Im Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss

Berateraffäre um Ursula von der Leyen: Regierungsparteien geben Ex-Verteidigungsministerin Rückendeckung

Die Berateraffäre könnte für Ex-Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen glimpflich ausgehen.
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Die Berateraffäre könnte für Ex-Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen glimpflich ausgehen.

In der Berateraffäre um Ursula von der Leyen haben die Regierungsparteien ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie entlasten die Ex-Verteidigungsministerin.

  • Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich wegen enorm hoher Beratungskosten vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen.
  • Nun haben die Regierungsparteien ihren Abschlussbericht zu den Untersuchungen vorgelegt. 
  • Ein entsprechender Bericht der Oppositionsparteien steht noch aus.

Berlin - In der Berateraffäre haben Politiker von Union und SPD die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weitgehend entlastet. Dementsprechend werden in dem Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses  keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert, wie die ARD zuerst berichtete. Das Dokument wurde der Opposition im Bundestag am Montagabend zugeleitet. Sie will nun ihrerseits Schlüsse aus den Untersuchungen vorlegen. Das werde bald erfolgen, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitgeteilt.

Berateraffäre: Von der Leyen räumte Fehler bei der Auftragsvergabe ein

Von der Leyen - die mittlerweile Präsidentin der EU-Kommission ist - hatte wiederholt Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. In den Schlussfolgerungen der Regierungsseite heißt es nun dem ARD-Bericht zufolge: Die damalige Ministerin habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden, „die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen“.

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Dezember 2018 bei einem Statement zur Berateraffäre.

Mit der Vernehmung von der Leyens im Februar hatte der Ausschuss nach rund einem Jahr Zeugenbefragungen abgeschlossen. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Berateraffäre: FDP, Linke und Grüne setzten den Untersuchungsausschuss ein

Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret geht es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Auch interessant: Mitte Februar ging ein Kommentator bei den ARD-Tagesthemen scharf mit dem „System Von der Leyen“ ins Gericht.

dpa

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