Geld von vorderasiatischem Regime? Böser Verdacht gegen CDU-Abgeordneten - „Armutszeugnis für Union“

Nächster Lobby-Eklat im Bundestag

Geld von vorderasiatischem Regime? Böser Verdacht gegen CDU-Abgeordneten - „Armutszeugnis für Union“

Der nächste Lobby-Verdacht im Bundestag: Die Immunität des CDU-Politikers Axel Fischer ist aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, für Geld Stimmung für einen Despoten zu …
Geld von vorderasiatischem Regime? Böser Verdacht gegen CDU-Abgeordneten - „Armutszeugnis für Union“
Bundestags-Kandidatur? Merz bekommt Stadion-Event - CDU-Verband kündigt besonderen Showdown an
Bundestags-Kandidatur? Merz bekommt Stadion-Event - CDU-Verband kündigt besonderen Showdown an
Bundestags-Kandidatur? Merz bekommt Stadion-Event - CDU-Verband kündigt besonderen Showdown an

Enttäuschung bei Opposition über Lobbyregister

Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind aber auch wichtige Gesprächspartner für …
Enttäuschung bei Opposition über Lobbyregister

Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein: Neuer Hinweis auf mögliche Verbindung …

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein. Einem Medienbericht nach könnte auch Jens Spahn in …
Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein: Neuer Hinweis auf mögliche Verbindung zu Jens Spahn

Umfragen zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Kretschmanns Grüne …

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen die Umfragen eine klare Tendenz. Offen bleibt, wer sich an die Spitze der Landesregierung setzen …
Umfragen zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: Kretschmanns Grüne haben kleinen Vorsprung

Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Dreyer muss um SPD-Führung …

In Mainz regiert Rot-Grün-Gelb - und laut Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann das so bleiben. Die SPD wird trotzdem abstürzen.
Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Dreyer muss um SPD-Führung bangen
Nach Schlappe um Vorsitz: Friedrich Merz will für die CDU zurück in den …
Nachdem es mit dem CDU-Vorsitz und dem Ministerposten nicht geklappt hat, will Friedrich Merz nun bei der Bundestagswahl im September antreten.
Nach Schlappe um Vorsitz: Friedrich Merz will für die CDU zurück in den Bundestag
„Unwahrheit“ beim TV-Duell? Kretschmann-Sprecher zeigt Beweisfoto - Grüne …
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg duellieren sich zwei Regierungsmitglieder. Die Debatte zwischen Kretschmann (Grüne) und Eisenmann (CDU) …
„Unwahrheit“ beim TV-Duell? Kretschmann-Sprecher zeigt Beweisfoto - Grüne fordern Entschuldigung

Corona-Impfpass: EU legt Gesetzesentwurf vor - „Grüner Pass“ könnte auch …

In Israel haben Corona-Gimpfte wieder mehr Rechte. Auch die EU möchte einen derartigen Nachweis, ein Gesetzesentwurf soll Mitte März vorgelegt werden.
Corona-Impfpass: EU legt Gesetzesentwurf vor - „Grüner Pass“ könnte auch Ungeimpften Vorteile bringen

Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr …

Politiker:innen stehen derzeit besonders unter Beobachtung - verhalten sie sich so, wie sie es von der Bevölkerung verlangen? Gesundheitsminister …
Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik

ARD und ZDF bald ein gemeinsamer Sender? Revolutionärer Plan sieht …

Kaum für möglich zu halten, aber dennoch wahr: ARD und ZDF könnten zu einem Sender werden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion denkt darüber nach
ARD und ZDF bald ein gemeinsamer Sender? Revolutionärer Plan sieht mögliche Fusion vor

Nach Merkel-Ohrfeige: Spahn stellt sich kritischen Fragen - „Inzidenz von …

Es geht wieder nicht so schnell wie erhofft: Gesundheitsminister Spahn musste seine Ankündigung zu Schnelltests zurücknehmen. Im Bundestag sprach er …
Nach Merkel-Ohrfeige: Spahn stellt sich kritischen Fragen - „Inzidenz von null wird es dauerhaft nicht geben“

Böser Koalitionskrach um Wirtschaftsweise: „Arroganz und Ignoranz“ - …

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, muss nach zwei Amtszeiten gehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Neubesetzung - mit SPD-nahen …
Böser Koalitionskrach um Wirtschaftsweise: „Arroganz und Ignoranz“ - Laschet greift SPD frontal an

Sorgen in der CDU: Wo bleibt Laschets großer Antritt?

