Samstag am Rande des Bundesparteitags in Berlin. Zuvor soll voraussichtlich Mittwochabend ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD stattfinden.

"Ob wir dann sondieren, werden wir sehen", sagte Schulz. Maßgeblich für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei für die SPD, wie viel von ihrem politischen Programm sie durchsetzen könne. "Für uns stehen Inhalte im Vordergrund", sagte Schulz. Insofern sei wichtig, "ob die Unionsparteien bereit sind, auf uns zuzugehen".

10:52 Uhr:

Der designierte bayerische Ministerpräsident 

Markus Söder

(CSU) beharrt auf der Aussetzung des

Familiennachzugs für Flüchtlinge

mit eingeschränktem Schutzstatus und fordert Bewegung von der SPD. "Ich verstehe nicht, warum die SPD Beschlüsse fasst, die sie später wieder kassieren muss", sagte Söder dem "Focus".

"Wenn ich sehe, dass die SPD hier in Bayern selbst in ihren ehemaligen Hochburgen teilweise unter 20 Prozent gestürzt ist und die AfD viele Stimmen von ihnen gewonnen hat, dann appelliere ich an die Sozialdemokraten, noch einmal darüber nachzudenken, was ein klassischer SPD-Wähler will."

10:37 Uhr: Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, dass er kein Ministeramt in Berlin anstrebe. Außerdem sprach er über die freie Zeit nach dem Ende seiner Politiklaufbahn.

7.14 Uhr:In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der Passauer Neuen Presse: „Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.“ Die SPD müsse mutig sein. „Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu  diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.“ Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung, wie sie der Allgemeinen Zeitung Mainz sagte. Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen - die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt dagegen auf eine zügige Bildung einer großen Koalition für vier stabile Regierungsjahre. Der SPD-Parteitag habe „für die große Koalition keine Türen geschlossen“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Das geschah am Freitag, 8. Dezember 2017

19.44 Uhr: Die SPD will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Der Parteitag der Sozialdemokraten beschloss am Freitag in Berlin einen von der Parteispitze vorgeschlagenen Fahrplan, der zunächst einen Klärungsprozess mit dem Namen "Kompass2018" vorsieht. Auf Grundlage der Ergebnisse soll dann nach dem außerordentlichen Bundesparteitag 2018 ein Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eingeleitet werden. Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD stammt aus dem Jahr 2007.

19.28 Uhr: Die SPD pocht auf das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge und Möglichkeiten legaler Zuwanderung auch für Arbeitsmigranten. "Wir stehen für einen humanen Flüchtlingsschutz und eine Politik, die Zuwanderung vernünftig steuert", heißt es in einem Beschluss des SPD-Bundesparteitags von Freitagabend. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mahnte allerdings auch Realismus in der Migrationsdebatte an und verwies auf "Kapazitätsgrenzen" für die Aufnahme von Zuwanderern.

"Niemand bei uns wird in Frage stellen, dass wir den Familiennachzug machen wollen", sagte Gabriel mit Blick auf das Nein der SPD zu der Forderung der Union, das Anrecht darauf für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz weiterhin auszusetzen. Es gehe aber nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um die wachsende Zahl der Menschen, "die versuchen Wege zu finden zu einem besseren Leben". Für sie "brauchen wir legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland und Europa", sagte der Außenminister.

19.07 Uhr: Vor dem ersten Spitzentreffen mit der Union rüstet die SPD bei ihren Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ab. „Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles: „Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen.“

18.13 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz rechnet mit einer schnellen Entscheidung der Partei über mögliche Koalitionsgespräche mit der Union. „Ich glaube, dass wir nächste Woche ausloten, ob Sondierungen Sinn machen“, sagte der Kanzlerkandidat dem TV-Sender „Phoenix“: „Wenn sie Sinn machen, werden wir sondieren, wenn sie keinen Sinn machen, werden wir nicht sondieren. Aber ich glaube schon, dass das in der nächsten Woche klar wird.“ Auf die Frage, ob er dies als Kurswechsel zu seiner Position direkt nach der Bundestagswahl ansehe, antwortete Schulz: „Ich führe zunächst einmal Gespräche mit den Chefs anderer Parteien, ob das schon ein Kurswechsel ist, werden wir sehen. Aber wenn wir diesen Kurswechsel vornehmen, machen wir es ja nicht, weil wir es wollten, sondern weil wir im Interesse des Landes dazu gezwungen sind.“

15.58 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union vor einer großen Koalition gewarnt und zur ernsthaften Prüfung einer Minderheitsregierung aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe sich eine SPD-Regierungsbeteiligung nicht mit "überteuerten Sozialgeschenken" erkaufen, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Auch eine "Transferunion" auf europäischer Ebene, in der Deutschland Milliarden an andere Länder zahlen müsste, dürfe es nicht geben. Der Wirtschaftsrat verweist auf eine Studie des Münchener Ifo-Instituts, wonach eine Minderheitsregierung den Bundeshaushalt nicht stärker belasten würde als eine Mehrheitsregierung. "Eine große Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer teurer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein", so Steiger.

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor wenigen Tagen bei der Internationalen Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas.

12.52 Uhr: Auch nach dem Ja des SPD-Parteitags zu Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit dürfte es bis zu einer möglichen Regierungsbildung noch dauern. Hier erfahren Sie den GroKo-Zeitplan und wann wir (vermutlich) eine neue Regierung haben.

10.31 Uhr: Der Digitalpolitiker Lars Klingbeil ist zum neuen Generalsekretär der SPD gewählt worden. Klingbeil erhielt auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Freitag eine Zustimmung von 70,63 Prozent. Der 39-jährige Niedersachse folgt auf Hubertus Heil, der nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs kandidiert hatte.

6.16 Uhr: Nach dem mühsamen Ja der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Zu dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die FraktionschefsVolker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen.

Das geschah am Donnerstag, 7. Dezember 2017

21.26 Uhr: Der SPD-Bundesparteitag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen neu als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Dreyer erreichte mit einer Zustimmung von 97,5 Prozent am Donnerstagabend in Berlin zugleich das mit Abstand beste Ergebnis bei den Wahlen der Stellvertreter von SPD-Chef Martin Schulz. Kohnen kam auf 80,1 Prozent.

Klare Dämpfer mussten bei ihrer Wiederwahl der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner mit nur 61,6 Prozent Zustimmung und vor allem Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hinnehmen, der mit 59,2 Prozent am schlechtesten abschnitt. Als Parteivize wiedergewählt wurden auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit 86,0 Prozent und der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit 78,3 Prozent.

19.44 Uhr: Die SPD hat Martin Schulz erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 61-Jährige erhielt am Donnerstagabend in Berlin 81,9 Prozent der Stimmen, nachdem der Parteitag kurz vorher mit großer Mehrheit Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zugestimmt hatte.

19.25 Uhr: CDU und CSU haben das Votum des SPD-Parteitags für Gespräche über eine Regierungsbildung begrüßt. „Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstagabend.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilte mit: „Mit ihrer Entscheidung macht die SPD einen ersten Schritt aus der Schmollecke.“ Er erwarte jetzt echte Offenheit für Gespräche. „Es darf nicht sein, dass die SPD vordergründig grünes Licht gibt und hintenherum mit roten Linien blockiert.“ CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler betonte: „Ziel der Union ist und bleibt es, eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden.“

18.51 Uhr: Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten mit großer Mehrheit für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten.

18.45 Uhr: Der SPD-Bundesparteitag hält eine große Koalition mit der Union offen. Ein Antrag der Jusos, eine GroKo kategorisch auszuschließen, bekam am Donnerstag in Berlin keine Mehrheit.

18.30 Uhr: Die SPD-Spitze hat sich bereit erklärt, über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abstimmen zu lassen. Der Vorstand akzeptierte am Donnerstag beim SPD-Parteitag in Berlin einen Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wie Parteivize Olaf Scholz mitteilte. Die Delegierten sollten noch am Abend darüber und über einen Leitantrags des Vorstands abstimmen, der ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung vorschlägt.

15.43 Uhr: In der CSU stößt SPD-Chef Martin Schulz mit seinen Plänen für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 auf scharfe Kritik. Schulz spalte mit seinen Ideen Europa, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu dessen Äußerungen auf dem SPD-Parteitag. "Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen", teilte Dobrindt mit. "Wer sich seinen Ideen von Europa nicht beugen will, den will er rauswerfen. Europa funktioniert aber nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende." Schulz schlug in seiner Parteitagsrede die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 vor (siehe weiter unten).

15.00 Uhr: Vor möglichen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat Schulz eine rote Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gezogen: „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze.“ CDU und CSU hatten sich intern - vor den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen - auf eine Begrenzung der jährlichen Flüchtlingszahlen in einer Größenordnung von etwa 200.000 Menschen festgelegt. Aus Sicht der CSU ist das eine „Obergrenze“. Knackpunkt zwischen Union und SPD dürfte auch der Nachzug von Familienangehörigen von bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sein. Die SPD will, dass der bis März 2018 ausgesetzte Nachzug wieder möglich wird. Die Union ist dagegen.

