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Selenskyj warnt vor Putins Atomwaffen: Lawrow vergleicht ihn mit Hitler – Israel reagiert entsetzt

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Von: Markus Hofstetter, Bedrettin Bölükbasi

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Der Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Lawrow im Ukraine-Krieg sorgt weltweit für Empörung - vor allem in Kiew. Der News-Ticker zu den Ukraine-Verhandlungen.

Update vom 3. Mai. 11.40 Uhr: International ist das Entsetzen groß, nachdem der russische Außenminister Lawrow den ukrainischen Präsidenten Selenskyj indirekt mit Hitler verglichen hat. Die USA bezeichnen dies als „widerwärtig“, Israel prangert „Lügen“ an, die Ukraine bescheinigt Russland, alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen zu haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab an, er halte das Risiko für groß, dass Russland im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen wird. Russland gab an, seinen seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden zu wollen. Alle weiteren Entwicklungen zu den internationalen Reaktionen und diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg lesen Sie im aktuellen News-Ticker.

Update vom 3. Mai, 9.17 Uhr: Der Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Ukraine-Krieg hat international Empörung ausgelöst - vor allem in der Ukraine selbst. Lawrow hatte in einem Interview mit einem italienischen Sender behauptet, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis. Die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Selenskyj selbst Jude sei, spreche nicht dagegen: „Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut“, so Lawrow.

Selenskyj bezeichnete die Äußerungen Lawrows als „antisemitisch“ und warf Russland vor, in der Ukraine einen „totalen Krieg“ zu führen, „um alles Lebendige zu vernichten“. Übrig blieben nur „verbrannte Ruinen ganzer Städte und Dörfer“. Russland habe „alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen“. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb im Onlinedienst Twitter, Lawrows Äußerungen verdeutlichten den „tiefverwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten“.

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett prangerte am Montag Lawrows „Lügen“ an. Der russische Außenminister habe de facto „den Juden selbst vorgeworfen, die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte“ begangen zu haben, die gegen sie verübt worden seien. „Kein Krieg in unserer Zeit ist wie der Holocaust oder mit dem Holocaust vergleichbar“, erklärte der Regierungschef.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Archiv)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Archiv) © Maxim Shipenkov/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Italienischer Sender ließ Lawrow 40 Minuten lang Thesen verbreiten - Rüge vom Ministerpräsidenten

Update vom 3. Mai, 6.32 Uhr: „Das war keine Glanzleistung“: Mit diesen Worten hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi die italienische TV-Sendung kritisiert, in der Russlands Außenminister Sergej Lawrow 40 Minuten lang habe reden können, ohne dass er kritisch befragt worden sei.

Draghi rechtfertigte Waffenlieferungen an die Ukraine. Niemand wolle eine Verschärfung der Lage, sagte er am 2. Mai in Rom. Aber man dürfe die Ukraine nicht im Stich lassen. „Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wir werden den Frieden nur erreichen, wenn sich die Ukraine verteidigen kann.“

Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernsehen die russische Kriegspropaganda wiederholt, die Ukraine werde von Nazis geführt. Er verstieg sich zudem zu der Behauptung, auch Adolf Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Überhaupt seien viele Antisemiten Juden. Lawrows Äußerung stieß in Israel und vielen anderen Ländern auf Empörung. Das US-Außenministerium sprach von widerwärtigen Bemerkungen (siehe vorherige Updates).

Ukraine-Diplomatie: US-Außenministerium nennt Lawrows Nazi-Vergleich widerwärtig

Update vom 2. Mai, 23.40 Uhr: Das US-Außenministerium hat einen Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Es war die niedrigste Form von Rassismus, es war die niedrigste Form von Propaganda, es war die niedrigste Form einer heimtückischen Lüge“, sagte Ministeriumssprecher Ned Price am Montag in Washington und sprach von „widerwärtigen Kommentaren“. Die russische Regierung beweise immer wieder, dass es für sie keine Untergrenze dafür gebe, wie tief sie sinke mit ihren Äußerungen. Dies sei das jüngste Beispiel dafür.

Ukraine-Diplomatie: Selenskyj hält russische Nutzung von Atomwaffen für möglich

Update vom 2. Mai, 14.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab an, Russlands Nutzung von Atomwaffen gegen die Ukraine sei durchaus möglich. „Wenn es von Zeit zu Zeit sehr, sehr offene Berichte zur Nutzung von Atomwaffen in russischen Medien gibt, dann kommen manche Fragen auf“, sagte er in einem Interview mit dem griechischen Sender ERT TV. Das Risiko sei groß, warnte er. Ausgehend von „russischen Angriffen auf Charkiw und Mariupol mit verbotenen Waffen wie Phosphor-Bomben“ sei es möglich, dass Russland auch andere verbotene Waffen nutzen könne.

Ukraine-Diplomatie: Lawrow liefert Hitler-Vergleich - Empörung in Israel

Update vom 2. Mai, 10.30 Uhr: Mit einem Nazi-Vergleich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sorgte der russische Außenminister Sergej Lawrow für reichlich Empörung besonders in Israel. Lawrow hatte am Sonntagabend (1. Mai) im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: „Wie kann es eine Entnazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“

In Israel kam diese Aussage des russischen Außenministers keineswegs gut an. Sofort wurde Protest laut. Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer „unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler“. „Wir erwarten eine Entschuldigung.“ Lapid fügte hinzu: „Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis.“ Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. „Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen.“ Auf Twitter schrieb er: „Juden selbst Antisemitismus vorzuwerfen ist das niedrigste Level an Rassismus gegen Juden.“

Ukraine-Diplomatie: Ungarn weiterhin gegen Öl- und Gasembargo - „Haltung hat sich nicht geändert“

Update vom 2. Mai, 10.05 Uhr: Ungarn widersetzt sich weiterhin der Absicht weiterer europäischer Länder, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland aufgrund der Ukraine-Invasion einzuführen. „Die ungarische Haltung zu jeglichem Öl- und Gasembargo hat sich nicht geändert: Wir unterstützen es nicht“, bekräftigte ein Sprecher der Regierung in Budapest, Zoltan Kovacs, erneut.

Ukraine-Krieg: Japanisches Volk laut Umfrage wegen Pazifismus-Verfassung in zwei geteilt

Update vom 2. Mai, 7.51 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Japandie Diskussion über die pazifistische Verfassung des Landes neu belebt. In der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida werden die Rufe nach einer Änderung der genau 75 Jahre alten Verfassung lauter. Im „Pazifismus-Artikel“ 9 der Verfassung verzichtet Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“.

In der Bevölkerung ist die Stimmung nach einer neuen Umfrage geteilt. Die Nachrichtenagentur Kyodo veröffentlichte am Montag eine Umfrage, wonach aktuell 50 Prozent der Bevölkerung für eine Änderung von Artikel 9 sind - und 48 Prozent dagegen.

Befürworter einer Verfassungsänderung verweisen auch auf die Gefahr, dass sich China in ähnlicher Weise wie Russland mit der Ukraine nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte, das Peking für sich beansprucht. Hinzu komme die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments notwendig, gefolgt von einer Volksabstimmung.

Ukraine-Krieg: Russischer Außenminister Lawrow sieht kein Ende des Militäreinsatzes am 9. Mai

Update vom 2. Mai, 5.55 Uhr: Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. „Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten“, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

„Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren“, fügte Lawrow in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview hinzu.

Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.

Lawrow: Nato und EU haben Vorherrschaft Washingtons akzeptiert

Update vom 1. Mai, 23.00 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält der Nato und der EU vor, sich damit abgefunden zu haben, dass Washington das Sagen habe. In einem Interview der italienischen TV-Gesellschaft Mediaset, das auch von der russischen Staatsagentur Tass verbreitet wurde, sagte der Vertraute Wladimir Putins weiter, er sei überzeugt, dass alle Länder der Meinung seien, dass man ausschließlich auf die USA hören solle. „Und sowohl die Nato als auch die Europäische Union haben sich damit abgefunden, dass ihr ‚Hausherr‘ in Washington sitzt“, sagte Lawrow weiter. „Und in Washington haben sie beschlossen, dass die Welt nun monopolar sein muss, davon reden sie ständig.“

Zudem unterstellte der Politiker den USA als auch Kanada, dass sie für die Ausbildung „neonazistischer Unterabteilungen“ verantwortlich seien, die ihren Weg in die Reihen der ukrainischen Armee gefunden hätten. Damit meinte Lawrow in erster Linie das Regiment „Asow“, dessen Reste sich in dem Werk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzt haben. Aktuell gebe es Publikationen, „die bestätigen, dass Amerikaner und vor allem Kanadier eine führende Rolle dabei gespielt haben, ultraradikale, offen neonazistische Unterabteilungen für die Ukraine vorzubereiten“. Der Minister sagte jedoch nicht, auf welche Publikationen er sich bezog.

Update vom 1. Mai, 20.46 Uhr: In den USA gibt es schon länger eine Debatte darüber, an welchem Punkt es gerechtfertigt sei, amerikanische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, hat nun eine Resolution eingebracht, die Präsident Joe Biden dazu ermächtigen würde, US-Soldaten zu entsenden, falls Russland in der Ukraine chemische, biologische oder nukleare Waffen einsetzt. Das bestätigte Kinzinger selbst via Twitter und sprach von einer „wichtigen Botschaft, dass Massenvernichtungswaffen in der Ukraine nicht toleriert werden.“

Ukraine-Krieg: EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor - inklusive Öl-Embargo

Update vom 1. Mai, 20.05 Uhr: Die EU-Kommission bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, wie aus Diplomatenkreisen verlautet. Darunter soll auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl fallen. Ermöglicht wird der Importstopp demnach durch eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bislang skeptisch gegenübergestanden hatte.

Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Um noch skeptische Mitgliedstaaten zu überzeugen, ist demnach eine schrittweise Umsetzung des Importstopps vorgesehen. So soll den EU-Mitgliedstaaten sechs bis acht Monate Zeit gegeben werden, ihre Bezugsquellen für Öl zu diversifizieren.

Update vom 1. Mai, 14.16 Uhr: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat in einer Ansprache zum 1. Mai vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Das Risiko, dass der Krieg zum gesamteuropäischen und sogar zu einem weltweiten (Krieg) eskaliert, ist real“, sagte Radew. Er erwähnte Russland und die Ukraine nicht, sagte aber, dass im „Herzen Europas Explosionen hallen“. „Unser Zuhause, unsere Kinder, unsere Heimat und Natur können dieser Eskalation zum Opfer fallen“, warnte Radew.

Der als Russland-freundlich geltende Staatschef Radew sagte weiter, es sei „unsere patriotische Pflicht“, eine Verwicklung Bulgariens in den Ukraine-Krieg nicht zuzulassen. Damit widersetzte er sich Regierungschef Kiril Petkow, der Waffenlieferungen aus Bulgarien an die Ukraine durchsetzen will.

Beim Thema Militärhilfe für die Ukraine ist Bulgariens liberal-sozialistische Koalitionsregierung aus vier Parteien uneins. Die Sozialisten drohen mit einem Austritt aus der Regierung, sollte diese von den anderen Partnern beschlossen werden. Das Parlament in Sofia soll an diesem Mittwoch über mögliche Militärhilfe an Kiew entscheiden.

Ukraine-Diplomatie: Russland will langfristigen Einfluss in Cherson

Update vom 1. Mai, 11.47 Uhr: Russland legt nach Einschätzung der britischen Regierung großen Wert auf langfristigen Einfluss in der Anfang März eroberten Großstadt Cherson im Süden der Ukraine. Die Stadt mit etwa 300 000 Einwohnern sei inzwischen unter prorussischer Verwaltung, die erklärt habe, dass eine Rückkehr zu ukrainischer Kontrolle unmöglich sei, heißt es in einer am Sonntag in London veröffentlichten Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Seit Sonntag werde in Cherson auch der russische Rubel als Zahlungsmittel verwendet.

„Diese Statements deuten wahrscheinlich auf Russlands Absicht hin, langfristig starken politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Cherson auszuüben“, heißt es in dem Bericht weiter. Eine dauerhafte Kontrolle über die Stadt und ihre Verkehrsverbindungen werde die russischen Fähigkeiten erhöhen, den Vorstoß im Norden und Westen der Ukraine aufrechtzuerhalten sowie die Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.

Ukraine-Krieg
Ein Soldat der russischen Armee patrouilliert mit einem Panzer in Cherson. (Archivfoto) © Konstantin Mihalchevskiy/Imago Images

Ukraine-Diplomatie: EU bereitet weiteres Sanktionspakt gegen Russland vor

Update vom 1. Mai, 10.40 Uhr: Die EU könnte in den kommenden Tagen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen, das auch Einfuhrverbote für Öl beinhaltet. Ein entsprechender Text werde derzeit vorbereitet, und die EU-Kommission könnte ihn in den kommenden Tagen mit Blick auf ein Botschaftertreffen am Mittwoch vorlegen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus Brüsseler Diplomatenkreisen erfuhr.

Demnach gilt vor allem Ungarn noch als potenzieller Blockierer eines dann nötigen einstimmigen Sanktionsbeschlusses. Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen jede Form von Energieembargo angekündigt.

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Die Ukraine und EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern seit längerem eine Ausweitung auf Öl und Gas. Deutschland und einige andere Länder sind allerdings sehr abhängig von russischen Energieimporten.

Ukraine-Diplomatie: Nancy Pelosi mit Überraschungsbesuch in Kiew

Erstmeldung vom 1. Mai, 10.01 Uhr: Der Besuch hochrangiger Politiker aus dem Westen in Kiew geht weiter. Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Hauptstadt besucht. Neben Pelosi waren die Abgeordneten Jason Crow, Jim McGovern und Adam Schiff vor Ort.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Selenskyj sagte zu ihnen: „Sie sind alle willkommen.“ Pelosi bedankte sich bei Selenskyj für den „Kampf um die Freiheit. Wir befinden uns an einer Grenze der Freiheit und Ihr Kampf ist ein Kampf für alle.“

Ein Sprecher Pelosis teilte mit: „Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine.“

Ukraine-Diplomatie: Ukrainischer Außenminister bittet China um Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“

Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.

Ukraine-Verhandlungen: Krieg gefährdet Chinas Infrastruktur-Initiative

Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff im Rahmen des Ukraine-Krieges nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der Nato vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“.

Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“

Ukraine-Diplomatie: Washington und Kiew stimmen Waffenlieferungen ab

Das ukrainische und das US-Militär haben nach ukrainischen Angaben erneut die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung abgestimmt. Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert.

Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. „Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen“, hieß es.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, er wolle weitere 33 Milliarden US-Dollar für Kiew beantragen. Davon ist ein großer Teil für Militärhilfen vorgesehen. Insgesamt sagten die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

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