Orban poltert nach Wahlsieg: Putin gratuliert vielsagend - Politologe warnt vor neuer „Testosteron-Politik“
Ungarn hat gewählt: Viktor Orban erklärt sich zum Sieger, Gegner Peter Marki-Zay warnt vor einer „Verfassungskrise“, erleidet aber wohl eine persönliche Niederlage. News-Ticker.
- Parlamentswahlen in Ungarn*: Ministerpräsident Viktor Orban* von der Fidesz-Partei hoffte auf die Wiederwahl, die geeinte Opposition um Spitzenkandidat Peter Marki-Zay* wollte das verhindern.
- Schon vor dem Wahltag gab es Manipulationsvorwürfe: In Rumänien tauchte ein Sack teils verbrannter Briefwahlzettel auf, Marki-Zay warnte vor einer „Verfassungskrise“ (Updates vom 3. April, 17.15 und 20.00 Uhr)
- Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen gewann Orban deutlich (Update vom 4. April, 6.10 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 4. April, 12.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Viktor Orban zum Sieg bei der Ungarn-Wahl gratuliert. Putin habe sich „zuversichtlich gezeigt, dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird“, erklärte der Kreml am Montag vielsagend.
Orban hatte den blutig eskalierten Ukraine-Konflikt* zu einem größeren Wahlkampf-Thema gemacht. Der Rechtsnationalist vermied den Bruch mit Putin - und stellte eine „neutrale“ Haltung als Sicherheitsvorkehrung im Interesse Ungarns ins Schaufenster. Der Opposition warf Orban ohne Nennung von Beweisen vor, das Land in den Krieg verstricken zu wollen. Auch bei der Aufnahme von Geflüchteten verhielt sich das Land defensiv. Herausforderer Peter Marki-Zay bezeichnete die Haltung Orbans zu Russland und Putin als „Schande“.
Orban poltert nach Wahlsieg - Politologe warnt nun vor „Testosteron-Politik“
Update vom 4. April, 10.50 Uhr: Zur Stunde harren noch immer einige Stimmen der Auszählung - doch am Ergebnis der Ungarn-Wahl* wird sich wohl nichts Gravierendes mehr ändern: Viktor Orbáns Fidesz hat erneut gewonnen. Experten erwarten nun einen unvermindert oder gar verschärft „illiberalen“ Kurs Orbáns - der am Sonntagabend von einem womöglich „sogar vom Mond aus sichtbaren“ Erfolg sprach. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.
„Sein Triumphalismus wirft einen ominösen Schatten voraus“, sagte der Politologe Andras Biro-Nagy in der Wahlsendung des Internet-Fernsehkanals Partizan. „Wir werden eine Fidesz-Politik sehen, die voll unter Testosteron steht.“ Das Blatt SME aus dem südlichen Nachbarland Slowakei warnte in einem Kommentar: „Die Hälfte Ungarns, die nur Orbans Propaganda konsumiert, feiert. Die andere Hälfte fühlt sich ausgegrenzt. Sie werden als Feinde des Volkes abgestempelt.“
In der Außenpolitik könnte das vor allem verschärfte Konfrontationen mit der EU bedeuten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit arbeiten die Brüsseler Institutionen daran, dem Land die EU-Fördermittel zu kürzen oder zu entziehen. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der EU-Gelder in korrupte Kanäle fließt und damit zur Stabilisierung des „Systems Orban“ beiträgt.
Orban selbst nahm die EU umgehend ins Visier. „Gewaltige internationale Kraftzentren“ hätten sich gegen die Fidesz-Partei gestemmt, polterte er vor seien Anhängern. Er nannte als seine Gegner auch weitere übliche Verdächtige: Den ungarischstämmigen US-Investor und Demokratie-Förderer George Soros („Onkel Gyuri“), die „internationale Linke“ und die internationalen Medien.
Update vom 4. April, 8.08 Uhr: Das ist der Stand der Ungarn-Wahl nach Auszählung von 96 Prozent der abgegebenen Stimmen:
- Fidesz (Orbán); 53 Prozent
- EM (Oppositionsbündnis Marki-Zay): 35 Prozent
- Mi Hazank: 6 Prozent
Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran.