14.42 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei eindringlich aufgerufen, Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte der 61-jährige Parteichef in seiner Rede. Die 600 Delegierten wollten noch am Nachmittag über ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU abstimmen. Es gäbe drei mögliche Ergebnisse: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. Gegen eine neue große Koalition gibt es massiven Widerstand in der SPD.

13.55 Uhr: Martin Schulz will, dass die rund 440.000 Parteimitglieder der SPD bei der Entscheidung über das Spitzenpersonal künftig mitbestimmen können. „Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen“, sagte er beim Bundesparteitag. Nötig sei notfalls die Änderung des Parteienrechts - in anderen europäischen Ländern hatten solche Entscheide und entsprechende Debatten Parteien wieder lebendiger gemacht. „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes sein.“ Schulz hatte bereits nach der verlorenen Bundestagswahl eine Direktwahl des Parteichefs ab 2019 ins Spiel gebracht, andere Spitzengenossen hatten dies aber zurückgewiesen.
13.31 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Die Vertreter der Partei seien "Rechtsradikale und bejammernswerte Deutschnationale", sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. "Wenn es ein Bollwerk gegen diese Leute gibt, dann ist das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands." Die Antwort auf die "Hetzer von rechts" sei eine "vielfältige, plurale, gleichberechtigte Gesellschaft". Schulz warnte auch vor der immer wieder von der Union geführten Leitkulturdebatte, die "historischer Unsinn" sei.
13.11 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat für einen Ausstieg aus dem klimaschädlichem Kohlestrom geworben - allerdings müsse auf die Beschäftigten in der Branche Rücksicht genommen werden. „Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung“, sagte Schulz am Donnerstag vor rund 600 Delegierten in Berlin. Den Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im rheinischen Revier helfe nicht „Realitätsverweigerung“, sondern ein Konzept für die Zukunft.

„Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagte Martin Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede.

12.33 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag im Rahmen des SPD-Parteitages in Berlin.
12.06 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat die Sozialdemokraten und ihre Wähler nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung gebeten. „Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis“, sagte Schulz zu Beginn seiner Parteitagsrede am Donnerstag in Berlin. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“ Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen. Der im März 2017 mit 100 Prozent zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD gekürte Schulz erinnerte auch daran, dass die Partei nicht nur diese Bundestagswahl verloren habe, "sondern die letzten vier".

8.31 Uhr: Kurz vor Beginn des SPD-Parteitages hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Partei aufgefordert, sich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung auszusprechen. In dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl habe die SPD zurecht den Wählerauftrag "Ab in die Opposition!" gesehen, sagte Weil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gebe es aber eine neue Lage. "Und dass die SPD eine neue Situation auch neu bewerten muss, das liegt für mich auf der Hand", sagte Weil. Ansonsten werde der Partei mit Recht vorgehalten: "Ihr habt schon eine Mitverantwortung, ihr müsst euch schon den Kopf zerbrechen. Und genau das tun wir jetzt."

6.55 Uhr: Am heutigen Donnerstag entscheidet die SPD, ob sie mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung verhandelt. Beim Parteitag kommt es zum Showdown. Fraktionschefin Andrea Nahles warnte dabei vor einem vorschnellen Korb an eine große Koalition. „Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

Das geschah am Mittwoch, 6. Dezember 2017

20.45 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz rechnet auf dem Parteitag mit einer harten Auseinandersetzung über den Kurs der Sozialdemokraten bei der Regierungssuche. „Morgen wird gestritten, morgen wird gezofft, da bin ich sicher“, sagte Schulz am Mittwochabend bei einem Presseempfang in Berlin. Die SPD sei bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten und Deutschland eine stabile Regierungsform zu geben, um die großen Herausforderungen vor allem in Europa zu bewältigen.

Schulz kritisierte scharf die FDP, die aus den Verhandlungen mit Union und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ausgestiegen war. „Die Jamaika-Koalition ist gescheitert wegen der kühlen, kalten Machtstrategie von Christian Lindner“, sagte er. Die FDP habe nach dem Motto gehandelt, erst die Partei, dann das Land: „So sind wir nicht.“

Zuvor hatte Schulz bei einem Hallenrundgang in der Berliner Messe betont, es gebe keinen Automatismus für eine neue GroKo. Die SPD halte auch die Optionen Duldung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen gleichwertig offen. Zu seiner eigenen Wiederwahl sagte Schulz, sein 100-Prozent-Ergebnis vom März sei für ihn auch eine Last. Gibt der Parteitag grünes Licht, will Schulz bereits kommende Woche Gespräche mit der Unionsspitze führen. An Merkels Adresse sagte er: „Mit mir wird es nicht einfach!“

17.35 Uhr: Und auch ein weiterer SPD-Politiker von Rang will seine Partei auf GroKo einschwören: Sigmar Gabriel. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Krise der deutschen Sozialdemokratie weniger etwas mit dem Regierungsbündnis mit den Konservativen in Deutschland zu tun hat, als mit diesen völlig veränderten Rahmenbedingungen für sozialdemokratische Politik“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Mittwoch in Berlin.

Er gehe deswegen davon aus, dass die Entscheidung über eine erneute Regierungsbeteiligung für „die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal“ sei. „Die Obsessivität, mit der wir das Überleben unserer Partei in diesem Land, an diese Frage (der Regierungsbeteiligung) koppeln, die ist mit Sicherheit falsch.“

Gabriel forderte, die SPD müsse wieder sozialdemokratischer werden. „Bei uns gibt es oftmals zu viel Grünes und Liberales und zu wenig Rotes“, sagte er. Wie auch Schulz sprach er sich für eine radikale europäische Ausrichtung der Sozialdemokraten aus.

16:50 Uhr: Einen Tag vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Parteichef Martin Schulz die Sozialdemokraten zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie wir unserer Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden", sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gehe hier "nicht allein um die SPD", hob der Parteichef hervor.

Hat offenbar Lust auf eine GroKo bekommen: SPD-Chef Martin Schulz.

Die Delegierten sollen am Donnerstag über einen Antrag abstimmen, mit dem die Parteispitze grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung erhalten soll. Ob dies in eine große Koalition mündet oder eine andere Form der Kooperation, wie zum Beispiel die Duldung einer Minderheitsregierung, bleibt dabei offen.

Auch Schulz vermied der Vorab-Mitteilung der RND-Zeitungen zufolge einen Hinweis in Richtung große Koalition. Vielmehr gebe es für die von ihm angemahnte Bereitschaft zu Verantwortung viele Optionen, betonte der SPD-Chef. "Wir haben viel zu bereden und werden uns dafür ausreichend Zeit nehmen", sagte er demnach weiter.

15:10 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich mit der SPD noch vor Abschluss von möglichen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen einigen. In einem "etwas fortgeschrittenen Verfahren der Gespräche mit der Sozialdemokratie" solle über parlamentarische Initiativen rund um das Thema Familiennachzug gesprochen werden, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin.

Die Union will den ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz verlängern, die SPD lehnt dies ab. Da die Aussetzung bis März 2018 befristet ist, würde sie auslaufen, wenn nicht gesetzlich eine nochmalige Verlängerung beschlossen wird.

13:48 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz hat vor dem wegweisenden Parteitag der Sozialdemokraten die Leistungen seiner Partei in der großen Koalition mit der Union hervorgehoben. „Die SPD kann stolz sein auf das, was sie in dieser Regierung geleistet hat“, sagte Schulz am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz in Berlin. 

Trotz der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl müsse die SPD den Anspruch verteidigen, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stückchen besser zu machen, sagte Schulz. Den Absturz auf 20,5 Prozent bettete er in die Krise der europäischen Sozialdemokratie ein. Alle Sozialdemokraten müssten sich fragen, „was verbindet uns im Niedergang“. Dabei seien traditionelle Werte wie Solidarität, Respekt und Demokratie in einer sich auflösenden Weltordnung eigentlich das „modernste Politikangebot“.

12:39 Uhr: Der konservative Flügel in der SPD warnt vor dem Parteitag die Gegner einer möglichen Regierungsbeteiligung, sich vor den anstehenden Verantwortungen zu drücken. „Spätestens das Scheitern der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition hat gezeigt, dass wir bei aller Beschäftigung mit uns selbst nicht in eine Oppositionsromantik verfallen dürfen“, heißt in einem 21-Thesen-Papier des „Seeheimer Kreises“ zur Erneuerung der SPD. 

