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Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: „Entscheidung über Zukunft Europas“

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Von: Felix Busjaeger

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Wolodymyr Selenskyj
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, setzt sich für den EU-Beitritt der Ukraine ein. © Efrem Lukatsky/AP/dpa

Inmitten des Ukraine-Kriegs hat Präsident Selenskyj den Plan seines Landes, Mitglied der EU zu werden, bekräftigt. Alle Politik-News lesen Sie im Live-Ticker.

EU-Beitritt: Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs strebt die Ukraine verstärkt in Richtung der Europäischen Union – bisher ohne nennenswerten Erfolg. Während andere Staaten vor dem Hintergrund der russischen Invasion etwa einen Antrag zum Nato-Beitritt stellten, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Wunsch seines Landse, Mitglied der EU zu werden, mit Nachdruck bekräftigt. Er rechne fest mit einem Kandidatenstatus der Ukraine innerhalb der kommenden Wochen, sagte das Staatsoberhaupt der Ukraine am Montag. „Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein.“

Die Entscheidung, ob die Ukraine Teil der EU wird, werde laut Selenskyj auch darüber entscheiden, ob die EU in Gänze eine Zukunft habe oder nicht. Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), beziehungsweise die Bundesregierung, hat sich zu der Frage noch nicht positioniert. Scholz hatte aber deutlich gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sieht die Ukraine den Kampf gegen Wladimir Putin als ausreichende Qualifikation.

Verfassungsschutzbericht: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Rechtsradikalismus – AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Radikalisierung in Deutschland nimmt zu: Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist im vergangenen Jahr 2021 leicht gestiegen. Zu dieser Erkenntnis kommt der Verfassungsschutz in seinem neuesten Bericht. Demnach wuchs das Personenpotenzial in diesem Spektrum um 1,8 Prozent auf 33.900 Menschen an, knapp 40 Prozent davon seien gewaltbereit, teilten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang mit. Wegen eines Rechtsstreits spielt die AfD derzeit in dem Bericht noch eine untergeordnete Rolle, wenn gleich die Verfassungsschützer die Partei sehr genau beobachten.

Die SPD-Politikerin stellte den Bericht am Dienstag zusammen mit dem Behördenchef auf einer Pressekonferenz vor. Der Rechtsextremismus sei „die größte extremistische Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Faeser. Zwar stiegen auch die Personen im linksextremistischen Spektrum und man sei auf diesem Auge ebenfalls nicht blind, betonte Haldenwang. Doch der Anstieg in dieser Szene fällt den Angaben zufolge in diesem Jahr mit 1,2 Prozent weniger stark aus.

Sorge bereitet den Verfassungsschützern vor allem die zunehmende Radikalisierung im Internet. In Chats, so hieß es, würde zunehmend zum Umsturz und zu Gewalt aufgerufen – insbesondere auch von immer jüngeren Personen. Dazu zählt vor allem auch die Ausbreitung der Siege-Ideologie unter jungen Rechtsextremen. Diese Strömung gilt als besonders radikal und propagiert unter anderem auch Terroranschläge auf Politiker, Angehörige von Minderheiten und Infrastruktureinrichtungen, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Als ihr Vordenker gilt der US-Neonazi James Mason. 

Panzer für Ukraine: Spanien will 40 Leopard-2 zur Verfügung stellen – Habeck dafür

Grünes Licht für Panzer-Lieferung: Deutschland will unter Umständen den Export von Leopard-2-Panzern genehmigen. Das ließ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erkennen. Er habe durchaus Sympathien für dieses Vorgehen, sagte der Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa am Rande seines Israel-Besuches am Dienstag. Jedoch liege ihm bislang kein offizielles Ersuchen der spanischen Regierung vor, fügte er hinzu.

Zuvor war bekannt geworden, dass Spanien die Lieferung von 40 Leopard-2-Panzern an die Ukraine erwägt. Die Panzer sind derzeit ausgemustert und wurden 1995 aus Deutschland gekauft. Bei einer Weitergabe ist eigentlich eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung nötig. Zuständig ist in diesem Fall der Wirtschaftsminister.