Ungarn-Wahl 2022: Orbans Fidesz-Partei gewinnt deutlich
Update vom 4. April, 6.08 Uhr: Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwartet deutlichen Sieg gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.
Update vom 4. April, 0.15 Uhr: Der Wahlabend in Ungarn geht dem Ende entgegen - er endet mit einem weiteren Sieg von Viktor Orbans Fidesz. Nach Auszählung von 91,6 Prozent der Stimmen sieht die ungarische Wahlbehörde Fidesz bei 53,49 Prozent, das Oppositionsbündnis von Peter Marki-Zay bei 34,63 Prozent. Fidesz würde demnach auf 135 der 199 Sitze kommen, also eine absolute, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
Orbán erklärte sich noch am Abend zum Sieger und schickte umgehend vergiftete Grüße gen EU, die ihm immer wieder Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorhält (siehe Update von 23.30 Uhr). Herausforderer Peter Marki-Zay verlor offenbar auch das Rennen in seinem Wahlkreis (Update von 23.40 Uhr). Er räumte die Wahlniederlage seine Bündnisses ein: „Aber wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen“, sagte er. Demoskopen hatten ein deutlich engeres Rennen zwischen der von links bis rechts außen vereinigten Opposition mit Fidesz erwartet. Bislang ungeklärt sind Vorwürfe der Manipulation von Briefwahlstimmen (Update von 17.15 Uhr).
Der Politikwissenschaftler Péter Krekó mahnte Beobachter im Ausland, das Wahlergebnis nicht ohne Weiteres für bare Münze zu nehmen. „Ungarn ist keine liberale Demokratie mehr, es ist ein hybrides Regime, aber keine echte Demokratie“, sagte er dem TV-Sender Euronews. Institutionen wie Staatsanwaltschaften oder die Wahlbehörden seien nicht mehr unabhängig und unparteiisch, das helfe Amtsinhaber Orbán. Die Opposition habe im Wahlkampf zwar Fehler gemacht, gleichzeitig gelte aber: „Es ist sehr schwer, einen Wahlsieg gegen eine zunehmend effiziente Partei-Staat-Struktur zu feiern.“
Update vom 3. April, 23.40 Uhr: Viktor Orbáns Herausforderer Peter Marki-Zay muss bei der Ungarn-Wahl offenbar auch eine persönliche Niederlage hinnehmen: Er hat das Wahlkreis-Duell gegen den Orban-Vertrauten János Lázár in der südungarischen Stadt Hódmezővásárhely verloren, wie das regierungsnahe Portal hungarytoday.hu am Abend meldete. Konkrete Zahlen zum Wahlergebnis in der Stadt nannte der Bericht nicht. Fidesz hatte den Bezirk auch bei der Wahl 2018 gewonnen; Marki-Zay ist Bürgermeister des Ortes.
Auch ungarnweit eroberte Fidesz die deutliche Mehrzahl der Wahlbezirke. Nach Zwischenergebnissen wurde der Orbán-Partei zuletzt 87 Sitze zugesprochen, dem Oppositionsbündnis 19.
Ergebnisse der Ungarn-Wahl: Orban feiert Sieg - und stichelt direkt gegen die EU
Update vom 3. April, 23.30 Uhr: Viktor Orban beansprucht angesichts der ersten Teilergebnisse der Ungarn-Wahl einen „großen Sieg“ für sich und seine Partei: „Wir haben einen großartigen Sieg errungen - einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Die Europäische Union lag zuletzt massiv im Clinch mit Orbans Regierung, gerade das Europäische Parlament rügte massive Rechtsstaatsdefizite in Ungarn*.
Es sei zu früh für endgültige Schlüsse, sagte allerdings der Experte Bulcsu Hunyadi vom unabhängigen Institut Political Capital. Auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse steige jedoch „die Chance von Fidesz auf einen Sieg und er könnte höher sein als erwartet“, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP.
Um 23.17 Uhr waren nach offiziellen Angaben 83,62 Prozent der Stimmen ausgezählt. Orbans Fidesz lag zu diesem Zeitpunkt bei 53,85 Prozent, das Oppositionsbündnis bei 34,28 Prozent, die rechte Partei Mi Hazánk kam auf 6,32 Prozent. Experten hatten einen engeren Wahlausgang vorhergesagt.
