AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im Eilverfahren ab.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
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Alice Weidel will mit Nazi-Magazin nichts zu tun haben – die AfD-Chefin gab dem Blatt aber mehrere Interviews
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AfD-Parteitag nach Streit abgebrochen - Alice Weidel äußert sich

Auf dem AfD-Parteitag bauen die radikalen Kräfte um Björn Höcke ihre Macht aus. Alice Weidel erfährt Gegenwind, sieht darin aber kein Problem.
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Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse …
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Innenminister Maier sieht Höcke nach AfD-Parteitag gestärkt

Die AfD hat ihren Parteitag abgehalten, Kandidaten aus dem eher gemäßigten Lager gerieten dabei weiter ins Hintertreffen. Thüringens Innenminister …
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Innenminister sieht Höcke-„Umsturz auf Raten“ in AfD

Der AfD-Parteitag in Riesa endete im Streit und damit mit dem ersten Dämpfer für das neue Führungsduo Weidel/Chrupalla. Es gab nach Ansicht vieler …
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AfD beendet Parteitag vorzeitig im Streit – Krach um Europa-Politik

Die radikalen Kräfte der AfD um Björn Höcke gelten als die Gewinner des Parteitags in Riesa. Am Ende sorgt eine Europa-Resolution für Aufregung.
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Weidel und Chrupalla gemeinsam an der Spitze der AfD

Chrupalla und Weidel sollen neben der Bundestagsfraktion nun auch die Partei gemeinsam führen. Das parteiintern als gemäßigt empfundene Lager gerät …
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„Ein gäriger Haufen“ - AfD vor entscheidendem Parteitag
Die AfD hat bei vielen Wahlen zuletzt eingebüßt und streitet nun über das künftige Spitzenpersonal. Bei dem am Freitag beginnenden Parteitag fallen …
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AfD-Klage gegen Merkel erfolgreich: Verfassungsrichter rügen Ex-Kanzlerin …
Die AfD klagt gegen Angela Merkel, weil die sich auf einer Auslandsreise gegen die Partei positioniert - und bekommt Recht.
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Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt das „unverzeihlich“. …
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Das Spitzenpersonal der AfD – Ein Kommen und Gehen

Keine zehn Jahre gibt es die „Alternative für Deutschland“. Sechs Bundessprecher hatte die Partei seitdem. Nur einer ist geblieben. Ein Blick auf den …
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CDU in Sachsen vorn - AfD schlechter als erwartet

Das politische Beben in Sachsen bleibt aus. Im ersten Wahlgang geht kein Landratsposten an die AfD. Auch für die zweite Runde dürfte sie schlechte …
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Ex-AfD-Chef Meuthen schließt sich der Zentrumspartei an

Gut vier Monate nach seinem aufsehenerregenden Austritt aus der AfD hat Jörg Meuthen eine neue politische Heimat gefunden. Eine „AfD 2.0“ peilt er …
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Chrupalla stellt Team für AfD-Vorstandswahl vor

Tino Chrupalla will wieder AfD-Vorsitzender werden. Einen Herausforderer gibt es bereits. Auf einer Liste mit potentiellen Mitstreitern des …
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Streit um angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag

Nachdem es wegen der geplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU bereits im Landtag von Thüringen gärt, wird das Thema jetzt auch auf …
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AfD wählt Parteivorsitzende: Höcke für Einzelspitze

Mitte Juni sollen in Riesa auf einem Bundesparteitag die neue AfD-Spitze gewählt werden. Gibt es erneut Co-Vorsitzende und kandidiert gar der …
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Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag vor einer spannenden Landtagswahl. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Im Schlussspurt zur Wahl …
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Aus dem Landtag geflogen - Streit in AfD bricht wieder auf

Stück für Stück hatte sich die AfD in den vergangenen Jahren in die Landesparlamente und in den Bundestag in Deutschland vorgearbeitet. Nun muss sie …
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Faktencheck: Zweifelt Biontech am eigenen Impfstoff?

Mit Verweis auf ein internes Dokument wird dem Impfstoff-Hersteller Biontech unterstellt, er sei selbst gar nicht überzeugt von seinem …
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AfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse

Die Bamberger AfD hat einen juristischen Sieg gegen die oberfränkische Stadt errungen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss je ein …
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Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021, der bald veröffentlicht wird, dürfte es ausführlich um die Neue Rechte gehen, die …
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Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem …
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Berlin: Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz wurde rechtmäßig aus der AfD ausgeschlossen. Das bestätigt das Berliner Landgericht.
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AfD: Enquete-Kommission im Landtag zu Bayerns Corona-Politik

Die AfD im bayerischen Landtag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik im Freistaat. Die …
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AfD-Chef Chrupalla: „Ich bin kein Putin-Versteher“

Der Krieg in der Ukraine hat tiefe Risse in der AfD aufgezeigt. Die Partei streitet über Russland-Nähe und „Putin-Versteher“. Auch Partei-Chef Tino …
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Streit in AfD-Spitze über Russland-Kurs

Im Juni wählt die AfD eine neue Parteispitze. Wegen dem Ukraine-Krieg und dem schwachen Abschneiden bei der Saarland-Wahl gibt es Streit: über den …
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AfD-Mann Maier darf vorerst nicht mehr als Richter arbeiten

Seit Wochen beschäftigt die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die sächsische Justiz. Jetzt ist ein Urteil gesprochen - vorläufig.
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Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Doch die bringen die …
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AfD scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten für sich im Bundestagspräsidium zu erstreiten.
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