Wolfgang Kubicki in der Kritik: FDP-Urgestein Gerhart Baum macht Politiker für Wahlniederlagen verantwortlich

Herbe Kritik: Mitglieder der FDP sorgen seit dem Bestehen der Ampel-Koalition immer wieder für interne Streitigkeiten bei Regierungsfragen. Allen voran steht Wolfgang Kubicki, der auch beim Thema einer allgemeinen Impfpflicht deutlich Position gegen die Pläne der Bundesregierung bezog. Auch wenn derzeit die Corona-Pandemie in Deutschland nicht als wichtigstes Thema wahrgenommen wird, streitet die Koalition schon über einen Fahrplan für den kommenden Herbst. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland hat sich nun FDP-Urgestein Gerhart Baum zu dem Streit geäußert und Kubicki für die Misserfolge der Partei verantwortlich gemacht.

„Kaum ist die FDP in zwei Bundes­ländern desaströs gescheitert, auch wegen ihrer Pandemiepolitik, kündigt Wolfgang Kubicki deren Fortsetzung im Herbst an“, sagte Baum dem RND. Die liberale Politik der vergangenen beiden Jahre habe die Gemein­wohl­orientierung der Partei nicht immer hinreichend berücksichtigt, so Baum. Der FDP-Politiker verwies auf Entscheidungen, die erst den Lockdown im Jahr 2020 ermöglicht hatten. Der Kurs der FDP hätte auch dazu geführt, dass die Partei bei vergangenen Wahlen Wählerstimmen verloren hat. Besondere Verantwortung für diesen Kurs sieht Baum bei Kubicki. Dieser würde deshalb auch zu den Wahlverlierern in Schleswig-Holstein gehören.

Schlag gegen Putins Oligarchen: Abramowitsch verliert wohl 370-Millionen-Flieger

Sanktionen: Wegen seiner Verbindung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin steht Oligarch Ramon Abramowitsch weiter im Visier westlicher Sanktionen. Nun könnten mehrere Flugzeuge des reichen Russen beschlagnahmt werden. Wie US-Behörden mitteilen, sollen die Flieger einen Wert von etwa 370 Millionen Euro haben. Roman Abramowitsch, womöglich einer der mächtigsten Oligarchen Russlands, gilt schon länger als Verbündeter Putin und steht seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs auf den Sanktionslisten des Westens. Nachdem bereits im April bekannt geworden war, dass das Wirtschaftsschwergewicht Abramowitsch durch Maßnahmen von US-Behörden den Zugriff auf einen großen Teil seines Vermögens verloren hatte

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Pakistan: Fluchtrouten aus Afghanistan großes Thema

Regierungsbesuch: Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Reise nach Pakistan wird wohl insbesondere von einem Thema bestimmt sein. Zwar pflanzte die deutsche Politikerin gemeinsam mit dem pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari als Zeichen für den Klimaschutz einen Baum, doch vorrangig dürfte es bei dem zweitägigen Besuch um die Bemühungen der Bundesregierung gehen, weitere frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und besonders schutzbedürftige Frauen und Männer sowie deren Familienangehörige über Pakistan nach Deutschland zu fliegen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernommen und die internationalen Kampftruppen das Land verlassen hatten, war es der Bundesregierung bisher gelungen, etwa zwei Drittel der Menschen, die aus Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben, eine Ausreise zu ermöglichen. Dennoch: Knapp 100.000 Menschen warten noch auf eine Ausreise. Besonders niedrig ist die Quote bei den Einreisen zu Aufnahmezusagen von gefährdeten Personen. Diese liegt bei nur 50 Prozent. Derweil könnte eine Hungersnot, mit der Putin die Welt erpresst, in vielen Teilen weitere Fluchtbewegungen auslösen.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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