Ungarn-Wahl: Orban sieht nach ersten Ergebnissen - Zwei-Drittel-Mehrheit bleibt aber wohl aus
Update vom 3. April, 22.50 Uhr: Die Zwischenergebnisse für Fidesz und das Oppositionsbündnis nähern sich mit fortschreitender Wahlauszählung in Ungarn weiter an - allerdings bei einem großen Vorsprung für die Regierungsmehrheit Viktor Orbans. Am Wahlsieg des amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten dürfte nicht mehr zu rütteln sein.
Um 22.37 Uhr meldete die ungarische Wahlbehörde einen Stand von 54,65 Prozent für Fidesz und 33,35 Prozent für das breitgefächerte Oppositionsbündnis von Spitzenkandidat Peter Marki-Zay. Sollte nichts Unerwartetes passieren, dürfte Orban die Wahl gewonnen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit aber verfehlt haben.
Die Wahlbeteiligung lag laut der Nachrichtenagentur AFP bei 68,7 Prozent und damit - trotz des auf zwei Personen zugespitzten Wahlkampfs - etwas niedriger als noch 2018.
Update vom 3. April, 22.18 Uhr: Die Auszählungen nach der Wahl in Ungarn schreiten voran: Mittlerweile sind nach offiziellen Angaben knapp 58 Prozent der Stimmen gezählt - Viktor Orbans Fidesz liegt nun bei 55,75 Prozent, das Oppositionsbündnis bei 32,55 Prozent. Die hart rechte Partei Mi Hazánk bei 6,50 Prozent und damit spürbar oberhalb der Fünfprozenthürde.
Damit hat Orbans Partei seit den ersten Zwischenergebnissen gut sechs Prozentpunkte verloren, eine Zwei-Drittel-Mehrheit gerät für die Regierungspartei zunehmend außer Reichweite. Angesichts von weiterhin mehr als 20 Prozentpunkten Abstand gewinnt Orbans Wahlsieg aber an Wahrscheinlichkeit.
Ergebnisse der Ungarn-Wahl da: Orbans Fidesz auf Siegeskurs - doch der Vorsprung schrumpft
Update vom 3. April, 21.50 Uhr: Mit fortschreitender Auszählung schrumpft der Vorsprung von Viktor Orbans Fidesz bei der Parlamentswahl in Ungarn: Nach aktuellen Zahlen des Ungarischen Nationalen Wahlbüros lag die Partei bei 43,26 Prozent ausgezählten Stimmen bei 57,22 Prozent. Der Anteil des Bündnisses um Herausforderer Peter Marki-Zay steigt auf 31,25 Prozent.
Nach Einschätzung von Justin Spike, Budapest-Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, könnten sich die Ergebnisse weiter annähern - ein möglicher Grund sei das Ankommen von Ergebnissen aus größeren Städten. Nichtsdestotrotz handle es sich um einen „massiven Vorsprung“, twitterte Spike.
Die Opposition hofft nun, zumindest eine Zwei-Drittel-Mehrheit - wichtig unter anderem für Verfassungsänderungen und Ämterbesetzungen - verhindern zu können. „Eine Fidesz-Zwei-Drittel-Mehrheit ist undenkbar, es kann nicht wieder so enden wie vor vier Jahren“, erklärte die Vorsitzende der oppositionellen Momentum-Partei, Anna Donath, laut Euronews.
Update vom 3. April, 21.31 Uhr: Eine zweite Runde an Zwischenergebnissen der Ungarn-Wahl wird publik: Nach der Auszählung von 28 Prozent der Stimmen sinkt der Stimmenanteil von Viktor Orbans Fidesz leicht. Nach Angaben der Webseite Europe Elects rangiert die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten nun bei 59,4 Prozent, das Oppositionsbündnis EM bei 29,4 Prozent.
Ergebnisse der Ungarn-Wahl da: Orban offenbar vor massivem Sieg - Zwei-Drittel-Mehrheit möglich?
