Kritik an Polit-Neuling

Schlömer: AfD schaut "nach hinten"

Piratenvorsitzender Bernd Schlömer
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Piratenvorsitzender Bernd Schlömer kritisiert die AfD.

Berlin - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht in der eurokritischen Alternative für Deutschland keine Konkurrenz für seine Partei. Er kritisiert den Polit-Neuling als "rückwärtsgewandt".

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht in der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) keine direkte Konkurrenz für seine Partei. „Ich begreife die Alternative für Deutschland als eine eher rückwärtsgewandte Partei, die an liebgewonnenen Gewohnheiten festhalten möchte“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Überschneidungen zur Piratenpartei sehe er nicht. Im Bayerischen Rundfunk sagte Schlömer: „Die Piraten schauen nach vorne, die AfD nach hinten.“

Die Piraten kommen an diesem Freitag zu ihrem Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz zusammen. Er wird bis einschließlich Sonntag dauern. Die Piraten hatten zuletzt vor allem mit Personalquerelen Schlagzeilen gemacht und waren in Umfragen deutlich abgestürzt. Auf ihrem Parteitag wollen sie einen Weg aus der Krise finden. Zum Auftakt soll ein neuer politischen Geschäftsführer gewählt werden, nachdem der umstrittene Johannes Ponader das Amt aufgegeben hatte. Außerdem will die Piratenpartei ihr Programm für die Bundestagswahl aufstellen.

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius rief seine Partei dazu auf, in Neumarkt ihre letzte Chance vor der Bundestagswahl zu ergreifen. „Freiheit statt Angst ist unser Motto. Aber wie sollen wir das rüberbringen, wenn wir selbst ängstlich sind?“, sagte das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus „Spiegel Online“. Er erhoffe sich, dass die Piraten beim Parteitag endlich klare Entscheidungen treffen. „Wir müssen mutig sein und klarmachen, was wir wollen: einen pro-europäischen Kurs, eine Sozialpolitik, vor der sich Menschen nicht fürchten müssen, und Antworten geben auf Fragen des digitalen Fortschritts.“

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle erwartet von dem Parteitag keine Trendwende für die kriselnde Partei. Wenn man sich die Gesamtsituation der Piraten anschaue, spreche wenig für eine solche Trendumkehr, sagte er am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Bereits Ende 2012 habe eine „negative Klimawende“ im öffentlichen Bewusstsein stattgefunden. „Da sammelt sich Enttäuschung, Ernüchterung über das, was man an Erwartungen in die Piraten ursprünglich gesetzt hatte: Piraten sorgen dafür, dass die Politik offener und transparenter wird.“

Heftige Debatten werden in Neumarkt über den Aufbau einer internen Online-Plattform erwartet, auf der die Mitglieder permanent den Kurs der Partei bestimmen sollen. Dazu sagte Schlömer im Deutschlandfunk: „Wir haben ein Instrument, das Internet, das es ermöglichen kann, dass Menschen und Bürger in diesem Land stärker an politischen Entscheidungsverfahren beteiligt werden können. Das sollten wir auch als Chance begreifen, neue Modelle einer digitalen, einer direkten Demokratie zu nutzen.“

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

dpa

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