CDU-Parteivorsitz

Wettbewerb auf Distanz: Merz, Laschet oder ein Joker?

Friedrich Merz, Ex-Unionsfraktionschef, während seines Auftritts beim Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim. Foto: Peter Steffen/dpa
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Friedrich Merz, Ex-Unionsfraktionschef, während seines Auftritts beim Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim. Foto: Peter Steffen/dpa

Laschet präsentiert sich als Bürger-Versteher mit Amtsbonus. Merz galoppiert los wie ein Pferd, das zu lange in der Box gestanden hat. Eine weibliche CDU-Führungskraft aus der zweiten Reihe warnt die Kandidaten vor zu viel Zoff, der am Ende der Partei schaden könnte.

Berlin (dpa) - Die Delegierten der CDU haben auf ihrem für Dezember geplanten Parteitag die Wahl zwischen drei charakterlich sehr unterschiedlichen Kandidaten für den Parteivorsitz, die inhaltlich vielleicht doch gar nicht so weit auseinanderliegen.

Das ist an diesem Wochenende, wo zwei von ihnen bei der Jungen Union in Niedersachsen zu Gast waren, noch einmal deutlich geworden.

Dabei war die Veranstaltung in Hildesheim bewusst nicht als Kandidatenduell angelegt, sondern eher als eine Art Stimmungstest: Vier Stunden lagen am Samstag zwischen den Auftritten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, so dass beide einander nicht begegneten. Am Applaus der rund 180 Delegierten gemessen, ging das Rennen in Hildesheim eher unentschieden aus.

Die Herausforderungen, die Merz und Laschet für die CDU, die Bundestagswahl und Deutschland skizzierten, lagen grob gefasst kaum auseinander. Die Grünen als ernster Mitbewerber, die Ökologie als Zukunftsfrage und die Aufgabe für die CDU, eine starke Wirtschaftspolitik in Einklang mit mehr Ökologie zu bringen. Merz trat dabei mehr staatsmännisch auf, blickte auf Deutschlands Verantwortung in Europa und seine Position in der Welt. Laschet als Landesvater spulte eine Rede ab, die auch in den aktuellen NRW-Lokalwahlkampf gepasst hätte und sein Bundesland im Fokus hatte.

Eine starke Wirtschaftspolitik, die die Umwelt stärker als bisher berücksichtigt, forderte Merz von der Union. "Die Union muss aus meiner Sicht ein klares wirtschaftspolitisches Profil haben, aber wir müssen gleichzeitig nacharbeiten, wie wir uns das denn vorstellen, dass das umweltgerecht und sozialverträglich ist", sagte Merz in seiner Rede am Vormittag. "Wir brauchen eine ökologische Erneuerung und einen weiteren Ausbau der sozialen Marktwirtschaft." Die Union werde im Wettstreit mit den Grünen besser dastehen, wenn sie den Schwerpunkt nicht alleine auf die Umweltpolitik richte, sondern Ökonomie und Ökologie verbinde, um den Wohlstand zu erhalten.

Laschet mahnte dann am Nachmittag, die CDU dürfe sich nicht auf guten Umfragewerten in der Corona-Krise ausruhen. "Haben wir die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen, damit die Wähler uns auch außerhalb der Krise vertrauen?", fragte er. Digitalisierung auch in Schule und Verwaltung sei nötig, ein Bürokratieabbau und schnellere Planungsverfahren und außerdem ein schnelles Ende der coronabedingten Schuldenaufnahme. "Der Staat kann auf Dauer nicht jedes Problem lösen, das geht nur, wenn die Wirtschaft in Gang kommt." Bei der Bundestagswahl wollten SPD und Grüne der CDU Wähler in der Mitte abspenstig machen, sagte Laschet und warnte vor Rot-Rot-Grün. "Sie werden es diesmal machen, wenn es rechnerisch geht."

Neben Merz und Laschet hat auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt. Die Entscheidung soll auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart fallen. 2018 hatte Merz schon einmal für den CDU-Vorsitz kandidiert und knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

Röttgen hatte sich zuletzt vor allem zur Krise im deutsch-russischen Verhältnis zu Wort gemeldet. In der Diskussion um eine Rassismus-Studie bei der Polizei sprach er sich auf Twitter für eine solche Studie aus, die Bundesinnenminister Horst Seehofer ablehnt.

Merz äußerte sich in Hildesheim auch zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder - und machte klar, dass er nicht mit einem solchen Szenario rechnet. Er erinnerte an die Kandidaturen von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber 1980 und 2002. "Das waren beides Mal Situationen, in denen die Mehrheit der CDU gewollt hat, dass der Vorsitzende der CSU Kanzlerkandidat wird, weil wir es uns selber nicht genügend zugetraut haben", sagte Merz. "Ganz offen gestanden, ich sehe eine solche Lage für das Jahr 2020 nicht." Gleichwohl würden CDU und CSU gemeinsam einen Kanzlerkandidaten für die Union bestimmen. Markus Söder sagte der "Welt am Sonntag": "Für mich gilt: Kooperation statt Konfrontation. So werde ich es auch mit dem neuen CDU-Chef halten. Wir als CSU denken auch für Deutschland und nicht nur für Bayern."

CDU-Bundesvize Silvia Breher verlangte von den Kandidaten für den Parteivorsitz, alles zu tun, um eine Spaltung der CDU im Superwahljahr 2021 zu verhindern. Laschet, Merz und Röttgen "sollten es nicht demjenigen, der am Ende gewählt wird, überlassen, die Partei wieder hinter sich zu versammeln", sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie sollten vielmehr schon heute ihre Anhänger darauf einschwören, nach der Wahl das große Team CDU zu sehen und dafür zu streiten."

Zugleich machte Breher klar, dass sie nach der für Anfang Dezember geplanten Vorsitzendenwahl der CDU eine rasche Einigung mit der CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten erwartet. "Ich gehe davon aus, dass sich die Schwesterparteien Anfang kommenden Jahres, wenn die CDU einen neuen Parteivorsitzenden hat und die Gespräche mit der CSU geführt worden sind, geeint hinter einen Kanzlerkandidaten versammeln werden", sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordnete.

© dpa-infocom, dpa:200920-99-637528/2

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