Hat sich Armin Laschet zwar auf seine Wahl zum Parteichef vorbereitet - aber zu wenig auf die Zeit danach? In der CDU  fürchtet mancher, er könne …
Sorgen in der CDU: Wo bleibt Laschets großer Antritt?

Lehren aus Corona-Krise? Merkels Mehrheitsmacher will „Revolution“ - …

Nach 16 Jahren Regierung und einem Jahr Corona-Krise fordert ein einflussreicher Konservativer eine „Revolution“. Die Opposition nimmt es amüsiert …
Lehren aus Corona-Krise? Merkels Mehrheitsmacher will „Revolution“ - FDP-Chef Lindner fordert ihn heraus

Corona: Streeck kritisiert Richtwerte - und plädiert für „testweise“ …

„Restaurants könnten mit guten Vorkehrungen sicherer sein als der häusliche Bereich“: Virologe Hendrik Streeck bricht eine Lanze für Lockerungen für …
Corona: Streeck kritisiert Richtwerte - und plädiert für „testweise“ Gastro-Öffnung

Kaum Frauen auf Wahllisten: Kritik an CDU in Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf die Landtags- und Bundestagswahl vor. Doch auf den Wahllisten stehen kaum Frauen. Kritik kommt auch aus …
Kaum Frauen auf Wahllisten: Kritik an CDU in Sachsen-Anhalt

Kein Oster-Urlaub wegen Corona? Hotelverband findet Kretschmer-Vorstoß …

Statt sich auf Osterurlaub zu freuen, warnen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und andere vor der dritten Corona-Welle. Schleswig-Holstein will …
Kein Oster-Urlaub wegen Corona? Hotelverband findet Kretschmer-Vorstoß „völlig inakzeptabel“

„Schlupfloch wie Scheunentor“: Merkels GroKo droht deftiger Lobby-Flop

Wie viel Transparenz in Sachen Lobbyismus darf es sein? Angela Merkels GroKo scheitert seit Monaten an einem neuen Lobbyregister. Es geht …
„Schlupfloch wie Scheunentor“: Merkels GroKo droht deftiger Lobby-Flop

Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden

Aussicht auf Lockerungen gibt es erst bei einem stabilen Inzidenzwert unter 35. Der neue CDU-Vorsitzende Laschet warnt vor einem zu einseitigen Fokus.
Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden

Wirtschaft hofft auf klare Öffnungsstrategie

Der Unmut in der Wirtschaft über den Corona-Kurs ist groß. Für Dienstag hat Minister Altmaier nun mehr als 40 Verbände zu einem «Wirtschaftsgipfel» …
Wirtschaft hofft auf klare Öffnungsstrategie

Erste Unternehmen bekommen Überbrückungshilfe III

Die Bundesregierung musste in den vergangenen Wochen für die schleppende Auszahlung der finanziellen Unterstützung für die Wirtschaft viel Kritik …
Erste Unternehmen bekommen Überbrückungshilfe III

Umfrage: Union bleibt im Stimmungshoch

Die Zustimmung für die CDU und CSU bleibt hoch. Wäre jetzt Bundestagswahl, würden die Unionsparteien mit Abstand stärkste politische Kraft werden.
Umfrage: Union bleibt im Stimmungshoch

Umfrage: Union verliert in Wählergunst

In der aktuellen «Sonntagsfrage» büßt die Union zwei Prozentpunkte ein. SPD, Grüne und Linke hingegen können zulegen.
Umfrage: Union verliert in Wählergunst

Corona-Plan: Merkel fürchtet in RTL-Interview immer neue Mutationen - und …

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstagabend in einem TV-Interview über den Corona-Plan der Bundesregierung. Vorschnelle Lockerungen …
Corona-Plan: Merkel fürchtet in RTL-Interview immer neue Mutationen - und gibt Einblick in private Gedanken

