Gesetz auf der Kippe

Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen

Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sieht vor, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt die Abtreibung in Deutschland.
Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen
Letzte Kabinettssitzung: Minister verabschieden Merkel mit „Gartengehölz der Premiumklasse“
Letzte Kabinettssitzung: Minister verabschieden Merkel mit „Gartengehölz der Premiumklasse“
Letzte Kabinettssitzung: Minister verabschieden Merkel mit „Gartengehölz der Premiumklasse“
Paukenschlag bei der SPD: Walter-Borjans tritt nicht mehr als Vorsitzender an
Paukenschlag bei der SPD: Walter-Borjans tritt nicht mehr als Vorsitzender an
Paukenschlag bei der SPD: Walter-Borjans tritt nicht mehr als Vorsitzender an

Tempolimit ad acta: Habecks drastischer Vergleich bei Anne Will

Ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen wird vorerst nicht kommen. Warum konnte Robert Habeck den „Porsche von Christian Lindner“ nicht …
Tempolimit ad acta: Habecks drastischer Vergleich bei Anne Will

Merkels Kanzler-Ära endet: Steinmeier überreicht Entlassungsurkunde - …

Nach 16 Jahren findet die Ära Angela Merkel in Deutschland am Dienstag auch offiziell ihr Ende. Dann erhält die Kanzlerin ihre Entlassungsurkunde in …
Merkels Kanzler-Ära endet: Steinmeier überreicht Entlassungsurkunde - „Prägend für ganze Generation“

FDP-Generalsekretär Wissing zerstört nun auch letzte Jamaika-Hoffnung

Die Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und FDP haben begonnen. Klimaaktivisten machen nun Druck auf die Parteien. Alle Entwicklungen im …
FDP-Generalsekretär Wissing zerstört nun auch letzte Jamaika-Hoffnung

Ampel-Stress? Lindner verbaut Habeck und Scholz die Finanz-Hintertür - …

Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP wollen schnell zur Sache kommen. Positionspapiere sollen Anfang November präsentiert werden, doch eine …
Ampel-Stress? Lindner verbaut Habeck und Scholz die Finanz-Hintertür - Spahn sieht Union in Krise

Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als …

SPD, Grüne und FDP haben eine schnelle Entscheidung bei den aktuellen Gesprächen angekündigt. Eine neue Koalition soll schon in wenigen Wochen …
Ampel-Verhandler verkünden schon: Koalition soll viel früher stehen als erwartet - SPD-Personal durchgesickert

Jetzt wird bekannt, wie SPD, FDP und Grüne genau verhandeln wollen - erste …

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP können beginnen. Das Auftakttreffen soll noch am Donnerstag erfolgen. News-Ticker.
Jetzt wird bekannt, wie SPD, FDP und Grüne genau verhandeln wollen - erste Details durchgesickert
Ampel-Entscheidung: Auch FDP will Koalitionsverhandlungen - doch Lindner …
Die Ampel-Koalitionsverhandlungen dürften demnächst starten. Das Tauziehen um ein Schlüssel-Ressort hat schon begonnen. Der Ticker.
Ampel-Entscheidung: Auch FDP will Koalitionsverhandlungen - doch Lindner lässt direkt tief blicken
Ampel-Personal: SPD, Grüne und FDP bringen Wünsche vor - Endet jetzt die …
Noch sind nicht alle Streitpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP für die „Ampel-Regierung“ ausgeräumt. Auch beim Personal könnte es noch hitzige …
Ampel-Personal: SPD, Grüne und FDP bringen Wünsche vor - Endet jetzt die Harmonie?

Nach Abstimmung auf Parteitag: Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über …

Die Grünen stimmten am Sonntag auf einem kleinen Parteitag über Koalitionsverhandlungen für eine „Ampel-Regierung“ ab. Das Ergebnis ist eindeutig. …
Nach Abstimmung auf Parteitag: Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu

Ampel-Kracher im Sondierungspapier: Zwei zentrale Punkte tragen Lindners …

Das Ampel-Sondierungspapier steht. Samt einiger plakativer Kernpunkte. Wer von SPD, Grünen und FDP wo zurückstecken musste - und wer sich freuen …
Ampel-Kracher im Sondierungspapier: Zwei zentrale Punkte tragen Lindners Handschrift - Doppel-Dämpfer für Grün

Blick von außen: Der nächste Big Player in der Weltwirtschaft heißt …

Drei Deutsche kandidieren für die Nachfolge von Angela Merkel - aber es ist jemand anderes, der am Ende den größten Einfluss haben könnte.
Blick von außen: Der nächste Big Player in der Weltwirtschaft heißt Christian Lindner

Ampel-Entscheidung: Sondierer verkünden „Zäsur“ und klare Pläne - Grüne …

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Überraschungen inklusive. Einige Schlagworte: Tempolimit, Mindestlohn, Steuern. Der …
Ampel-Entscheidung: Sondierer verkünden „Zäsur“ und klare Pläne - Grüne gehen nächsten Schritt

„Deutschlandtag“ der Jungen Union: Kuban spricht von „Wochenende des …

Die CDU möchte sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 komplett neu aufstellen. Dabei will auch der Parteinachwuchs ein Wörtchen mitreden.
„Deutschlandtag“ der Jungen Union: Kuban spricht von „Wochenende des Aufbruchs“

Steigende Spritpreise: Pendler leiden – Scheuer-Ministerium legt …

Die CO2-Abgabe ist bislang nicht schuld an den hohen Benzinkosten – sondern die Energiesteuer. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert: …
Steigende Spritpreise: Pendler leiden – Scheuer-Ministerium legt Musterrechnung vor

Ampel-Sondierungen: Scholz trotz Abwesenheit optimistisch - FDP-Jugend …

Die Ampel-Sondierungen gehen weiter - zumindest im kleinen Kreis. SPD-Kanzlerkandidat Scholz äußerte sich aus Washington. News-Ticker.
Ampel-Sondierungen: Scholz trotz Abwesenheit optimistisch - FDP-Jugend zeigt nötige Agenda auf

Alle Ergebnisse aus den 11.000 Gemeinden: Interaktive Karte zur …

Wahlergebnisse aus den rund 11.000 Gemeinden gibt es normalerweise erst Monate nach der Bundestagswahl. Wir haben sie in einem Datenprojekt schon …
Alle Ergebnisse aus den 11.000 Gemeinden: Interaktive Karte zur Bundestagswahl

Nach Verwirrung am Freitag: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl für …

Gute zwei Wochen nach der Bundestagswahl ist das amtliche Endergebnis für Bayern da. Die CSU von Parteichef Markus Söder ist stärkste Kraft.
Nach Verwirrung am Freitag: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl für Bayern veröffentlicht

Ziemiak verkündet CDU-Beben: Kompletter Vorstand soll neu gewählt werden

Die CDU sucht weiter ihren Weg zur Neuaufstellung. Am Montag könnten wichtige Weichen gestellt werden. Es gibt hohe Erwartungen und viel Kritik. …
Ziemiak verkündet CDU-Beben: Kompletter Vorstand soll neu gewählt werden

Union in Not: Zweiter CDU-Mann fordert Kollektiv-Rücktritt - Schäuble …

Die Union ringt mit sich. Doch bevor CDU-Chef Laschet einen Vorschlag zur personellen Erneuerung vorlegen will, prescht ein Abgeordneter vor. Der …
Union in Not: Zweiter CDU-Mann fordert Kollektiv-Rücktritt - Schäuble warnt vor der Basis