Die Partei müsse vorangehen, die richtigen Antworten geben und den eigenen Führungsanspruch deutlich machen. Unabängig davon, was mögliche Gespräche mit CDU und CSU bringen, „müssen wir schon jetzt die nächste Bundestagswahl in den Blick nehmen“ - egal, wann diese sei.

09:35 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geht nicht davon aus, dass eine neue Bundesregierung noch in diesem Winter steht. „Mit einer wie auch immer gearteten Regierungsbildung rechne ich nicht vor dem Frühjahr“, sagte der SPD-Bundesvize dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch). Das sei aber nicht schlimm und auch keine instabile Situation, da Deutschland eine geschäftsführende Bundesregierung von Union und SPD habe. 

Die wichtigste Frage sei, ob es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelinge, Konsense zu erzielen. „Das kostet Kraft, und ich bin mir nicht mehr so sicher, ob die Kraft der Kanzlerin dafür noch reicht.“ Er selbst strebe im Übrigen kein Ministeramt in Berlin an, ließ er wissen.

Die SPD will auf einem am Donnerstag beginnenden Parteitag entscheiden, ob sie Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition führen will.

Dienstag, 5. Dezember 2017:

15.11 Uhr: Kurz vor dem SPD-Parteitag, der über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung entscheidet, hat sich Parteichef Martin Schulz mit der Spitze der Grünen getroffen. Nach dem Gespräch am Dienstag sagten die beiden Vorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, der Deutschen Presse-Agentur: „Wir bleiben weiterhin im Austausch.“

Man habe „in guter Gesprächsatmosphäre“ über die Regierungsbildung gesprochen und sich darüber verständigt, „was die größten Herausforderungen für unser Land und Europa sind.“ Weitere Treffen seien schon vereinbart. Auch ein SPD-Sprecher beschrieb die Atmosphäre als „sehr gut“.

Der Termin kurz vor dem am Donnerstag beginnenden Parteitag dürfte ein Signal an die eigenen Reihen und auch an die Union sei, dass die sich abzeichnenden Gespräche mit CDU und CSU keineswegs ein Selbstläufer sind.

14.24 Uhr: Der Vize sagt hü, sein Chef sagt Stopp: Christian Lindner hat den Aussagen von Wolfgang Kubicki widersprochen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der FDP-Vorsitzende: „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema.“ Da dürfte es also noch Abstimmungsbedarf zwischen den beiden FDP-Granden geben.

13:02 Uhr: Rolle rückwärts: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält plötzlich wieder eine Neuauflage der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot für möglich. Kubicki sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Er bezog sich dabei nach RND-Angaben vom Dienstag auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei Union und SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, sagte Kubicki, ohne sich auf ein Ergebnis der Bewertungen festzulegen.

Die Liberalen hatten die Jamaika-Gespräche im November überraschend verlassen. Damit war eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP gescheitert.

GroKo-Ticker am Montag, 4. Dezember 2017

20.20 Uhr: Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Unionskompromiss zur Zuwanderung als „entscheidende Basis“ in der Flüchtlingspolitik bezeichnet. „Man wird mit der SPD hart ringen“, sagte Söder am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. „Aber eine SPD kann nicht erkennbar hinter dem zurück, was selbst Grüne akzeptieren würden.“ Er sei kein Fan von Bedingungen, so Söder weiter. Es sei aber klar, dass die CSU in der Flüchtlingsfrage einen klaren Kurs behalten wolle. Söder machte zugleich deutlich: „Die Federführung bei den Verhandlungen liegt eindeutig bei Horst Seehofer.“ 

14:47 Uhr: Die SPD zieht vor möglichen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung viele rote Linien. Parteichef Martin Schulz sagte am Montag in Berlin, einige Punkte seien für die SPD „essentiell und die Kernsubstanz sozialdemokratischer Programmatik“. 

In einem vierseitigen Vorstandsbeschluss für Gespräche mit CDU und CSU, der noch vom Parteitag abgesegnet werden muss, werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt. Die SPD wolle ein „Maximum“ ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz.

13:20 Uhr: GroKo-Gespräche stehen nun offenbar kurz bevor: Die SPD macht bei der Suche nach einer Regierung den nächsten Schritt: Der Parteivorstand billigte am Montag den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen. 

Nur die frühere SPD-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, enthielt sich der Stimme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Nun muss allerdings noch der am Donnerstag beginnende Parteitag in Berlin zustimmen.

GroKo-Ticker am Sonntag, 3. Dezember 2017

11.40 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue große Koalition gedrängt. Er habe etwa von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Bundesregierung voranbringen könnten.

Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf Deutschland angewiesen. Auch Schulz sieht eine Chance in verstärkter europäischer Zusammenarbeit: „Das Schutzversprechen des Staates, dass die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang“, sagte er der Zeitung.

11.25 Uhr: Der frühere SPD-Finanzminister Hans Eichel hat seiner Partei zu einer großen Koalition mit verkürzter Laufzeit geraten. „Man muss ja keine Koalition auf ganze vier Jahre vereinbaren. Zwei vielleicht. Und dann wird neu gewählt“, sagte der 75-jährige, der auch Ministerpräsident von Hessen war, der „Süddeutschen Zeitung“ (Online).

Er sei kein Freund großer Koalitionen, halte eine solche Regierungsbildung aber aus europäischer Sicht für nötig. Nur SPD und Union gemeinsam hätten die politische Kraft, mit Frankreich einen Weg zur Stabilisierung der Euro-Zone zu finden. Von einer Minderheitsregierung hält er dem Bericht zufolge nichts. Auch dem Argument, die SPD könne sich nur in der Opposition erneuern, kann er nichts abgewinnen: Schließlich habe man auch zwischen 2009 und 2013 in der Opposition gesessen - die große Erneuerung sei aber ausgeblieben. „Es geht beides, erneuern und regieren„, sagte Eichel.

10.50 Uhr: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die SPD in den Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Schon 2013 habe die damalige große Koalition von September bis Mitte Dezember benötigt, bis sie im Amt gewesen sei. "Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen."

Die SPD hatte eine erneute Beteiligung an einer großen Koalition nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September umgehend ausgeschlossen. Dies bekräftigte die Parteispitze auch nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Aufgrund des Drucks auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die SPD aber inzwischen zu ergebnisoffenen Gesprächen bereit. In den vergangenen Tagen sagten führende Sozialdemokraten wiederholt, sie wollten sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

GroKo-Ticker: Die Ereignisse vom Samstag 

16.50 Uhr: Der SPD steht auf ihrem Parteitag eine heftige Diskussion über ihren Kurs bei der Regierungsbildung bevor: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief seine Partei auf, Verhandlungen über eine erneute große Koalition zuzustimmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warb dafür, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Und für Fraktionschefin Andrea Nahles ist auch die Option Neuwahlen "nicht vom Tisch".

Der SPD-Vorstand will am Montag über das weitere Vorgehen diskutieren. Dann dürfte auch über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zur Rolle der SPD für die Regierungsbildung beraten werden.

15.30 Uhr:

 Martin Schulz hat seinen Zick-Zack-Kurs bei der Koalitionsfrage verteidigt und müht sich vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag um ein Signal der Geschlossenheit. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte Schulz dem „Spiegel“ zum innerparteilichen Streit über seine Führung. Kurz nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hatten Schulz und die SPD-Spitze ihr Nein zu einer großen Koalition per Beschluss bekräftigt, diese Haltung aber nur wenige Tage später geändert. Der Parteichef sagte dazu, durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: „Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet.“

13.45 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen SPD und Union ein Arbeitsprogramm für die geschäftsführende Bundesregierung gefordert. Alleingänge wie die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gingen nicht, sagte Schwesig am Samstag in Schwerin am Rande einer Veranstaltung. Schmidt hatte am Montag in Brüssel gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einer weiteren Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zugestimmt.

Ein Arbeitsprogramm für die geschäftsführende Bundesregierung zwischen SPD und Union für die nächsten Wochen sollte der erste Schritt sein, sagte Schwesig. „Parallel dazu können Gespräche geführt werden, wie es in diesem Land weitergeht.“ Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer großen Koalition im Bund.

Die Ereignisse vom Freitag

19:34 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat in Aussicht gestellt, die Union im Falle einer Minderheitsregierung bei einzelnen Vorhaben im Bundestag zu unterstützen. „Wir würden eine Minderheitsregierung der Union aus dem Parlament heraus sehr konstruktiv begleiten bei einzelnen Vorhaben, die in die richtige Richtung gehen“, sagte Lindner am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er warnte die Union davor, sich von Forderungen der SPD erpressen zu lassen.

In der CDU stießen Lindners Äußerungen auf Wohlwollen. „Das ist ein sehr sinnvoller Vorstoß“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. „Die Union sollte mit der FDP ausloten, wie eine konstruktive Begleitung genau aussehen könnte.“ Gerade außen- und verteidigungspolitisch müsse Deutschland zuverlässig und berechenbar bleiben. „Wenn die FDP mit den Grünen dort für Stabilität sorgen würden, fiele der wichtigste Einwand gegen eine Minderheitsregierung weg.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen äußerst skeptisch.

