Prozessauftakt zum Chemnitzer Stadtfest

Chemnitz-Prozess: Zeuge zweifelt an Täter, einer noch immer flüchtig

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Prozessauftakt um tödliche Messerattacke von Chemnitz

Im August 2018 wurde Daniel H. in Chemnitz erstochen - nun hat der Prozess begonnen. Wie tief ist der Rechtsradikalismus in der ostdeutschen Stadt verankert? Das passierte am ersten Verhandlungstag.

13.14 Uhr: Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen wird es 2019 in Chemnitz kein Stadtfest geben. Die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) sagte am Mittwoch die für den 23. und 24. August geplante Veranstaltung ab. „Eine Wirtschaftlichkeit sowie der imageprägende und identitätsstiftende Sinn und Zweck eines Stadtfestes“ seien nicht mehr gegeben, hieß es in einer Mitteilung auf Facebook. Grund für die Absage sei, dass das Stadtfest 2018 mit dem Tod des 35-jährigen Deutschen und den darauf folgenden Ereignissen verbunden worden sei - und somit „das Image dieses Festes nachhaltig negativ besetzt wurde“.

Update vom 20. März, 10.14 Uhr: Der Liedermacher Wolf Biermann (82) hat die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz nach dem Tod eines Deutschen im August als „Orgie des Fremdenhasses“ bezeichnet. Er habe das Geschehen im Fernsehen verfolgt und nicht auf der Straße, „zum Glück nicht Aug' in Aug' mit den zusammengerotteten Heil-Hitler-Athleten aus der Muckibude“, sagte er der Chemnitzer Freien Presse (Mittwoch/online). „Solche Hass-Hysterie gegen Flüchtlinge ist im Osten bei einigen noch wutblinder als im Westen, weil es dort weniger normale Lebenserfahrungen mit Ausländern gibt.“

Am Montag hat in Dresden der Prozess um die tödliche Messerstecherei in Chemnitz begonnen. Nach dem Tod eines 35-Jährigen am Rande eines Stadtfestes war es in Chemnitz wochenlang zu Aufmärschen Rechtsextremer und zu Angriffen auf Ausländer gekommen. Vor Gericht steht ein Asylbewerber aus Syrien, der gemeinsam mit einem Iraker den 35 Jahre alten Deutschen mit Messerstichen getötet haben soll.

Währenddessen kämpft Gustl Mollath vor Gericht um 1,8 Millionen Euro Schadensersatz, wie Merkur.de* berichtet. 

12.20 Uhr: Vergangenes Jahr marschierten Rechte tagelang durch Chemnitz, zuletzt gedachten Fußballfans offen eines bekennenden Neonazis. Chemnitz ist ein Hotspot für Rassisten. Lesen Sie auf merkur.de*, wie die Stadt um ihren Ruf kämpft.

10.05 Uhr: „Die Unschuldsvermutung gilt für den Angeklagten in der Öffentlichkeit schon lange nicht mehr, auf der anderen Seite hat die Staatsanwaltschaft nicht viel in der Hand.“ Tim Herden vom MDR hat im Tagesthemen-Kommentar am Montag die Anklage im Prozess um die tödliche Messerattacke kritisiert und eine Beruhigung in der Stadt Chemnitz bezweifelt: „Wer als Staatsanwaltschaft auf so dünnem Eis eine Anklage wagt, in einer solch sensiblen Situation wie in Chemnitz, muss sich über die Folgen eines Scheiterns im Klaren sein. Platzt der Prozess, ist es Wasser auf die Mühlen der Neonazi-Szene in der Stadt. So jedenfalls wird Chemnitz nicht zur Ruhe kommen.“

Update vom 19. März 2019, 09.45 Uhr: Sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen hat am Montag der Prozess begonnen. Beschuldigt wird ein 23 Jahre alter syrischer Asylbewerber, gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker einen 35-jährigen Deutschen mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. Angeklagt sind Totschlag, versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte Alaa S. hatte die Tat stets bestritten. Zum Prozessauftakt äußerte er sich nicht selbst zu seiner Person oder zur Tat. Seine Verteidiger erklärten ihn für unschuldig.

