Wolfgang Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD im Parlament nicht dramatisieren
Bundestagspräsident Schäuble findet, dass man die Auseinandersetzung mit AfD im Parlament nicht dramatisieren sollte.
Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der schärfer gewordenen Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus gewarnt. Im „ZDF-Winterinterview“ machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen könne. „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren“, sagte Schäuble. Das Interview sollte am Sonntagabend ausgestrahlt werden.
Kubicki und Roth kritisieren Umgangsformen der AfD im Bundestag
Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) hatten zuvor in der „Rheinischen Post“ erklärt, die AfD habe die Umgangsformen im Bundestag radikal verändert. Kubicki sagte, einmal habe es im Bundestag sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien. „Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte", sagte Roth.
Kubicki warnt vor Ausgrenzung
Zugleich warnte Kubicki vor Ausgrenzung. Die Radikalisierung der Partei habe auch damit zu tun, dass ihre Mitglieder wie Außenseiter behandelt würden. Eine Reihe von AfD-Abgeordneten habe sich bei ihm beklagt, dass andere Abgeordnete sich weigerten, ihnen die Hand zu geben oder sie zu grüßen.
"Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt", sagte Kubicki. Die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürften nicht infrage gestellt werden, denn im Kampf gegen rechts sei nicht "alles erlaubt".
Schäuble findet, dass das Parlament lebendiger geworden ist
Das Erstarken von Parteien wie der AfD sei nicht nur in Deutschland zu beobachten, sagte Schäuble. Vergleichbare Entwicklungen gebe es in allen europäischen Demokratien. „Vielleicht auch durch die sozialen Medien, durch die Digitalisierung, durch die Globalisierung.“ Viele politische Entscheidungen wie etwa ein gerechtes Steuersystem könne inzwischen nicht mehr ein Land alleine treffen, was eben Auswirkungen auf westliche Demokratien habe. Und doch gelte auch, dass Deutschland stabiler geblieben sei als fast alle anderen Demokratien in Europa.
Auf die Frage, ob das Parlament dank der AfD lebendiger geworden sei, antwortete Schäuble: „Dank der Tatsache, dass wir sechs Fraktionen sind.“ Er bemühe sich darum, dass sich Diskussionen gar nicht erst hochschaukelten. Aber: „Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und das ist auch unsere Aufgabe.“
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dpa/AFP