16:23 Uhr: In der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD gibt es nach wie vor große Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene. Es zeichne sich der Trend ab: „Eher Finger weg von der GroKo“, sagte der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. In der Ruhrgebietsmetropole Essen hätten die Vorsitzenden der 32 Ortsvereine einstimmig gegen ein neues Bündnis mit der Union votiert. Vor allem jüngere Parteimitglieder sprächen sich dagegen aus. Das Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der SPD.

Die große Koalition dürfe „nie eine Dauerlösung in unserer Demokratie sein“, betonte Kutschaty. Darüber hinaus wolle er die Oppositionsarbeit nicht der AfD überlassen, die nunmehr drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Das heiße nicht, dass man in einzelnen Punkten nicht auch einmal mit der Union zusammenarbeiten könne. Eine Minderheitsregierung von Angela Merkel (CDU) sei denkbar, sagte Kutschaty.

15:59 Uhr:  Rund 3400 Menschenhaben bis Freitagnachmittag eine Online-Petition der Jusos gegen eine Neuauflage der großen Koalition unterzeichnet. Unter dem Motto "#NoGroko - Für eine klare und glaubwürdige SPD" rief die SPD-Nachwuchsorganisation seit dem Morgen alle SPD-Mitglieder zur Zurückweisung eines erneuten schwarz-roten Bündnisses auf. Dem Aufruf schlossen sich neben zahlreichen SPD- und Juso-Mitgliedern auch Unterstützer an, die keine oder eine andere Parteizugehörigkeit angaben.

15.41 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der Union die Verbreitung gezielter Falschinformationen über die Gespräche für eine neue Bundesregierung vorgeworfen. „Das ist erkennbar darauf angelegt, Unfrieden in der SPD zu stiften und zu versuchen, zu zündeln“, sagte Stegner am Freitag. „So nach dem Motto: Vielleicht kann ich die Mitglieder der SPD gegen die Führung aufbringen.“

15.23 Uhr: Politikberater Manfred Spreng sieht in einer GroKo durchaus Chancen für die SPD. „Die jetzige Legislaturperiode ist die letzte von Angela Merkel. 2021 wird sie nicht mehr antreten. Und damit ändert sich alles im Wettbewerb der beiden großen Parteien“, schreibt Spreng in seiner Kolumne für den „Berliner Kurier“. Denn mit Olaf Scholz, Andrea Nahles, Manuela Schwesig und Stephan Weil sei die SPD dann besser aufgestellt als die CDU. Letztere könne „nur die spröde Annegret Kramp-Karrenbauer oder den hemmungslosen Karrieristen Jens Spahn anbieten“. Sprengs Fazit: „Wenn sich weitere SPD-Politiker bis dahin profilieren, wenn die SPD auch Kompetenz für Wirtschaft und innere Sicherheit erwirbt, dann hat sie wieder eine Chance“.

12.48 Uhr: Jetzt folgt das Statement des CDU-Bundesgeschäftsführers Klaus Schüler. Die CDU sei bereit, „ mit der SPD ernsthafte Gespräche über die Bildung einer stabilen Bundesregierung“ zu führen. Dies gebiete der „Respekt vor der Initiative des Bundespräsidenten“ und das „Verantwortungsgefühl gegenüber dem Land“. Es gelte jetzt, „abzuwarten, wie sich die SPD positioniert“. Die kommenden Tage würden Klarheit bringen.

Martin Schulz spricht von Vertrauensbruch durch die Union

12.20 Uhr: SPD-Chef Martin Schulz gibt jetzt sein Statement ab - und bezeichnet die Berichte, wonach es innerhalb der SPD grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der Union gebe, als „Falschmeldung“. Da diese „aus Unionskreisen“ zu stammen scheine, habe er bereits mit Kanzlerin Merkel telefoniert und ihr zu verstehen gegeben, dass dies „inakzeptabel“ sei. „Wer Falschmeldungen in Umlauf bringt, zerstört Vertrauen“, so Schulz sichtlich verärgert. 

Er werde dem SPD-Parteivorstand empfehlen, alle Optionen zu prüfen. Derzeit gebe es „viele Optionen“ neben einer Großen Koalition, alles sei noch offen. Der Parteivorstand werde am Montag darüber beraten. Am Donnerstag solle die Empfehlung des Vorstandes dann dem Parteitag präsentiert werden. „Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung, wir haben keinen Zeitdruck“, sagte Schulz.

12.06 Uhr: Vor weiteren Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Martin Schulz die Kernanliegen seiner Partei benannt. "Die deutsche Europapolitik muss sich ändern", sagte Schulz dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wir brauchen eine Neugründung Europas." Innenpolitisch werde seine Partei unter anderem eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgun g zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, kündigte der SPD-Vorsitzende an. 

Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."

Bericht: SPD-Spitze will sich grünes Licht für Groko-Gespräche geben lassen

11.42 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will sich die SPD-Spitze auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung geben lassen. Das habe SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagabend beim Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer deutlich gemacht, hieß es.

Aus SPD-Kreisen war zu hören, es sei noch nichts entschieden. Es lägen weiterhin viele Optionen auf dem Tisch. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, es gebe bereits eine Verständigung zwischen SPD und Union darüber, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten, wurde ausdrücklich zurückgewiesen. Die Parteichefs hatten am Freitagvormittag ihre Gremien über die Ergebnisse des Treffens mit Steinmeier informiert.

11.20 Uhr: Wiebild.de berichtet, wollen Union und SPD über eine erneute Große Koalition verhandeln. Man habe sich nach dem Gespräch bei Bundespräsident Steinmeier am Donnerstagabend darauf geeineigt, heißt es. 

Union und SPD kündigen Statements an

10.59 Uhr: Auch die Union will sich heute Mittag zu den gestrigem Spitzentreffen beim Bundespräsidenten äußern: CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler hat für 12.45 Uhr ein Statement angekündigt.

10.34 Uhr: Wie soeben bekannt wurde, wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz heute um 12.15 Uhr ein Statement  zum Gespräch mit Steinmeier, Merkel und Seehofer am gestrigen Abend abgeben.

10.27 Uhr: Während innerhalb der SPD die Skepsis gegenüber  einer Großen Kolaition noch vorzuherrschen scheint, drängt die CDU zur Eile: Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, man solle „jetzt möglichst rasch“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Führende SPDler dämpfen Erwartungen an Groko

10.13 Uhr:  Führende Sozialdemokraten dämpfen die Erwartungen aus der Union, dass die SPD schnell über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheidet. Seine Partei werde sehr gründlich diskutieren, „in welcher Form eine Regierungsbildung stattfinden kann“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. „Dazu brauchen wir Zeit. Das ist vollkommen klar.“ Heil betonte: „Es ist eine verfahrene Situation, und man kann nicht in wenigen Tagen das kitten, was andere in zwei Monaten zerbrochen haben.“

Die stellvertretende SPD-Chefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte, es gebein der Partei sehr unterschiedliche Meinungen zum weiteren Vorgehen. Die einen lehnten eine große Koalition massiv ab, andere stünden Neuwahlen skeptisch gegenüber, es gebe auch viele Befürworter dritter Möglichkeiten. Deshalb müsse die SPD nun in Ruhe beraten und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Jusos kündigen „erbitterten Widerstand“ an

9.05 Uhr: Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten kündigen die Jusos ihre massive Gegenwehr gegen eine erneute große Koalitio n an. Der SPD-Parteinachwuchs startet an diesem Freitag eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Regierungszusammenarbeit mit der Union, wie das Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. Demnach wollen die Jusos noch am Vormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben.

In dem Begleittext des Aufrufs heißt es: „Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig.“

Juso-Chef Kevin Kühnert drohte, notfalls beim SPD-Parteitag kommende Woche einen Antrag auf Ausschluss eines solchen Bündnisses zu stellen. „Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der großen Koalition beantragen.“ Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste, sagte der Juso-Chef weiter. Sozialdemokratische Minister dürften einer solchen Regierung aber auf keinen Fall angehören.

7.11 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier baut nach Ansicht der FDP den Sozialdemokraten derzeit eine „gesichtswahrende Brücke“ zurück in die große Koalition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur darüber hinaus: „Es bleibt zu hoffen, dass der Bundespräsident auch zu mehr Professionalität in der Bundesregierung angeregt hat.“ Denn das Verhalten der Minister Christian Schmidt (CSU) und Barbara Hendricks (SPD), „die sich gegenseitig mit Rechtsverstößen überbieten, gibt kein gutes Bild ab und gefährdet die Kultur unseres Rechtsstaates. Wenn sich die Bundesbürger an Recht und Ordnung halten sollen, dann müssen es die Mitglieder einer Bundesregierung erst recht.“

Lindner schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

6.38 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Opposition ausgeschlossen. „Mit der AfD ergreifen wir keine Initiativen. Wir werden auch keine Initiativen in den Bundestag einbringen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn die AfD den Ausschlag geben sollte“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die AfD kultiviere „völkische Reinheits- und Gleichheitsfantasien, die nicht zu unserem liberalen Land passen“, so der FDP-Vorsitzende.

Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten derzeit unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu Flüchtlingen zu unterbinden. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte in der vergangenen Woche CDU, CSU und FDP aufgerufen, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen.

6.15 Uhr: Die SPD will sich laut ihrem Vize Olaf Scholz nicht zu Koalitionsgesprächen drängen lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. „Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden.“ Alle Beteiligten sollten sich „vergewissern, dass wir viel Zeit haben“, so Scholz. Da das Wählervotum bei der Bundestagswahl keine Regierungsbeteiligung der SPD mehr vorgesehen habe, müsse die Situation „gelassen und mit kühlem Kopf“ besprochen werden.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte unterdessen für ein zügiges Vorgehen. Man sollte „die Ungewissheit von Koalitionsverhandlungen, die sich über Wochen hinziehen“, nicht durch Mitgliederbefragungen verlängern, sagte Altmaier. Dennoch müsse man das Vorgehen der SPD akzeptieren. Je schneller Sondierungen und Koalitionsverhandlungen beendet werden könnten, „desto früher werden wir an die Arbeit gehen können“, sagte der CDU-Minister mit Blick auf eine Neuauflage der großen Koalition. Vor dem Forderungskatalog der Sozialdemokraten habe die Union keine Angst, so Altmaier.

Die Ereignisse vom Donnerstag

23.00 Uhr: Nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten wollen die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am Freitag ihre Parteigremien über die Inhalte informieren. Bis es soweit ist, wird der Verlauf des heutigen Abends wohl im Dunkeln bleiben. Schon Freitag könnten aber erste Details bekannt werden. Wir halten Sie dann natürlich weiter auf dem Laufenden - und verabschieden uns für heute.

22.40 Uhr: Sigmar Gabriel sieht die SPD bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck. „Keiner darf erwarten, dass das schnell geht“, sagte er am Donnerstag während eines Besuchs in Washington im ZDF-„heute Journal“. CDU, CSU, Grüne und FDP hätten für ihre Jamaika-Sondierungen Wochen gebraucht und seien zu nichts im Stande gewesen. „Da werde ich doch ein bisschen um Verständnis dafür bitten dürfen, dass jetzt nicht der Druck bei uns liegt.“

Der frühere SPD-Chef forderte von der Union, jetzt zu zeigen, „was sie denn will“. Die SPD rede auf Bitten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Spitzen der Unionsparteien, und dann werde man sehen, welche Möglichkeiten es gibt. „Aber sozusagen mal eben so jetzt in die Rolle des Koalitionspartners zu gehen, das wird mit der SPD nicht gelingen.“ Niemand dürfe von der SPD erwarten, dass sie nach dem Scheitern von Jamaika „nur, damit sie ein paar Jobs in der Regierung behält, sofort sagt: wunderbar, wir machen weiter“.

Deutschland habe eine stabile und handlungsfähige Regierung, sagte der Außenminister. Es sei im besten Sinn verstandene preußische Disziplin, „seinen Job zu machen. Dafür sind wir in die Ämter gekommen.“

Gespräch bei Steinmeier zu Ende - Rätselraten über Ergebnisse

22.30 Uhr: Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist nach gut zwei Stunden zu Ende gegangen. Steinmeier wollte in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Anders als bei den Jamaika-Sondierungen gibt es diesmal keine undichte Stelle: Wie erwartet sind vorerst keine Informationen über die konkreten Inhalte des Gesprächs nach außen gedrungen.

20.15 Uhr: Konfrontiert waren Merkel, Seehofer und Schulz übrigens mit Protesten vor dem Schloss Bellevue. Dort demonstrierten etwa 100 Menschen gegen die weitere Zulassung des Unkraufgiftes Glyphosat - mit Rufen wie „Hopp, Hopp, Hopp - Glyphosat stopp.“

20.10 Uhr: Mittlerweile sind CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz auf Schloss Bellevue eingetroffen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bei dem mit Spannung erwarteten Gespräch wird es wohl vor allem darum gehen, wie die Chancen für eine erneute große Koalition stehen.

20.05 Uhr: Vor dem Gespräch mit den Parteivorsitzenden von Union und SPD ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der AfD-Fraktionsspitze zusammengekommen. Sie hätten 40 Minuten mit dem Bundespräsidenten gesprochen, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstagabend nach dem Treffen. Es sei "wichtig" gewesen, dass Steinmeier auch die AfD getroffen habe. Der Bundespräsident habe klar gemacht, dass er nicht davon ausgehe, dass die AfD bei der Regierungsbildung eine "große Rolle" spiele, sagte Gauland. Sie hätten wiederum deutlich gemacht, dass für die AfD auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht infrage komme. Gauland hatte zusammen mit der Ko-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel mit Steinmeier gesprochen.

Die Fraktionschefs der AfD bei Bundespräsident Steinmeier

20.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit drastischen Worten Werbung für eine erneute GroKo gemacht - oder zumindest für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung. Er empfinde es als erschreckend, „wie instabil unser politisches Gefüge auf Bundesebene in relativ kurzer Zeit geworden ist“, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP. In dieser Lage könne die SPD nicht sagen, sie schaue jetzt einfach nur auf sich. 

In welcher Form sie allerdings Verantwortung übernehmen werde, darüber werde man reden müssen. Als Alternative zu einer erneuten großen Koalition mit der Union gibt es in der SPD Überlegungen, eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Für den Fall, dass der SPD-Parteitag kommende Woche grünes Licht für Gespräche mit der Union gibt, rechnet Weil nicht mit einem raschen Abschluss. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir vor Februar fertig sein könnten, im allerbesten Fall.“

„Unerträgliche Gewaltdrohungen“: Hendricks und Schmidt wollen Konflikt entschärfen 

17.30 Uhr: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihr Agrarkollege Christian Schmidt (CSU) haben sich nach dem Glyphosat-Zerwürfnis getroffen. Schmidt folgte am Donnerstag einer Einladung von Hendricks in ihr Ministerium. Danach verbreiteten beide Seiten auf Twitter ein Foto von dem Treffen.

Das Landwirtschaftsministerium zitierte Schmidt mit den Worten: „Trotz unterschiedlicher Positionen ist kollegialer Umgang wichtig. Werden gemeinsam an Lösung arbeiten, um den Einsatz von #Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten. Entgleiste Diskussion ist erschreckend.“ Ein kollegialer Umgang sei ihm wichtig.

Das Umweltministerium twitterte im Namen von Hendricks: „Ich finde die Gewaltdrohungen gegen Christian Schmidt unerträglich. Darum habe ich ihn eingeladen. Unser Dissens zu #Glyphosat ist nicht aus der Welt - wollen aber kollegial miteinander umgehen. Mein Ziel: naturverträglichere Landwirtschaft.“

17.06 Uhr: Der SPD-Wahlkämpfer und Grafiker Klaus Staeck hat einen Termin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genutzt, um seine Partei vor einer Neuauflage der großen Koalition mit der Union zu warnen. Die SPD habe die Nicht-Fortsetzung dieser Koalition versprochen, sagte Staeck (79) bei einer Podiumsdiskussion im Schloss Bellevue, wo sich wenige Stunden später die Parteichefs von Union und SPD mit Steinmeier beraten wollten. Von dem abendlichen Spitzentreffen hänge ab, „ob wir morgen als falsche Versprecher dastehen, oder ob die Leute, die mit uns zusammengearbeitet haben, das weiter tun werden.“ Steinmeier ging auf die Bemerkung nicht ein.

16.46 Uhr: Eine Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist einer Umfrage zufolge dafür, dass die SPD in Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition eintritt. Diese Ansicht vertreten auch 58 Prozent der Anhänger der Sozialdemokraten, wie die Erhebung des Allensbach-Instituts im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergab. Für eine baldige Neuwahl treten demnach vor allem Anhänger der Linkspartei und der AfD ein.

13.02 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt auch mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland zur Eile bei der Regierungsbildung. „Eine stabile Regierung ist immer gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Für weitere Verbesserungen bei der inneren Sicherheit sei eine neue Regierung nötig.  „Neue Stellen können Sie nur mit einem neuen Haushalt schaffen“, erklärte er. Außerdem müsse ein Stellenzuwachs bei den Sicherheitsbehörden vorbereitet werden, etwa durch zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Es sei daher „sehr eilig“, hier voranzukommen.

