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Nach Kabinettssitzung: Aiwanger warnt vor Lieferengpässen wegen Chinas Corona-Politik

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Von: Tanja Kipke, Felix Herz

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Die Corona-Zahlen in Bayern sind weiter rückläufig. Auf der PK nach der Kabinettssitzung warnt Aiwanger vor Lieferengpässen durch Chinas Corona-Politik.

Update vom 3. Mai, 14.15 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei. Bleibenden Eindruck hinterließ der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich sehr besorgt über die Corona-Maßnahmen in China zeigte (siehe voriges Update). Während die Zahlen in Deutschland weiterhin sinken und weiterhin Lockerungen in Kraft treten (siehe Erstmeldung), könnten die harten Corona-Maßnahmen in China zu Lieferengpässen in Bayern führen, fürchtet Aiwanger.

Auch warnte Aiwanger vor einem Liefer-Embargo für Öl und Gas aus Russland in Bezug auf die Folgen für die Wirtschaft. Im selben Atemzug appellierte er an den Bund, die Wasserkraft in Bayern „nicht plattzumachen“. Auch Florian Herrmann (CSU) richtete einige Worte an den Bund: Dabei machte er sich stark dafür, die „bewährte Praxis“ bei der Kostenübernahme für die Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund beizubehalten.

Ukraine-Krieg, Chinas Corona-Politik und Lieferengpässe: Aiwanger (FW) ist besorgt

13.42 Uhr: Aiwanger besorgen die Corona-Maßnahmen in China. Die Chinesen „haben sehr harte Lockdown-Regelungen.“ Man müsse damit rechnen, dass es zu Lieferengpässen komme. Er hoffe, dass „China uns die Lage nicht weiter verhagelt“. China sei ein wichtiger Handelspartner, der sehr geholfen habe, durch Exporte nach Asien die schwere Corona-Lage zu überbrücken. Aktuell scheine es nun so, als würde dieses Pendel in die andere Richtung ausschlagen.

13.39 Uhr: Man mache Schritte, um aus der Gas- und Öl-Abhängigkeit von Russland herauszukommen, gleichzeitig warnt Aiwanger aber davor, ein verfrühtes Embargo auszusprechen oder zu riskieren, dass Putin den Hahn zudrehe. Derzeit befinde sich Bayern in Gesprächen, nachhaltige Energieressourcen auszubauen. Es gebe Maßnahmen, die Windkraft in Bayern auszubauen. Aiwanger kritisiert die Pläne des Bundes, die Wasserkraft „plattzumachen“. Man brauche diese Kraftwerke in Bayern.

13.37 Uhr: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beginnt mit einer Warnung: „Gewitterwolken warten am Horizont“, so Aiwanger. Die Folgen der Ukraine-Krise, vor allem die hohen und weiter steigenden Energiepreise seien besorgniserregend. Hier brauche es Unterstützung vom Bund, um die Folgen abzufedern. Froh ist der Staatsminister darüber, dass sich die Gas-Lage nicht weiter verschärfe. Die Gasspeicher würden sich derzeit füllen, und man hoffe, damit ohne Sorgen in den Winter gehen zu können.

Bayern-Pk: Neues Hochschulgesetz für die „gesamte Hochschulfamilie“

13.33 Uhr: Abschließend bedankt sich Blume bei allen, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, einschließlich seines Vorgängers. Er freue sich, das Gesetz jetzt auf den Weg gebracht zu haben.

13.32 Uhr: Wichtig sei auch der wissenschaftliche Nachwuchs. Hier befinde man sich in einer globalen Konkurrenz. Das neue Gesetz soll dabei helfen, die universitäre Vielfalt erhalten bleiben. Blume betont, dass alle Fachbereiche eine gleichwertige Gewichtung haben. Hier hebt er vor allem die Geistes- und Sozialwissenschaften hervor. Das neue Hochschulgesetz sei ein Gesetz für die gesamte Hochschulfamilie und für ganz Bayern.

13.31 Uhr: Das Thema Gründung werde eine neue, zentrale Aufgabe der Hochschulen, unterstützt von verschiedenen Maßnahmen wie gründungsfreie Semester. Auch das Thema Technologietransfer solle gestärkt werden. Hochschulen sollen selbst bauen können, so Blume. Man habe Lehren aus Corona gezogen, es sei auch nach Corona eine neue Realität.

Hochschule in Bayern – Blume: „Wir wollen die intelligentesten Köpfe!“

13.28 Uhr: Markus Blume (CSU) eröffnet den nächsten großen Themenblock, die Lage der Hochschulen. Hier präsentiert er stolz die hohe Studierendenanzahl. Man bringe nun das modernste Hochschulgesetz Deutschlands auf den Weg, so Blume. „Wir wollen die intelligentesten Köpfe in Bayern!“ Hier habe sich gezeigt, dass man schneller werden müsse. Auch hier würde man das mutmaßlich modernste Berufungsgesetz in Deutschland auf den Weg bringen. Es gehe darum, Spitzenköpfe zu gewinnen.

13.20 Uhr: Nächstes Thema ist die Arbeitslosigkeit im Freistatt. Die Arbeitslosenquote sei gesunken, und das in allen Arbeitsgruppen. „Das ist sehr erfreulich“, so Herrmann. Auch der Ausbildungsmarkt sei positiv zu bewerten, der Ukraine-Konflikt wirke sich (noch) nicht auf den Arbeitsmarkt aus. Transportschwierigkeiten und andere Konsequenzen aus dem Krieg könnten sich aber in Zukunft auf den Arbeitsmarkt auswirken. Auch hier erwarte man Unterstützung für die Jobcenter vom Bund. Der abschließende Appell von Herrmann: Der Bund müsse auf die höhere Belastung betroffener Jobcenter reagieren.

Ukraine-Flüchtlinge in Bayern: Diskussionen um Kostenübernahme

13.18 Uhr: Jetzt geht es um die Kostenübernahme für die Ukraine-Flüchtlinge. Hier würden aktuell Diskussionen über die Finanzierung stattfinden. Herrmann zufolge wolle man an der bisher „bewährten“ Praxis festhalten, der zufolge der Bund die Kosten der Kommunen zu 100 Prozent erstatte.

13.14 Uhr: Man versuche auf den Herbst vorbereitet zu sein, die aktuelle Lage ermögliche aber die nahezu nicht vorhanden Einschränkungen. Weiter geht es mit den Ukraine-Flüchtlingen in Bayern. Aktuell befinden sich ein Drittel aller in Deutschland angekommen Ukraine-Flüchtlinge in Bayern. Daher müsse man sich weiter um die Unterbringung und Verpflegung der Menschen kümmern. Man bereite sich fortwährend auf unterschiedliche Szenarien vor. Es sei schwer vorherzusehen, wie sich die Lage in der Ukraine weiter entwickeln würde, so Herrmann.

Corona in Bayern: Lage entspannt sich weiter

13.10 Uhr: Corona ist das erste Thema. Hier gebe es Erfreuliches zu berichten, die Krankenhausbelegung und die Inzidenz seien gesunken, man komme der Normalität immer näher.

13.07 Uhr: Mit leichter Verspätung beginnt die Pressekonferenz. Thema der heutigen Kabinettssitzung unter Leitung von Markus Söder waren die Folgen der Ukraine-Krise, das bayerische Hochschulinnovationsgesetz sowie die aktuelle Corona-Lage. Florian Herrmann (CSU) eröffnet die Pressekonferenz.

Update vom 3. Mai, 12 Uhr: Das bayerische Kabinett um Markus Söder berät sich heute zur aktuellen Corona-Lage im Freistaat. Um 13 Uhr informieren Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wissenschaftsminister Markus Blume über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Weitere Themen sind vermutlich der Krieg in der Ukraine und das neue Hochschulinnovationsgesetz. Wie immer können Sie die Pressekonferenz hier im Stream oder im Ticker live mitverfolgen.

Erstmeldung vom 2. Mai: München – Die 7-Tage-Inzidenz im Freistaat befindet sich im Sinkflug. Für Montag (2. Mai) meldete das RKI einen Wert von 631,4. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die bayerischen Gesundheitsämter an Wochenenden und Feiertagen keine aktuellen Corona-Zahlen mehr ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) melden müssen. Entsprechend meldet das LGL auch keine Infektionszahlen mehr an das RKI weiter, sondern erst am folgenden Arbeitstag. Das RKI betont: „Tagesaktuelle Schwankungen sollten daher - insbesondere am Wochenende und zu Wochenbeginn - nicht überbewertet werden.“

Corona in Bayern: Neue Lockerungen in Kitas und Schulen zum Montag

In der jüngsten Kabinettssitzung um Regierungschef Markus Söder (CSU) wurde die 16. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 28. Mai verlängert. Bedeutet. Die meisten Corona-Basisschutzmaßnahmen bleiben in Bayern bestehen. Welche das sind, können Sie hier nachlesen. In Kitas und Schulen habe man sich allerdings auf Lockerungen geeinigt. Diese gelten seit Sonntag (1. Mai). In den Schulen fallen demnach ab Montag (2. Mai) alle Testpflichten weg, heißt es in einer Mitteilung der Staatsregierung. „Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich.“

Schule
In Bayerns Schulen entfällt die Corona-Testfpflicht. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Ebenso fallen ab sofort die Testpflichten in Kinderbetreuungen weg. Wenn ein Kind positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss es weiterhin zu Hause bleiben – in die Kita oder Schule darf es für mehrere Tage nicht gehen. In diesem Fall gilt in Bayern weiterhin die Pflicht zur Isolation. Nach fünf Tagen kann die Isolation ohne Freitesten beendet werde, wenn 48 Stunden zuvor keine Corona-typischen Symptome mehr auftraten. Das bayerische Gesundheitsministerium empfiehlt, nach dem Ende der Isolation fünf Tage lang eine Maske zu tragen.

Holetschek zu Corona: Gute Erfahrungen in Bayern mit verkürzter Isolation

Bayern hat nach den Worten seines Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) „ganz gute“ Erfahrungen mit der auf fünf Tage verkürzten Isolationszeit für Corona-Infizierte gemacht. Die Inzidenz sinke, die Lage in den Krankenhäusern sei entspannt, sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. In Bayern gilt die Regel schon seit Mitte April. Der Freistaat hatte sich auch gegen die Pflicht zum Freitesten nach fünf Tagen entschieden. Holetschek verwies darauf, dass man für ein Ende der Isolation 48 Stunden vorher symptomfrei sein muss. Bayern empfehle aber, danach auch eine Zeitlang noch Maske zu tragen. Bei verwundbaren Gruppen bleibe es aber beim Freitesten. (tkip mit dpa)

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