Streit um Sparpaket: Merkel mahnt zur Ruhe

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Der Streit um das Sparpaket geht unvermindert weiter.

Berlin - Was sich Union und FDP als Koalitionspartner in Berlin derzeit zum Sparpaket gegenseitig an Vorwürfen vor die Füße werfen, ist kaum zu überbieten. Jetzt wird von höchster Stelle Ruhe gefordert.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalition in der Debatte über das Sparpaket zur Ruhe ermahnt, doch läuft der Streit munter weiter. 

Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag ein Machtwort von Merkel verlangte und Steuererhöhungen ausschloss, schlug ausgerechnet der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Am Wochenende sind erste Protestdemonstrationen geplant. Eine Allensbach-Umfrage ergab, dass die Bürger grundsätzlich einen strikten Sparkurs gutheißen. Vor die Wahl gestellt, ob der Staat lieber seine Ausgaben kürzen oder etwa durch Steuererhöhungen mehr Geld einnehmen sollte, entschieden sich 73 Prozent der Befragten für die größeren Sparanstrengungen.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Sparpaket der Bundesregierung
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I nach II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt esbis zu 160 Euro monatlich. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. © dpa
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ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um bis zu 3,0 Milliarden Euro senken. © dpa
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HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr. © dpa
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ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Das entlastet den Etat  um 200 Millionen Euro im Jahr. © dpa
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HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). © dpa
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SUBVENTIONSABBAU: Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Aus den Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen  erhofft sich die Regierung jährlich  2,3 Milliarden Euro. © dpa
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LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine “ökologische Luftverkehrsabgabe“ geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. © dpa
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BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Die Kürzung soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. © dpa
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FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will “zügig“ die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. © dpa
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FINANZMARKTABGABE: Daneben sollen “weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht“ werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012. © dpa
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GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. © dpa
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Die Pendler sind offenbar noch einmal mit einem baluen Auge davongekommen: An der Pendler-Pauschale soll nicht gespart werden. © dpa

Kanzlerin Angela Merkel forderte derweil ein Ende der Debatte um das Sparpaket. Sie werbe dafür, “das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie am Mittwochabend vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. Das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, “dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Unterstützung erhielt Merkel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wandte sich dagegen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Die Haushaltsklausur sei eine “Nagelprobe“ für Schwarz-Gelb gewesen, sagte sie der “Frankfurter Rundschau“. “Und es gehört sich, dass alle zum Ergebnis stehen.“

Den Vorwurf einer mangelnden sozialen Balance warf von der Leyen zurück. “Keinem Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieser Staat pleitegeht oder sich die Schuldenspirale in eine Inflation weiterdreht.“ Die Regierung verlagere den Schwerpunkt. “Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, konzentrieren wir uns auf die Bildung.“

Solms gegen weitere Belastung der Gutverdienenden

Der FDP-Politiker Lindner verlangte: “Die Bundeskanzlerin muss Ordnung in die CDU bringen.“ In der Krise würden Steuererhöhungen das Wachstum abwürgen, warnte er in der “Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Im rbb-inforadio sagte er, eine weitere Belastung der Gutverdienenden habe zur Folge, dass diese das Land verließen. Doch ausgerechnet der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Kubicki, verlangte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent. “Wir brauchen eine Erhöhung dieses Satzes auf 47,5 Prozent, damit wir den Mittelstandsbauch abflachen können“, sagte er “Hamburger Abendblatt“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, warnte dagegen in der “Passauer Neuen Presse“: “Höhere Einkommensteuer bedeutet weniger Geld für Investitionen, Innovationen und nicht zuletzt weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die FDP davor, die Zustimmung zum Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), von “Wohlverhalten“ bei der Abstimmung über das Sparpaket abhängig zu machen. “Das ist ein starkes Stück“, sagte Dobrindt der “Passauer Neuen Presse“.

Die Opposition stellte sich gegen das Sparpaket. Der Staat greife nur ins Portemonnaie jener, die wenig hätten, wie zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, im Bayerischen Rundfunk. Ihnen werde das Elterngeld gestrichen und die Beiträge für die Rentenkasse. Die geplante Brennelemente-Steuer bezeichnete sie als “schmutziges Scheingeschäft“. Geplant seien Einnahmen von gut zwei Milliarden Euro jährlich bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung für “Schrottreaktoren, die ständig Zwischenfälle haben“. Künast kündigte “monatelange Kämpfe“ an, um Nachbesserungen durchzusetzen.

Das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise“ rief zu Demonstrationen am Samstag in Stuttgart und Berlin auf. Sprecherin Christina Kaindl erklärte: “Das Kürzungsprogramm ist eine Kampfansage an Erwerbslose, Beschäftigte, Rentner und andere sozial schwache Gruppen. Sie sollen die Zeche zahlen für die Krise und die Bankenfinanzierung. Dagegen rufen wir zu entschlossenen Protesten auf.“

Das Defizit im Kernhaushalt des Bundes lag im ersten Quartal bei 27,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2009 nahm es um 10,5 Milliarden Euro zu. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.

dapd

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