Corona-Ticker für den Freistaat

Stadt in Bayern gibt Impf-Prio komplett auf - Corona-Inzidenz im Freistaat weiter auf hohem Niveau

In Bayern ist die 7-Tage-Inzidenz nach wie vor höher, als im Bundesdurchschnitt. Die nächste Stadt gibt die Impf-Priorisierung auf. Alle News im Ticker.

  • Passau hebt ab kommender Woche die Impfpriorisierung auf (Update vom 22. April, 20.06 Uhr).
  • Das Gericht hat entschieden: Trotz großer Kritik bleiben die verschärften Corona-Regeln an Schulen (Update vom 22. April, 10.21 Uhr).

+++ Dieser Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 22. April, 6.28 Uhr: Die Corona-Zahlen in Bayern haben sich laut RKI am Freitag nicht erheblich verändert. Die 7-Tage-Inzidenz liegt für ganz Bayern bei 180,5 (Vortag: 180,3). Der Bundesdurchschnitt wird hingegen vom RKI mit 164 angegeben (Vortag: 161,1). In Bayern wurden in den vergangen 24 Stunden 4504 neue Infektionen mit dem Coronavirus bekannt und 51 Menschen starben in Folge einer Covid-19-Erkrankung. Den niedrigsten Inzidenzwert in Bayern weist der Landkreis Tirschenreuth mit 76,3 auf, eine erneute Verschlechterung zum Vortag (75). Spitzenreiter ist der Landkreis Kronach mit 346,1, was im Vergleich zum Vortag (355,1) erneut eine Verbesserung darstellt.

Update vom 22. April, 20.06 Uhr: Es hat sich bereits abgezeichnet, doch jetzt gibt es die Gewissheit. Passau* hebt ab kommender Woche die Impfreihenfolge auf. Dann könne sich jeder Passauer:in ab 16 Jahren impfen lassen, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Gründe für die schnell Durchimpfung* der Bevölkerung könnten die zusätzlichen 1600 Impfdosen für die Grenzregionen sowie die enge Zusammenarbeit mit den Hausärzten gewesen sein.

Seit dem Impfstart wurden in der Drei-Flüsse-Stadt mehr als 24.500 Erst- und Zweitimpfungen durchgeführt. „Unser Ziel ist, dass bis zum 30. Juni 2021 mindestens 35.000 Personen im Stadtgebiet ihre Erstimpfung erhalten haben“, teilte Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) mit. „Daher möchte ich alle ermuntern, sich für eine Impfung zu registrieren, weil das derzeit der einzige vernünftige Weg ist, eine Annäherung an die frühere Normalität zu erreichen.“

Bereits zuvor wurden etwa in Hotspots wie Hof Sonderkontingente an alle Erwachsenen verabreicht. Die Priorisierung wurde hier also weitestgehend aufgehoben.

Coronavirus in Bayern: 790 Corona-Intensivpatienten im Freistaat

Update vom 22. April, 16.05 Uhr: In Bayern waren am Donnerstag rund 790 Covid-19-Patienten in Intensivbehandlung. Dies ging aus der Übersicht des deutschlandweiten Divi-Registers hervor. Damit war die Zahl der Intensivpatienten auf einem ähnlichen Stand wie zu Beginn der vergangenen Woche. Rund 54 Prozent dieser Intensivpatienten wurden am Donnerstag invasiv, also mit Hilfe eines Beatmungsschlauches, beatmet.

Rund 200 Klinikstandorte in Bayern melden ihre belegten und freien Betten an das Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Im Durchschnitt waren pro Standort in Bayern noch 1,8 Intensivbetten frei - der Bundesdurchschnitt lag hier am Donnerstag bei 2,3 Betten. Es gab in den bayerischen Krankenhäusern noch rund 180 freie Betten speziell für Covid-19-Patienten.

