1. kurierverlag-de
  2. Politik

„Nicht hilfreich“: CDU-Politiker kritisiert Baerbock für Auftritt in der Türkei

Erstellt:

Von: Moritz Serif, Lucas Maier

Kommentare

Barbock zieht bei ihrem Antrittsbesuch in Istanbul harte Bandagen an. Die Türkei scheint eine solch klare Haltung nicht gewohnt zu sein. Dafür gibt es Lob und Kritik.

Update vom Montag, 1. August, 13.15 Uhr: Johann Wadephul, CDU-Außenexperte, hat Annalena Baerbock für ihr Auftreten in der Türkei kritisiert. „Nicht hilfreich“ sei das gewesen, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen beide Länder dauerhaft als Partner – nicht nur, aber vor allem in der Nato“, sagte er.

„Wer Reisen in diese beiden Länder kombiniert, muss den Stil und die Kommunikation von vornherein auf Moderation anlegen“, sagte Wadephul. „Insofern war es falsch, die Türkei von griechischem Boden aus öffentlich zu kritisieren. So richtig die Position sein mag, kluge Außenpolitik vertritt das im persönlichen Gespräch.“ Baerbock hatte für ihren Auftritt jedoch auch viel Lob erhalten - sowohl von der türkischen Opposition, als auch von Menschen in Deutschland.

Türkei und Deutschland: Baerbock zeigt Haltung in Istanbul.
Baerbock zeigte Haltung in der Türkei: © Annette Riedl/dpa

Baerbock in der Türkei: Türkische Gemeinde äußert sich

+++ 11.00 Uhr: Nach der proaktiven Diskussion der Außenministerin Annalena Baerbock in Istanbul hat sich nun die Türkische Gemeinde in Deutschland dazu geäußert. Ähnlich wie dem türkischen Amtskollegen von Baerbock, Mevlüt Cavusoglu, stieß der neue Politikstil auch bei der Gemeinde nicht nur auf positive Resonanz.

„Ich hätte mir gewünscht, dass bestimmte Themen diplomatisch hinter verschlossenen Türen besprochen worden wären“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, am Sonntag (31. Juli). Aus seiner Perspektive hätten Baerbock und Cavusoglu bei ihrem Treffen in Istanbul „die Sprache der Diplomatie verlassen“.

Baerbock in der Türkei: Besuch bei der Opposition wird auch in Deutschland positiv gesehen

Die Politikerin der Grünen hatte bereits in Istanbul gesagt, dass Diplomatie mehr sei als „Plattitüden auszutauschen“. Dass Baerbock insgesamt eine andere Herangehensweise zeige, als frühere Politikerinnen und Politiker, lobte Sofuoglu gegenüber dem RND. „Sie hat erstmals die Opposition besucht. Ich finde das gut. Denn die Opposition kann immer auch die nächste Regierung bilden. Deshalb sollte man die Beziehungen pflegen“, begrüßte er den Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik.

Update vom Sonntag, 31. Juli, 08.30 Uhr: Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei eine klare Haltung bezüglich zahlreicher Themen gezeigt hat (s. Erstmeldung), hat sie sich mit Vertreterinnen und Vertreter der türkischen Opposition getroffen. In Ankara kam sie am Samstag (30. Juli) mit führenden Politikern der größten Oppositionspartei CHP, der pro-kurdischen HDP und der nationalkonservativem İyi Parti zusammen.

Oppositionspolitiker Mithat Sancar lobte Annalena Baerbock bei dem Treffen für ihre klaren Worte bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. „Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich“, erklärte der Co-Vorsitzende der HDP. Der türkische Minister für auswärtige Angelegenheiten spreche bei derartigen Treffen immer eine eindeutige Sprache. Es sei das erste Mal gewesen, dass sein Gegenüber aus Deutschland sich auch so klar verhalten habe. „Das war in Ordnung“, sagte Sancar in Ankara. Baerbock hatte beispielsweise die wohl bevorstehende türkische Offensive im Norden Syriens, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala und den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei kritisiert.

Baerbock setzt bei Antrittsbesuch in der Türkei neue Standards

Erstmeldung vom Samstag, 30. Juli, 08.00 Uhr: Istanbul – Einen Platz auf dem Beistellhocker: Bei einem der letzten Besuche von Angela Merkel (CDU) in der Türkei war ihr nicht mehr vergönnt. Für manche versinnbildlichte der diplomatische Fauxpas und die ausbleibende Reaktion der damaligen Kanzlerin, die wohlwollende Haltung Deutschlands gegenüber der Türkei.

Damit scheint nun Schluss zu sein. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte bei ihrem Antrittsbesuch in Istanbul wohl neue Standards für die weiteren deutsch-türkischen Beziehungen. Bei ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu stieß dies nicht nur auf Freude, auch ihm entging der Kurwechsel zur Merkel-Ära nicht.

Baerbock in der Türkei: Diplomatie ist mehr als „Plattidüden“

Diplomatie habe nichts damit zu tun, „Plattitüden auszutauschen“, sagte Baerbock auf der Pressekonferenz in Istanbul am Freitag (29. Juli). Bei dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, forderte die Außenministerin zudem die Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala. Zuletzt hatte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ebenfalls die Freilassung des lebenslang Inhaftierten gefordert.

Türkei und Deutschland: Baerbock zeigt Haltung in Istanbul.
Baerbock zeigte Haltung in Istanbul. © Annette Riedl/dpa

Die offene Kritik der 41-jährigen Politikerin stieß nicht gerade auf Verständnis bei ihrem Amtskollegen. „Sie nutzen Osman Kavala gegen die Türkei aus“, konterte der Außenminister der Türkei. Er warf Deutschland „Doppelmoral“ vor, es sollte nicht das letzte Mal an diesem Tag gewesen sein.

Türkei und Deutschland: Klare Haltung zum Insel-Konflikt mit Griechenland

Das Versprechen, Themen anzusprechen, „wo wir auf einer Pressekonferenz beide vielleicht zucken“, hielt Baerbock auch im weiteren Verlauf des Treffens ein. Zündstoff zwischen Deutschland und der Türkei gibt es genug.

Aufgrund der angespannten Situation im Mittelmeer verband Baerbock ihrer Reisen in die Türkei und Griechenland. Während der griechische Außenminister Nikos Dendias am Freitag (20. Juli) in Athen, die Lieferung von deutschen U-Booten an die Türkei kritisierte, stellte sich Baerbock in Istanbul vor den Nato-Partner Griechenland.

Baerbock in Istanbul: Türkei ist eine derart klare Haltung nicht gewohnt

In der Vergangenheit hatte die Türkei immer wieder die territoriale Souveränität von Griechenland infrage gestellt und mit offenen Auseinandersetzungen um Inseln in der Ägäis gedroht. Dass Grenzen, insbesondere unter Nato-Partnern, respektiert würden, müsse „eine Selbstverständlichkeit“ sein, sagte Baerbock in Istanbul.

Eine solch klare Haltung scheint die türkische Regierung aus Deutschladn nicht gewohnt zu sein. So monierte Cavusoglu, dass Berlin unter der Führung von Angela Merkel immer als „aufrichtiger Vermittler“ fungiert hätte. Anschließend folgte erneut der Vorwurf der deutschen „Doppelmoral“.

Krieg gegen Kurden: Baerbock warnt vor erneutem Erstarken des IS

Sich „gegenseitig zuzuhören, auch wenn einem vielleicht die Ohren schmerzen“, war eine Forderung, welche die deutsche Außenministerin zu Beginn des Treffens in Istanbul geäußert hatte. Dieser wurde sie auch in Bezug auf die türkischen Angriffe in Syrien gerecht.

Die Türkei habe selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte Baerbock in Istanbul, doch dieses gelte weder für Vergeltung noch für abstrakte Präventivangriffe. „Und das gilt aus Sicht der deutschen Bundesregierung eben auch für Nordsyrien“, so die Politikerin.

Türkei träumt von Unterstützung: Reise von Baerbock endet mit Besuch bei der Opposition

Die türkische Armee würde kurdische „Terrorgruppen“ bekämpfen, um eine Bedrohung von der Türkei abzuwenden, erwiderte der türkische Außenminister auf die Positionierung der deutschen Außenpolitik. Während sich Ankara eine Unterstützung seiner „Alliierten“ wünschte, warnte Baerbock vor einem erneuten Erstarken von Terrororganisationen, wie dem Islamischen Staat (IS).  

Der Besuch der deutschen Außenministerin wird am Samstag in Ankara mit einem Besuch bei Oppositionellen enden. Ob die deutsche Haltung gegenüber der Türkei, weiterhin so klar bleibt – wie beim Treffen mit Cavusoglu –, wird sich erst noch zeigen. (lm mit dpa/AFP)

Auch interessant

Kommentare