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Öl-Embargo gegen Russland: Nach Bulgarien fordern auch andere Länder Ausnahme

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Von: Katja Thorwarth

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Die EU plant, ein Öl-Embargo gegen Russland zu verhängen. Bulgarien beansprucht dabei eine Sonderrolle.

+++19:15 Uhr: Deutschland und andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung fordert unter anderem Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland und ein schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Umstritten seien auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. Für Ungarn und die Slowakei seien die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen unzureichend. Länder wie Tschechien und Bulgarien fordern ebenfalls Ausnahmeregelungen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Ungarn und der Slowakei noch 20 Monate eine Nutzung russischen Öls zu ermöglichen, weil diese von den Lieferungen besonders abhängig seien. Die anderen Länder sollen russische Öllieferungen in sechs Monaten beenden, den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Als Strafmaßnahmen gegen die russische Sberbank ist vorgesehen, diese aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Geschäfte mit der Sberbank sollen weiterhin möglich sein und die Vermögenswerte in der EU sollen ebenfalls nicht eingefroren werden.

Öl-Embargo gegen Russland: Deutschland fordert Propaganda-Nachweis für russische Staatssender

Es gilt als möglich, dass die kritischen Länder dem Öl-Embargo gegen Russland zustimmen, sollten sie beim Aufbau neuer Liefernetzwerke für Öl und Ölprodukte unterstützt werden. Widerstand kommt auch Zypern, Griechenland und Malta. Sie fürchten, dass ein ebenfalls vorgesehenes Transportverbot für russisches Öl ihre Reedereien einseitig benachteiligt.

Nordische Länder sowie Deutschland und die Niederlande fordern nach Informationen von dpa außerdem eine Begründung dafür, dass Russlands staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24), RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden sollen. Es müsse klar sein, dass diese Sender Propagandakanäle seien, um die Medienfreiheit nicht einzuschränken.

Damit das sechste europäische Sanktionspaket gegen Russland umgesetzt werden kann, ist die Zustimmung aller Länder notwendig. Angesichts der vielen Änderungswünsche werde nun erwartet, dass die Kommission einen überarbeiteten Entwurf präsentiert. Ziel sei es, das Sanktionspaket spätestens am Wochenende zu beschließen.

Wegen des Ukraine-Kriegs plant die EU ein Öl-Embargo gegen Russland. Ein Experte zweifelt an großem wirtschaftlichem Schaden.
Wegen des Ukraine-Kriegs plant die EU ein Öl-Embargo gegen Russland. Ein Experte zweifelt an großem wirtschaftlichem Schaden. © imago-images

Öl-Embargo gegen Russland: Bulgarien fordert Ausnahme

+++ 16.35 Uhr: Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert nun auch Bulgarien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. „Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen“, sagte der bulgarische Energieminister Aleksandars Nikolow am Donnerstag (05. Mai). Sein Land werde dies in der kommenden Woche einbringen, sagte Nikolow nach einem Treffen von Energieministern aus Südosteuropa sowie der Ukraine und von Aserbaidschan.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörterten Vertreter und Minister aus Rumänien, Griechenland, der Türkei, Nordmazedonien, Serbien, der Ukraine, Bulgarien sowie Aserbaidschan die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit und die Diversifizierung in diesem Bereich. Ziel sei es, eine regionale Arbeitsgruppe als Teil der EU-Plattform für den Energieeinkauf zu schaffen. „Wir sehen, wie die Energiewirtschaft als Waffe missbraucht wird“, sagte Bulgariens Regierungschef Kiril Petkow.

Öl-Embargo gegen Russland: Ukraine startet Spendeninitiative

+++ 15.40 Uhr: Während die EU neue Sanktionen, wie etwa ein Öl-Embargo, gegen Russland auf den Weg bringen will, hat die Ukraine den Start einer globalen Initiative angekündigt. Das Projekt mit dem Tidel United24 soll zum wichtigsten Kanal für die Sammlung von Spenden zur Unterstützung der Ukraine werden, berichtet das Nachrichtenportal Pravda.

Über United24 soll es möglich sein, mit einem Klick aus jedem Land eine Spende zu tätigen. Die eingegangenen Spenden sollen auf drei Bereiche verteilt werden:

„Spenden Sie, um zu schützen. Spenden Sie, um zu retten. Spenden Sie für den Wiederaufbau“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache zum Start der Initiative. 

