Ukraine-Russland-Verhandlungen - Putins harte Bedingungen sickern durch
Es kommt Bewegung in die Russland-Ukraine-Verhandlungen. Delegationen beider Länder kommen erst in Belarus zusammen, am Donnerstag ist ein Treffen in der Türkei geplant. Der News-Ticker.
- Der Ukraine-Konflikt* hält weiter an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. (Update vom 7. März, 12.28 Uhr)
- Die Außenminister von Russland und der Ukraine wollen sich zu Verhandlungen in der Türkei treffen. (Update vom 7. März, 12.48 Uhr)
- Dieser News-Ticker ist beendet. Nachrichten zu den Verhandlungen und Sanktionen im Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen Ticker (siehe Link).
- Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier. Einen Überblick zum militärischen Konflikt in der Ukraine erhalten Sie hier.
Update 7. März, 16.08 Uhr: In Belarus hat am Montag russischen Medien zufolge die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Agenturen Tass und Interfax beriefen sich dabei auf die russische Botschaft in Belarus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch.
Update 7. März, 15.01 Uhr: Vor der dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine meldet die Nachrichtenagentur Reuters, dass der Kreml eine Liste mit Forderungen für einen Stopp des Krieges bekannt gemacht hat. Demnach sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, Russland sei bereit, die Kriegshandlungen „unmittelbar“ einzustellen, wenn die Ukraine folgende Punkte erfülle:
- Einstellung aller militärischer Aktionen
- Aufnahme der Neutralität in die Verfassung
- Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet
- Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten
Doch die Demilitarisierung scheint noch auf der Agenda zu bestehen. „Wir beenden die Demilitarisierung der Ukraine. Wir werden sie beenden“, sagte Peskov laut Reuters. Von einer Entnazifizierung war zunächst nicht mehr die Rede.
Update 7. März, 14.49 Uhr: In einer offenbar kurzfristig angesetzten Videoschalte zum Ukraine-Krieg spricht US-Präsident Joe Biden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Emmanuel Macron und Boris Johnson. Das ging am Montag aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervor, das das Weiße Haus verbreitete. Auf dem Terminplan Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen.
Ukraine-News: Treffen der Außenminister geplant
Update 7. März, 12.48 Uhr: Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll nach Angaben aus Kiew am Montagnachmittag um 15.00 Uhr MEZ beginnen. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittag auf Twitter. Podoljak twitterte dazu ein Selfie vor einem Militärhubschrauber. Die russische Delegation war zuvor laut Staatsagentur Tass nach Belarus geflogen. Wo genau sich beide Seiten treffen, war zunächst nicht bekannt.
Zudem scheint sich ein weiteres Treffen anzubahnen. Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen nach Informationen der dpa zu Gesprächen in der Türkei zusammenkommen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Von ukrainischer Seite wurde das Treffen bisher noch nicht bestätigt.
Ukraine-News: Ukrainischer Präsident fordert Boykott russischer Exporte
Update 7. März, 12.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip.
„Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben“, sagte Selenskyj. „Wenn sie sich nicht an die zivilisatorischen Regeln halten wollen, dann sollen sie auch keine Waren und Dienstleistungen der Zivilisation erhalten.“ Selenskyj unterstrich auch den Friedenswillen der Ukraine. „Wir haben niemals andere Staaten überfallen. Wir haben niemals fremdes Land erobert. Wir haben niemals friedliche Leute anderer Völker getötet“, sagte der Präsident. „Daher ist auf unserer Flagge kein Blut.“
Die Ukraine wirft Russland schwere Kriegsverbrechen vor. Moskau wiederum beharrt darauf, russische Truppen griffen nur militärische Ziele an.
Ukraine-News: Russische Delegation zur dritten Verhandlungsrunde aufgebrochen
Update 7. März, 11.51 Uhr: Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14.00 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13.00 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.
Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen* und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt. Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde.
Ukraine-News: Gespräche zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen können beginnen
Update 7. März, 11.32 Uhr: Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen. Moskau unterstütze den entsprechenden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien.
Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt.
Die Gespräche würden wahrscheinlich von ranghöchsten Behördenvertretern der nuklearen Sicherheit geführt werden, sagte Uljanow vor einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates zu Journalisten. Jetzt müsse nur noch Kiew dem Treffen zustimmen. Grossi hatte das ukrainische Unfallkraftwerk Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen. „Ich denke nicht, dass Tschernobyl der beste Ort für so ein Treffen ist“, sagte Uljanow. Viele Hauptstädte seien besser geeignet.