Kanzler? Söder räumt in Umfrage plötzlich weit weg von Bayern ab - auch …

Wen wünschen sich die Deutschen als Kanzler? Und wie sehr drückt die Impf-Misere das Bild der Union? Eine neue Umfrage gibt Auskunft.
Kanzler? Söder räumt in Umfrage plötzlich weit weg von Bayern ab - auch Habeck hat Hochburgen

GroKo mit Corona-Überraschung: Neue Hilfen für Familien und Unternehmen - …

Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Die Opposition …
GroKo mit Corona-Überraschung: Neue Hilfen für Familien und Unternehmen - Geringverdiener profitieren

Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU schließen neue Vereinbarung

Stabilitätspakt oder Notfallvereinbarung? Linke, SPD, Grüne und CDU wollen weiterhin Landtagsentscheidungen ermöglichen. Sie geben ihrem Pakt in …
Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU schließen neue Vereinbarung

Söders nächster Kanzler-Schritt? CSU verkündet Wahlkampf-Änderung - Plan …

Wer wird Unions-Kanzlerkandidat? Die CSU hat am Montag Wahlkampf-Weichen gestellt. Ein Schritt könnte erneut Spekulationen befeuern.
Söders nächster Kanzler-Schritt? CSU verkündet Wahlkampf-Änderung - Plan lässt aufhorchen

Corona-Beratungen der Koalition: Kinderbonus und Hartz-IV-Zuschuss …

Viele Menschen in Deutschland leiden weiterhin massiv unter der Corona-Krise. Der Koalitionsausschuss hat darum am Abend weitere Hilfen beschlossen.
Corona-Beratungen der Koalition: Kinderbonus und Hartz-IV-Zuschuss beschlossen

Koalition beschließt Hilfen für Familien und Unternehmen

Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Darauf …
Koalition beschließt Hilfen für Familien und Unternehmen

SPD pocht auf mehr Geld für Hilfsbedürftige in Corona-Krise

Über Monate haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten den Kurs in der Coronakrise vorgegeben. Jetzt prescht die SPD mit Forderungen vor.
SPD pocht auf mehr Geld für Hilfsbedürftige in Corona-Krise

Kann die GroKo noch liefern?

Koalitionsausschuss? Das war mal. Könnte man meinen. Denn heute entscheiden vor allem Runden aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Die Corona-Krise …
Kann die GroKo noch liefern?

Corona-Krise: Post und Telekom bald futsch? Altmaier wagt Vorstoß - SPD …

Die Corona-Krise wird immer teurer für den Staat. Ein Minister Angela Merkels kommt nun mit einem altbekannten Vorschlag daher - die SPD reagiert …
Corona-Krise: Post und Telekom bald futsch? Altmaier wagt Vorstoß - SPD stöhnt über „90er-Jahre-Diskussion“

Drei Viertel der CSU-Anhänger wollen Söder als Kanzler - doch anderes …

Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat? Offenbar können sich immer mehr CSU-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten in Berlin vorstellen - doch …
Drei Viertel der CSU-Anhänger wollen Söder als Kanzler - doch anderes Umfrage-Ergebnis lässt aufhorchen

Trotz Spott: CDU-Spitzenkandidatin hält an Wahlplakaten fest

Die Zeit wird langsam knapp für Susanne Eisenmann - die Frau, die sich in Corona-Krise und Wahlkampf von der Kanzlerin distanziert. Die Aufholjagd …
Trotz Spott: CDU-Spitzenkandidatin hält an Wahlplakaten fest

GroKo bringt „Bürgernummer“ auf den Weg - Grüne und FDP fürchten …

Die Opposition war einstimmig dagegen. Nun hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Ob es die Länderkammer passiert, gilt als …
GroKo bringt „Bürgernummer“ auf den Weg - Grüne und FDP fürchten Verfassungs-Verstoß

Umfrage-Paukenschlag im Superwahljahr: Grüne überholen in nächstem …

Wahljahr 2021: SPD könnte Bürgermeister-Posten in Berlin einbüßen - Turbulenzen bei Hauptstadt-Genossen
Umfrage-Paukenschlag im Superwahljahr: Grüne überholen in nächstem Bundesland die CDU