Prozess findet in Dresden statt

Aus Sicherheitsgründen und wegen des großen öffentlichen Interesses fand der Prozess nicht in Chemnitz statt, sondern wurde in den Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden verlegt. Zuschauer und Medienvertreter mussten eine Sicherheitsschleuse passieren, um in den Saal zu gelangen.

In Chemnitz begleitete unterdessen ein Großaufgebot der Polizei die Beerdigung eines überregional bekannten Hooligans und Rechtsextremen. Es handele sich um eine „Maßnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, so eine Polizeisprecherin. Nach ihren Angaben reisten etwa 1000 Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Auch aus dem europäischen Ausland kamen nach Angaben szenekundiger Beamter Hooligans. Rund 950 Polizisten aus mehreren Bundesländern sowie von der Bundespolizei waren im Einsatz.

Verteidigung bezweifelt Unbefangenheit des Gerichts

Der Prozess in Dresden wurde kurz nach Beginn unterbrochen, weil die Verteidigung Zweifel an der Unbefangenheit des Gerichts äußerte. Noch vor Verlesen der Anklage legte Verteidigerin Ricarda Lang einen Fragenkatalog vor, in der sie unter anderem wissen wollte, ob die Richter Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sind und wie sie zu Flüchtlingen insgesamt stehen. „Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“, sagte Lang.

Die Verteidigerin ging in einer Art Chronologie auf die Ereignisse in Chemnitz ein, die nach dem Tod des 35 Jahre alten Daniel H. am 26. August 2018 unter anderem in ausländerfeindlichen Ausschreitungen sowie Angriffen auf Flüchtlinge und ausländische Restaurants in der Stadt gipfelten. Der Beschuldigte, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützten, sagte Lang.

Prozess soll bis Oktober andauern

Die bis Oktober angesetzte Verhandlung muss noch zahlreiche offene Fragen klären. So ist der Tathergang noch immer in weiten Teilen unklar. Warum kam es zum Streit zwischen Opfer und Tätern? Ging es, wie einige Medien jüngst berichteten, um Drogen? Laut Verteidigung waren zudem an der Tatwaffe keine DNA-Spuren des Angeklagten zu finden.

Der erste Zeuge, das Mitopfer, konnte den Angeklagten auf vorgelegten Lichtbildern nicht als Täter identifizieren. Bei seiner Aussage konnte der 38 Jährige lediglich einen weiß gekleideten Mann beschreiben, der auf den am Boden liegenden Daniel H. eingestochen habe. Auch ein zweiter Mann habe auf das Opfer eingeschlagen. „Ob mit oder ohne Messer habe ich nicht gesehen.“ Zuvor seien „drei kleine Asylbewerber“ auf seine Gruppe, die beim Stadtfest gefeiert habe, zugekommen und hätten zunächst nach Zigaretten gefragt. Später sei ein Streit ausgebrochen.

Update vom 18. März 2019: Der Chemnitzer Linken-Politiker und Sprecher des Bündnisses "Chemnitz nazifrei", Tim Detzner, hat eine klarere Haltung von Polizei und Staat gegenüber rechten Kräften in Chemnitz gefordert. Vor der für Montag geplanten Beisetzung des Chemnitzer Ex-Stadionordners und Neonazis Thomas H. sagte Detzner im Radioprogramm SWR Aktuell, bei vielen Verantwortlichen komme "immer wieder das Gefühl hoch, Chemnitz würde in eine negative Ecke gestellt". "Genau dort liegt das Problem, denn Chemnitz hat nun mal gefestigte Nazi-Strukturen seit Jahren", sagte der Linken-Politiker. Die Stadt sei seit Jahrzehnten "das ruhige Hinterland für militante Neonazis, was auch die bundes- und europaweite Bekanntheit und Verankerung von Thomas H. zeigt".

In Chemnitz beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Messerstecher, der Daniel H. getötet haben soll.

Neben der Beisetzung von H., für den es jüngst eine heftig umstrittene Trauerbekundungen von Fußballfans im Chemnitzer Stadion gegeben hatte, rückte die Stadt in Sachsen am Montag auch durch den Beginn des Strafprozesses um den Tod des 35-jährige Daniel H. im vergangenen Sommer erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Der in dem Prozess angeklagte Alaa S. soll Ende August am Rande des Chemnitzer Stadtfests gemeinsam mit einem noch flüchtigen Mitbeschuldigten mehrfach mit Messern auf das Opfer Daniel H. eingestochen haben.

