Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Landtagswahlen

Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag vor einer spannenden Landtagswahl. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Im Schlussspurt zur Wahl wird um jede Stimme …
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Aus dem Landtag geflogen - Streit in AfD bricht wieder auf
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Faktencheck: Zweifelt Biontech am eigenen Impfstoff?
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AfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse

Die Bamberger AfD hat einen juristischen Sieg gegen die oberfränkische Stadt errungen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss je ein …
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Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021, der bald veröffentlicht wird, dürfte es ausführlich um die Neue Rechte gehen, die …
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Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem …
Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Berlin: Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz wurde rechtmäßig aus der AfD ausgeschlossen. Das bestätigt das Berliner Landgericht.
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AfD: Enquete-Kommission im Landtag zu Bayerns Corona-Politik

Die AfD im bayerischen Landtag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik im Freistaat. Die …
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AfD-Chef Chrupalla: „Ich bin kein Putin-Versteher“

Der Krieg in der Ukraine hat tiefe Risse in der AfD aufgezeigt. Die Partei streitet über Russland-Nähe und „Putin-Versteher“. Auch Partei-Chef Tino …
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Streit in AfD-Spitze über Russland-Kurs
Im Juni wählt die AfD eine neue Parteispitze. Wegen dem Ukraine-Krieg und dem schwachen Abschneiden bei der Saarland-Wahl gibt es Streit: über den …
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AfD-Mann Maier darf vorerst nicht mehr als Richter arbeiten
Seit Wochen beschäftigt die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die sächsische Justiz. Jetzt ist ein Urteil gesprochen - vorläufig.
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AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Doch die bringen die …
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AfD scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten für sich im Bundestagspräsidium zu erstreiten.
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AfD schrumpft: Fraktionschef und Abgeordneter treten aus

Seit ihrem Einzug sorgt die AfD im bayerischen Landtag mit Streit für Schlagzeilen. Jetzt schrumpft die Fraktion erneut: Co-Fraktionschef Christian …
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AfD-Politiker niedergeschlagen: Täter auf der Flucht - Polizei tappt …

In Sachsen hat ein AfD-Politiker mehrere Schläge einstecken müssen. Die Polizei fahndet nach dem Täter - bislang erfolglos.
AfD-Politiker niedergeschlagen: Täter auf der Flucht - Polizei tappt völlig im Dunkeln

Neuer Beschluss macht Weg zur Beobachtung der AfD frei

Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilt, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Damit ist der Weg für eine …
Neuer Beschluss macht Weg zur Beobachtung der AfD frei

Widerstand gegen Polizei - AfD-Politiker Hilse verurteilt

Weil er am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln Widerstand gegen Polizisten leistete, hat ein Berliner Gericht den …
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Gericht: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut eines Gerichtsbeschlusses die AfD als Verdachtsfall einstufen.
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Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes …
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Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der …
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AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht …
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Ex-CDU-Politikerin Steinbach ist AfD beigetreten

Erika Steinbach kehrt der CDU endgültig den Rücken. Über die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte sie ohnehin schon einen guten Draht zur AfD.
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