Generaldebatte zum Haushalt

Merkel appelliert an Bürger: "Halten Sie sich an die Regeln"

"Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
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"Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Sie könne hier keine Routine-Rede halten, sagt die Kanzlerin im Bundestag. Es ist eine ihrer letzten Generaldebatten. Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet sie die Bevölkerung ungewöhnlich eindringlich: Setzt jetzt nicht alles aufs Spiel.

Berlin (dpa) - Mit einem zutiefst emotionalen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgefordert. "Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht", bat die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag.

Sie erlebe derzeit, dass die Vorsicht der Menschen nachlasse. "Wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben", warnte die CDU-Politikerin.

Die steigenden Infektionszahlen seien ein Zeichen dafür, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei. "Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein", betonte Merkel. "Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter geduldig und vernünftig handeln und so Leben retten können." Dabei komme es auf jeden Einzelnen an.

Merkel sprach in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt für das Jahr 2021. Die 66-Jährige betonte, angesichts der Pandemie könne sie keine Routine-Rede halten. Alle sehnten sich wieder nach Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit. "Das spüre ich selbst. Da geht es mir nicht anders als anderen". Doch klar sei: "Wir brauchen immer noch Abstand als Ausdruck von Fürsorge."

Die Kanzlerin zeigte sich angesichts der zuletzt deutlich steigenden Corona-Zahlen ernsthaft besorgt. Sich jetzt an die Regeln zu halten, schütze nicht nur Ältere, sondern die offene und freie Gesellschaft als Ganze, betonte sie. Deutschland könne durch diese historische Herausforderung als Gemeinschaft wachsen. Die Opposition kritisierte ihren Regierungskurs in der Krise allerdings teils deutlich.

FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnten an, es gebe noch immer keine vorausschauende Teststrategie, etwa schnelle Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen. Außerdem solle es Luftfilter in Schulräumen und Ampelmodelle für eine transparente Beschreibung der Infektionslage geben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, ihr sei die Autobranche wichtiger gewesen als die Schulen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dagegen forderte die Bundesregierung auf: "Hören Sie auf, Panik zu schüren". Aus ihrer Sicht überzogene Maßnahmen hätten die Krise erst zur schwersten Rezession in der Geschichte Deutschlands gemacht.

Merkel schwor ihre Zuhörer auf einen schwierigen Herbst und Winter ein und verwies auch auf die von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Vorgaben. So droht künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro, wenn Gäste falsche Angaben in Restaurant-Listen machen. Diese Listen sollen bei Infektionsfällen die Nachverfolgung von Kontakt erleichtern.

Außerdem gibt es - abhängig von den Infektionszahlen - Obergrenzen für private Feiern: Stecken sich in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Menschen pro 100 000 Einwohner nachweislich mit dem Coronavirus an, sollen in angemieteten Räumen höchstens 50 Personen feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen "dringlich empfohlen". Steigen die Infektionszahlen weiter, sind nur noch 25 beziehungsweise 10 Feiernde erlaubt. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die Regeln kontrolliert und durchgesetzt werden können.

Merkel verteidigte auch die im Haushalt vorgesehene Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro. Man könne nun "schnell und kraftvoll" auf die Krise reagieren, da es über Jahre Etats ohne Neuverschuldung gegeben habe, sagte sie. Um auch in künftigen Krisen handlungsfähig zu sein, gelte es so schnell wie möglich zu einer "verfassungsgerechten Haushaltsführung" zurückzukommen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für das kommende Jahr erneut mit hohen Schulden, weil er Hilfsprogramme fortführen und zugleich keine Investitionen etwa in den Klimaschutz kürzen will. Ab 2022 will er zur Schuldenbremse zurückkehren, allerdings weiter so viele Kredite aufnehmen, wie diese Regelung erlaubt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte: "Das ist ein Haushalt mit Kraft und Ausdauer." Ohne Scholz wäre es nicht möglich gewesen, sich so gegen die Krise zu stemmen, sagte er - und warb für den Kanzlerkandidaten seiner Partei: "Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland." Mützenich versprach zugleich, um jeden Arbeitsplatz und "insbesondere um die Zukunft unserer industriellen Basis" zu kämpfen.

Lindner dagegen lehnte die Neuverschuldung ab. Dass Scholz erneut die Schuldenbremse missachte, habe mit Nothilfe nichts mehr zu tun, sagte er. Bartsch kritisierte hohe Rüstungsausgaben. "Warum geben Sie mehr Geld für Rüstung aus als für Gesundheit und Bildung zusammen?", fragte er. Die Linke fordert zur Bewältigung der Pandemiefolgen eine Vermögensabgabe. "Nicht einmal jetzt in der allergrößten Krise, der Corona-Krise, trauen Sie sich, die Superreichen in unserem Land mal an den Kosten zu beteiligen", warf der Fraktionschef der Regierung vor.

Kanzlerin Merkel warb auch dringlich für den Kampf gegen den Klimawandel und für die vorgeschlagene Reform der europäischen Asylpolitik. Sie sei dankbar für die Vorschläge der Brüsseler EU-Kommission. "Die Frage, wie wir das umsetzten, ist ein Prüfstein auch für den Zusammenhalt Europas", betonte sie. "Wenn wir auf Dauer in der Frage der Migration keine gemeinsame Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden, ist das eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas." Die nationalen Regierungen können sich seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

© dpa-infocom, dpa:200930-99-762713/11

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