Öl-Embargo gegen Russland: Schwere Zweifel an der Wirksamkeit

+++ 13.46 Uhr: Nach zehn Wochen Krieg in der Ukraine erhöht der Westen abermals den wirtschaftlichen Druck auf Russland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch (04. Mai) ein Embargo für Öl aus Russland vor, das Moskau Milliarden kosten könnte. Auch US-Präsident Joe Biden zeigte sich offen für neue Strafmaßnahmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach der Ukraine weitere Militärhilfe. Eine Annäherung der Kriegsgegner in Verhandlungen ist nicht in Sicht. Scholz will aber weiter auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden.

Der Energieexperte Jörg Schindler betonte im Interview mit der taz, dass ein Ölembargo gegen Russland nicht funktionieren werde. Das liege insbesondere daran, dass sich nicht alle Länder des Weltölmarktes an Sanktionen gegen Russland beteiligen würden. Wladimir Putin könne sich sicher sein, das Öl an andere Länder verkaufen zu können. Demnach glaubt er, dass Russland keinen großen wirtschaftlichen Schaden davonträgt, da es „nicht auf seinem Öl sitzen bleiben wird.“

Von der Leyen wird zur schärfsten Putin-Widersacherin und EU-Führerin in Kriegszeiten

Erstmeldung vom Donnerstag, 05. Mai, 12.06 Uhr: Brüssel/Kiew – Ursula von der Leyen (CDU) nimmt ihre Position als Präsidentin der EU-Kommission sehr ernst. Das wurde bisher nie so deutlich wie in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Kreml-Chef Wladimir Putin hat es bei ihr mit einer Anklägerin zu tun, die sich klar positioniert und ihren Platz an der Spitze westlicher Führungen gefestigt hat.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht gegenüber Putin Klartext.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht gegenüber Putin Klartext. © Philipp von Ditfurth/dpa

Als von der Leyen am Mittwoch (4. Mai) das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorschlug, stellte sie die bislang härtesten Maßnahmen vor, welche die russische Wirtschaft sowie die Aktivitäten von Putin und seiner Erfüllungsgehilfen stärker als bislang lähmen sollen. Es wird insbesondere auf solche Leute abgezielt, die Putins Diktatur mit am Leben erhalten – darunter Patriarch Kirill von der russisch-orthodoxen Kirche, der das Blutvergießen in der Ukraine aktiv unterstützt.

Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg: Von der Leyen fordert Öl-Embargo

Zu den von von der Leyen vorgeschlagenen neuen Maßnahmen gehört ein schrittweises, vollständiges Verbot russischer Ölimporte, wobei der Kauf von Rohöl innerhalb von sechs Monaten und der Kauf von raffiniertem Öl innerhalb eines Jahres eingestellt werden soll. Diese Sanktion könnte Russland „Milliarden“ kosten, heißt es aus EU-Kommissions-Kreisen. Und auch wenn sich einige EU-Länder um Ausnahmeregelungen – darunter Ungarn – bemühen, werde langfristig der Kauf von Russlands lukrativstem Rohstoffexport durch europäische Kunden gestoppt.

Weitere Strafmaßnahmen betreffen den staatlichen Nachrichtensender Rossija 24 und zwei weiteren Programme – hier will Brüssel die Sendefrequenzen streichen. Als Sprachrohre von Putin hätten diese Fernsehkanäle „seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet“, erläuterte die EU-Kommissionspräsidentin. Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer und Berater nicht mehr für Russland arbeiten dürfen.

Ukraine-Krieg: Öl-Embargo soll „maximalen Druck“ auf Russland erzeugen

„Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, betonte von der Leyen. Sie sprach jedoch nicht nur über das Sanktionspaket, sondern richtete sich auch gezielt an russische Kriegsverbrecher: „Zuerst listen wir hochrangige Militäroffiziere und Einzelpersonen auf, die Kriegsverbrechen in Butscha begangen haben, und diejenigen, die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind.“ Das sei ein „weiteres wichtiges Signal an alle Täter des Kremls: Wir wissen, wer Sie sind. Wir werden Sie zur Rechenschaft ziehen. Damit kommst du nicht durch.“

Ukraine-Krieg: Scholz zurückhaltend – von der Leyen mit klaren Ansagen

US-Präsident Joe Biden zeigte sich offen für neue Strafmaßnahmen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach der Ukraine weitere Militärhilfe. Er wolle aber weiterhin auch mit dem Kreml-Chef reden. Eine deutlichere Ansage diesbezüglich machte von der Leyen: „Putin wollte die Ukraine von der Landkarte tilgen. Und er wird eindeutig keinen Erfolg haben. Im Gegenteil: Die Ukraine ist an Tapferkeit und Einheit gewachsen. Und es ist sein eigenes Land, Russland, das Putin versinken lässt.“ (ktho)

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