Prozess gegen mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz: Nun spricht die Mutter des Opfers

Update vom 17. März 2019: Im August 2018 wird Daniel H. in Chemnitz durch Messerstiche getötet. Der Fall und seine Folgen beschäftigen ganz Deutschland. Am Montag, den 18. März, beginnt der Prozess gegen den Tatverdächtigen Alaa S, und erst jetzt, fast sieben Monate nach der Bluttat, spricht erstmals die Mutter des Opfers. Ihr Anwalt erklärt den traurigen Grund, warum sie bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist.

Rückblick: Es ist spät in der Nacht, als Daniel H. am 26. August auf den mutmaßlichen Täter Alaa S. trifft. Laut Zeugenaussagen kommt es zum Streit. Alaa S. und ein weiterer Verdächtiger greifen demnach zum Messer und fügen dem Opfer tödliche Verletzungen zu. In den folgenden Tagen eskaliert die Lage in der sächsischen Stadt. Rechtsextreme Demonstrationen und ausländerfeindliche Übergriffe bringen Chemnitz in die Schlagzeilen und bestimmen schon bald die politische Diskussion. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Seine Behauptung, es habe keine Hetzjagden durch Rechtsradikale in Chemnitz gegeben, kosteten ihn das Amt. Zum tragischen Tod von Daniel H. gibt es weiter viele offene Fragen.

Mutter des Todesopfers von Chemnitz spricht vor dem Prozess

Die Mutter des Opfers hat nun über ihren Anwalt mit focus.de gesprochen. Sie habe demnach bisher geschwiegen, da sie nicht durch rechte Gruppen vereinnahmt werden will. Sie habe „keine Hass- oder Rachegedanken gegenüber Ausländern und Flüchtlingen“, teilte der Anwalt mit. „Sie ist weit davon entfernt, Ausländer zu stigmatisieren oder sie unter Generalverdacht zu stellen.“

Vom Prozess erwartet die Mutter vor allem eines: „Sie möchte die Wahrheit wissen, sie möchte endlich erfahren, was geschehen ist.“ Der Schuldige solle zur Verantwortung gezogen werden. Politisch möchte sie sich nicht instrumentalisieren lassen.

Ermittlungen gegen dritten Tatverdächtigen von Chemnitz eingestellt

18. Januar, 14.59 Uhr: Die Ermittlungen gegen einen dritten Tatverdächtigen im Fall des getöteten Deutschen in Chemnitz sind eingestellt worden. Der Iraker sei zwar zweifelsfrei am Tatort gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Freitag mit. Dass der Mann jedoch an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sei, habe sich nicht bestätigt.

Ende August 2018 war ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Vor mehr als einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz bekanntgegeben, dass sie Anklage gegen einen Syrer erhoben habe. Zudem werde noch immer nach einem weiteren Iraker gesucht.

Versuchter Totschlag: Der erste Tatverdächtige aus Chemnitz wird angeklagt

8. Januar, 14:04: Der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Chemnitzers am Rande des Stadtfestes kommt vor Gericht. Gut vier Monate nach der Gewalttat hat die Staatsanwalt Chemnitz gegen einen der drei Tatverdächtigen Anklage erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wird dem in Untersuchungshaft befindlichen Syrer gemeinschaftlicher Totschlag sowie gemeinschaftlicher versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. 

Laut Staatsanwalt soll der Asylbewerber Alaa S. am 26. August gemeinsam mit dem auf der Flucht befindlichen Iraker Farhad A. den 35 Jahre alten Deutschen durch Messerstiche getötet haben. Zudem sollen beide einem weiteren Mann eine schwere Stichverletzung im Rücken beigebracht haben. Das Verfahren gegen den Iraker, der weltweit mit Haftbefehl gesucht wird, wird den Angaben zufolge abgetrennt.

Das Vorgehen mit dem dritten Tatverdächtigen ist noch unklar

Ob gegen einen dritten Tatverdächtigen Anklage erhoben werde, werde in absehbarer Zeit entschieden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Iraker Yousif A. war Mitte September aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr besteht.