Update vom 3. April, 21.20 Uhr: Nun sind offenbar erste Zahlen zum Wahlergebnis in Ungarn bekannt: Laut dem staatlichen Medienanbieter MTVA kommt Viktor Orbans Fidesz in einem Zwischenstand auf 61,9 Prozent der Stimmen, berichtet der Sender Euronews in seinem TV-Programm. Bislang seien gut 16 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Würden sich diese Zahlen bestätigen, wäre Orban mit deutlicher Mehrheit (indirekt) im Amt bestätigt. Sogar eine erneute Zweidrittelmehrheit scheint nicht außer Reichweite - aufgrund einer Fünfprozenthürde könnten einige Stimmen nicht in Parlamentssitze umgemünzt werden.
Update vom 3. April, 21.05 Uhr: Weiterhin sind keine Teil-Ergebnisse der Parlamentswahl in Ungarn bekannt - mit ihnen dürfte aber in den nächsten Minuten zu rechnen sein. Gewählt wird unterdessen auch in einem anderen südosteuropäischen Land: In Serbien hofft der Nationalist Vucic auf eine neue massive Mehrheit für seinen Drahtseil-Akt zwischen EU und Russland.
Update vom 3. April, 20.00 Uhr: Das Warten auf erste Ergebnisse der Ungarn-Wahl wird wohl noch mindestens eine Stunde andauern: Ungarns Nationales Wahlbüro kündigt nun erste Daten für 21 Uhr an.
Herausforderer Peter Marki-Zay dankte unterdessen in einem Tweet den Freiwilligen, die die Wahl in den Lokalen beobachteten. Er warnte aber auch vor schweren Folgen eines Eklats um offenbar verbrannte Briefwahl-Stimmen in Rumänien (siehe Update von 17.15 Uhr) - sollte der Vorfall nicht offiziell untersucht werden, drohe eine „Verfassungskrise“. Rund um die Parlamentswahl in Ungarn gab es Warnungen vor mangelnder „Fairness“; auch vonseiten der OSZE.
Ungarn-Wahl: Orban oder Marki-Zay? Minister macht erste Andeutung zum Ergebnis
Update vom 3. April, 19.50 Uhr: Nach wie vor gibt es keine Prognosen und Hochrechnungen zum Wahlausgang in Ungarn - jedenfalls keine öffentlichen. Gergely Gulyás, Minister im Büro des Ministerpräsidenten, sprach laut einem Bericht des Senders Euronews allerdings nicht nur von einem „starken Mandat“ dank hoher Wahlbeteiligung, sondern auch von „ersten Projektionen“, die „Anlass zum Optimismus“ gäben.
Wahlen in Ungarn: Streit um LGBTQ-Referendum - Budapests Bürgermeister spricht von „Schwindel“
Update vom 3. April, 19.30 Uhr: Nicht nur ein neues Parlament haben die Ungarn heute gewählt - auch ein Referendum zu einem umstrittenen LGBTQ-Gesetz hatte Ministerpräsident Viktor Orban* auf die Agenda gesetzt. Gegner des Gesetzes sehen in der Abstimmung allerdings eine Farce: Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony gab nach eigenen Angaben eine ungültige Stimme ab, wie das Portal The Budapest Times berichtet. Er bezeichnete das Referendum als „Schwindel“.
In der Abstimmung geht es nicht um ein „Ja“ oder „Nein“ zum Gesetz. Vielmehr formulierte die Regierung - wie von Orban vergangenes Jahr angekündigt - vier Fragen: Abgefragt wird laut dem US-Sender NBC unter den Wählern unter anderem, ob Geschlechtsänderungs-Prozeduren bei Kindern beworben werden sollen und ob Medieninhalte zur sexuellen Orientierung „ohne Einschränkung“ Kindern zugänglich gemacht werden sollen.
Die geplante Novelle verbietet „Werbung“ für Homo- und Transsexualität. Während der Fußball-EM 2021 hatten die Pläne Orbans auch in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Kritiker beklagen, die Pläne seien diskriminierend und widersprächen europäischen Grundwerten.
