Ukraine-Verhandlungen: USA warnen vor russischem Massenvernichtungswaffen-Einsatz
Russland verkündet einen Kurswechsel bei Kriegs-Verhandlungen mit der Ukraine. Die USA warnen vor dem russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Der News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Russland hat am Mittwoch, 9. März, erklärt, es strebe nicht mehr den Sturz der ukrainischen Regierung an (Update vom 9. März, 11.11 Uhr).
- Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus beschlossen (siehe Update vom 9. März, 10.38 Uhr).
- China kritisiert das US-Embargo gegen Öl und Gas aus Russland und warnt US-Präsident Joe Biden* (siehe Update vom 9. März, 10 Uhr).
- Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zu den Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine und zu weiteren diplomatischen Bemühungen lesen Sie hier.
Update vom 9. März, 7.36 Uhr: Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden*, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter.
Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki.
Ukraine-Krieg-News: Bio-Waffen-Vorwurf der Putin-Regierung
Psakis Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag (6. März) behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die „russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn“. Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen.
Ukraine-Verhandlungen: Russland mit plötzlichem Kurswechsel - Selenskyj „bereit zu bestimmten Schritten“
Update vom 9. März, 20.45 Uhr: Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Wochen kommen die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, am Donnerstag zu Verhandlungen zusammen. Die beiden treffen sich im türkischen Antalya, auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nimmt an den Gesprächen teil. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich wiederholt als Vermittler in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew angeboten.
Die russische Regierung hatte zuletzt von „Fortschritten“ in Verhandlungen mit der ukrainischen Seite gesprochen und anders als vorher versichert, nicht den Sturz der Regierung in Kiew anzustreben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* machte seinerseits seine Kompromissbereitschaft deutlich und rückte von der Forderung nach einem Nato-Beitritt seines Landes ab. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem Durchbruch und einem schnellen Ende der Gewalt in der Ukraine.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt Kompromissbereitschaft
Update vom 9. März, 19.43 Uhr: Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten“, sagte Selenskyj an diesem Mittwoch der Bild. Am Donnerstag treffen sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei.
„Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein“, betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein. Über die Details wollte er öffentlich „noch nicht reden“, zumal er noch keinen direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. „Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.“
Russland fordert von der Ukraine, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Zudem soll sich Kiew verpflichten, nicht der Nato beizutreten und neutral zu bleiben.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Russland gerät durch Japan unter Druck
Update vom 9. März, 18.35 Uhr: Moskau gerät politisch wortwörtlich von allen Seiten unter Druck. Japan hat mitten im Ukraine-Krieg Gebietsansprüche gegenüber Russland erneuert. Es geht dabei um eine Insel-Gruppe im Pazifik.
Update vom 9. März, 17.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin* hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die „diplomatische Bemühungen“ rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch „über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert“. Scholz und Putin haben schon mehrfach über den Ukraine-Konflikt gesprochen. So hatten beide am vergangenen Freitag miteinander telefoniert.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Großbritannien schickt Kiew weitere Panzerabwehrraketen
Update vom 9. März, 15.40 Uhr: Die britische Regierung will die Ukraine im Kampf gegen russische Truppen weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace an diesem Mittwoch im Parlament in London an.
Bislang seien 3615 sogenannte NLAW-Panzerabwehrraketen geliefert worden, so Wallace. Weitere sollen folgen. Die Regierung wolle aber auch eine kleine Zahl an Javelin-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine schicken. Zudem werde geprüft, Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak zu schicken. „Es ist elementar, dass die Ukrainer die Fähigkeit erhalten, zu fliegen, und russische Luftangriffe unterdrücken zu können“, sagte Wallace.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: EU weitet Sanktionen gegen Russland und Belarus aus
Update vom 9. März, 15.15 Uhr: Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden neben weiteren Oligarchen und Geschäftsleuten auch Mitglieder des russischen Föderationsrates auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt seien 160 Personen betroffen, teilte sie mit. Von der Leyen zufolge wird auch sichergestellt, dass Sanktionen nicht durch die Verwendung von sogenannten Kryptowerten wie Bitcoin umgangen werden können.
Ukrainischer Außenminister fordert deutliche Aufstockung deutscher Militärhilfen - „neue historische Schuld“
Update vom 9. März, 13.50 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland davor gewarnt, durch unzureichende Hilfen für sein Land im Konflikt mit Russland neue historische Schuld auf sich zu laden. Bislang habe die Bundesregierung „zu wenig getan“, schrieb Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Er forderte unter anderem weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, darunter Kampfflugzeuge.
„Entweder wird Deutschland eine führende Nation bei der Unterstützung der Ukraine und im Kampf gegen das russische Böse“, betonte Kuleba. „Oder Deutschland bekommt eine neue historische Schuld für verlorene Leben und zerstörte Städte.“ Der Außenminister bezog sich damit auf die vom NS-Regime verübten Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine.
Ukraine-Krieg: Kampfjets für Kiew? Polens Regierungschef sieht weiter Nato am Zug
Update vom 9. März, 13.40 Uhr: Die Entscheidung über die Weitergabe polnischer Kampfjets an die Ukraine liegt aus Sicht von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Nato. Trotz der deutlichen Skepsis Washingtons zu diesem Plan sprach der polnische Ministerpräsident am Mittwoch erneut davon, dass diese Option innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses abgestimmt werden müsse. „Deshalb liegt die Entscheidung in den Händen der Amerikaner, liegt in den Händen der Nato“, sagte Morawiecki laut Übersetzerin nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Wien.
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als „nicht haltbar“ und verwies unter anderem auf die geopolitischen Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.
Russland-Ukraine-Verhandlungen: Sinnlosem Blutvergießen ein Ende machen
Update vom 9. März, 11.59 Uhr: Russland strebt keinen Sturz der Regierung in Kiew mehr an, hat Russland heute bekannt gegeben (siehe Update vom 9. März, 11.11 Uhr). Jetzt gibt es mehr Details dazu. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, das Ziel der russischen Armee sei „nicht die Besetzung der Ukraine oder die Zerstörung ihrer Eigenstaatlichkeit, oder der Sturz der Regierung“. Das Vorgehen der Armee sei „nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet“.
Sacharowa sagte außerdem: „Parallel zur militärischen Spezialoperation laufen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen.“ Eine weitere Runde, die am Donnertag, 10. März, stattfindet, werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen, sagte die Ministeriumssprecherin.
Der ukrainischen Regierung warf Sacharowa vor, Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten zu behindern. „Informationen über Fluchtkorridore werden absichtlich nicht an die Bevölkerung weitergeleitet“, sagte sie. Menschen, die das Land in Richtung Russland verlassen wollten, würden „gezwungen, sich Richtung Westen in Sicherheit zu bringen“. Rund zwei Millionen Ukrainer würden gerne nach Russland gebracht werden, behauptete sie.
Update vom 9. März, 11.47 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan* hat Deutschland und Europa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine „Hexenjagd“ gegen russische Künstler vorgeworfen. So wie die Türkei die Ukraine nicht im Stich lasse, akzeptiere man auch „keine Praktiken, die einer Hexenjagd gegen das russische Volk, die russische Literatur, deren Studenten und Künstler ähneln“, sagte Erdogan am Mittwoch vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Erdogan nannte als Beispiel den Umgang mit dem russischen Star-Dirigenten und Putin-Freund Waleri Gergijew, ohne dessen Namen zu nennen. Die Münchner Philharmoniker hatten sich Anfang März von Gergijew getrennt, der mit Kremlchef Wladimir Putin* befreundet ist. Der Dirigent hatte sich trotz Aufforderung nicht von dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine distanziert. Weltweit wurde Gergijew von renommierten Häusern und Orchestern ausgeladen.
Ukraine-Krieg: „Wollen die aktuelle Regierung nicht stürzen“ - Russland erklärt plötzlichen Kurswechsel
Update vom 9. März, 11.11 Uhr: Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien „einige Fortschritte erzielt worden“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, „die aktuelle Regierung zu stürzen“.
Update vom 9. März, 10.38 Uhr: Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Wie die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf Twitter mitteilte, zielen die neuen Strafmaßnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, „die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind“. Weitere Oligarchen und deren Angehörige sollen auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen.
Zudem werden demnach drei belarussische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Darüber hinaus billigten die EU-Botschafter in Brüssel auch das Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung. Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt. Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des derzeitigen französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen.
Ukraine-Krieg: China kritisiert US-Embargo gegen russisches Öl und Gas
Update vom 9. März, 10 Uhr: Die Sanktionen der USA gegen Russland, die US-Präsident Joe Biden am Dienstag, 8. März, bekannt gegeben hat, stoßen in China auf Unmut. China kritisierte das Importverbot der USA für Öl, Gas und Kohle aus Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg deutlich. „Den großen Knüppel der Sanktionen zu schwingen, bringt uns keinen Frieden und keine Sicherheit“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Mittwoch vor der Presse in Peking.