Geplant sei etwa der Aufbau einer neuen Terrorismusabteilung beim Bundeskriminalamt. Das BKA warte bereits darauf. Auch für neue Gesetze im Sicherheitsbereich sei eine stabile Koalition wünschenswert. Mit Blick auf die möglichen Gespräche zwischen Union und SPD über eine weitere große Koalition sagte de Maizière: „Wenn sie zum Erfolg führen, ist es gut für unser Land.“

10.59 Uhr: Zwar wurde Glyphosat von der EU als Wirkstoff zugelassen. Doch es gibt noch Möglichkeiten, den Einsatz des Pflanzengiftes in Deutschland zumindest einzudämmen. Daran arbeitet Umweltministerin Barbara Hendricks aktuell mit Hochdruck.

9.18 Uhr: Vor dem ersten Spitzengespräch der Parteichefs von Union und SPD am Abend sehen führende SPD-Politiker die Aussichten für eine große Koalition weiter skeptisch. Diese Konstellation sei "ein Ergebnis, das ich noch nicht sehe", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bislang sei "überhaupt noch nicht klar, ob es eine Grundlage dafür gibt".

"Wir verweigern uns nicht", sagte dazu Schneider. Allerdings seien offensichtlich innerhalb der Union "die Fliehkräfte sehr stark", fügte er mit Blick auf den Führungsstreit in der CSU sowie den Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hinzu. Offensichtlich sei für Merkel ihr bisheriger Führungsstil "ans Ende gekommen". All dies "macht es sehr schwer, verlässlich in Verhandlungen zu gehen".

7.29 Uhr: Am Donnerstagabend treffen sich die Chefs von Union und SPD mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er will mit den Parteivorsitzenden über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Doch wie wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf die Idee einer erneuten Großen Koalition reagieren? Juso-Chef Kevin Kühnert verlangt eine klare Haltung von Schulz.

7.13 Uhr: Christian Schmidt rechnet nach eigenem Bekunden nicht damit, dass sein Glyphosat-Alleingang die Gespräche über eine große Koalition nachhaltig belastet. „Ich denke nicht, dass eine Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat das Zünglein an der Waage einer großen Koalition sein wird. Wir stehen vor weitaus wichtigeren Herausforderungen, die es gemeinsam zu lösen gilt“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch in einer möglichen Neuauflage der großen Koalition wieder zu einer guten Basis für eine Zusammenarbeit finden werden.“

Das geschah am Mittwoch, 29. November 2017

19.05 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der SPD im Glyphosat-Krach Scheinheiligkeit vor: Bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition sei eine dreijährige Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel unter Umweltauflagen besprochen worden, sagte Scheuer am Mittwoch in München. Auch die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks war laut Scheuer immer in den aktuellen Stand der Glyphosat-Diskussion eingebunden.

Das Bundesumweltministerium wies die Argumentation zurück. Hendricks sei an den Sondierungen weder beteiligt gewesen noch habe sie zugesagt, sich durch ein mögliches Sondierungsergebnis gebunden zu fühlen. „Im Gegenteil: Die Ministerin hat immer klar gemacht, dass ihr Nein ein Nein bleibt.“

17.17 Uhr: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht sich nach seiner Entscheidung über die Zulassung des Unkrautmittels Glyphosat zahlreichen Drohungen ausgesetzt. Nach einem Bericht der „Bild“ bestätigte Schmidts Wahlkreisbüro in Fürth der Zeitung, dass „Drohungen gegen Leib und Leben“ Schmidts und seiner Angehörigen eingegangen seien. Auch auf der Facebook-Seite des Ministers seien eine Vielzahl von Beleidigungen und Drohungen eingegangen. Da diese auch strafrechtlich relevant seien, sei die Seite vorübergehend aus dem Netz genommen worden. Die Polizei ist dem Bericht nach bereits eingeschaltet.

15.23 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung gewarnt. "Die SPD weiß doch ganz genau, dass sie mit 20 Prozent nicht 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen kann", sagte Dobrindt am Mittwoch beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Was die Sozialdemokraten "jetzt gerade medial von Steuererhöhungen bis zur Bürgerversicherung formulieren", könne die Union in dieser Form nicht mittragen. 

Der CSU-Politiker riet mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen: "Man sollte nicht zu Beginn von Gesprächen zu viele rote Linien aufmachen." Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung in Deutschland zu bilden. Es sei "viel zu kurz gesprungen", jetzt schon über Neuwahlen zu reden. "Erstmal muss man alles ausloten, was möglich ist."

13:49 Uhr: Das Bundeskanzleramt hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) noch kurz vor dessen Votum zur Einhaltung der Regierungs-Geschäftsordnung ermahnt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe "den Minister am Montagvormittag telefonisch darauf hingewiesen, dass ein abweichendes Stimmverhalten von der Vereinbarung einer vorherigen Abstimmung mit der Bundesministerin bedarf", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Regel laute: " Ohne eine vorherige Abstimmung keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung ", fügte Demmer hinzu.

13:45 Uhr:FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht auch ein "Versagen" im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "entweder ihre Minister nicht mehr im Griff" oder sie beziehungsweise das Kanzleramt seien "entgegen aller Beteuerungen über die Pläne ihres Ministers frühzeitig informiert" gewesen, sagte Theurer. "In beiden Fällen liegt das Versagen eindeutig im Kanzleramt".

Die CSU sieht derweil keinen Anlass für zusätzliche Zugeständnisse an die SPD als „vertrauensbildende Maßnahmen“ für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. „Wir wollen in vertrauensvolle Gespräche mit der SPD eintreten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Zusätzliche Belastungen für anstehende Gespräche sehe ich nicht.“

13:20 Uhr:Die Linke fordert Aufklärung von Agarminister Christian Schmidt (CSU): „Wenn der Vorwurf im Raum steht, dass für die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Schmidt Konzerninteressen im Vordergrund standen, und nicht die Gesundheit der Bevölkerung, sollte er seine Entscheidungsfindung transparent machen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Des Weitere fordert die Linke den Minister auf, für die Dauer seiner Amtszeit „alle Kontakte und die seines Ministeriums mit Vertretern von Agrochemieherstellern und -verbänden, sowie zu von diesen beauftragten Kanzleien öffentlich zu machen“, erklärte Korte weiter.

13:02 Uhr: Die SPD war eingebunden: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der SPD Scheinheiligkeit vor: Bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition sei eine dreijährige Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel besprochen worden, sagte Scheuer am Mittwoch in München. Auch die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks war demnach immer eingebunden.

12.16 Uhr: Die Empörung bei der SPD hält an: Parteichef Martin Schulz hält wegen der Glyphosat-Vorgänge das Verhältnis zur Union für gestört. Vor dem Spitzentreffen von SPD und Union zur Suche nach einer neuen Regierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte Schulz in Berlin: „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.“

In der Sache will die SPD bei Glyphosat nicht lockerlassen und arbeitet auf ein nationales Verbot hin. Seine Partei setze sich nachdrücklich dafür ein, die Anwendung des Unkrautvernichters in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten, betonte Schulz. „Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen.“

11.55: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen eine Minderheitsregierung zur Lösung der Regierungskrise in Deutschland gewandt. Unsicherheit würde sonst bleiben, sagte Laschet am Mittwoch beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Regierung könnte gegenüber den EU-Partnern nichts zusagen, weil sie sich ihrer Mehrheit im Bundestag nicht sicher sein könne. Dabei müsse Deutschlands Rolle jetzt sein, den EU-Reformprozess zu prägen.

Die anstehenden Verhandlungen mit der SPD über eine neue große Koalition würden nicht leicht, sagte Laschet. Er lobte die Zwischenergebnisse der gescheiterten Jamaika-Sondierung. „Ich wäre froh, wenn wir in den nächsten Wochen in den Verhandlungen ein solches großartiges Ergebnis hinkriegen könnten“, sagte er. „Es wird schwieriger“, so der CDU-Politiker. „Ich hätte gerne die FDP an unserer Seite gehabt.“ Hoffnungsfroh zeigte sich Laschet in der Europapolitik - hier könne eine neue große Koalition Antworten für ein geeintes, starkes Europa geben.

11.04 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel will in den anstehenden Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung auf einen wachstumsfreundlichen Kurs dringen. Es gelte an die Politik der Haushaltskonsolidierung und der wachstumsfreundlichen Investitionen anzuknüpfen, sagte Merkel in einer am Mittwoch ausgestrahlten Video-Grußbotschaft an den Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Das wird mich auch in den kommenden Gesprächen mit der SPD leiten.“

Merkel betonte: „Deutschland und Europa brauchen Stabilität.“ Unverändert wichtig bleibe es, „die Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent zu halten“. Sie sei gutes Mutes, „dass wir ein so ehrgeiziges Ziel wie Vollbeschäftigung erreichen können“.

