Auf Parteitag

Wahlprogramm: Piraten beschließen Kernpunkte

Die Piraten
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Die Piraten beschlossen auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm.

Neumarkt - Die Piraten haben sich ein Wahlprogramm verpasst. Die Partei hat sich in Neumarkt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro geeinigt. Doch das ist nicht das einzige Thema.

Die Piratenpartei zieht mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in den Wahlkampf. Auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt beschloss sie am Samstag auch weitere Eckpunkte wie einen gesetzlichen Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide. Meinungsäußerungen in „digitalen Netzwerken“ sollen im Grundgesetz geschützt werden. Auch macht sich die Partei für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sowie den legalen Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum stark.

Nach vielen Querelen waren die Piraten in Umfragen zuletzt auf zwei Prozent abgestürzt. In Neumarkt wurde die Datenschützerin Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin gewählt.

Piraten-Chef Schlömer: Motivator trotz „Mittelfinger“-Attacke

Die Piraten mögen ihren Chef noch. Meistens jedenfalls. „Los, strengt euch an. Plakate hoch!“, rief Bernd Schlömer am Samstag den rund 1150 Mitgliedern beim Parteitag in Neumarkt in der Oberpfalz zu. Im braunen St.-Pauli-Shirt mit dem Piraten-Totenkopf rannte er durch den Saal. Der „BuBernd“ wollte schöne Bilder für die Fernsehkameras inszenieren. Hunderte hielten große Flyer mit dem Spruch „#Ich bin motiviert“ hoch.

Eine Anspielung auf eine Twitter-Kampagne, die sich im Netz aus Protest gegen Schlömer gründete. Die Kritiker waren sauer, weil Schlömer in einem Interview die Motivation seiner Partei für den Bundestagswahlkampf angezweifelt hatte. Auf Twitter kursierte auch ein Foto, auf dem hessische Piraten dem Bundesvorsitzenden den Mittelfinger zeigten. Das fand Schlömer nicht witzig: „So beginnt eine Treibjagd gegen Menschen“, twitterte er seinerzeit.

Piraten-Frontfrau Nocun - Bundestagspleite wäre kein Weltuntergang

Das neue Gesicht der Piraten, Katharina Nocun, sieht den Einzug in den Bundestag nicht als Schicksalsfrage der kriselnden Internet-Partei. Auf die Frage, ob ein Ergebnis unter fünf Prozent am 22. September ein Weltuntergang sei, sagte die politische Geschäftsführerin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: „Ne, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt.“

Sie habe 2009 angefangen, für die Piraten Unterschriften zu sammeln. Ohne Mitgliedschaft. „Da hatte niemand überhaupt eine reelle Chance, in den Bundestag oder irgendein Gremium einzuziehen. Die Leute haben trotzdem Wahlkampf gemacht“, sagte Multitalent Nocun. Sie studiert, schreibt nebenbei für ein Online-Magazin, jobbt bei der Verbraucherzentrale und treibt für die Piraten Datenschutz-Themen voran.

Als Kopie der populären früheren Piraten-Frontfrau Marina Weisband, die derzeit nicht in der ersten Reihe aktiv ist, sieht sich Nocun trotz mancher Parallelen nicht. „Meine Geschichte ist natürlich ganz anders als die von Frau Weisband.“ Gewisse Ähnlichenkeiten gebe es zwar: „Beide aus Osteuropa, jung und in Münster studiert.“ Unter dem Strich „sind wir schon sehr unterschiedlich“, sagte Nocun, die in Polen geboren wurde, im niedersächsischen Dissen bei Osnabrück aufwuchs und lebt.

Den Streit auf dem Parteitag über Online-Parteitage“ bewertete Nocun positiv. „Ich finde es extrem gut, dass wir eine intensive Debatte aufmachen, die auch mal länger dauert.“ Die „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) sei nur einer von vielen Aspekten für die Bundestagswahl. „Wir haben auch andere Alleinstellungsmerkmale“, sagte Nocun. Die Bundestagskandidatin war in Neumarkt zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt worden. Ponader wurde von vielen Piraten für den Absturz in den Umfragen mitverantwortlich gemacht.

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?