Nach der Gewalttat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten wie Zeigen des Hitlergrußes sowie Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

Beide Täter stachen auf die Männer ein

Im Zuge der Ermittlungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 100 Zeugen vernommen und eine Vielzahl von Spuren ausgewertet worden. Danach soll sich die Tat wie folgt abgespielt haben: Nach einem lautstarken Streit zunächst nur zwischen dem flüchtigen Iraker und dem später getöteten Daniel H. kam es zu wechselseitigen Tätlichkeiten, wobei der Asylbewerber stürzte.

Der jetzt Angeklagte Alaa S. soll dem Mann dann zu Hilfe gekommen sein. Beide Asylbewerber sollen anschließend mit Messern in Oberarm und Brustbereich des 35-Jährigen sowie in den Rücken eines seiner Begleiter gestochen haben. Daniel H. starb den Angaben zufolge an einem Herzstich und einen Lungendurchstich. Sein Begleiter erlitt eine drei bis vier Zentimeter tiefe Stichverletzung und musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden.

Weiter unklar ist der Anlass für den Streit. Ebenfalls noch offen ist die Rolle des auf freiem Fuß befindlichen Irakers.

Am Tatort hatten Familie, Freude, Bekannte und Sympathisanten einen Gedenkort aus Blumen, Kerzen, Fotos und einem Kreuz errichtet. Kurz vor Weihnachten war nach Absprache mit der Familie des Getöteten an gleicher Stelle eine Erinnerungsplatte in den Gehweg eingelassen worden.

Krawalle von Chemnitz: Drastischer Vorwurf - hat die Polizei Warnungen ignoriert?

21. Dezember: Berlin/Chemnitz - Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte offenbar verhindert werden können. Der sächsische Verfassungsschutz habe die Polizei im Vorfeld einer Demonstration am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt, berichtet der Spiegel laut Vorabmeldung in seiner neuen Ausgabe. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. mutmaßlich von Flüchtlingen erstochen worden.

Der Inlandsgeheimdienst wies laut dem Nachrichtenmagazin in einem dreiseitigen internen Schreiben auf anreisende rechte Fußballfans und Kampfsportgruppen und einen "sehr hohen Emotionalisierungsgrad" hin. Der Totschlag von Chemnitz werde als "ein willkommener Anlass für erneute körperliche Auseinandersetzungen und gezielte Konfrontationen mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und politischen Gegnern gesehen".

Chemnitz: Warnung vor gewaltbereiten Rechten soll unbearbeitet bei Chemnitzer Polizei liegengeblieben sein

Die schriftliche Warnung blieb demnach aber offenbar zunächst mehrere Stunden unbearbeitet in der Polizeidirektion Chemnitz liegen. Warnungen gab es auch von Polizeibehörden aus dem Bundesgebiet, wie aus einem internen Lagefilm der Polizei hervorgeht. So hätten Beamte in Thüringen von einem Mann berichtet, der für Chemnitz mobilisiere und angeblich Zugriff auf 6000 Skinheads habe.

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Die Polizei in Baden-Württemberg registrierte laut Spiegel Anreisen aus der Schweiz und Frankreich. Trotzdem forderte die Chemnitzer Polizei zunächst keine Verstärkung an. Als die Lage eskalierte, waren keine zusätzlichen Polizisten mehr verfügbar.

Spiegel-Bericht zu Chemnitz: Gab es Verbindungen zwischen „Pro Chemnitz“ und einer rechten Terrorzelle?

Wie Recherchen zudem zeigen, gab es offenbar auch Verbindungen zwischen der mutmaßlichen Terrorzelle "Revolution Chemnitz" und den Protesten der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Einer der vom Generalbundesanwalt Beschuldigten soll am 14. September als Ordner bei einer von Pro Chemnitz angemeldeten Demonstration aktiv gewesen sein; das habe er in einer Vernehmung ausgesagt.

In Polizeiakten wird der Mann demnach als "politisch motivierter Straftäter rechts" geführt. Pro Chemnitz bezweifelt das dem Bericht zufolge auf Nachfrage; Ordner würden von der Polizei überprüft und Vorbestrafte nicht zugelassen.

Nach dem gewaltsamen Tod des jungen Chemnitzers Ende August war es zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Demonstrationen auch rechter Gruppen gekommen, die teils in Gewalttätigkeiten mündeten. Sie sorgten bundesweit, aber auch international für Aufsehen.

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AFP/dpa

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