Für diesen Donnerstag ist ein Gespräch mit Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten angesetzt. Dabei geht es darum, die Chancen für eine erneute große Koalition zwischen Union und SPD auszuloten.

10.20 Uhr: Angesichts des umstrittenen Glyphosat-Votums von Agrarminister Christian Schmidt fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner dessen Entlassung. „Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung“, sagte der Pestizid-Experte aus Baden-Württemberg der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). „Die Konsequenz muss doch sein, einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält. Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?“

7.51 Uhr: Nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums hat der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung angekündigt. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Er bezog sich damit auf mögliche Gespräche zwischen SPD und Union zur Bildung einer neuen großen Koalition.

Kahrs zeigte sich empört, dass sich das Ministerium über den Widerstand der SPD hinweggesetzt und damit gegen die Geschäftsordnung der Koalition verstoßen habe. "Entweder Frau Merkel hat von der Entscheidung gewusst, dann hat sie Vertrauen zerstört", sagte er über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Oder aber sie hat es nicht gewusst, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff."

7.44 Uhr: Nach seiner umstrittenen Glyphosat-Entscheidung will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Wogen glätten. Er werde den Kontakt mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) suchen und Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat abstimmen, sagte der CSU-Politiker der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten."

Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der Agrarminister nach eigenen Worten nicht: "Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben, als mit einer Enthaltung." Einen Rücktritt lehnt Schmidt laut "Bild" ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Schmidts Vorgehen am Dienstag öffentlich gerügt und ihm einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen.

Das passierte am 28.11

19.30 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das Ja von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zur weiteren Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU informiert.

16.46 Uhr: Auch von den Grünen bekommt Schmidt heftige Kritik: Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte: „Christian Schmidt hat sich in Kamikaze-Manier gleich doppelt falsch entschieden: Für die Geschäftsinteressen der Bayer AG, gegen die Gesundheit der Menschen in Europa - und gegen das Grundgesetz“, sagte Ex-Umweltminister Trittin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

16.21 Uhr: Der Alleingang von Agrarminister Schmidt belastet die geplanten Gespräche zwischen Union und SPD. Die können sich nun mit einer rot-rot-grünen Retourkutsche revanchieren. Mehr dazu lesen Sie hier

Ministerium dachte angeblich schon monatelang an Glyphosat-Alleingang

16.10 Uhr: Wie die Tagesschau berichtet, war der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bereits monatelang geplant. Das gehe nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus internen Unterlagen hervor.

Schon am 7. Juli habe das Fachreferat für Pflanzenschutz Schmidt empfohlen, zu prüfen, ob man der Glyphosat-Verlängerung auch ohne grünes Licht des Umweltministeriums zustimmen könne - „eigenverantwortlich“ wird dieser Weg genannt. Klar war allerdings bereits damals, dass solch ein Verhalten dem Koalitionsvertrag widerspricht. Später versuchte die Fachabteilung angeblich auch, eine Anfrage nach einer offiziellen „Weisung“ Merkels in die Wege zu leiten.

Ein weiteres möglicherweise heikles Detail: Unklar bleibt zunächst, ob auch das Bundeskanzleramt in den Status Quo eingeweiht war. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe die Einsicht in die Akten an mehreren Stellen verweigert - mit den Hinweisen „Interne Beratung BReg“ und „Vertrauliche Beratung BReg - nicht abgeschlossenes Verfahren“.

SPD sieht „Autoritätsverlust der Kanzlerin“

16.03 Uhr: Im Glyphosat-Streit reicht der SPD-Bundestagsfraktion die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aus. Das Kanzleramt sei offensichtlich derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. „Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag. „Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel.“

15.05 Uhr: Auf die Frage, ob sich Agrarminister Christian Schmidt für sein einseitiges ja zur weiteren Glyphosat-Zulassung entschuldigt habe, sagte Umweltminister Hendricks von der SPD: „Er hat den Versuch unternommen. Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.“

15.03 Uhr: Aus Bayern erhält CSU-Bundesagrarminister Schmidt Unterstützung für seine Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat: Der Bundesminister habe eine sehr wohlabgewogene Sachentscheidung getroffen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München. Das habe der Freistaat zu akzeptieren. Ohne Glyphosat müssten die Bauern tiefer pflügen, das führe zu Bodenerosion. Trotzdem „müssen wir Wege suchen, wie man von der Anwendung wegkommt oder sie reduziert“. Der Einsatz müsse auf das Notwendigste beschränkt werden, sagte Huber.

Hendricks sieht Konflikt mit Union nach Rüge von Merkel nicht ausgeräumt

14.48 Uhr: Umweltministerin Barbara Hendricks sieht den Konflikt mit der Union auch nach der Rüge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Schmidt nicht ausgeräumt. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Sie habe es angenommen, dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei. Die Kanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. „Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.“ Hendricks sprach erneut von einem „Affront“ Schmidts.

14.35 Uhr: Für Agrarminister Schmidt wird es nach dem Glyphosat-Affront wohl bei einem Rüffel der Kanzlerin bleiben. „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, sagte sie. Personelle Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister plant sie wohl nicht. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden. Merkel verwies am Dienstag auch auf andere Streitpunkte unter den Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches.

14.14 Uhr: Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

SPD-Vize Stegner empört über Schmidts „Unverfrorenheit“

14.01 Uhr:Die Zustimmung des CSU-Agrarministers Christian Schmidt zur Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat nährt nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner die Zweifel an einer möglichen großen Koalition mit der Union. „Das war eine ziemliche Unverfrorenheit, weil es den Gepflogenheiten der geschäftsführenden Bundesregierung von CDU/CSU und SPD widerspricht“, sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bei unterschiedlichen Meinungen sei schließlich Enthaltung üblich.

„Das ist ein Schlag ins Kontor und man muss sich fragen, was das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin davon wussten, oder ob Frau Merkel das sogar gebilligt hat“, sagte der SPD-Landeschef in Schleswig- Holstein. „Alles in allem war das keine vertrauensbildende Maßnahme.“ Die Gespräche, die der Bundespräsident für eine Regierungsbildung auf den Weg gebracht habe, würden durch derartiges Verhalten einer Partei nicht beflügelt. „Es ist dringend an der Zeit, dass sich die Unionsseite überlegt, was sie eigentlich erreichen möchte.“

11.18 Uhr:Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel nach dem Streit über das deutsche Votum für eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in die Pflicht genommen. „Es müssen auf jeden Fall vertrauensbildende Maßnahmen vonseiten der Union kommen“, sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk am Dienstag im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Gespräche über eine große Koalition. Diese Maßnahme müsse „in der Tat von der Kanzlerin kommen“.

Eine Entlassung von CSU-Agrarminister Christian Schmidt wäre ein solcher Schritt, sagte Hendricks: „Das heißt aber nicht, dass ich das fordere, sondern es liegt in der Verantwortung der Bundeskanzlerin, eine echte vertrauensbildende Maßnahme jetzt tatsächlich zu finden, die es überhaupt ermöglicht, sinnvolle Gespräche zu führen.“

10.44 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat", erklärte der SPD-Vize dem Berliner "Tagesspiegel". Sollte Merkel davon gewusst haben, „wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union hinzu.

08.35 Uhr: Bundesagrarminister Christian Schmidt hat bekräftigt, bei seinem Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU auf eigene Faust gehandelt zu haben. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, antwortete der CSU-Politiker am Dienstagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er vor seinem Ja vom Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert habe. „Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da. Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen“, sagte Schmidt zur Verteidigung seiner Entscheidung.

Bundesagrarminister Schmidt stimmt für weitere Zulassung von Glyphosat - Das passierte am 27.11

22.49 Uhr: Auch SPD-Vize Ralf Stegner hat empört auf das überraschende Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU reagiert. Schmidts nicht mit der SPD abgestimmte Votum sei „ein glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Stegner am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Da die SPD vorher Nein zu einer Verlängerung der Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich enthalten müssen.

Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst habe, sagte Stegner. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Dies diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch des Bundespräsidenten zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

21.33 Uhr: Die CSU hat das Ja der geschäftsführenden Bundesregierung zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU verteidigt. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) habe damit „eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung“ getroffen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister sei einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt und habe zusätzlich positive umweltrelevante Bedingungen erreicht. „Die Zulassungsverlängerung bringt Klarheit und Sicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Dobrindt.

20.38 Uhr: Bundesagrarminister Christian Schmidt hat das deutsche Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU gerechtfertigt. „Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in Berlin. Dies sei mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat von der EU-Kommission ohne diese Verbesserungen zugelassen worden.

Die SPD lehnt eine weitere Zulassung ab und wirft Schmidt einen „Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung vor. Der Minister betonte: „Ich glaube, ich bin bekannt dafür, dass ich eine Vertrauensbildung durchaus ganz oben ansetze.“ Auf Fragen, inwiefern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbezogen gewesen sei, sagte er: „Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen.“

Merkel hatte sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, den umstrittenen Wirkstoff in der Landwirtschaft weiter anzuwenden.

