Wahlprogramm: Piraten beschließen Kernpunkte
Neumarkt - Die Piraten haben sich ein Wahlprogramm verpasst. Die Partei hat sich in Neumarkt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro geeinigt. Doch das ist nicht das einzige Thema.
Die Piratenpartei zieht mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in den Wahlkampf. Auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt beschloss sie am Samstag auch weitere Eckpunkte wie einen gesetzlichen Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide. Meinungsäußerungen in „digitalen Netzwerken“ sollen im Grundgesetz geschützt werden. Auch macht sich die Partei für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sowie den legalen Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum stark.
Nach vielen Querelen waren die Piraten in Umfragen zuletzt auf zwei Prozent abgestürzt. In Neumarkt wurde die Datenschützerin Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin gewählt.
Piraten-Chef Schlömer: Motivator trotz „Mittelfinger“-Attacke
Die Piraten mögen ihren Chef noch. Meistens jedenfalls. „Los, strengt euch an. Plakate hoch!“, rief Bernd Schlömer am Samstag den rund 1150 Mitgliedern beim Parteitag in Neumarkt in der Oberpfalz zu. Im braunen St.-Pauli-Shirt mit dem Piraten-Totenkopf rannte er durch den Saal. Der „BuBernd“ wollte schöne Bilder für die Fernsehkameras inszenieren. Hunderte hielten große Flyer mit dem Spruch „#Ich bin motiviert“ hoch.
Eine Anspielung auf eine Twitter-Kampagne, die sich im Netz aus Protest gegen Schlömer gründete. Die Kritiker waren sauer, weil Schlömer in einem Interview die Motivation seiner Partei für den Bundestagswahlkampf angezweifelt hatte. Auf Twitter kursierte auch ein Foto, auf dem hessische Piraten dem Bundesvorsitzenden den Mittelfinger zeigten. Das fand Schlömer nicht witzig: „So beginnt eine Treibjagd gegen Menschen“, twitterte er seinerzeit.
Piraten-Frontfrau Nocun - Bundestagspleite wäre kein Weltuntergang
Das neue Gesicht der Piraten, Katharina Nocun, sieht den Einzug in den Bundestag nicht als Schicksalsfrage der kriselnden Internet-Partei. Auf die Frage, ob ein Ergebnis unter fünf Prozent am 22. September ein Weltuntergang sei, sagte die politische Geschäftsführerin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: „Ne, Quatsch. Die Piratenpartei ist ein langfristiges Projekt.“
Sie habe 2009 angefangen, für die Piraten Unterschriften zu sammeln. Ohne Mitgliedschaft. „Da hatte niemand überhaupt eine reelle Chance, in den Bundestag oder irgendein Gremium einzuziehen. Die Leute haben trotzdem Wahlkampf gemacht“, sagte Multitalent Nocun. Sie studiert, schreibt nebenbei für ein Online-Magazin, jobbt bei der Verbraucherzentrale und treibt für die Piraten Datenschutz-Themen voran.
Als Kopie der populären früheren Piraten-Frontfrau Marina Weisband, die derzeit nicht in der ersten Reihe aktiv ist, sieht sich Nocun trotz mancher Parallelen nicht. „Meine Geschichte ist natürlich ganz anders als die von Frau Weisband.“ Gewisse Ähnlichenkeiten gebe es zwar: „Beide aus Osteuropa, jung und in Münster studiert.“ Unter dem Strich „sind wir schon sehr unterschiedlich“, sagte Nocun, die in Polen geboren wurde, im niedersächsischen Dissen bei Osnabrück aufwuchs und lebt.
Den Streit auf dem Parteitag über Online-Parteitage“ bewertete Nocun positiv. „Ich finde es extrem gut, dass wir eine intensive Debatte aufmachen, die auch mal länger dauert.“ Die „ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) sei nur einer von vielen Aspekten für die Bundestagswahl. „Wir haben auch andere Alleinstellungsmerkmale“, sagte Nocun. Die Bundestagskandidatin war in Neumarkt zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt worden. Ponader wurde von vielen Piraten für den Absturz in den Umfragen mitverantwortlich gemacht.
Piraten: Was steckt hinter der neuen Partei?
dpa