Ungarn-Wahl: Lokale schließen - Prognose lässt auf sich warten
Update vom 3. April, 19.04 Uhr: Die Wahllokale in Ungarn haben nun geschlossen. Richtungsweisende Erkenntnisse zum Rennen zwischen Ministerpräsident Viktor Orbán und Herausforderer Peter Marki-Zay lassen allerdings noch auf sich warten. Prognosen und Hochrechnungen liegen derzeit noch nicht vor - laut dem Sender Euronews könnten an einigen Orten die Stimmabgabe auch noch länger geöffnet bleiben. Wo es Schlangen vor Wahllokalen gebe, bleibe das Wählen für die Betroffenen möglich.
Sogenannte „Exit Polls“, auf denen erste Prognosen bei Wahlen in Deutschland beruhen, gibt es in Ungarn nicht. Aussagekräftige Teilergebnisse liegen laut Regierungssprecher Zoltan Kovacs wohl erst nach 23.00 Uhr vor.
Update vom 3. April, 18.17 Uhr: Noch eine knappe Dreiviertelstunde sind die Wahllokale in Ungarn geöffnet - Vertreter der Regierung und der Opposition werben um letzte Stimmen. Ein Hauptthema bleibt dabei der Ukraine-Krieg (siehe auch voriges Update): Gergely Gulyás, Orbans rechte Hand und als Minister Äquivalent des deutschen Kanzleramtschefs, warnte erneut vor einer Verstrickung des Landes in den Ukraine-Krieg.
„Wir haben einen Standpunkt zur Frage, wer die Verantwortung für den Russland-Ukraine-Krieg trägt, aber... wir dürfen nicht in diesen Krieg hineingeraten“, sagte er laut dem Portal borsonline.hu bei der Stimmabgabe in Budapest. Gulyás bezeichnete die Wahl zugleich als Richtungsentscheidung über die „Fortschritte“ der vergangenen Jahre.
Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony betonte mit Blick auf den blutigen Ukraine-Krieg, die Wahl entscheide, ob Ungarn auf „der richtigen oder der falschen Seite der Geschichte stehen“ werde. Der Mitte-Links-Politiker - der selbst an den Vorwahlen der Opposition für den Spitzenkandidaten teilgenommen hatte - berichtete zugleich, die Opposition habe Helfer in jedes Wahllokal entsandt, um eine „transparente Wahl“ zu garantieren. Im Vorfeld der Parlamentswahl gab es Berichte über verbrannte Briefwahlzettel in Rumänien (siehe Update von 17.15 Uhr).
Ungarn-Wahl im Ukraine-Krieg: Orban und Marki-Zay machen sich Vorwürfe
Update vom 3. April, 17.37 Uhr: Der weiter unvermindert blutige Krieg in der Ukraine überschattet auch die Parlamentswahl in Ungarn: Sowohl Amtsinhaber Viktor Orban als auch Herausforderer Peter Marki-Zay machten den Urnengang zu einer Art Richtungsentscheidung in Sachen Krieg und Frieden.
Noch in einem letzten Fernsehinterview am Samstag warf Orban der Opposition vor, Ungarn in den Krieg verstricken zu wollen: „Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein“, behauptete er. Orban pflegt nach wie vor eine Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Öffentlich distanziert hat sich der Ministerpräsident seit Kriegsausbruch nicht. Ungarn lehnt unter anderem Waffenlieferungen über sein Territorium an die Ukraine ab - auch bei der Flüchtlingsaufnahme verhält sich die ungarische Regierung und Verwaltung im Wahlkampf eher passiv, wie Augenzeugen Merkur.de* schilderten.
Marki-Zay warf Orban am Samstag wegen dessen Haltung zu Moskau „Landesverrat“ vor. „Wir alle schämen uns für Viktor Orban“, sagte er. „Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab.“ Linke Parteien bilden wiederum nur einen Teil des Oppositionsbündnisses. Dessen Spitzenkandidat Marki-Zay ist ein bekennender Katholik mit wirtschaftsliberalen Auffassungen.