Bislang haben russische Truppen Tschernobyl* und das ukrainische AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht. Vorige Woche kam es während des russischen Vormarschs auf Saporischschja zu einem Brand in einem Ausbildungsgebäude in der Nähe der Reaktoren. Laut jüngsten Angaben aus Kiew haben russische Streitkräfte die Kommunikation zwischen dem AKW und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eingeschränkt.
Ukraine-News: Französischer Außenminister überzeugt: „die Ukraine wird gewinnen“
Update 7. März, 10.10 Uhr: Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian geht davon aus, dass sich die Ukraine am Ende gegen die russische Invasion durchsetzen wird. „Ich denke, die Ukraine wird gewinnen“, sagte Le Drian im TV-Sender France 5 am Sonntagabend. „Zum einen hat sich Russland international in komplette Isolation gebracht“, sagte er. Zum anderen verwies Le Drian auf die Folgen der Sanktionen, die mit der Zeit noch stärker spürbar würden. „Der Preis für den Krieg wird untragbar werden“ - so dass Präsident Wladimir Putin vor der Wahl stehen werde, massive Folgen für die Funktionsfähigkeit Russland in Kauf zu nehmen oder in Verhandlungen einzusteigen.
Le Drian betonte auch den starken Widerstand der Ukrainer und warnte zugleich vor dramatischen Folgen des Krieges für die Bevölkerung. Dies werde insbesondere der Fall sein, wenn die russischen Streitkräfte zu einer „Belagerungslogik“ übergingen, sagte der Minister und verwies auf die hohen Opferzahlen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und der syrischen Stadt Aleppo. In der Ukraine sei dies bereits auch der Fall: „Ich denke, was man in Mariupol vorfinden wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein.“
Ukraine-Krieg: Großbritannien und Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol
Update vom 7. März, 6.40 Uhr: Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter „die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen“ von Interpol. „Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar.“
Der Westen versucht Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine international zu isolieren. Die Verbündeten haben bereits zahlreiche harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen und unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen.
Update vom 7. März, 6.30 Uhr: Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort.
Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor. Die Richter sollen erklären, dass „Russland keine rechtliche Grundlage hat“, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte nämlich ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe „mit Nachdruck“ zurück.
Die Ukraine beschuldigt Russland auch, „Taten von Genozid in der Ukraine zu planen“ und „absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.“ Die UN-Richter sollen dagegen Sofortmaßnahmen anordnen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest .Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Ukraine-Krieg: Putin nennt zwei Bedingungen für Frieden - Selenskyj appelliert an den Westen
Update vom 6. März, 22.41 Uhr: Schon am Montag könnten weitere direkte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine starten - es wäre die dritte Gesprächsrunde (siehe Update von 19.30 Uhr). Zuvor verlangt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiteren Druck der westlichen Staaten.
„Die Dreistigkeit des Aggressors ist ein klares Signal an den Westen, dass die verhängten Sanktionen nicht ausreichen“, erklärte Selenskyj laut einem Tweet des Kyiv Independent am Sonntagabend. Er nahm auch angesichts beunruhigender Berichte etwa aus der Großstadt Mariupol die Staats- und Regierungschefs in die Pflicht: „Sie können sich nicht vor dieser Realität verstecken. Sie können sie nicht von den neuerlichen Tötungen in der Ukraine verstecken“, sagte der Präsident dem Bericht zufolge.
Ukraine: Verhandlungen in der Nato - US-Größen drängen auf heikle Jet-Lieferung
Update vom 6. März, 20.38 Uhr: Einflussreiche Politiker in den USA scheinen weiter in Richtung Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine zu drängen. Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im US-Senat kündigte am Sonntag einen „Vorstoß“ in Richtung US-Verwaltung an, wie der Sender CNN online berichtet. Es müssten alle Option geprüft werden, um „von der Ukraine verzweifelt benötigte Flugzeuge“ in das Land zu bringen.
Schumer geht es dabei um polnische MiG-Maschinen sowjetischer Bauart (siehe Update von 17.37 Uhr). Unterstützung erhielt er dem Bericht zufolge auch von dem republikanischen Außenpolitiker Martin McCaul. Er forderte, Polen mit F16-Flugzeugen zu kompensieren. „Wir werden nicht unsere Truppen dort hinein schicken, aber wissen Sie was, wir können den Ukrainern helfen, diesen Krieg zu gewinnen“, erklärte er in einem Gespräch mit CNN-Anchor Jake Tapper.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte am Abend in der ARD entsprechende Pläne. Polen hatte zuletzt Lieferpläne allerdings dementiert.
Update vom 6. März, 20.05 Uhr: Der Druck auf Russland könnte im Ukraine-Konflikt weiter wachsen: Plötzlich scheint ein umfassendes Embargo gegen russische Öl- und Gas-Lieferungen möglich. Auch die USA sendeten am Sonntag entsprechende Signale.
