Seehofer sieht „dickes Problem“: Rechtsextreme Szene wächst durch Corona-Krise
Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst - ein Mitgrund könnte die Corona-Krise sein. Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt.
Berlin - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland* gewarnt. Es gebe eine „besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“, sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin. So habe die Corona-Pandemie zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Die Zahl der Rechtsextremen sei um 3,8 Prozent auf etwa 33.300 gestiegen, von denen 13.300 potenziell gewaltorientiert seien.
Seehofer sagte, im vergangenen Jahr seien zwar zahlreiche rechtsextremistische Großveranstaltungen abgesagt worden. Rechtsextreme hätten sich aber bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. „Besonders besorgt muss uns machen, dass sich die bürgerlichen Demonstranten nicht klar von den rechtsextremistischen abgegrenzt haben.“ Der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen bundesweit auch Teile der „Querdenken“-Bewegung.
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Verfassungsschutzbericht: Seehofer warnt vor „Neuer Rechter“ - 1.000 Reichsbürger unter Beobachtung
Erstmals widmete sich der Verfassungsschutzbericht in einem Unterkapitel der sogenannten Neuen Rechten. Diese versuche „fortwährend, durch einen pseudointellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut einzubringen“, sagte der Bundesinnenminister. Dabei gehe es ihr auch darum, die Grenzen dessen zu verschieben, was öffentlich gesagt werde.
Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von den Sicherheitsbehörden zu den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu. Die Gesamtzahl der Reichsbürger dürfte weit höher liegen*.
Nach Seehofers Einschätzung stellen Rechtsextremismus und Antisemitismus nach wie vor die größten Bedrohungen für die Sicherheitslage in Deutschland dar. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten gehen nach seinen Worten auf das Konto von Rechtsextremisten. Als besorgniserregend bezeichnete Seehofer auch die Entwicklung beim Linksextremismus. Die Gewalttaten in diesem Bereich hätten um 34 Prozent zugenommen. Die Szene agiere zunehmend gewalttätig und enthemmt. Er verwies dabei auf „Kleingruppen“, die heimlich und planvoll ihre Taten begingen. Auch beim Islamismus bestehe nach wie vor eine „sehr ernst zu nehmende Bedrohungslage“. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.