Laschet bei CDU-Premiere mit Merz-Fragen bombardiert - im eigenen Land …

Premiere für Armin Laschet: Bei seiner ersten Pressekonferenz bemüht sich der neue CDU-Chef um klare Kante. Auch bei zwei heiklen Themen - Friedrich …
Laschet bei CDU-Premiere mit Merz-Fragen bombardiert - im eigenen Land schwelt das „Impf-Chaos“

Union beginnt Arbeit am Wahlprogramm

Bis zur Bundestagswahl sind es noch acht Monate. Die neu gewählte CDU-Spitze drückt daher aufs Tempo. Die Vorbereitungen für das Wahlprogramm sollen …
Union beginnt Arbeit am Wahlprogramm

Spahn: «Laschet ist der natürliche Kanzlerkandidat»

Frühestens im März wollten der neue CDU-Vorsitzende Laschet und CSU-Chef Söder die Kanzlerkandidatur klären. Doch kaum ist der neue CDU-Chef gekürt, …
Spahn: «Laschet ist der natürliche Kanzlerkandidat»

Armin Laschet macht deutliche Kampfansage an Rot-Rot-Grün - und outet sich …

Armin Laschet will nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden die Union geeint in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen. Es gehe um die „Richtung …
Armin Laschet macht deutliche Kampfansage an Rot-Rot-Grün - und outet sich als „Merz-Fan“

Laschet in Briefwahl als Vorsitzender der CDU bestätigt

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wertet die Zustimmung für ihn in der Briefwahl als «Signal der Einheit». Zum Start ins Superwahljahr kann er ein …
Laschet in Briefwahl als Vorsitzender der CDU bestätigt

Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister ja. …
Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Merz überrascht CDU nach Minister-Flop: Wahl-Verlierer räumt …

Friedrich Merz ist einmal mehr der Verlierer. Er hat dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet angeboten, Wirtschaftsminister zu werden - „recht …
Merz überrascht CDU nach Minister-Flop: Wahl-Verlierer räumt „Irritationen“ ein - und macht schon nächstes Angebot

Merz wirbt für CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen

Nach seiner knappen Niederlage beim CDU-Parteitag hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Wirbel gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett …
Merz wirbt für CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen

Merz wirbt um Unterstützung für neuen CDU-Chef Laschet

Nach seiner knappen Niederlage hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Irritationen gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel …
Merz wirbt um Unterstützung für neuen CDU-Chef Laschet

CDU-Parteitag: Unions-Anhänger mit vernichtendem Kanzler-Urteil über …

Die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Die Reaktionen sind verhalten. Doch nun steht schon die nächste Frage im …
CDU-Parteitag: Unions-Anhänger mit vernichtendem Kanzler-Urteil über Laschet - Söder bringt sich in Stellung

Corona: Bundesweite nächtliche Ausgangssperre im Gespräch

Seit den Morgenstunden gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und im Nahverkehr. Werden die bayerischen Regelungen bundesweit Schule machen?
Corona: Bundesweite nächtliche Ausgangssperre im Gespräch

Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

Gut acht Monate vor der Bundestagswahl klärt die CDU ihre lange Zeit offene Führungsfrage: NRW-Ministerpräsident Laschet soll es machen, entscheidet …
Laschet führt die CDU - Appelle an Merz

Spahn bedauert seinen Auftritt beim CDU-Bundesparteitag

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen umstrittenen Auftritt beim digitalen CDU-Bundesparteitag bedauert, bei dem er die …
Spahn bedauert seinen Auftritt beim CDU-Bundesparteitag

CDU-Parteitag: Spahn bittet nach Laschet-Vorfall um Verzeihung - „Das …

Armin Laschet hat sich gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchgesetzt: Er ist neuer CDU-Vorsitzender. Jens Spahn bereut einen Vorfall beim …
CDU-Parteitag: Spahn bittet nach Laschet-Vorfall um Verzeihung - „Das bedauere ich“

CDU-Vorsitz: Laschet gewinnt Stichwahl gegen Merz knapp - und muss jetzt …

Die CDU-Delegierten haben einen neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Armin Laschet ist der Sieger und hat sich gegen Friedrich Merz in der …
CDU-Vorsitz: Laschet gewinnt Stichwahl gegen Merz knapp - und muss jetzt wohl nur noch einen fürchten