Update vom 22. April, 10.08 Uhr: Nun ist es amtlich: Die Testpflicht an bayerischen Schulen und die Regelungen zu Distanz- und Wechselunterricht bleiben. In einer veröffentlichten Entscheidung lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ab, die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzten.

Corona in Bayern: Gericht hat entschieden - „Kinderlockdown“ an Schulen bleibt

Damit gilt im Freistaat weiterhin: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist nur noch Wechselunterricht erlaubt. Liegt der Wert über 100, gibt es nur noch Distanzunterricht. Ausnahmen gelten unter anderem für Abschlussklassen und Viertklässler. Außerdem dürfen Kinder nach wie vor nur mit negativem Corona-Testergebnis in die Schule kommen.

Trotz der bundesweiten Notbremse geht Bayern mit seiner Distanzunterricht-Regel einen Sonderweg. Der „Kinderlockdown“ sorgt jedoch für harsche Kritik.

Inzidenz in Bayern sinkt erneut

Update vom 22. April, 6.28 Uhr: Die Corona-Zahlen sind laut RKI am Donnerstag erneut gesunken. Die 7-Tage-Inzidenz liegt für ganz Bayern bei 180,3 (Vortag: 184,8). Der Bundesdurchschnitt wird hingegen vom RKI mit 161,1 angegeben (Vortag: 160,1). In Bayern wurden in den vergangen 24 Stunden 4691 neue Infektionen mit dem Coronavirus bekannt und 41 Menschen starben in Folge einer Covid-19-Erkrankung. Den niedrigsten Inzidenzwert in Bayern weist der Landkreis Tirschenreuth mit 75 auf, eine Verschlechterung zum Vortag (65,2). Spitzenreiter ist der Landkreis Kronach mit 355,1, was im Vergleich zum Vortag (388,1) allerdings eine deutliche Verbesserung darstellt.

Corona in Bayern: Bald Impfangebot für Obdachlose im Freistaat

Derweil kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an, dass mobile Impfteams ab Mai nun auch Obdachlose in Bayern gegen das Coronavirus impfen werden. Die Regierung stelle dafür ab nächster Woche 6000 Impfdosen zur Verfügung, so Holetschek (CSU) am Donnerstag. Das Angebot richte sich gezielt an Menschen, die „faktisch auf der Straße leben“. Es werde keine bürokratischen Hindernisse geben. Zudem sollen die Impfangebote immer am gleichen Ort zur gleichen Uhrzeit stattfinden, um die Abläufe zu vereinfachen. Auf der Straße lebende Obdachlose gehören laut Gesundheitsministerium zur Priorisierungsgruppe 3.

Update vom 21. April, 21.34 Uhr: Impfaktionen mit Astrazeneca-Dosen für alle Erwachsenen: Genau das kündigen immer mehr Landkreise in Bayern an. Sowohl der niederbayerische Landkreis Dingolfing-Landau als auch der Kreis Mühldorf am Inn gaben am Mittwoch bekannt, für das kommende Wochenende „offene Impftage“ für alle ab 18 Jahren anbieten zu wollen. Das Angebot gilt nur für Einwohner oder Personen mit Wohnsitz in den Landkreisen.

Corona in Bayern: Astrazeneca-Nachfrage bei Sonderimpftagen hoch

„Umso mehr Personen wir mit dem vorhandenen Impfstoff immunisieren, desto schneller kann sich die Lage ändern“, begründet der Dingolfinger Landrat Werner Bumeder (CSU) die Entscheidung. Rund 600 Impfungen seien bei der Sonderaktion geplant.

Bei offenen Impfaktionen im Freistaat war die Nachfrage nach dem Astrazeneca-Impfstoff zuletzt groß. Allerdings richteten sich die Angebote meist an Bürger ab 60 Jahren. Am Mittwoch verkündete Gesundheitsminister Klaus Holetschek jedoch, dass Bayern Astrazeneca in allen Arztpraxen für sämtliche Altersgruppen freigibt - allerdings nur unter einer Bedingung.