Ungarn-Wahl: Manipulationen bei der Briefwahl? Eklat um Fund in Rumänien
Update vom 3. April, 17.15 Uhr: Indirekte Angriffe auf die Pressefreiheit, Korruptionsvorwürfe rund um das Umfeld Viktor Orbans, Brüsseler Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns - Budapest hatte im Ausland zuletzt einiges an Kritik und Argwohn auf sich gezogen. Die Parlamentswahl am heutigen Sonntag wird nun erstmals von 200 Wahlbeobachtern der OSZE überwacht.
Nichtsdestotrotz ist aus Ungarn vom Verdacht der Wahlmanipulation zu lesen: Nahe der zentralrumänischen Stadt Târgu Mureș sei auf einer illegalen Mülldeponie ein Sack ausgefüllter und teils verbrannter ungarischer Stimmzettel gefunden worden, berichtete das regierungskritische Portal telex.hu bereits am Donnerstag. Ein Video des rumänischen Portal Punctul soll die Vorwürfe dokumentieren. Auf einigen der offen sichtbaren Wahlzettel seien Kreuze bei Oppositionsparteien erkennbar gewesen, heißt es.
Laut Telex hat die rumänische Polizei Ermittlungen aufgenommen. Ergebnisse der Untersuchungen liegen offenbar aber noch nicht vor. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich um Briefwahlunterlagen ungarischer Staatsbürger in Rumänien handelt. Offizielle der mit der Übermittlung der Stimmen befassten ungarischen Stellen in Rumänien dementierten Kenntnis von Problemen abseits der auch in rumänischen Medien erschienenen Berichte. Bei ihr abgegebene Stimmen erreichten „garantiert“ ihr Ziel, erklärte RMDSZ, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien.
Laut dem US-Kanal Bloomberg fordert die ungarische Opposition bereits, Briefwahlstimmen nicht in die Zählung aufzunehmen. Bei der Parlamentswahl 2018 habe Orbans Fidesz 96 Prozent der Briefwahlstimmen erhalten, hingegen aber „nur“ 49 Prozent der Gesamtstimmen. Fidesz warf der Opposition vor, die Stimmzettel von Târgu Mureș selbst verbrannt zu haben, wie Bloomberg weiter berichtet.
Wahl in Ungarn: Orban und Marki-Zay im Kopf-an-Kopf-Rennen - neue Zahlen zu Wahlbeteiligung
Update vom 3. April, 16.45 Uhr: Bei der ungarischen Parlamentswahl bahnt sich offenbar eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung an: Bis 15 Uhr, vier Stunden vor Schließung der Wahllokale, hätten 52,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtet das regierungstreue Portal hungarytoday.hu unter Berufung auf das Nationale Wahlamt.
2018 hatte die Wahlbeteiligung bei gut 70 Prozent gelegen, 2014 bei knapp 62 Prozent. Am Wahltag um 15 Uhr hatte der Wert 2018 bei 53,64 Prozent gelegen - also nur geringfügig höher als heute.
Ungarn-Wahl: Orban oder Marki-Zay? Teilergebnisse wohl erst am späten Abend
Update vom 3. April, 16.15 Uhr: Noch läuft die Stimmabgabe bei der Parlamentswahl in Ungarn. Wann wird es Prognosen zum Wahlausgang* geben? Das Warten wird noch ein wenig andauern: Die Wahllokale bleiben bis 19.00 Uhr geöffnet. Aussagekräftige Teilergebnisse dürften nach Angaben von Regierungssprecher Zoltan Kovacs erst nach 23.00 Uhr vorliegen.
Experten gingen von einer hohen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent aus. Hintergrund dürfte auch der beispiellose Wahlkampf sein, den sich Orbans rechtsnationalistische Fidesz-Partei und das vom Konservativen Peter Marki-Zay geführte Oppositionsbündnis geliefert hatten.
Aktivisten warnten bereits vor der Abstimmung vor erheblichem Wahlbetrug. In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang überwachten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn.
Wahl in Ungarn: Orban und Marki-Zay äußern sich am Wahltag
Update vom 3. April, 14.25 Uhr: Vor Anhängern in Budapest zeigte sich Peter Marki-Zay, Spitzenkandidat der Oppositionsallianz, am Sonntag zuversichtlich. Angesichts von „zwölf Jahren Gehirnwäsche“, welche die Fidesz-Partei betrieben habe, sei die Wahl zwar ein „harter Kampf“. Doch das Oppositionsbündnis stehe vor einem „Sieg“.