19.37 Uhr: Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Fraktionsspitze der Linken im Bundestag die Verantwortung für die Lösung der Regierungskrise bei CDU/CSU und SPD. „Der Ball liegt bei Union und SPD“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Montagabend in Berlin. „Es gibt insbesondere bei der Union die Verantwortung, zu einer Regierungsbildung zu kommen.“ Bartsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „zügig zu Ergebnissen zu kommen“. Er könne sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen, sagte Bartsch. Die Linke werde die Rolle der sozialen Opposition ausfüllen.

18.18 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat davor gewarnt, die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung überzubewerten. "Wir sind weder in Sondierungen, noch in Koalitionsverhandlungen", sagte Nahles am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Wir sind bereit, an einer konstruktiven Lösung für unser Land mitzuarbeiten. Aber das bedeutet erstmal ausloten, was überhaupt geht."

18.07 Uhr: Die SPD hat das vom CSU-geführten Agrarministerium vertretene deutsche Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat scharf kritisiert. Das „einseitige Abstimmungsverhalten“ von Ressortchef Christian Schmidt im EU-Gremium sei mit der SPD-Seite nicht abgestimmt gewesen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. „Das ist ein schwerer Vertrauensbruch in der geschäftsführenden Bundesregierung.“ Sie stelle sich die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „ihre eigenen Leute noch im Griff hat“. Mit Blick auf mögliche weitere Gespräche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sagte Nahles: „Ich kann nur hoffen, dass dieser Crashkurs jetzt nicht fortgeführt wird.“ Sie betonte: „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung.“

17.24 Uhr:

CDU-Chefin Angela Merkel hat intern signalisiert, notfalls auch eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass Gespräche über die Neuauflage einer großen Koalition mit der SPD nicht erfolgreich seien, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sagte Merkel am Montag im Parteivorstand, dass sie eine Minderheitsregierung nicht anstrebe, diese im Vergleich zu Neuwahlen aber immer noch die bessere Alternative wäre.

Die Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass sie eine stabile Regierung wolle und deswegen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Neuauflage der großen Koalition anstrebe. Eine vorgezogene Neuwahl will Merkel unbedingt vermeiden.

16.26 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Merkel nannte das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit“, das viele Menschen befürchteten, die Wohnungsnot in Ballungsräumen sowie die Angst in dünn besiedelten Regionen, vom öffentlichen Personennahverkehr, der medizinischen Versorgung und Schulen abgeschnitten zu sein.

15.58 Uhr:

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz schließt eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. „Keine Option ist vom Tisch“, sagte Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. 

Nach den Worten von Schulz wird das SPD-Präsidium am Freitagmorgen erneut zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am Donnerstag trifft sich Schulz auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Schloss Bellevue.

15.11 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Union und SPD „strammen Schrittes“ in Richtung große Koalition marschieren. Die CDU sei ausschließlich auf dieses Ergebnis fokussiert und nehme den Auftrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht ernst, alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung ergebnisoffen auszuloten. Dazu gehöre auch eine Minderheitsregierung, sagte Peter nach einer Vorstandssitzung der Grünen am Montag in Berlin.

Auch der „Funktionärskörper“ der SPD schwenke auf die große Koalition ein. Es gebe vereinzelt noch ein Aufbäumen, „bevor man dann wieder in den Schoss der Kanzlerin zurückkehrt“.

Schulz-Statement zu möglichen Sondierungsgesprächen

15.02 Uhr: Am kommenden Donnerstag stellt sich Schulz erneut zur Wahl als Parteivorsitzender. Schulz hofft mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt zu werden. Er betont in Hinblick auf Sondierungsgespräche: „Das Programm der SPD gilt“. Er stellt außerdem klar: „Es ist an der Union auf uns zu zukommen.“

14.55 Uhr: „Wir sind in einem Prozess der Meinungsfindung“, sagt Schulz. Konkreteres lässt er sich auch auf Nachfrage nicht entlocken.

14.51 Uhr: Das SPD Präsidium wird am Freitag erneut tagen. In der Woche darauf soll der Bundesparteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Über eine mögliche Koalition werden letztlich die Mitglieder am Ende von eventuellen Sondierungsgesprächen abstimmen, sagt Schulz. Was die SPD nun brauche sei „Ruhe und Gelassenheit“. „Wir lassen uns keine Ultimaten stellen“, fügt er hinzu. 

14.48 Uhr: Martin Schulz: „Der Parteivorstand hat heute die Entscheidung der Parteiführung bestätigt.“ Schulz wird der Einladung von Steinmeier am Donnerstag folgen. Die SPD sei in keiner einfachen Situation. Niemand könne heute sagen, wohin das Gespräch am Donnerstag führen werde. 

14.45 Uhr: In wenigen Minuten wird Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor die Presse treten.

Neuauflage der Großen Koalition -  Das sind die Streitthemen

14.00 Uhr: Ob es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, hängt vor allem davon ab, ob sich Union und SPD bei den Streitthemen einigen können. Welche das sind, können Sie hier nachlesen

13.33 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel hat der SPD faire Gespräche über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Wie die Sondierungen mit FDP und Grünen wolle ihre Partei diese Gespräche „ernsthaft, engagiert, redlich“ führen, sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Die Union gehe dabei natürlich von ihrem Wahlprogramm mit bestimmten „sehr bedeutsamen“ Punkten aus. „Aber wir wissen natürlich, dass solche Gespräche auch immer Kompromisse erfordern.“ Merkel hob mit Blick auf drängende europäische und internationale Fragen erneut hervor, dass es um die Bildung einer stabilen Regierung gehe.

13.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Schloss Bellevue die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter empfangen, um mit ihnen über die schwierige Regierungsbildung in Berlin zu sprechen. Damit setzte er am Montag seine Konsultationen fort, die er in der vergangenen Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen begonnen hatte.

Merkel tendiert zu Neuauflage der GroKo

+++ Geht es nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern der Union, so kann es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nur noch eine mögliche Variante der Regierungsbildung geben: Eine Neuauflage der Großen Koalition. Eine Minderheitsregierung ist der Kanzlerin zu instabil. Um Gesetze im Bundestags durchzubringen, müsste Sie jedes Mal eine neue Mehrheit suchen. Neuwahlen findet die Kanzlerin aktuell „ganz falsch“.

+++ CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer Fortsetzung der GroKo die „beste Variante für Deutschland“. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther betonte am Sonntagabend nach vierstündigen Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin: „Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt. Das ist die große Koalition.“

+++ Die SPD hatte am Abend der Bundestagswahl 2017 zwar noch angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. In den vergangenen Tagen haben sich Union und SPD allerdings wieder aufeinander zubewegt.

+++ Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen soll es zumindest Gespräche zwischen den Partnern geben, die noch in Berlin miteinander regieren. Die aktuelle Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD bleibt geschäftsführend weiter im Amt – bis ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt ist und neue Minister beruft.

Neue Große Koalition? Am Donnerstag Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei Steinmeier

+++ Zunächst ist für Donnerstag ein Treffen der Chefs von CDU, CSU und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Wie es dann weitergeht? Ausgang offen!

+++ „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagte Merkel am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Als „Maßstab“ für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe. Einen ausgeglichenen Haushalt und Entlastungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als „Leitschnur“.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte im Fall von Sondierungsgesprächen mit der Union einen Kurswechsel in der Steuerpolitik gefordert. „Ein „Weiter so“ wird es in keinem Fall geben. Das gilt ganz ausdrücklich bei Steuern und größten Vermögen“, sagte der hessische SPD-Landeschef der dpa. Im Wahlprogramm hatte die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent angekündigt. Zudem sollen sehr große Erbschaften höher besteuert werden.

Neuauflage der Großen Kolaition? Die Bedingungen von Union und SPD

+++ Union und SPD nannten bereits diverse Bedingungen für Verhandlungen.

+++ SPD-Politiker forderten am Wochenende das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, eine Bürgerversicherung sowie "massive Investitionen" in Bildung, Wohnungsbau und den Breitbandausbau. Zudem will die SPD Bezieher unterer und mittlerer Einkommen steuerlich entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die Partei dringt außerdem auf ein Einwanderungsgesetz für eine gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

+++ 

CDU-Chefin Merkel gab sich kompromissbereit. Gespräche mit der SPD müssten "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" geführt werden, sagte sie auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. "Natürlich gehört der Kompromiss dazu."

+++ Als Leitschnur für CDU-Forderungen bei möglichen Verhandlungen nannte Merkel unter anderem einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft. Außerdem wolle die CDU erreichen, "dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt", ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werde.

fro/dpa/AFP/fn Video: Glomex

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