Update vom 21. April, 18.40 Uhr: In Sachen Corona-Impfung ist die Stadt Passau im Freistaat Vorreiter: Mehr als 40 Prozent der Einwohner ab 16 Jahren sind dort nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen mindestens einmal geimpft. Stand Mittwoch lag die Quote der Erstgeimpften bei 40,15 Prozent - also fast doppelt so hoch wie im bayernweiten Schnitt. Denn: Die Impfquote im Freistaat lag am Mittwoch laut RKI bei 21,4 Prozent.

„Das ist eine ganz schöne Sache“, berichtet Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD). „Wenn‘s so weiter geht, wären wir im Sommer gut dabei.“ Dass die Impfungquote so hoch sei, liege vor allem am frühen Impfstart Ende Dezember und Extra-Lieferungen von Impfstoff in die Grenzregionen, erklärt Dupper.

Corona in Bayern: Inzidenzgrenze 100 für Distanzunterricht an Schulen bleibt

Update vom 21. April, 13.35 Uhr: Noch ist die Bundes-Notbremse nicht beschlossen, schon will Bayern nachbessern*. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) gab am Mittwoch bekannt, dass man bei der Inzidenzgrenze für Distanzunterricht von 100 bleiben will. In der Notbremse ist ein Wert von 165 vorgesehen. „Bayern bleibt bei der bisher gültigen und damit strengeren Regelung. Das sind wir der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler schuldig“, sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. Herrmann verweist auf die hohen Inzidenzzahlen bei Kindern und Jugendlichen. Gerade auch deshalb „werden wir den Kurs der Umsicht und Vorsicht beibehalten“.

Corona in Bayern: Eltern wollen früher geimpft werden

Update vom 21. April, 11.06 Uhr: Auf Twitter hat sich unter dem Hashtag #Elternimpfen eine Bewegung entwickelt, die fordert, die Impfreihenfolge zugunsten der Eltern aufzubrechen. Eine Userin schreibt laut BR: „Die Elterngeneration ist die, die die Wirtschaft am Laufen hält.“ Unterstützung erhält die Initiative von prominenter Seite. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich zu dem Thema geäußert: „Wenn Ältere geimpft sind, gehen Eltern durch große B117-Ausbrüche* mit ihren Kindern voll ins Risiko.“ Bei Corona-Ausbrüchen in Schulen, seien vor allem die Eltern massiv gefährdet, so Lauterbach weiter.

Der SPD*-Politiker geht bei seiner Argumentation auch auf die Belegung der Intensivstationen ein. Im Durchschnitt würden dort Menschen im Alter von 47 bis 48 Jahren liegen. Also zahlreiche Mütter und Väter. Auf Twitter warnte Lauterbach: „Viele Kinder verlieren ihre Eltern.“ Unterstützt wird der Sozialdemokrat von Gesundheitspolitikern der SPD und der Grünen*. Dennoch wolle beispielsweise die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann an der Impfreihenfolge festhalten. Sie würde an anderer Stelle ansetzen. Es müsse eben alles darangesetzt werden, dass es nicht zu massiven Ausbrüchen an den Schulen komme, so Waldmann.

Die Grünen Landtagsabgeordnete Christina Haubrich will ebenfalls an der Impfreihenfolge* der Ständigen Impfkommission (STIKO) festhalten. „Denn solange der Impfstoff knapp ist und noch viele Ältere oder Menschen mit Vorerkrankung oder Behinderung ungeimpft sind, sei es richtig, die zuerst zu impfen.“ Die Soziologin Michaela Mahler hat das Thema in ihrem Artikel „Eltern sind der letzte Rest“ ebenfalls aufgegriffen. Sie wolle zwar nicht, dass pauschal alle Eltern zuerst geimpft werden sollen. Aber sie könnten in den jeweiligen Impfpriorisierungsgruppen als erste dran kommen. So könne man etwa die Supermarktangestellte mit Kindern vor der Supermarktangestellten ohne Kinder impfen, meint Mahler.

Vermeintliche Vorteile durch die Corona-Impfung beschwören jedoch auch die Gefahr durch Fälschungen und Manipulationen*.

Coronavirus in Bayern: Inzidenz sinkt

Update vom 21. April, 6.31 Uhr: Die Corona-Zahlen sind laut RKI am Mittwoch erneut gesunken. Die 7-Tage-Inzidenz liegt für ganz Bayern bei 184,8 (Vortag: 185,3). Der Bundesdurchschnitt wird hingegen vom RKI mit 160,1 angegeben (Vortag: 162,4). Es infizierten sich in den vergangen 24 Stunden 4.642 Menschen neu mit dem Coronavirus und 52 Menschen starben in Folge einer Covid-19-Erkrankung. Den niedrigsten Inzidenzwert in Bayern weist der Landkreis Tirschenreuth mit 65,2 auf. Spitzenreiter ist der Landkreis Kronach mit 388,1.

Update vom 20. April, 16 Uhr: Nach wie vor steigen die Corona-Zahlen in Bayern. Ein gravierender Punkt hat sich nach über einem Jahr Pandemie jedoch geändert: Während sich in der Vergangenheit besonders viele ältere Menschen mit dem Virus infizierten, bilden im Freistaat inzwischen die 15- bis 19-Jährigen die Altersgruppe mit den meisten Corona-Neuinfektionen. Über diese Entwicklung informierte am Dienstag Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München.

Corona in Bayern: Inzidenz bei 15-bis 19-Jährigen liegt bei 321,3

Die Sieben-Tage-Inzidenz jener Altersgruppe liegt in Bayern momentan bei 321,3. Etwas dahinter kommen Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren, mit einem Wert von 242. Zum Vergleich: Der allgemeine Durchschnitt liegt im Freistaat zurzeit bei 185.

Doch der Gesundheitsminister hatte auch positive Nachrichten: Für den Freistaat meldete Holetschek eine Impfquote von über 20 Prozent bei den Erstimpfungen. Für die kommenden beiden Monate rechnet der CSU-Politiker mit einer großen Anzahl Impfdosen. Ab Ende des Monats könnten damit unter anderem Entpriorisierungs-Modellprojekte starten.

Corona in Bayern: Testpflicht für Unternehmen - Mindestens einmal wöchentlich

Update vom 20. April, 14.40 Uhr: Seit heute gilt deutschlandweit die Testpflicht in Unternehmen. Das heißt allerdings nicht, dass jeder Angestellte verpflichtet ist, sich ab sofort auf Corona* testen zu lassen, bevor er in die Arbeit geht. Die Betriebe sind lediglich dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten - die nicht im Homeoffice arbeiten - einen Corona-Test anzubieten. Dies soll laut der Verordnung mindestens einmal wöchentlich ermöglicht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dabei ein Selbsttest oder ein Schnelltest unter der Aufsicht von geschultem Personal zum Einsatz kommt.

Für Personen mit hohem Infektionsrisiko, wie Menschen mit hohem Kundenkontakt, Angestellte, die körpernahe Dienstleistungen durchführen oder Mitarbeiter in Gemeinschaftsunterkünften soll es sogar ausdrücklich zwei Testangebote pro Woche geben. Die Unternehmen sind außerdem ab heute verpflichtet, zu dokumentieren, dass sie genügend Tests beschafft haben. Es besteht jedoch keine Dokumentationspflicht, ob die Mitarbeiter dieses Angebot auch angenommen haben.

Für die Kosten der Tests müssen die Betriebe selbst aufkommen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Testangebot pro Mitarbeiter bis Ende Juni etwa 130 Euro kosten wird. Sollten Unternehmen die Kosten nicht schultern können, kann man im Rahmen eines Antrags auf Überbrückungshilfe auf Erstattung hoffen.

Coronavirus in Bayern: Verdächtige Ruhe bei Regierungssitzung

Update vom 20. April, 12.37 Uhr: Die Ergebnisse der Regierungssitzung am heutigen Dienstag fallen überschaubar aus. Es wurde beschossen, dass die Vergütung für Apotheken für die durchgeführten Corona-Tests* verlängert wird. Die Regelung wäre ursprünglich am 30. April ausgelaufen. Sie gilt jetzt bis 30. Juni.

Außerdem wurde das Härtefallpaket für stark beeinträchtigte Unternehmen auf den Weg gebracht. Anträge auf Härtefallhilfe können voraussichtlich ab Mai über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden. Es werden maximal 100.000 Euro je Härtefall erstattet. Insgesamt wird der Freistaat eine Unterstüztungssumme von 230 Millionen Euro bereitstellen.

Der erwartete Streit um die Bundes-Notbremse zwischen den Freien Wählern und der CSU* blieb nach Angaben von Staatsminister Herrmann aus. Seltsam nur, dass er sich zur Bestätigung dafür ein Nicken des Kollegen Holetschek abholen musste. Noch seltsamer, dass er auf die Frage, warum kein Minister der Freien Wähler an der Pressekonferenz teilnehme, keine Antwort hatte. Dass man sich in der Regierungskoalition jedoch uneinig in Bezug auf die Notbremse ist, bestätigte er indirekt. Bayern werde sich wohl bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat enthalten.

Update vom 20. April, 11.56 Uhr: Die Pressekonfrenz ist jetzt beendet.

Corona in Bayern: Keine Diskussion um die Einführung der Bundes-Notbremse

Update vom 20. April, 11.49 Uhr: Staatsminister Herrmann äußert sich jetzt zur Frage, warum keine Freien-Wähler-Minister an der Pressekonferenz teilnehmen. Er gibt zu, dass sich Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat zur Notbremse wohl enthalten werde. Es gab aber keine Diskussion deswegen in der Regierungssitzung, betont Herrmann. Warum kein Minister der Freien Wähler an der PK teilnehme, könne er keine Antwort geben.

Update vom 20. April, 11.44 Uhr: Nun geht es um die Bundes-Notbremse, die auch im Hinblick auf das Verbot von Autofahren* für Verwunderung sorgt. Man wolle sich an die strengeren Vorgaben des Bundes halten, so Herrmann. Das heißt auch, dass es „Click & Meet“ wohl nur noch bis zu einer Inzidenz von 165 geben wird. In Bayern gilt derzeit eine Grenze von 200. Es gehe nicht um Lockerungen bei der Notbremse betont Herrmann.

Update vom 20. April, 11.38 Uhr: Jetzt spricht Gesundheitsminister Holetschek. Er spricht davon, dass viele wichtige Operationen aufgrund der vollen Belegung der Intensivstationen ausgesetzt werden müssen. Er hofft aber, dass mit den intensiven Impfbemühungen die Infektionszahlen gesenkt werden können. Er rechnet auch damit, dass die Impfpriorisierung bald aufgehoben werden kann.

Update vom 20. April, 11. 33 Uhr: Ab heute geht auch die Härtefallhilfe in Bayern an den Start, sagt Herrmann. Das Wirtschaftsministerium wird das jetzt umsetzen. Das Hilfsangebot für durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigte Unternehmen wird nochmals ausgeweitet. Über 230 Millionen Euro zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen im Freistaat werden zur Verfügung gestellt.

Update vom 20. April, 11.31 Uhr: Jetzt geht die offizielle Pressekonferenz los. Es spricht der Staatsminister Florian Herrmann. Es wurden keine weitreichenden Beschlüsse gefasst, beginnt er seine Rede. Nur noch ein Landkreis liegt in Bayern unter dem Inzidenzwert von 100.

Update vom 20. April, 11.24 Uhr: An dieser Stelle berichteten wir über eine bereits vergangene Pressekonferenz. Die Redaktion bittet dieses Missverständnis zu entschuldigen.