Rufe der Ukraine nach einer sehr spezifischen Unterstützung des Westens dürften indes ungehört verhallen: Die Umsetzung einer Flugverbotszone brächte größte Gefahren mit sich, wie Merkur.de* analysiert.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: US-Minister bestätigt heikle Überlegungen
Update vom 6. März, 17.37 Uhr: Polen hat erneut dementiert, die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart beliefern zu wollen. „Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen“, erklärte die Regierung in Warschau am Sonntag bei Twitter. Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert.
US-Außenminister Antony Blinken bestätigte bei einer Pressekonferenz in Moldau hingegen solche Überlegungen: „Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte. Und wie wir dann nachliefern könnten, sollte Polen sich entschließen (...) diese Flugzeuge zu liefern.“ Dafür gebe es keinen Zeitplan, aber man schaue sich das „sehr, sehr aktiv an“.
Update vom 6. März, 16.50 Uhr: Die US-Regierung dokumentiert im Ukraine-Krieg laut Außenminister Antony Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. „Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde“, sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN. „Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen.“
Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte CNN zu den geplanten humanitären Korridoren zur Evakuierung von Zivilisten in der Ukraine, wichtig sei, dass es sich dabei nicht nur um politische Abkommen handele - sondern dass die militärische Führung vor Ort einbezogen sei. Man arbeite intensiv an der Einrichtung solcher Korridore. Allerdings befürchten Experten hinter den Korridoren und Waffenruhen auch ein Kalkül Wladimir Putins*.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin nach Erdogan-Gespräch - Kriegsende an zwei Bedingungen geknüpft
Update vom 6. März, 13.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für einen Dialog mit der Ukraine bereit. Allerdings fordert er nach Angaben seines Präsidialamtes die Ukraine zu einem veränderten Verhalten bei den nächsten direkten Gesprächen auf. „Es ist zu hoffen, dass die Vertreter der Ukraine bei der geplanten nächsten Runde von Verhandlungen einen konstruktiveren Ansatz zeigen, (und) die neu entstehende Realität voll berücksichtigen“, erklärt der Kreml nach dem Telefonat zwischen Putin und Erdoğan.
Im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan soll Putin betont haben, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nur beendet werde, wenn die Ukraine den Kampf einstellt und die Forderungen Russlands erfüllt werden. Der Militäreinsatz Russlands soll darüber hinaus nach Plan verlaufen. Der türkische Präsident hat insgesamt eine Stunde lang mit Putin telefoniert und dabei erklärt, dass die Türkei zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes beitragen wolle. Er bekräftige gegenüber Putin also seine Forderung nach einer Waffenruhe.
In Anbetracht der neuesten Aussagen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erscheint es unwahrscheinlich, dass die ukrainische Regierung auf diese Bedingungen eingehen wird. In einer Videobotschaft betonte Selenskyj zuletzt, dass zahlreiche russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten sind. An die Ukrainer gewandt sagt Selenskyj: „Wir kämpfen darum, wo die Grenze verlaufen wird. Zwischen Leben und Sklaverei.“
Update vom 6. März, 12.30 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron* will angesichts des Ukraine-Krieges erneut mit Wladimir Putin Gespräche führen. Am Sonntagmittag hieß es aus dem Élyséepalast, dass sich Macron darauf vorbereite, mit Putin zu telefonieren. Das letzte Telefonat fand am Donnerstag (3. März) statt. In diesem hatte Putin Macron angerufen und auf die Durchsetzung seiner Forderungen beharrt. Macron hatte Putin gesagt, dass diese inakzeptabel seien. Seit mehreren Wochen besteht ein regelmäßiger telefonischer Kontakt zwischen Macron und Putin. Im Ringen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise war Macron im Februar auch nach Moskau gereist.
Update vom 6. März, 08.15 Uhr: Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat sich nach einem Besuch in Moskau am gestrigen Tag (5. März) in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Anlass des Treffens waren Beratungen über den Krieg in der Ukraine. Bennett sei darüber hinaus mit der ukrainischen Regierung im Austausch. Laut verschiedenen Medienberichten soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den israelischen Ministerpräsidenten vor einigen Tagen darum gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu initiieren. Mehr Informationen in diesem Zusammenhang erfahren Sie hier.
Ukraine-Krieg: Feuerpause in Mariupol vorerst gescheitert
Update vom 5. März, 21.57 Uhr: Am Samstag gab es Wirbel um die Feuerpause in Mariupol. Erst hatten sich Russland und die Ukraine auf den Waffenstillstand geeinigt, um Zivilsten in der stark unter Beschuss stehenden Stadt zu retten. Später setzte Russland seine Offensive fort. Das britische Verteidigungsministerium wittert Kalkül.
Der Waffenstillstand in Mariupol sei „wahrscheinlich ein Versuch, internationale Kritik abzuwehren und gleichzeitig eigene Streitkräfte für erneute Offensivaktivitäten umzustellen“, schrieb das britische Ministerium in seinem täglichen Lagebericht.
Russland macht die Ukraine für das Ende der Feuerruhe verantwortlich. „Da die ukrainische Seite nicht bereit ist, auf die Nationalisten einzuwirken oder die Waffenruhe zu verlängern, wurden die Offensivaktionen wieder aufgenommen“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Das britische Verteidigungsministerium schrieb: „Indem Russland die Ukraine beschuldigt, das Abkommen gebrochen zu haben, versucht es wahrscheinlich, die Verantwortung für aktuelle und künftige zivile Opfer in der Stadt abzuschieben.“
Die ukrainischen Behörden setzten am Samstag eine geplante Evakuierung Mariupols aus und beschuldigten wiederum Russland, die dafür vereinbarte Feuerpause nicht einzuhalten. „Die russische Seite hält sich nicht an den Waffenstillstand und hat den Beschuss von Mariupol und Umgebung fortgesetzt“, erklärte sie. Die Evakuierung wurde aus Sicherheitsgründen verschoben. Mehr Informationen zur militärischen Lage in der Ukraine erfahren Sie in diesem Ticker.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Israels Premier überraschend bei Putin
Update vom 5. März, 19.51 Uhr: Israel Ministerpräsident Naftali Bennett war zu Gast im Kreml, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen (siehe Update vom 5. März, 18.15 Uhr). Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, das Gespräch habe drei Stunden lang gedauert. Bennett habe sich mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt und sei „in ständiger Kommunikation mit der Ukraine“. Er habe mit Wladimir Putin auch über die Lage der Israelis und der jüdischen Gemeinden angesichts des Ukraine-Konflikts gesprochen.
Bennett sei am Samstag in den frühen Morgenstunden nach Moskau geflogen. Am Samstagabend will Bennett weiter nach Berlin reisen, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz* zu sprechen, teilte sein Büro weiter mit.
Ukraine-Krieg: Überraschender Russland-Besuch - Israels Ministerpräsident bei Putin
Update vom 5. März, 18.15 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist überraschend zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland gereist. Bennett halte sich zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau auf, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der Agentur Interfax zufolge. „Die Situation rund um die Ukraine wird diskutiert.“ Details nannte Peskow zunächst nicht.
Im Ukraine-Konflikt ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bennett vor einer Woche gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.
Ukraine-Krieg: Putin nennt Sanktionen gegen Russland eine „Kriegserklärung“
Update vom 5. März, 18.05 Uhr: Im Ukraine-Krieg setzt der Westen auf Sanktionen. Es gab bereits mehrere Maßnahmen gegen Russland wie die Sperrung des EU-Luftraums oder den Ausschuss vom Zahlungssystem Swift. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Sanktionen gegen sein Land nun als „Kriegserklärung“. Das sagte Putin in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Flugverbotszone? Putin droht Westen: „Jede Bewegung in diese Richtung ...“
Erstmeldung vom 5. März: Kiew/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin* hat mit Blick auf westliche Staaten und die Nato scharf vor einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. „Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Beteiligung des jeweiligen Landes an dem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Mitarbeitern der russischen Airline Aeroflot.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat von seinen westlichen Partnern gefordert, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Diese lehnten bislang aber ab. Die damit verbundenen Folgen wären, „dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt“, sagte etwa Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
Ukraine-Krieg aktuell: Putin sieht keinen Grund zur Ausrufung des Kriegsrechts in Russland
Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. „Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“ Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.
Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“ Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.
Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation (...) praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager. Alle weiteren Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zum militärischen Konflikt im Ukraine-Krieg.
Ukraine-Krieg: Kein aktives Eingreifen der NATO
Russland war vor gut einer Woche in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem zahlreiche Städte angegriffen. Mit aktuellen Karten und Visualisierungen begleiten wir hier den Konflikt. Die ukrainischen Streitkräfte schafften es bislang, den russischen Vormarsch zu verlangsamen, auch weil sie dabei auf die materielle Unterstützung und Ausrüstung von Nato-Staaten zählen können. Das westliche Militärbündnis betont jedoch immer wieder, dass es nicht aktiv in den Konflikt eingreifen werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich enttäuscht von der Nato*, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: „Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen.“*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA