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Pelosi trifft Taiwans Präsidentin - China wütet über „irrationalen Schritt“ und plant „gezielte Militär-Aktion“

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Von: Christiane Kühl, Sven Hauberg

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Nancy Pelosi setzt ihr Besuchsprogramm in Taiwan fort. Für Empörung sorgt ein angekündigtes Militärmanöver Chinas. Der News-Ticker.

Update vom 3. August, 07.53 Uhr: Nancy Pelosi ist am Mittwoch in Taipeh mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Sie und ihre Delegation seien nach Taiwan gereist, „um unmissverständlich klarzumachen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch bei dem Treffen. Der Besuch sei auch ein Zeichen, „dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind“. Tsai betonte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Inmitten „erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben“, sagte die Präsidentin. Taiwan werde „die Verteidigungslinie der Demokratie“ halten.

Am Mittwoch betonte Pelosi zudem bei einem Treffen mit dem Vize-Präsidenten des taiwanischen Parlaments, Tsai Chi-chang: „Wir kommen in Freundschaft nach Taiwan, wir kommen im Frieden für die Region.“

Update vom 3. August, 06.57 Uhr: Taiwan hat China vorgeworfen, bei seinen geplanten Militärmanövern als Reaktion auf den Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi teilweise in taiwanesische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. „Einige der Gebiete von Chinas Übungen dringen in (Taiwans) Territorialgewässer ein“, sagte ein Sprecher des taiwanesischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. „Das ist ein irrationaler Schritt, um die internationale Ordnung herauszufordern.“

China hatte erbost auf Pelosis Besuch reagiert und „gezielte militärische Aktionen“ als Antwort angekündigt. Geplant sind eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße - der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - abgefeuert werden. Zuvor waren am Dienstag bereits chinesische Flugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans eingedrungen.

Auch in Japan lösten die militärischen Manöver Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Kyodo.

Als Reaktion auf Pelosi-Besuch: 21 chinesische Flugzeuge verletzten Luftverteidigungszone Taiwans

Update vom 2. August, 20.00 Uhr: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taiwans Hauptstadt Taipeh haben 21 chinesische Flugzeuge am Tag des Besuchs von Nancy Pelosi die Luftverteidigungszone der Insel verletzt. In den Luftraum selbst seien die militärischen Flugzeuge aber nicht eingedrungen, hieß es vom Ministerium. Auf Twitter veröffentlichte Taiwans Verteidigungsministerium zusätzliche Details zu der Verletzung.

Sie habe im südwestlichen Bereich der Luftverteidigungszone stattgefunden. Dabei seien acht J-11 Luftüberlegenheitsjäger, zehn J-16 Mehrzweckkampfflugzeuge, ein KJ-500 Frühwarn- und Kontrollflugzeug, ein Y-9 zur Elektronischen Kampfführung sowie ein Y-8 zur Elektronischen Aufklärung beteiligt gewesen. Chinesische Militärflugzeuge verletzen regelmäßig die Luftverteidigungszone von Taiwan.

Chinas Außenministerium reagiert auf Pelosi-Besuch in Taiwan - „wird sich selbst verbrennen“

Update vom 2. August, 18.01 Uhr: Mit einer offenbar im Voraus formulierten Erklärung hat Chinas Außenministerium auf die Ankunft von Nancy Pelosi in Taiwan reagiert und von einem „sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer“ gesprochen. Peking werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“. In Anlehnung an eine Formulierung, die Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche im Gespräch mit US-Präsident Biden verwendet hatte, schrieb das Außenministerium: „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen.“

Der Besuch sei eine „große politische Provokation“, so das Außenministerium weiter. „Die US-Seite versucht, China über Taiwan zu kontrollieren und das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen.“ Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich die USA nicht einmischen sollten.

