SPD attackiert

Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring (l.) sowie Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) stehen am Sonntag im kleinen Kabinettssaal im Bundeskanzleramt

Berlin - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition mühen sich im Berliner Kanzleramt um eine Lösung interner Streitigkeiten in zentralen Politikfeldern.

Die schwarz-gelbe Koalition ringt weiter um Einigung in zentralen politischen Feldern. Am frühen Sonntagabend waren die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen, um Beschlüsse vor allem zu Betreuungsgeld, Rente, Haushalt und Praxisgebühr zu fassen. Es gebe erste „Fortschritte“, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd nach rund zwei Stunden aus Verhandlungskreisen. Die SPD attackierte derweil die Regierung: Es würden „Wahlgeschenke verteilt ohne Rücksicht auf den Haushalt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

An dem Arbeitstreffen im Kanzleramt nehmen CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, FDP-Vize Birgit Homburger und die beiden Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) teil. Zudem wurden CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Jörg van Essen (FDP) zum Koalitionsausschuss geladen. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ist zugegen. Das Treffen findet jedoch ohne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt, der sich auf einer Dienstreise in Mexiko befindet.

Brüderle mahnt zu Entschlossenheit

Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen und eine zügigere Konsolidierung des Bundeshaushalts erreichen. Ziel der Union ist es vor allem, das Betreuungsgeld nach jahrelangem Streit zu beschließen. Allerdings stellten die Liberalen Bedingungen für ihre Zustimmung. In Teilen der Union wollte man ein Ende der Praxisgebühr nicht mittragen. CSU-Chef Seehofer verlangte von dem Treffen im Kanzleramt „Ergebnisse“. Nur so könne man im Bundestagswahlkampf glaubwürdig für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb werben, sagte Seehofer.

FDP-Fraktionschef Brüderle mahnte ebenfalls Entschlossenheit an. „Es sind eine Reihe von Fragen, die sich aufgetürmt haben in den letzten Wochen und Monaten“, sagte Brüderle im „Bericht aus Berlin“ der ARD und fügte hinzu: „Und jetzt muss die Regierung zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Entscheidungen treffen.“ Er sei jedoch sehr optimistisch, dass Lösungen gefunden würden.

Beim Betreuungsgeld deutete der FDP-Fraktionschef an, dass seine Partei ihren Widerstand aufgeben will: „Da wurde ja nachgebessert von der Union gegenüber dem, was im Sommer zur Entscheidung anstand.“ Den Liberalen sei wichtig, dass das Konzept Bildungsaspekte enthalte. „Hier Anreize zu setzen. Darum geht es.“

Auch Grüne erwägen Klage

Die SPD hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. Auch die Grünen schließen nun eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagausgabe). Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen im Kanzleramt kritisierte Steinmeier, die schwarz-gelbe Regierung betreibe einen „Kuhhandel“ und könne einen ausgeglichen Haushalt nicht erreichen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Nach seiner Einschätzung könnte es einen schuldenfreien Haushalt bis spätestens 2016 geben. „Aber die Weichen sind durch diese Bundesregierung nicht gestellt worden.“ Steinmeier rechnete damit, dass das milliardenschwere Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr noch am Abend beschlossen werden.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel (CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Wer vorher mit wem telefonierte

Dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist ein kleiner Besprechungsmarathon vorausgegangen. Nach dapd-Informationen telefonierten vor dem Treffen CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer miteinander. Gegen 14.00 Uhr besprachen sich auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Rösler, danach beriet sich der FDP-Chef fernmündlich mit Seehofer. Gegen 16.00 Uhr tagte die FDP-Verhandlungsrunde schließlich in der Berliner Parteizentrale, aufseiten der Union kam man gegen 16.30 Uhr im Kanzleramt zusammen. Die FDP-Spitzen trafen dort gegen 18.00 Uhr ein.

dapd

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