Zoff um Bundes-Notbremse: Droht ein Koalitionsstreit zwischen Söder und Aiwanger?

Erstmeldung vom 20. April 2021: München - Es ist Tag eins nach der CDU-Vorstandsentscheidung Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union zu machen. Aber Markus Söder* (CSU) bleibt nicht viel Zeit zum Wunden lecken. Schon um 9 Uhr wird er in München die wöchentliche Sitzung der Bayerischen Staatsregierung leiten müssen. Denn da gibt es ja noch das Thema Corona*, um das er sich kümmern muss. Einfacher wird es für den CSU-Chef dadurch aber nicht. Der Koalitionspartner, die Freien Wählern, gehen schon vor der Sitzung auf Konfrontationskurs.

Corona in Bayern: Freie Wähler stellen sich gegen die Bundes-Notbremse

Am Montag (19. April) betonte Markus Söder noch einmal, dass es neben der Kanzlerfrage auch die Corona-Frage zu lösen gilt. „Die Corona-Zahlen laufen uns leider davon.“ Die Patienten-Zahlen auf den Intensivstationen würden immer weiter ansteigen, so Söder. „Die Notbremse auf Bundesebene zu vereinbaren, ist ein ganz wichtiger Schritt.“ Am Mittwoch wird sich der Bundestag* mit den geplanten Regeländerungen befassen. Am Donnerstag stimmt dann der Bundesrat* über die Gesetzesänderung ab. Bayern könnte bei dieser Abstimmung aber seine Stimme enthalten. Grund dafür könnten die Freien Wähler sein, so der BR.

Bereits vor der Kabinettssitzung am Dienstag hat der Koalitionspartner verlauten lassen, dass man dem Bund keine weiteren Kompetenzen zugestehen wolle. Das werde man auch so in der Sitzung kundtun, schreibt der BR. Ähnlich wie es bereits Christian Lindner für die FDP angekündigt hatte, will auch FW-Chef Hubert Aiwanger bei einer Einführung der Bundes-Notbremse Verfassungsbeschwerde einreichen und möglicherweise sogar auch klagen.

Coronavirus in Bayern: Inzidenzzahlen leicht gesunken

Ein weiterer Streitpunkt unter den Koalitionspartnern könnte die geplante Einführung von Modellregionen sein. Ab frühestens nächster Woche sollten einzelne Städte in Bayern als Versuchskaninchen herhalten. Es sollte getestet werden, wie Öffnungen und Lockerungen möglich sind, wenn sie von strengen Sicherheitsmaßnahmen wie intensiven Testkonzepten und gezielter Kontaktnachverfolgung begleitet werden. Doch aufgrund der immer noch hohen Infektionszahlen* wird das Projekt wohl auf unabsehbare Zeit verschoben. Für die FDP und die Freien Wähler ein weiterer Kritikpunkt an der Bundes-Notbremse. Denn dort sind keine testbasierten Öffnungskonzepte und kein Raum für Modellprojekte vorgesehen.

Die Corona-Zahlen sind laut RKI am Dienstag ein wenig gesunken. Die 7-Tage-Inzidenz liegt für ganz Bayern bei 185,3 (Vortag: 187,3). Der Bundesdurchschnitt wird hingegen vom RKI mit 162,4 angegeben. Der Freistaat rutscht damit auf Platz vier und liegt nun knapp hinter Sachsen-Anhalt mit 185,7. Es infizierten sich in den vergangen 24 Stunden 1554 Menschen neu mit dem Coronavirus und 33 Menschen starben in Folge einer Covid-19-Erkrankung. Den niedrigsten Inzidenzwert in Bayern weist der Landkreis Tirschenreuth mit 59,7 auf. Spitzenreiter ist der Landkreis Kronach mit 359,6. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Übrigens: Die wichtigsten Geschichten aus dem Freistaat gibt‘s jetzt auch in unserem brandneuen, regelmäßigen Bayern-Newsletter.

Rubriklistenbild: © Armin Weigel/dpa

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