Pelosi äußert „Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan“

Update vom 2. August, 17.17 Uhr: Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Taiwan veröffentlichte Nancy Pelosi eine Botschaft über Twitter. „Der Besuch unserer Delegation in Taiwan unterstreicht das unerschütterliche Engagement Amerikas für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan“, schrieb die 82-Jährige. „Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht, wichtiger denn je.“ Ihr Besuch stehe nicht im Widerspruch zur bisherigen US-Politik gegenüber China und Taiwan. Der Status quo der Insel, so Pelosi weiter, dürfte nicht einseitig verändert werden.

Laut Pekings Staatszeitung Global Times werde die chinesische Volksbefreiungsarmee „von Donnerstag bis Sonntag in sechs Regionen rund um die Insel Taiwan wichtige militärische Übungen und Trainingsaktivitäten durchführen, darunter auch Schießübungen“.

Nancy Pelosi in Taiwan gelandet

Update vom 2. August, 16.54 Uhr: Nancy Pelosi ist an Bord einer Boeing C-40C der US-Luftwaffe in Taiwan gelandet. Die Maschine erreichte gegen 22.44 Uhr Ortszeit den Flughafen Songshan im Norden der Hauptstadt Taipeh. Über Zwischenfälle während des Flugs wurde zunächst nichts bekannt. China hatte für den Fall, dass die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses nach Taiwan reisen würde, „schwere Konsequenzen” angedroht.

China schickt Kampfjets in die Taiwanstraße

Update vom 2. August, 16.39 Uhr: Eine unbekannte Anzahl von SU-35-Kampfjets der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat die Taiwanstraße überflogen. Das berichtete Chinas Staatssender CCTV am Dienstagnachmittag. Details wurden zunächst nicht genannt.

Pelosis Maschine im Anflug auf Taiwan

Update vom 2. August, 16.22 Uhr: Das Flugzeug, in dem sich Nancy Pelosi befinden soll, hat um kurz nach 16 Uhr deutscher Zeit den taiwanischen Luftraum erreicht. Das meldet das Flugdatenportal Flightradar24. Als Ziel des Fluges wurde mittlerweile der Inlandsflughafen Taipeh-Songshan angegeben. Ob sich Pelosi wirklich an Bord der Maschine der US-Luftwaffe befindet, ist noch immer offen.

Taiwan bereitet sich auf Pelosi-Besuch vor

Update vom 2. August, 16.04 Uhr: Taiwan bereitet sich auf den bevorstehenden Besuch von Nancy Pelosi vor. Am internationalen Flughafen Taoyuan wurden nach einer Bombendrohung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, berichtet die taiwanische Nachrichtenagentur CNA. Zudem wurde bekannt, dass Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt hatten. Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh bestätigte einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag. Es seien Gegenmaßnahmen ergriffen worden, sodass die Seite nun wieder normal funktioniere.

Im Finanzzentrum der Hauptstadt Taipeh erschien am Abend (Ortszeit) auf dem höchsten Gebäude des Landes, dem Wolkenkratzer Taipeh 101, eine Willkommensbotschaft. „Lang lebe die Freundschaft zwischen den USA und Taiwan“, stand in chinesischen Schriftzeichen auf einer Anzeige. Auf Englisch wurden die Worte „Thank you“ und „Speaker Pelosi“ angezeigt.

Auch taiwanische Politiker begrüßten den Besuch im Vorfeld. So sagte der Abgeordnete Lo Chih-cheng von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), der Besuch von Pelosi werde das Vertrauen Taiwans in das Engagement der USA für seine Sicherheit erheblich stärken, und die Sprecherin des Repräsentantenhauses dürfe sich von den Drohungen Pekings nicht abschrecken lassen. In Taipeh gab es allerdings auch vereinzelte Demonstrationen gegen den Pelosi-Besuch – unter anderem von ein paar Vertretern der „Neuen Partei“, die eine Wiedervereinigung anstrebt.

Hunderttausende verfolgen angebliche Flugroute von Pelosi in Richtung Taiwan

Update vom 2. August, 14.46 Uhr: Hat Nancy Pelosi Malaysia verlassen und Kurs auf Taiwan genommen? Hunderttausende verfolgen derzeit auf dem Portal Flightradar24 den Flug mit der Nummer SPAR19, eine Boeing C-40C der US-Luftwaffe, in der angeblich Pelosi sitzt. Das Flugzeug war um 15.42 Uhr Ortszeit in Kuala Lumpur gestartet und flog anschließend nach Osten in Richtung Sulawesi und anschließend nach Norden in Richtung Philippinen. Derzeit steuert die Maschine entlang der Ostküste der Philippinen auf Taiwan zu. In Chinas sozialen Netzwerken sollen Berichten zufolge mehr als 30 Millionen Menschen den Kurs des Flugzeugs verfolgen.

China hat unterdessen nach Angaben des Wall Street Journal Tausende Flüge über dem Festland gestrichen. Dies habe Spekulationen in sozialen Medien befeuert, Peking könne seinen Luftraum für eine Militäraktion freiräumen lassen. Die Zeitung räumte zugleich ein, dass dies auch ganz normale Gründe haben könne. China cancele jeden Tag viele Flüge – und es seien derzeit kaum mehr als sonst. Das Wall Street Journal beruft sich dabei auf die Tracking-App Flight Master.

China wirft den USA wegen Taiwan „Verrat“ vor

Update vom 2. August, 13.50 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi hat den USA „Verrat“ vorgeworfen. „Der Verrat der USA an Vertrauen und Gerechtigkeit in der Taiwan-Frage ist eine Schande und wird die nationale Glaubwürdigkeit der USA nur noch weiter in den Ruin treiben“, sagte Wang laut chinesischem Außenministerium in einem Interview. „Einige US-Politiker sind nur auf ihre eigenen egoistischen Interessen bedacht und spielen in der Taiwan-Frage offen mit dem Feuer, indem sie sich die 1,4 Milliarden Chinesen zum Feind machen, was niemals gut ausgehen wird“, so Wang weiter. „Die Entlarvung des tyrannischen Gesichts der US-Seite in der Welt wird den Menschen aller Länder immer deutlicher vor Augen führen, dass die USA heute der größte Friedenszerstörer sind.“

China setzt Taiwan unter Druck – und stoppt Lebensmitteleinfuhren

Update vom 2. August, 12.56 Uhr: China hat die Lieferungen von mehr als 100 taiwanesischen Lebensmittelexporteuren gestoppt, um im Vorfeld des Pelosi-Besuchs wirtschaftlichen Druck auf eine Schlüsselindustrie der Insel auszuüben. Zu den betroffenen Waren gehörten Meeresfrüchte, Tee und Honig, berichtete Bloomberg unter Berufung auf chinesische Zollbehörden. Nach Meldungen der in Taipeh ansässigen Zeitung Apple Daily habe die chinesische Seite als Grund veraltete Informationen auf den Einfuhrdokumenten angegeben. Die taiwanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde versuche, mehr über das Problem zu erfahren.

Auch im Streit mit Litauen um die Eröffnung eines Taiwan-Büros in Vilnius hatte Chinas Zoll Warenimporte des EU-Landes seit 2021 mit fadenscheinigen Begründungen gestoppt, darunter Rindfleisch, Milchprodukte und Alkohol. Gegenüber Taiwan ist eine solche Politik des wirtschaftlichen Drucks ebenfalls nicht neu. So blockiert Peking seit einiger Zeit den Import mancher Früchte wie etwa Ananas. Diese werden meist im Süden Taiwans angebaut, wo die Unterstützung für Präsidentin Tsai Ing-wen besonders groß ist. Tsai und ihre Demokratische Fortschrittspartei gelten in Peking als Verfechterin der Unabhängigkeit.

China kritisiert Baerbock wegen Taiwan-Äußerungen

Update vom 2. August, 12.12 Uhr: Das chinesische Außenministerium hat Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock als „falsch“ zurückgewiesen. China habe sich bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor, über Äußerungen beschwert, die Baerbock am Vortag in New York getätigt hatte, schrieb Wang Lutong am Dienstag bei Twitter. Wang ist im chinesischen Außenministerium für die Beziehungen zu Europa zuständig.

Baerbock hatte am Montag vor einer Eskalation im Taiwan-Konflikt gewarnt. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, so Baerbock am Montag in New York. Mit Blick auf den „brutalen russischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.

„Die Taiwan-Frage ist Chinas innere Angelegenheit“, so Wang. „Wenn es um Taiwan geht, bedeutet die Einhaltung des Völkerrechts, dass man sich an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hält.“

Taiwan-Konflikt: Das US-Militär bringt sich vor Pelosi-Reise in Stellung

Update vom 2. August, 11.05 Uhr: Vor dem möglichen Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi bringt sich das US-Militär in Stellung: Vier Kriegsschiffe, darunter ein Flugzeugträger, wurden zu „Routineeinsätzen“ in Gewässer östlich von Taiwan verlegt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Vertreter der US-Marine. Der Flugzeugträger USS Ronald Reagan befinde sich demnach im Südchinesischen Meer, östlich von Taiwan und den Philippinen und südlich von Japan. „Sie sind zwar für alle Eventualitäten gerüstet, aber es handelt sich um normale Routineeinsätze“, sagte der Marine-Vertreter.

In Peking erklärte Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, dass ihre Regierung in Kontakt mit den USA wegen des Pelosi-Besuchs stehe. Zudem sagte sie: „Wenn die USA weiter auf diesem falschen Weg vorangehen, werden wir energische und resolute Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu sichern.“

Auch Moskau mischte sich am Dienstag in den Konflikt ein. „Washington destabilisiert die Welt. Nicht ein einziger Konflikt geregelt in den vergangenen Jahrzehnten, aber mehrere provoziert“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Telegram.

Pelosis Taiwan-Besuch: Mehrere chinesische Kampfjets nähern sich der Insel

Update vom 2. August, 8.03 Uhr: Noch immer ist nicht klar, ob Nancy Pelosi heute wirklich in Taiwan aus dem Flieger steigen wird. Dennoch reagiert China reagiert offenbar schon auf den möglichen Taipeh-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, begann die Führung der Volksrepublik mit einem Militärmanöver in der Nähe der demokratisch regierten Insel, die von China als „abtrünnige Provinz“ betrachtet wird. Laut einer Quelle, so Reuters, flogen dabei auch mehrere chinesische Kampfflugzeuge nahe der sogenannten Medianlinie zwischen dem Festland und der Insel. Auch hielten sich mehrere Kriegsschiffe nahe der inoffiziellen Grenzlinie zwischen den beiden Ländern auf. Die von Reuters zitierte Quelle bezeichnete die chinesische Aktion als „sehr provokant“.

China hatte für einen Besuch von Pelosi – die 82-Jährige ist die Nummer drei der politischen Hierarchie der USA – mit „schweren Konsequenzen“ gedroht. Die taiwanische Regierung hatte als Reaktion auf das chinesische Säbelrasseln angekündigt, die Gefechtsbereitschaft von Dienstagmorgen bis Donnerstagmittag (Ortszeit) hochzusetzen. Das berichtete die taiwanische Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf eine Quelle. Noch sei die Kampfbereitschaft im Rahmen des zweistufigen taiwanischen Systems auf der „normalen Bereitschaft“ verbleibt und nicht auf „Notfallbereitschaft“ angehoben worden; dies könne sich aber abhängig von der militärischen Bedrohung durch China ändern.

Pelosi wird für Dienstagabend in Taiwan erwartet

Pelosi wird mehreren Medienberichten zufolge Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh erwartet. Das wurde zuletzt auch der Nachrichtenagentur dpa von einem taiwanischen Abgeordneten bestätigt. Demnach könnte Pelosi am Mittwoch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Auch Treffen mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates stünden auf dem Programm. Laut Bloomberg wird Pelosi um 16.20 Uhr deutscher Zeit (22.20 Uhr Ortszeit) mit einem Privatflugzeug in Taiwan eintreffen.

Sollte die Demokratin Pelosi wirklich nach Taiwan fliegen, wäre es der ranghöchste Besuch aus den USA in Taiwan seit der Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich im Jahr 1997. Laut CNN sagte ein Beamter der US-Regierung, man arbeite rund um die Uhr, um Pelosis Sicherheit zu gewährleisten. Die Politikerin war am Dienstag zunächst in Malaysia eingetroffen, zuvor hatte die den Stadtstaat Singapur besucht. Die weiteren offiziellen Stationen auf ihrem Reiseplan sind Südkorea und Japan.

China und Taiwan: Pelosis möglicher Besuch provoziert die Führung in Peking

Erstmeldung vom 1. August 2022: München/Washington/Taipeh – Noch befindet sich Nancy Pelosi im tropischen Singapur, dem ersten Stopp ihrer mehrtägigen Asienreise. Schon am Dienstag (2. August) aber könnte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan landen – und damit für einen Eklat mit China sorgen. Pelosi selbst hat Medienberichte über ihre geplante Taipeh-Visite bislang weder bestätigt noch dementiert; Taiwan ist zudem nicht Teil ihres offiziellen Reiseplans. Laut CNN bestätigten nun allerdings Regierungsbeamte aus den USA und aus Taiwan, dass die 82-Jährige eine Nacht in Taipeh verbringen wolle; ein genaues Datum nannten sie dafür nicht. Der taiwanische Fernsehsender TVBS berichtete hingegen unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass Pelosi schon am Dienstagabend (Ortszeit) in Taipeh landen werde.

Pelosi wäre die ranghöchste US-Politikerin, die Taiwan seit Jahrzehnten besucht. Die Politikerin der Demokraten ist nach US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Harris die Nummer drei der US-Hierarchie. Zuletzt war 1997 ein Sprecher des Repräsentantenhauses nach Taiwan geflogen. China betrachtete das demokratisch regierte Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht mit der militärischen „Wiedervereinigung“ – obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war. Die USA unterhalten nur inoffizielle Beziehungen zur Regierung in Taipeh, haben sich aber dazu verpflichtet, das Land mit Verteidigungswaffen zu beliefern.

China: „Schwere Konsequenzen“ bei Pelosi-Abstecher nach Taiwan

China droht seit Tagen mit „schweren Konsequenzen“, sollte Pelosi tatsächlich nach Taiwan reisen. Zuletzt sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Montag, „die chinesische Seite ist umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet“. Ohne konkret zu werden, sagte Zhao zudem: „Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“

Pelosis möglicher Besuch war auch Thema bei einem Videotelefonat zwischen Biden und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping am vergangenen Donnerstag. „Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich“, sagte Xi laut der offiziellen Mitschrift in dem mehr als zweistündigen Gespräch. Am Wochenende hielt China zudem ein Militärmanöver in der Nähe von Taiwan ab, bei dem auch scharfe Munition zum Einsatz kam. Auch die Luftwaffe flog Patrouillen in der Region. Sprecher Shen Jinke sagte in der staatlichen Volkszeitung, dass die Luftwaffe „den festen Willen, die volle Zuversicht und ausreichende Fähigkeiten besitzt, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“.

Pelosi-Reise: Streit auch in der US-Innenpolitik

In der US-Politik ist Pelosis Taiwan-Besuch umstritten. So wurden unter anderem Sicherheitsbedenken geäußert. Demnach könnte China versuchen, das Flugzeug der Politikerin abzudrängen. Auch ein möglicher Abschuss wurde offenbar diskutiert, wie Pelosi andeutete. Das US-Militär ist bereits dabei, Flugzeuge sowie den Flugzeugträger USS Ronald Reagan mitsamt Begleitschiffen in die Nähe Taiwans zu verlegen, wie das japanische Magazin Nikkei Asia berichtet. Damit wolle Peking eine Pufferzone für das Flugzeug der Politikerin einrichten, falls sie tatsächlich nach Taipeh fliege. US-Präsident Biden äußerte sich bislang eher zurückhaltend über Pelosis Pläne; in der vorvergangenen Woche sagte er lediglich: „Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee, aber ich weiß nicht, wie der Stand der Dinge ist.“ Berater des Präsidenten sollen Pelosi zudem dazu gedrängt haben, ihren Besuch abzusagen.

Während Pelosi Unterstützung vom ehemaligen republikanischen Außenminister Mike Pompeo erhielt („Nancy, ich komme mit!“), kritisierte die rechtslastige Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Green Pelosi scharf: „Warum ist es so wichtig für Sprecherin Pelosi nach Taiwan zu fliegen?“, schrieb Taylor Green bei Twitter. „Warum zieht sie unser Militär da hinein und macht es verantwortlich für ihr Leben? Anstatt in Amerika zu bleiben und die Probleme zu lösen, die unser Volk plagen, provoziert sie einen Krieg mit der unberechenbaren Kommunistischen Partei.“

Taiwan: Kaum öffentliche Reaktionen auf Pelosi-Debatte

Aus Taiwan selbst gibt es bislang nur wenige Reaktionen auf die Berichte über den Pelosi-Besuch. So sagte Premierminister Su Tseng-chang in der vergangenen Woche, man sei Pelosi „sehr dankbar für ihre starke Unterstützung und ihre Freundlichkeit gegenüber Taiwan in den vergangenen Jahren“. Von Präsidentin Tsai Ing-wen sind hingegen keine Äußerungen zu Pelosi öffentlich geworden. Taipeh empfängt einerseits immer wieder hochrangige ausländische Gäste, zuletzt etwa die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer. Andererseits dürfte der taiwanischen Regierung bewusst sein, dass ein Pelosi-Besuch eine harte Reaktion Pekings provozieren dürfte.

International rief Pelosis mögliche Taiwan-Reise unterschiedliche Reaktionen hervor. „Ich denke, das Schlimmste, was Nancy Pelosi tun könnte, wäre, nicht zu kommen – da dies einen Präzedenzfall schaffen würde, dass China hochrangige US-Politiker einschüchtern kann“, sagte der ehemalige australische Verteidigungsminister Christopher Pyne in einem Interview mit der Tageszeitung The Australian. In Deutschland warnte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in der Rheinischen Post vor „katastrophalen Folgen, auch für unsere Wirtschaft“, sollte China einen Angriff auf Taiwan starten.

Experten rechnen mit China-Angriff auf Taiwan

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte derselben Zeitung, er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen: „Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet.“ Auch US-Militärs und Geheimdienstler spekulieren in letzter Zeit mehr über das „Wann“ als über das „Ob“ eines chinesischen Angriffs. Ins Spiel gebracht werden dafür Jahre zwischen 2024 und 2035 – und damit eine große Bandbreite.

Auf der ersten Station ihrer Asienreise traf Pelosi in Singapur mit Präsidentin Halimah Yacob und Premier Lee Hsien Loong zusammen. Lee habe die Bedeutung der Beziehungen seines Stadtstaates mit den USA und das Engagement der Amerikaner betont, teilte das Außenministerium Singapurs mit. Beide Delegationen hätten sich über wichtige internationale und regionale Entwicklungen ausgetauscht. Zu Taiwan fiel hingegen kein Wort. Weitere Stationen auf Pelosis offiziellem Reiseplan sind Malaysia, Südkorea und Japan. (sh/ck)

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