Mit 8,9 Prozent der Stimmen legte die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei einen Sensationserfolg hin. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Wer wählte sie und wer gehört der Partei an? © dpa
Bisher wurden die Piraten vor allem mit Internetthemen wahrgenommen. Die Freiheit des Netzes und das Thema Transparenz sollen auch weiterhin Schwerpunkte der Piratenpolitik sein. © ap
Mehr Mitspracherechte der Bürger stehen ebenfalls auf der Agenda. "Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen?“, sagte der Spitzenkandidat Andreas Baum. © ap
Außerdem setzen sich die Piraten auch für ein kostenloses Fahren mit BVG und S-Bahn sowie einen öffentlichen Raum ohne Kameraüberwachung ein - Ansätze, die man auch als populistisch bezeichnen könnte, bei Protestwählern aber einschlugen, wie die Hochrechnungen zeigten. © ap
Das Publikum bei den Wahlpartys spiegelt das Image der Piratenpartei wider: jung, wild und frech. Viele Gäste tragen ein schwarzes Shirt mit der Piratenflagge, Anzüge sieht man kaum. Und wenn doch, so sind deren Träger auch schon Mal mit einem orangenem Irokesen frisiert. © dpa
Erst vor fünf Jahren gegründet hat die Piratenpartei vor allem von einer latenten Anti-Parteien-Stimmung in Berlin profitiert und der etablierten Konkurrenz Wählerstimmen abgejagt. © ap
Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. “Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, “die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“. © dpa
Die Piratenpartei kann nach den Hochrechnungen alle 15 Kandidaten ins Landesparlament entsenden. Eine zu dünne Personaldecke fürchtet Baum gleichwohl nicht. © ap
"Wir arbeiten natürlich als Team. Wir haben nicht nur die 15 Kandidaten auf der Liste, sondern wir haben 12 000 Mitglieder bundesweit und allein in Berlin mehr als 1000“, sagte der Spitzenkandidat. “Unsere Mitglieder werden uns ganz aktiv unterstützen, wie sie das auch bei der Entwicklung des Wahlprogramms getan haben. Darauf setzen wir, und das wird auch eine unserer Stärken sein.“ © dpa
Dass die Piratenpartei großen Zulauf von Grünen-Wählern bekam, sieht Baum als Beleg für das besondere Interesse der Bürger an Mitsprache. “Das ist ein klarer Hinweis an die Grünen, dass es nicht reicht, nur im Wahlkampf eine Beteiligungs-App und Ähnliches zu starten“, sagte er. “Wir sind da breiter aufgestellt. Uns geht es nicht nur im Wahlkampf um Beteiligung, sondern um ein grundlegendes Angebot.“ © dpa
Größter Hafen für die Piraten in Berlin ist nach Angaben der Landeswahlleiterin Friedrichshain-Kreuzberg, wo jeder siebte (14,3 Prozent) für die junge Partei stimmte. Auch in Pankow (10,1 Prozent) und Mitte (9,8 Prozent) ist sie stark. Selbst in Steglitz-Zehlendorf haben die Piraten mit 6 Prozent reichlich Wasser unterm Kiel. In den Bezirken gilt die Drei-Prozent-Hürde. © ap
Schon äußerlich unterscheidet sich Baum deutlich von etablierten Politikern. In einem Anzug kann man sich ihn nur schwer vorstellen, und gleich in einem seiner ersten Fernsehinterviews nach der Wahl machte er deutlich, dass er auch im Parlament nicht daran denke, seine Garderobe zu ändern. Er verkörpert so hervorragend das Image der Piraten. © dapd
Baum wurde 1978 in Kassel geboren und schloss eine Ausbildung zum Industrieelektroniker ab. In Berlin lebt er seit 2003. Dort arbeitet Baum im technischen Service eines Telekommunikationsunternehmens. Bald erwartet ihn zusätzlich die parlamentarische Lernarbeit. © dapd
Über die Diätenbezüge habe er sich schon einmal “grob“ kundig gemacht, nachdem Zeitungen und Blogger über ihn hämisch herfielen, weil er in einer TV-Wahlkampfdebatte die Höhe der Berliner Schulden mit “vielen, vielen Millionen Euro“ angab. Inzwischen weiß er, dass es 63 Milliarden sind. Trotzdem freut Baum sich weiter über “Beratung und Unterstützung“, was parlamentarische Dinge anbelangt. © dpa
“Angst“ allerdings hatte er vor dem Einzug in das Hohe Haus nicht, wie er sagt. In seiner Partei ist Baum für die Themen Stadtentwicklung und Verkehr zuständig. Zumindest in der Parteiarbeit ist Baum kein Neuling mehr. Von 2008 bis 2011 führte er den Landesverband der Piraten, der in dieser Zeit wegen der aufkeimenden Debatte über eine vermeintliche Zensur des Internets stark an Mitgliedern gewann. © dpa

dpa

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