Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Bundesrat

Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer

Die Energiekrise belastet viele Unternehmen. Einige jedoch fahren gerade in dieser Situation hohe Gewinne ein. Eine Übergewinnsteuer hätte für Ausgleich sorgen können. …
Mehrere Länder scheitern mit Initiative zu Übergewinnsteuer
Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken
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FDP und CDU: Habeck soll gegen Ölkonzerne vorgehen
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Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter …
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Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Nicht nur die Meinungen von Politikern und Experten gehen dabei …
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Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam …
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Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll Pflegekräften in Altenheimen und Krankenhäusern einen steuerfreien Bonus zusichern. Nun wurde es vom …
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Viele Pflegekräfte in der Altenpflege und in den Kliniken werden einen Corona-Bonus bekommen, aber nicht alle. Nur bei besonderer Belastung gibt es …
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Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Hartz-IV-Empfänger dürfen bei einmaliger Pflichtverletzung vorerst nicht mehr sanktioniert werden. Der Bundesrat stimmte nun einem entsprechenden …
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Mindestlohn-Erhöhung nimmt letzte Hürde
Mindestlohn 12 Euro - von der SPD im Wahlkampf beschlossen, nun ist der Weg frei für die Anhebung der Lohnuntergrenze. Grundsätzliche Verbesserungen …
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Bundesrat: Schweigeminute nach Todesfahrt und Zugunglück
Der Bundesrat hat nach der tödlichen Autofahrt eines psychisch kranken Mannes in Berlin und dem tödlichen Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen eine …
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Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Weg für das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes …
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Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Der Bundesrat ist zuletzt öfter zu Sondersitzungen als zu regulären Treffen zusammengekommen. Heute beraten die Länder regulär. Auch eine …
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Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Seit Monaten sind 2,30 Euro pro Liter Super an der Zapfsäule keine Seltenheit. Einige Konzerne verdienen ordentlich am Krieg. Nicht nur Bremen sieht …
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Entlastungsgesetze: Wer profitiert und was sie bringen

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der …
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Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen

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9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kommen zum 1. Juni

Viele Fahrgäste sind gespannt, die Branche steht in den Startlöchern. Nun ist letzte Hürde genommen, damit das Einsteigen in den Nahverkehr für …
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Bundesrat stimmt neuen Regeln für LNG-Terminals zu

Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Bisher fehlt die für den Import nötige …
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Söder: Bayern wird 9-Euro-Ticket im Bundesrat zustimmen

Nach wiederholten Drohungen mit einem Nein im Bundesrat wird Bayern dem 9-Euro-Monatsticket nun doch zustimmen. „Das 9-€-Ticket kann kommen. Bayern …
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Verivox: Energie für Familien trotz Entlastungspaket teuer

Die Menschen in Deutschland spüren die Folgen des russischen Angriffskriegs im Geldbeutel. Insbesondere Energiekosten steigen rasant. Zwar sollen die …
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Bundesrat stimmt zu: 9-Euro-Tickets können kommen

Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der …
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Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe

Angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung die Bürger steuerlich entlasten. Doch unter den Ländern regt sich …
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