Es werde den betroffenen Ländern nur große Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen bereiten. „Jeder verliert durch dieses Szenario, und Sanktionen verstärken nur die Spaltung und Konfrontation.“ Am Dienstag hatte sich China als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht, bekannte sich aber gleichzeitig zu seiner Partnerschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin. China bekannte sich erneut zur Kooperation mit Russland: Man unterhalte eine gute Zusammenarbeit im Energiebereich. „Wir werden die normale Handelskooperation fortsetzen“, sagte der Sprecher.
Er äußerte sich auch zu eventuellen Strafaktionen und Sanktionen der USA, falls sich chinesische Banken und Unternehmen nicht an die zuvor verhängten anderen Sanktionen hielten: China werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um entschlossen die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen und Personen zu verteidigen. China lehne alle einseitigen Sanktionen und eine Ausweitung der Jurisdiktion der US-Seite über amerikanisches Territorium hinaus ab, sagte Zhao Lijian. Im Umgang mit der Ukraine-Frage und Russland sollte US-Präsident Joe Biden die Besorgnisse Chinas ernst nehmen und vermeiden, Rechte und Interessen Chinas zu untergraben.
Update vom 9. März, 9.35 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, pausieren die Fast-Food-Ketten Kentucky Fried Chicken (KFC) und Pizza Hut als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ihre Aktivitäten in Russland. Alle von dem Unternehmen direkt betriebenen 70 KFC-Filialen in Russland wurden vorübergehend geschlossen, auch für sämtliche Pizza-Hut-Filialen sei dies geplant. In Russland gibt es mindestens 1000 KFC-Restaurants, die meisten werden jedoch von Franchise-Unternehmern betrieben. Auch andere große Ketten wie McDonalds und Starbucks haben sich bereits aus Russland zurückgezogen*.
Verhandlungen: Vor Russland-Ukraine-Gesprächen in der Türkei – Dobrindt fordert mehr Hilfe für Länder bei Flüchtlingen
Update vom 9. März, 8.37 Uhr: Angesichts der steigenden Zahlen ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung mehr Hilfen für Länder und Kommunen. Es werde schnell ein Verteilungsmechanismus gebraucht. Mehr zu den Reaktionen aus Deutschland lesen Sie in unserem News-Ticker.
Kriegs-Verhandlungen – Ukraine gesteht ein: „Ja, wir sind drastisch“
Erstmeldung vom 9. März: Kiew/Moskau - Die Ukraine* beharrt weiter auf ihrem Standpunkt. Sie will bei westlichen Ländern und Unternehmen auf zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland drängen. „Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg“, teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Nacht zu Mittwoch (9. März) bei Facebook mit. „Es ist ein bewahrtes menschliches Leben, eine Kindheit ohne Angst, ein unzerstörtes Haus, ein Krankenhaus, eine Schule.“
Um Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu erreichen, seien viele komplexe Gespräche nötig. „Es gibt Versuche einzelner Partner, sich auf halbe Lösungen zu beschränken. Einige versuchen, auf Zeit zu spielen. Aber wir bremsen nicht“, erklärte Kuleba. Er warb um Verständnis für das gelegentlich intensive Drängen. „Manchmal beschuldigen die Partner den Präsidenten, mich, uns alle der Schärfe. Ja, wir sind drastisch. Manchmal rücksichtslos“, meinte der Außenminister. Dies geschehe aber vor allem gegenüber jenen, die nicht ganz aufrichtig seien.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj dringt nicht länger auf Nato-Mitgliedschaft
Ein anderes Drängen war hingegen zuletzt schwächer geworden: Die Ukraine beharrt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj* nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage „schon vor einiger Zeit abgemildert“, da die Nato offenbar nicht bereit sei, „die Ukraine zu akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem „Kompromiss“ über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit.
Der von der Ukraine angestrebte Nato-Beitritt war nach Angaben Russlands einer der Hauptgründe für die Invasion. Kreml-Chef Wladimir Putin* verlangt einen „neutralen“ Status für die Ukraine. Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen. Mehr zu den Ereignissen in der Ukraine lesen Sie in unserem Live-Ticker.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj-Berater gesprächsbereit über mögliche Neutralität
Der außenpolitische Berater von Selenskyj, Ihor Tschowka, zeigte sich indessen gesprächsbereit über eine mögliche Neutralität seines Landes. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte er am Dienstagabend den ARD-„Tagesthemen“. „Aber solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft können erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört haben“, schränkte er im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen zwischen der Urkaine und Russland ein. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.