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„Nukleare Risiken sind nun höher“: Österreichs Außenminister warnt vor Atomwaffen

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Von: Felix Busjaeger

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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (OEVP)
Warnt vor der Gefahr durch Atomwaffen: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (OEVP) © IMAGO/Martin Juen

Die Gefahr vor Atomwaffen ist größer denn je. In Wien beraten Experten über das Thema. Wichtige Politik-News vom 20. Juni im Live-Ticker.

Wiener Konferenz: Angesichts des Ukraine-Kriegs und anderen Bedrohung warnt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg vor der unkalkulierbaren Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen. „Die nuklearen Risiken sind im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten nun höher“, sagte der Politiker beim Auftakt einer internationalen Konferenz über die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen in Wien. Ziel seiner Kritik war insbesondere Russland. Wladimir Putins Regierung habe m Ukraine-Krieg in unverantwortlicher Weise mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gedroht.

„Diese Waffen haben das Potenzial, alles Leben auf der Erde auszulöschen“, sagte die Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen Izumi Nakamitsu und betonte, dass aus Sicht der Vereinten Nationen die nukleare Abrüstung höchste Priorität habe. Die Konferenz in Wien ist der Auftakt zu einem Treffen von rund 80 Staaten, die ab Dienstag in Wien zusammenkommen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben. 

„Historische Woche“: Präsident Selenskyj schwört die Ukraine ein

EU-Beitritt: Die Ukraine steht weiterhin mitten in einem Krieg mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, doch in der vergangenen Woche gab es für die Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj eine freudige Entwicklung: Die EU-Kommission sprach sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Vorausgegangen war ein Besuch der mächtigsten Regierungschefs der Europäischen Union in Kiew. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehören würde. Nun sieht Selenskyj sein Land vor der historischen Möglichkeit, EU-Beitrittskandidat zu werden.

„Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören“, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass die Gefahr einer gezielten Verschärfung der russischen Aggression bestünde. Russland werde seine „feindlichen Handlungen eben in dieser Woche demonstrativ verstärken, nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Ländern Europas“, sagte Selenskyj. Bis die Ukraine Teil der EU werden könnte, ist es noch ein langer Weg. Als Nächstes müsste dem Land der Status eines Beitrittskandidaten verliehen werden. Hierfür ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten notwendig.

Alexander Gauland: AfD soll internen Streit beenden – Debatte über Außenpolitik bei AfD-Parteitag war eskaliert

AfD-Parteitag: „Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit“, sagte der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland der Rheinischen Post. Zum Abschluss des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa war die Debatte beim Thema Außenpolitik zu einem heftigen Streit eskaliert. Als Folge war der Parteitag ohne eine Einigung beendet worden. Gauland betonte, dass die Zusammenarbeit im Bundesvorstand deutlich besser werden müsse und künftig die Themen Wirtschaft, Inflation, die Friedenspolitik „und die desolate Organisation Europas“ zentrale Aufgaben der AfD-Arbeit sein sollten.

Während des AfD-Parteitags in Riesa hatten die Delegierten Tino Chrupalla und Alice Weidel, die auch schon die Bundestagsfraktion gemeinsam anführen, als Co-Vorsitzende an die Spitze der AfD gewählt. Bei der Wahl des 14-köpfigen Vorstands setzen die beiden ihre Kandidaten weitgehend durch. Das gemäßigte Lager der AfD konnte sich nicht durchsetzen.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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