Marki-Zay hatte sich zuletzt auch in einem Interview mit Merkur.de optimistisch gezeigt. „Jeder, der den korrupten Ministerpräsidenten stürzen will, muss mich wählen. Ich glaube diese Message kommt bei den Leuten an“, sagte der Oppositionskandidat.
Update vom 3. April, 10.32 Uhr: „Ich bin zuversichtlich“, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban direkt nach seiner Stimmabgabe erklärt. Er machte sein Kreuz an diesem Sonntagvormittag in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. Orban sprach angesichts des Kriegs in der Ukraine von einer „seltsamen Wahl“: Das Land müsse sich „mit Fragen von Krieg und Frieden beschäftigen“, fügte er vor Journalisten hinzu.
Der Spitzenkandidat der Oppositionsallianz, der parteilose Konservative Peter Marki-Zay, rief am Morgen die Bürger in einem Facebook-Video dazu auf, die Orban-Regierung abzuwählen. „Wählen wir eine bessere Welt, ein glückliches Ungarn“, sagte er.
Ungarn-Wahl 2022: Geeinte Opposition will Orbans Wiederwahl verhindern
Erstmeldung vom 2. April 2022: Budapest - Am Sonntag werden die Bürgerinnen und Bürger von Ungarn zu den Wahlurnen gebeten und können über ein neues Parlament für die kommenden vier Jahre abstimmen. Während im direkten Nachbarland Ukraine noch der Krieg* tobt, könnten die Wahl in Ungarn einen Zäsur in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Seit 2010 wird das osteuropäische Land von Ministerpräsident Viktor Orban regiert, dessen Fidesz-Partei zusammen mit der Christ-demokratischen KDNP über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.
Ungarn-Wahl 2022: Opposition will Orban stürzen - „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“
Erstmals seit zwölf Jahren wird Orban bei der Parlamentswahl 2022 jedoch eine geeinte Opposition gegenüber, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine fünfte Amtszeit von Orban als Ministerpräsident zu verhindern. Angeführt wird das Bündnis, das von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu Grünen und Sozialdemokraten reicht, vom konservativen Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay. Der 49-Jährige will der Ära Orban ein Ende setzten und mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die von Orban geprägte „illiberale“ Demokratie beenden.
Nach der Einschätzung von Experten ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ungarn dabei weitestgehend offen. Allein eine halbe Million Menschen zeigte sich in Umfragen* wenige Tage vor der Wahl noch unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben werden. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte der Experte Bulcsu Hunyadi vom unabhängigen Institut Political Capital der Nachrichtenagentur AFP.
Ungarn-Wahl 2022: Parlamentswahlen während Ukraine-Krieg - Orban strebt fünfte Amtszeit an
Orban der seit 2010 ununterbrochen an der Macht ist, das Land jedoch bereits zwischen 1998 und 2002 regiert hatte, hat Ungarn unter seiner Führung aus Sicht der Kritiker zunehmend autoritär umgebaut. Vorgeworfen werden dem 58-Jährigen unter anderem eine Einschränkung der Pressefreiheit, sowie die Unterdrückung und Diskriminierung von Homosexuellen und Transmenschen. Während Orbans Amtszeit wurde auch das Wahlrecht in Ungarn reformiert. Kritiker sahen darin einen Versuch, der Fidesz-Partei bei künftigen Wahlen einen Vorteil zu verschaffen.
Wahlen in Ungarn: Internationale Wahlbeobachter sollen Missbrauch verhindern
Aus Sorgen vor Wahlbetrug und Manipulation werden erstmals internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt. Darüber hinaus sollen auch ungarische Freiwillige in den Wahllokalen am Sonntag vertreten sein. Bis 19.00 Uhr am Sonntagabend können die ungarischen Bürgerinnen und Bürger dort ihrer Stimmen abgeben. Kurz danach werden die ersten Hochrechnungen erwartet, später dann auch die Ergebnisse der Parlamentswahlen*. (fd/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA