Präsident greift hart durch

Türkei-Eskalation: Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person - Özdemir reagiert deutlich

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Ankara.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zehn Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt.

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat zehn Botschafter in der Türkei zu unerwünschten Personen erklärt. Darunter auch den deutschen Botschafter.

Update vom 24. Oktober, 10.46 Uhr: Mehrere europäische Länder haben auf Erdogans diplomatische Eskalation (siehe Erstmeldung) reagiert. Schweden, Norwegen und die Niederlande - deren Botschafter das Dokument ebenfalls unterzeichnet hatten - erklärten, keine offizielle Mitteilung von der Türkei erhalten zu haben. „Unser Botschafter hat nichts getan, was die Ausweisung rechtfertigen würde“, sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rief die betroffenen Staaten zu einer gemeinsamen Antwort auf Erdogans „Provokation“ auf. Die Botschaft müsse lauten: „Wir halten dem Druck Stand. Demokratie und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar.“

Erdogan geht im Fall Kavala auf Konfrontationskurs zum Westen

Update vom 23. Oktober, 19.00 Uhr: Die Aussagen vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Botschafter von zehn Nationen als unerwünschte Personen bezeichnet hatte, sind in deutschen Politikkreisen auf harte Kritik gestoßen. „Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen“, schrieb FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff auf Twitter.

Deutsche Politiker mit scharfer Kritik an Erdogan: „Abwendung von Europa und dem Westen“

Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt.“ Deutschland und die EU müssten nun dem „autoritären Kurs international die Stirn bieten“ und mit Sanktionen und dem Stopp von Rüstungsexporten reagieren.

Die Union positionierte sich in Person von Norbert Röttgen zu den Vorfällen, der gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer „außenpolitischen Eskalation“ spricht. Präsident Recep Tayyip Erdogan „führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen“, so der 56-Jährige weiter.

Eskalation in der Türkei? Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person

Originalmeldung vom 23. Oktober:

Ankara – Die diplomatische Krise in der Türkei scheint sich am Samstag zuzuspitzen. Präsident Recep Tayyip Erdogan* hat die Botschafter von zehn Nationen zu unerwünschten Personen erklärt. Darunter auch die Botschafter von Deutschland und den USA. Als Begründung wird deren Einsatz für einen inhaftierten Kulurförderer angesehen.

Erdogan erklärt deutschen Botschafter in der Türkei zur „Persona non grata“

„Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur ‚Persona non grata‘ zu erklären“, sagte Erdogan am Samstagnachmittag. Die betreffenden Botschafter hatten sich zuvor für eine Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala ausgesprochen. Zum Unmut von Präsident Erdogan.

Daraufhin hatte der 67-Jährige den Botschaftern mit einer Ausweisung aus der Türkei gedroht. „Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen“, hatte Erdogan* am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mitgeteilt. „Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?“ Deutschland oder die USA ließen „Ganoven, Mörder und Terroristen“ auch nicht einfach frei.

Erdogan verschärft diplomatische Krise: Droht deutschem Botschafter die Ausweisung?

Noch unklar ist momentan, ob die jüngsten Aussagen des Präsidenten nun eine Ausweisung der zehn Botschafter zur Folge haben. Die betreffenden Botschaften, darunter auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande, hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, der die Freilassung von Kavala gefordert hatten. Dabei beriefen sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Dem Kulturförderer wird vorgeworfen, an dem Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus sieht sich Kavala mit den Vorwürfen der „politischen und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch vin 2016 konfrontiert. Der EGMR forderte bereits 2019 sei Freilassung. (fd/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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