Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag im Eilverfahren ab.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
Alice Weidel will mit Nazi-Magazin nichts zu tun haben – die AfD-Chefin gab dem Blatt aber mehrere Interviews
Alice Weidel will mit Nazi-Magazin nichts zu tun haben – die AfD-Chefin gab dem Blatt aber mehrere Interviews
Alice Weidel will mit Nazi-Magazin nichts zu tun haben – die AfD-Chefin gab dem Blatt aber mehrere Interviews

AfD-Parteitag nach Streit abgebrochen - Alice Weidel äußert sich

Auf dem AfD-Parteitag bauen die radikalen Kräfte um Björn Höcke ihre Macht aus. Alice Weidel erfährt Gegenwind, sieht darin aber kein Problem.
AfD-Parteitag nach Streit abgebrochen - Alice Weidel äußert sich

Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Mal wieder zieht die AfD nach Karlsruhe, um das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag überprüfen zu lassen. Diesmal geht es um die Ausschüsse …
Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Innenminister Maier sieht Höcke nach AfD-Parteitag gestärkt

Die AfD hat ihren Parteitag abgehalten, Kandidaten aus dem eher gemäßigten Lager gerieten dabei weiter ins Hintertreffen. Thüringens Innenminister …
Innenminister Maier sieht Höcke nach AfD-Parteitag gestärkt

Innenminister sieht Höcke-„Umsturz auf Raten“ in AfD

Der AfD-Parteitag in Riesa endete im Streit und damit mit dem ersten Dämpfer für das neue Führungsduo Weidel/Chrupalla. Es gab nach Ansicht vieler …
Innenminister sieht Höcke-„Umsturz auf Raten“ in AfD

AfD beendet Parteitag vorzeitig im Streit – Krach um Europa-Politik

Die radikalen Kräfte der AfD um Björn Höcke gelten als die Gewinner des Parteitags in Riesa. Am Ende sorgt eine Europa-Resolution für Aufregung.
AfD beendet Parteitag vorzeitig im Streit – Krach um Europa-Politik

Weidel und Chrupalla gemeinsam an der Spitze der AfD

Chrupalla und Weidel sollen neben der Bundestagsfraktion nun auch die Partei gemeinsam führen. Das parteiintern als gemäßigt empfundene Lager gerät …
Weidel und Chrupalla gemeinsam an der Spitze der AfD
„Ein gäriger Haufen“ - AfD vor entscheidendem Parteitag
Die AfD hat bei vielen Wahlen zuletzt eingebüßt und streitet nun über das künftige Spitzenpersonal. Bei dem am Freitag beginnenden Parteitag fallen …
„Ein gäriger Haufen“ - AfD vor entscheidendem Parteitag
AfD-Klage gegen Merkel erfolgreich: Verfassungsrichter rügen Ex-Kanzlerin …
Die AfD klagt gegen Angela Merkel, weil die sich auf einer Auslandsreise gegen die Partei positioniert - und bekommt Recht.
AfD-Klage gegen Merkel erfolgreich: Verfassungsrichter rügen Ex-Kanzlerin wegen Auslandsspruch

Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt das „unverzeihlich“. …
Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Das Spitzenpersonal der AfD – Ein Kommen und Gehen

Keine zehn Jahre gibt es die „Alternative für Deutschland“. Sechs Bundessprecher hatte die Partei seitdem. Nur einer ist geblieben. Ein Blick auf den …
Das Spitzenpersonal der AfD – Ein Kommen und Gehen

CDU in Sachsen vorn - AfD schlechter als erwartet

Das politische Beben in Sachsen bleibt aus. Im ersten Wahlgang geht kein Landratsposten an die AfD. Auch für die zweite Runde dürfte sie schlechte …
CDU in Sachsen vorn - AfD schlechter als erwartet

Ex-AfD-Chef Meuthen schließt sich der Zentrumspartei an

Gut vier Monate nach seinem aufsehenerregenden Austritt aus der AfD hat Jörg Meuthen eine neue politische Heimat gefunden. Eine „AfD 2.0“ peilt er …
Ex-AfD-Chef Meuthen schließt sich der Zentrumspartei an

Chrupalla stellt Team für AfD-Vorstandswahl vor

Tino Chrupalla will wieder AfD-Vorsitzender werden. Einen Herausforderer gibt es bereits. Auf einer Liste mit potentiellen Mitstreitern des …
Chrupalla stellt Team für AfD-Vorstandswahl vor

Streit um angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag

Nachdem es wegen der geplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU bereits im Landtag von Thüringen gärt, wird das Thema jetzt auch auf …
Streit um angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag

AfD wählt Parteivorsitzende: Höcke für Einzelspitze

Mitte Juni sollen in Riesa auf einem Bundesparteitag die neue AfD-Spitze gewählt werden. Gibt es erneut Co-Vorsitzende und kandidiert gar der …
AfD wählt Parteivorsitzende: Höcke für Einzelspitze

Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag vor einer spannenden Landtagswahl. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Im Schlussspurt zur Wahl …
Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Aus dem Landtag geflogen - Streit in AfD bricht wieder auf

Stück für Stück hatte sich die AfD in den vergangenen Jahren in die Landesparlamente und in den Bundestag in Deutschland vorgearbeitet. Nun muss sie …
Aus dem Landtag geflogen - Streit in AfD bricht wieder auf

Faktencheck: Zweifelt Biontech am eigenen Impfstoff?

Mit Verweis auf ein internes Dokument wird dem Impfstoff-Hersteller Biontech unterstellt, er sei selbst gar nicht überzeugt von seinem …
Faktencheck: Zweifelt Biontech am eigenen Impfstoff?

AfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse

Die Bamberger AfD hat einen juristischen Sieg gegen die oberfränkische Stadt errungen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss je ein …
AfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse

Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021, der bald veröffentlicht wird, dürfte es ausführlich um die Neue Rechte gehen, die …
Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure

Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem …
Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Berlin: Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz wurde rechtmäßig aus der AfD ausgeschlossen. Das bestätigt das Berliner Landgericht.
Berlin: Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Andreas Kalbitz

AfD: Enquete-Kommission im Landtag zu Bayerns Corona-Politik

Die AfD im bayerischen Landtag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik im Freistaat. Die …
AfD: Enquete-Kommission im Landtag zu Bayerns Corona-Politik

AfD-Chef Chrupalla: „Ich bin kein Putin-Versteher“

Der Krieg in der Ukraine hat tiefe Risse in der AfD aufgezeigt. Die Partei streitet über Russland-Nähe und „Putin-Versteher“. Auch Partei-Chef Tino …
AfD-Chef Chrupalla: „Ich bin kein Putin-Versteher“

Streit in AfD-Spitze über Russland-Kurs

Im Juni wählt die AfD eine neue Parteispitze. Wegen dem Ukraine-Krieg und dem schwachen Abschneiden bei der Saarland-Wahl gibt es Streit: über den …
Streit in AfD-Spitze über Russland-Kurs

AfD-Mann Maier darf vorerst nicht mehr als Richter arbeiten

Seit Wochen beschäftigt die Rückkehr des Rechtsextremisten Jens Maier die sächsische Justiz. Jetzt ist ein Urteil gesprochen - vorläufig.
AfD-Mann Maier darf vorerst nicht mehr als Richter arbeiten

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Seit Jahren bemüht sich die AfD darum, im Präsidium des Bundestags zu sitzen - auch mit zwei Klagen in Karlsruhe. Doch die bringen die …
AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

AfD scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten für sich im Bundestagspräsidium zu erstreiten.
AfD scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht