Trump-Schwiegersohn

Nahost-Konflikt: Jared Kushner plant Milliarden-Investitionen für Palästinenser - Abbas lehnt Friedensplan ab

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Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner, der den US-Friedensplan für Nahost mit ausarbeiten soll.

Langsam wird der US-Friedensplan für Nahost konkret: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll kommende Woche Details vorstellen - von Palästinensern gibt es Kritik.

Update vom 23. Juni 2019: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfen Worten bekräftigt, dass er den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain ablehnt. „Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung (im Konflikt mit Israel)“, sagte Abbas in seinem Amtssitz in Ramallah vor internationalen Journalisten. „Wir werden nicht Sklaven und Diener (der US-Vermittler) Kushner, Greenblatt und Friedman sein.“

Abbas sagte: „Sie sagen uns, dass es einen Jahrhundert-Deal gibt. Aber wir sagen: Der Jahrhundert-Deal ist vorbei, es gibt nichts mehr zu reden.“ Gleichzeitig sagte der Präsident, er sei bereit zu neuen Gesprächen, sollte Trump die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und den arabischen Ostteil Jerusalems als besetzt anerkennen.

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an. Sie sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Abbas betonte allerdings, die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit den USA und Israel gehe trotz der sonstigen Funkstille weiter, weil der Kampf gegen Terrorismus wichtig sei.

Ursprungsmeldung: Nahost-Konflikt: Jared Kushner plant Milliarden-Investitionen für Palästinenser

Washington - Der Nahost-Friedensplan der USA soll den Palästinensern innerhalb von zehn Jahren internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) und eine Million neue Jobs bringen. Ziel sei es, das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser in diesem Zeitraum zu verdoppeln, teilte die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Samstag mit und gab damit erstmals Details zum wirtschaftlichen Teil des Friedensplans preis. Eine führende Vertreterin der Palästinenser lehnte den Vorstoß umgehend ab.

Der seit Langem mit Spannung erwartete Friedensplan schlägt eine Reform der palästinensischen Wirtschaft vor, um umfangreiche internationale Investitionen zu erzielen. Gazastreifen und Westjordanland könnten sich "grundlegend wandeln" und "ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufschlagen", hieß es in dem Plan "Frieden zum Wohlstand", den das Weiße Haus veröffentlichte.

Trump-Schwiegersohn Jared Kushner arbeitet an Wirtschaftsplan mit

Die Friedensinitiative habe Potenzial, die kriselnde palästinensische Wirtschaft auf Kurs zu bringen, die Arbeitslosenquote in den einstelligen Bereich zu drücken und die Armutsrate zu halbieren. Geld müsse jedoch von einer multinationalen Entwicklungsbank verwaltet werden, um Korruption zu verhindern, hieß es weiter. Dieser Passus könnte die Palästinenser verärgern.

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des Friedensplans, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, schon mehrfach verschoben. Der wirtschaftliche Teil soll am Dienstag und am Mittwoch bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt werden. Die Palästinenserführung will die Konferenz allerdings boykottieren. Sie kritisiert Trumps Regierung als parteiisch und pro-israelisch.

Nahost-Konflikt: Palästinenser fordern Zwei-Staaten-Lösung

Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, wies den Wirtschaftsplan der USA umgehend zurück. Zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der "Diebstahl unseres Landes durch Israel" gestoppt werden, schrieb sie auf Twitter. Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten. "Dann schaut uns zu, wie wir eine lebhafte, florierende Wirtschaft als freies und souveränes Volk aufbauen."

Von dem US-Friedensplan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von "zwei Staaten" die Rede sein, was bei Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

AFP

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